Ausgerechnet ein Mann, der türkischen Extremismus beobachten sollte, steht im Verdacht, ihn unterstützt zu haben. Samet Yilmaz, OB-Kandidat der Grünen in Kiel, verliert seinen Posten beim Verfassungsschutz.
IMAGO
In Kiel sorgt ein politischer Eklat für Aufsehen. Der Grünen-Politiker Samet Yilmaz, aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, hat seinen Posten im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz verloren. Ausgerechnet jener Mann, der als Referatsleiter für die Beobachtung von ausländischem Extremismus zuständig war, soll eine Veranstaltung der türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ unterstützt haben.
Der Vorgang ist ebenso brisant wie bezeichnend. Während der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein offiziell gegen Rechtsextremismus kämpft, wird einem Beamten Nähe zu türkischen Nationalisten nachgesagt. Besonders pikant ist, dass Yilmaz bis vor Kurzem noch Leiter des Referats für Auswertung von Extremismus mit Auslandsbezug war. Zu seinem Aufgabenbereich zählten auch die Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten.
Der „Türkische Tag“
Auslöser des Skandals soll ein „Türkischer Tag“ im Kieler Werftpark gewesen sein. Eine Veranstaltung, die der Verfassungsschutz selbst in seinen Berichten als Bühne der Grauen Wölfe aufführt. Yilmaz habe sich laut SPIEGEL dafür eingesetzt, dass das Fest trotz bestehender Genehmigungslage einen Tag länger dauern dürfe. Telefonisch soll er versucht haben, das Grünflächenamt der Stadt zu erreichen, um eine Ausnahme zu erwirken.
Man könnte es eine kleine bürokratische Gefälligkeit nennen, wenn sie nicht ausgerechnet zugunsten jener Bewegung erfolgt wäre, deren Ideologie vom Verfassungsschutz als ultranationalistisch, antidemokratisch und rassistisch eingestuft wird.
Schweigen, Relativierungen, Schutzreflexe
Yilmaz selbst schweigt. Das Innenministerium wiegelt ab, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten. Die Grünen schalten allerdings sofort in den Verteidigungsmodus.
Lasse Petersdotter, Fraktionschef der Grünen im Landtag, nennt die Vorwürfe „völlig absurd“. Yilmaz habe „sein halbes Leben gegen türkischen Nationalismus gekämpft“. Landeschefin Anke Erdmann spricht gar von einem „Beigeschmack“, als wären die Ermittlungen gegen den OB-Kandidaten politisch motiviert. Die Grünen inszenieren Yilmaz als Opfer einer Intrige.
Grüne Moral mit doppeltem Boden
Wenn ein Beamter mit AfD-Nähe auffällt, überschlagen sich Grüne und Medien mit Rücktrittsforderungen. Doch wenn es sich um einen Grünen handelt, der offenbar eine rechtsextreme Veranstaltung türkischer Nationalisten unterstützt, dann ist das offensichtlich, zumindest für Grüne, alles halb so schlimm.
Dass ein leitender Verfassungsschützer überhaupt in die Nähe solcher Aktivitäten geraten kann, wirft Fragen vor allem über das Funktionieren der Kontrollmechanismen im Innenministerium auf. Wie kann jemand, der über extremistische Netzwerke forscht, zugleich deren Veranstaltungen unterstützen, ohne dass da aller rote Lampen angehen?
Politische Sprengkraft im Wahlkampf
Der Fall kommt für die Grünen zur Unzeit – mitten im Wahlkampf. Yilmaz gilt in der Grünen-Hochburg Kiel als Favorit für die OB-Wahl am 16. November. Nun steht er unter dem Verdacht, als Beamter für eine Bewegung tätig geworden zu sein, deren Ideologie mit demokratischen Werten unvereinbar ist.
In den Ministerien herrscht Nervosität, bei den Grünen allerdings Kampfeslust. Erdmann sagt laut Kieler Nachrichten: „Samet Yilmaz in die Nähe von Extremisten zu rücken, ist hanebüchen. Er steht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist zugleich ein nahbarer Ratsherr.“ Aber vielleicht ist genau das das Problem. In der grünen Welt zieht man sich den Schuh der Verantwortung einfach nicht an, sondern erklärt ihn zum bösen Werk des politischen Gegners.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Ausreden der Grünen sind grundsätzlich so gewählt, dass sie die Anschuldigungen verdrehen und dann sagen, dass das angeblich nicht stimme: „sein halbes Leben gegen türkischen Nationalismus gekämpft“ Erstens kann er unabhängig davon die andere Hälfte seines Lebens das Gegenteil tun und zweitens ist hier nur von türkischem Nationalismus die Rede, aber da wir nicht in der Türkei sind und die zwar ein Kalifat errichten wollen, aber Islamisten anderer Nationen nicht ausschließen, ist das somit auch keiner. Ich glaube auch, dass die Türken ein geringeres Problem darstellen und durchschnittlich umgänglicher und engagierter sind als die Araber. Ethnisch haben sie mit… Mehr
Mit ihrem Hinweis auf die angeblichen Verdienste lenken die Grünen von der Frage, wie ein Türke in den Verfassungsschutz gelangen kann, dann noch ins Referat für Extremismus und noch OB-Kandidat wird. Stattdessen wieder der übliche Sermon mit dem Kampf gegen den türkischen Nationalismus, für Menschenrechte usw.
