Olaf Scholz hat alles versucht: Baerbock musste den Nato-Gipfel schwänzen, Abstimmungstricks sollten den Weg ebnen. Das nützte alles nichts. Nach 120 Tagen ist die Ampel angezählt – zumindest Gesundheitsminister Lauterbach ist spätestens jetzt rücktrittsreif.
IMAGO / photothek
Am Ende war es nicht so knapp wie erwartet. Mit 378 zu 296 Stimmen hat der Bundestag den Antrag auf eine Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt und damit eine Zäsur durch eine Covid-Impfpflicht verhindert. Dem vorangegangen war eine lebhafte Bundestagsdebatte, an deren Ende sich die besseren Argumente durchgesetzt haben – das ist heutzutage in der Politik alles andere als selbstverständlich.
Bis zuletzt hatten die Anhänger einer Impfpflicht alles versucht, um ihr Vorhaben irgendwie über die Ziellinie zu bringen. Das letzte Aufgebot versammelte sich hinter einem weitgehend sinnlosen Antrag, die Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren einzuführen – mit der verdeckten Möglichkeit, diese später auf alle Erwachsenen auszuweiten. Doch auch Lauterbachs wirre Rede, in der er von 300 Toten täglich sprach, brachte nichts: Der angeschlagene Minister konnte das Parlament nicht überzeugen. Auch diese letzte Verteidigungslinie ist zusammengebrochen: Die Impfpflicht scheint nun beerdigt.
Für Lauterbach der GAU: Der ohnehin strauchelnde Gesundheitsminister ist mit seinem Prestige- und Ego-Projekt bruchgelandet. Erst seine Lügen zur Impfstoff-Inventur, dann das Chaos um den Genesenenstatus, zuletzt das Hick-Hack zur Quarantäne und jetzt die Niederlage im Bundestag. Karl Lauterbach ist wie König Midas – nur dass alles, was er anfasst, nicht zu Gold, sondern zur Panne wird. Ob er sich noch im Ministeramt wird halten können, scheint heute fraglicher denn je.
Doch diese Niederlage ist größer als für Lauterbach allein: Sie trifft vor allem auch Bundeskanzler Olaf Scholz schwer. Nicht nur, weil der SPD-Politiker sich prominent und unerbittlich für eine Impfpflicht ausgesprochen hatte: Als Bundeskanzler der Ampel-Koalition steht er einem Dreierbündnis vor, welches nun nach kurzer Zeit angezählt ist. Immerhin waren es vor allem FDP-Politiker, die durch eine klare Haltung gegen die Impfpflicht die Regierungsmehrheit blockierten und dem maßgeblich von Rot-Grün gestützten Projekt so den Todesstoß versetzten. Seine letzte Hoffnung war ohnehin nur noch die Unterstützung der Opposition.
Dass die Koalition weder in der Abstimmung zur Tagesordnung noch in der eigentlichen Abstimmung eine Mehrheit zusammenbekam, ist ein Lebenszeichen des Parlamentarismus. Es belegt aber auch: Kaum gilt das freie Mandat, ist es mit der trauten Einigkeit nicht mehr weit her. Ein Graben geht durch die Ampel, und nach 120 Tagen scheint er so tief wie nie. Das Scheitern der Impfpflicht werden rote und grüne ihren gelben Kollegen übel nehmen – vielleicht ist der ohnehin nur zähneknirschende Koalitionsfrieden mit dem heutigen Tag dahin.
Doch auch, wenn der Bundestag heute nichts beschlossen hat, gibt es Sieger. Gewonnen haben vor allem die Freiheit und der demokratische Rechtsstaat: Dass die Parlamentarier heute einen schwerwiegenden, aber weitgehend sachgrundlosen Eingriff in die Grundrechte abgelehnt haben, lässt zumindest auf ein Restverständnis für Freiheit in der Politik hoffen.
Nach fragwürdigen Lockdowns, willkürlichen Ausgangssperren und einem Verfassungsgericht, welches das alles willfährig abgenickt hat, hat man kaum mehr geglaubt, dass diese letzte Haltelinie der Freiheit tatsächlich halten würde. Doch Abgeordnete wie Max Lucks von den Grünen, Wolfgang Kubicki von der FDP oder Sahra Wagenknecht von den Linken haben den Antrag mit Union und AfD verhindert.
Der Schaden einer Impfpflicht wäre immens gewesen. Viele Schäden sind bereits angerichtet worden. Doch die kontrafaktische, gesetzliche Manifestierung des zigfachen politischen Wortbruchs bei einer solch elementaren Grundrechtsfrage hätte das Vertrauen vieler Menschen in diesen Staat zurecht weiter erschüttert – und in vielen Fällen unwiederbringlich zerstört.
Olaf Scholz hat alles daran gesetzt, die faktisch längst widerlegte Impfpflicht durchzudrücken – nur um Führungsstärke zu beweisen. Doch jetzt fällt ihm auf die Füße, dass er keinen klaren Kurs fand. Und es fällt ihm auf die Füße, dass er einen Gesundheitsminister berief, nur um die mediale Öffentlichkeit milde zu stimmen.