Narrheit, Narrheit über alles! Das wäre eine passende Parteihymne für die Grünen. Einem grauen Wolf im Verfassungsschutz den Schafspelz überstreifen und Dr. Maaßen zum Nazi erklären! Diese Partei kann weg.
Im Artikel über den Telegram-Gründer steht ein Satz, den man den Journalisten von Tichy nur wärmstens ans Herz legen kann: „Leute müssen Namen derjenigen kennen, die versuchen, ihnen ihre Freiheiten zu rauben“ Auf den vorliegenden Fall bezogen, und viele andere, die ähnlich gelagert sind, heißt das, herauszufinden, wer solche Leute in ihre Positionen bringt, wer sie begünstigt, für sie wirbt, sie unterstützt. Sie kommen ja nicht aus dem Nichts, stellen sich allein zur Wahl und werden dann auch noch gewählt, oder erhalten ihre Posten einfach so, ohne fremde Unterstützung, ohne Förderer in den Ämtern und Ministerien. Das herauszuarbeiten, wäre journalistische… Mehr
Mit Kirsten Heisig habe ich studiert. Sie hat zielstrebig studiert, aber nicht so verbissen wie andere Richterinnen. Ein feiner Mensch. Einen Selbstmord konnte ich mir schon damals nicht vorstellen. Weshalb sollte sie sich kurz vor der Veröffentlichung ihres Buches umbringen? Studienkollegen sehen das auch so.
Der weitere Skandal ist doch die OB-Kandidatur in der für die Bundesmarine wichtigen Stadt Kiel. Wahrscheinlich wird er die Wahl auch noch gewinnen. Ein Zeichen für die Integrationskraft unserer Demokratie, Bevölkerung und Verfassungsschutz gemeinsam gegen Rechtsextremismus usw. Stehen die Omis schon vor dem Rathaus?
Man bin ich froh, wenn diese grüne Unbewegung endlich der Geschichte angehört.
Ich kann diese ganze Baggage nicht ausstehen.
Hans-Georg Maaßen musste gehen, dafür haben wir nun lupenreine Demokraten wie Samet Yilmaz und Stephan Kramer in den Verfassungsschutzbehörden. In Bestdeutschland werden ganze Herden von Böcken mit der Gartenpflege beauftragt. Resultat: Die AfD ist das Problem, sie muss verboten werden!
Und eine gewisse Felor Badenberg geborene Haghighi-Niataus aus dem Iran, ehemals ebenfalls als Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz eingesetzt, hat das erste Gutachten über die AfD verfasst, das immer noch als Grundlage zu deren Verbot vorgelegt wird.
Die Muslimbrüder sind offenbar dank grüner Unterstützung schon tief im deutschen Staat angekommen.
Graue Wölfe im grünen Schaffell.
Wären die Grünen, was sie vorgeben zu sein, sie würden umfassende Untersuchungen und Parteiausschlussverfahren einleiten, denn das ist sicher kein Einzelfall.
Wäre der Verassungsschutz, was er vorgibt zu sein, müsste er umfassend tätig werden und insbesonders Doppelstaatler im deutschen Staatsdienst gründlich durchleuchten.
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil die Parteien des Systems „UnsereDemokratie“ das so beschließen. Warum wird dieses Verfahren bei diesem Grünen nicht auch angewendet? Die Antwort gebe ich mir selbst: Er gehört zu den Guten! Es ist doch für jeden Bürger inzwischen eindeutig erkennbar, dass die Politik mit zweierlei Maß misst. Auch in Bayern wurde heute „UnsereDemokratie“ geschützt: Ilse Aigner wird vor der Sommerpause ausschließlich die Schlussworte sprechen; das gilt natürlich nur so lange, wie die verhasste AfD im Landtag vertreten ist, danach dürfen sich dann auch die anderen „UnsereDemokratie“-Vertreter wieder äußern.
Super toll dieser Fall ein Türke als deutscher Beamter. Wie war as nochmals Frau Fäser? Schuldumkehr bei Beamten! Genau, wenn der nicht beweisen kann, dass er 100% unschuldig ist, dann feuern und Pensionsansprüche streichen.
FÄSER: You made my day
Ach, der Grünen-Politiker Samet Yilmaz ein U-Boot. Welch Überraschung aber auch, das haut mich nun ja echt vom Hocker. (Sark/Iro/Zynism off) Obwohl man sich eigentlich immer nur am wiederholen und mehr oder weniger das Gleiche am sagen ist: Bei dem was wir auch hier bei uns in „Schland“ bezüglich der „Bereicherung“ und „Bereicherer“ vor allem seit den 1990ern und ganz besonders seit 2015 dank der ins Land gefluteden Asyltouristen/-familien/-Clan’s uäm am hören und erleben sind UND so wie besonders unser wokes „Schland“ an seinem eigenen verblödeten Toleranzgehabe und Gutmenschentum selber am Ersticken und die ganze Welt über uns am Lachen… Mehr