Lauterbach ist politisch und inhaltlich am Ende. Wenn Scholz ihn jetzt nicht abwirft, wird Lauterbach ihn mit die Schlucht ziehen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Was bin ich (70) froh, dass diese verdammte Impfpflicht nicht kommt. Ich bin seit 25 Jahren nicht mehr geimpft, und das wird auch so bleiben. Selbst bei einer Impfpflicht hätte ich alle Hebel in Bewegung gesetzt, die zu umgehen. Ich frage mich nur, was „die“ jetzt aushecken , um uns weiter zu triezen…
Ich bin noch viel älter. Und mein Prinzip ist: je älter, desto unnachgiebiger dem Impfzwang widerstehen.
Dennoch bleibt die Frage, welche Möglichkeiten (Freiheiten ist eigentlich der falsche Begriff) nun diejenigen haben, die entweder nur einmalig mit Johnson & Johnson oder lediglich die zweite Auffrischungsimpfung im letzten Jahr erhalten haben. Also die nicht „geboostert“ sind; denn der „Booster“ soll ja erst einmal auf unbestimmte Zeit gelten und damit kein Ablaufdatum haben. Zum Reisen ins (EU-)Ausland sind weiterhin Nachweise zu erbringen, egal ob man jetzt über ein Impfzertifikat oder einen aktuellen Testnachweis verfügt. Wo ist da jetzt der ersehnte Vorteil? Das Ausland macht doch diesen ganzen Kontrollzirkus nach wie vor mit und ein „technisch abgelaufendes“ Zertifikat erlaubt keine… Mehr
Die Überschrift müßte lauten:
Impfzwang gescheitert – Blamage für Noch-Kanzler Scholz und Noch-Gesundheitsminister Lauterbach
Der Noch-nicht Kanzler hatte mal gesagt
Die Qualität seiner Regentschaft zeigt sich nach 120 Tagen
Es steht nach wie vor jedem frei, auch eine 4. Spritze zu nehmen. Möglicherweise wollen die wenigsten überhaupt eine 3. Spritze innerhalb dieses kurzen Zeitraums, das zuviel Gekaufte muss eben vernichtet werden und bleibt als gesamt wirtschaftlicher Schaden als Erinnerungslücke ganz im Sinne von Herrn Scholz. Im Raum bleiben weiterhin viele Fragen, ob zur nur bedingten Zulassung eines Medikaments, zur Wirksamkeit auf Varianten eines schlichten Atemwegsvirus von vielen, zu langfristigen Folgeschäden der schon bekannten Nebenwirkungen, zur Impfung im Sommer entgegen freiwilliger Impfung im Herbst, Wirksamkeit von Masken. Es sollte im öffentlichen Interesse bleiben, dass ein Lauterbach samt “Lipobay”, “Fallpauschalen in… Mehr
Ich erinnere an die Schlagzeile von 4/2021
.Impfstoff-Nachricht lässt Börsen jubeln
News – investrends.chhttps://investrends.ch › aktuell › impfstoff-nachricht-las..
Die alljährliche Grippewelle als Grundlage für fette Geschäfte auszubauen, ist
leider noch nicht vom Tisch, die Börse zäumt den Gaul mithilfe unserer Volksvertreter neu auf.
“ Wir machen weiter “ …so die Aussage des obersten Krankheitsministers und der Rückhalt von Millionen zorniger Infusionsgeschädigter ist Ihm sicher.
Aber das Wichtigste, danke an Alle:
– Montagsgänger – CoviIdioten – Coronaleugner – asoziale Trittbrettfahrer –
Geiselnehmer – Faschisten – u.s.w. ,
bleibt weiter aktiv und umsichtig, wir haben es mit unmündigen Teenagern, Altnazis, Zivilversagern u.s.w. im Parlament zu tun.
Es wird weitergehen: Wer glaubt, dass Thema “Impfpflicht” sei definitiv und endgültig vom Tisch, erkennt das eigentliche Problem, dass Ziel der Machthaber, nicht. Es wird nun darauf ankommen, und man wird sich diesbezüglich beraten lassen, vor dem nächsten Versuch den Boden besser vorzubereiten. I
War sich Scholz so sicher, dass es ganz knapp werden würde und deshalb Baerbock unbedingt an der Wahl teilnehmen musste? Wer so wenig Realitätssinn hat, dem kann man Deutschland als Kanzler nicht anvertrauen. Das muss schief gehen.
Sollte jetzt der Bundestag verkleinert werden … wissen wir jetzt schon warum und wohin es geht. Oder anders ausgedrückt, ohne Fraktionszwang ist diese Regierung bereits Vergangenheit und das macht Hoffnung … auf das was von der Zukunft noch bleibt.
Trotzdem geht die Gängelei nicht-Geimpfter weiter: Bei Reiserückkehr müssen diese nach wie vor ein Testergebnis vorlegen, Geimpfte nicht. Da ist noch viel zu tun.
Gut, Covid ist eh bald vorbei. Jetzt könnte man Lauterbach ja z.B. mit Frau Lambrecht ersetzen. Die hat von Gesundheit in etwa genau so viel Ahnung wie von Verteidigung, aber das ist ja eh egal.