Hamburg: SPD und Grüne wollen erheblich mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen

Neue Willkommenskultur von Rot-Grün in der Hansestadt: Die designierte neue Regierung will demonstrativ noch mehr „Geflüchtete“ als bisher willkommen heißen. Die bisherige „Ausländerbehörde“ wird umbenannt – in „Migrationsbehörde“.

imago images / Chris Emil Janßen

Die Hansestadt Hamburg soll nach dem Willen von SPD und Grünen zukünftig merklich mehr „Flüchtlinge” als in der Vergangenheit aufnehmen. Die neue Landesregierung will damit die bisher geltende entsprechende „Länderquote“, nach der in Deutschland Migranten auf die verschiedenen Bundesländer verteilt werden, übererfüllen.

Die Tageszeitung Die Welt berichtet, die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina habe nach der zwölften Runde der noch laufenden Koalitionsverhandlungen offiziell verkündet, „der neue Senat werde seine Bereitschaft erklären, dass mit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU Menschen über den Verteilungsschlüssel hinaus nach Hamburg kommen können“.

Rot-Grün: Noch mehr Zuwanderer von den griechischen Inseln nach Deutschland holen

In diesem Sinne beabsichtigt Rot-Grün auch, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, vermehrt Migranten von den griechischen Inseln nach Deutschland – und damit auch in den Hohen Norden – zu holen. Gallina erklärte dazu: „Wir sind eine Einwanderungsstadt. Und darum haben wir uns entschieden, dass die AusländerInnen-Behörde, die für MigrantInnen auch die erste Anlaufstelle in Sachen Willkommenskultur ist, künftig als Migrationsbehörde weiterentwickelt werden soll.“ Diese „Ausländerbehörde“ heißt in Hamburg derzeit offiziell „Einwohner-Zentralamt“.

Rot-Grün in Hamburg segelt offenbar im politischen Windschatten von Rot-Rot-Grün in Berlin – zumindest in Sachen Sprachpolitik. In der Hauptstadt wurde die „Ausländerbehörde“ umbenannt, der neue Name lautet dort: „Landesamt für Einwanderung“.

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SPD-Landeschefin Melanie Leonhard kommentierte den „Zuwanderungs“-Beschluss der Koalitionsrunde mit den Worten, dass „Geflüchtete“ bei der Integration in den Arbeitsmarkt und beim Deutschunterricht stärker unterstützt werden sollen: „Da kommt es darauf an, Geflüchtete nicht nur in Hamburg aufzunehmen, sondern es muss auch ein Weg in die Stadtgesellschaft führen, und der führt über Sprache.“

Die angestrebte, weitere Intensivierung der „Einwanderungspolitik“ durch die Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses unter „Bürgermeister I“, Peter Tschentscher (SPD) ist von der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft mit deutlichen Worten kritisiert worden. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann meint, Rot-Grün betreibe „eine verantwortungslose Schaufensterpolitik zu Lasten der Bürger und unserer Stadt“. „Hamburg und Deutschland“ dürften „keine weiteren Anreize für eine Migration schaffen“.

Junge Drogenkonsumenten gehen künftig straffrei aus

Dass die alte und neue rotgrüne Koalition in der Jugendhilfe-Politik plant, deutlich mehr Geld für jugendliche „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle“ (LSBTI) auszugeben – so sollen in der Stadt zusätzliche Wohnangebote für diese Gruppen angeboten werden –, wurde von keiner Oppositionspartei kommentiert.

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Ebenfalls keinen Kommentar der Opposition gab es zu geplanten neuen Schwerpunkten in der Hamburger Drogenpolitik. Hier ist das Ziel, junge, wie es bei den Koalitionären heißt, „Drogenkonsumenten und –konsumentinnen“ in Zukunft straffrei ausgehen zu lassen. Stattdessen – berichtet der NDR – sollen sie „innerhalb von 72 Stunden eine Suchtberatung erhalten“. Die amtierende Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, dafür sollen Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe eng zusammenarbeiten. Prüfer-Storcks: „Wir bauen natürlich die Suchthilfe weiter bedarfsgerecht aus.“

Die Hamburger Morgenpost, die traditionell immer wieder bemüht ist, SPD und Grüne mit vielen Artikeln möglichst tatkräftig zu unterstützen, kommentierte die neuen Ansätze in der Drogenpolitik recht hoffnungsfroh mit den Worten: „Mit dieser ‚schnellen Intervention‘ soll der frühe Drogenmissbrauch junger Menschen verhindert werden.“

Die Grünen hatten gefordert, den Gebrauch von Cannabis grundsätzlich – auch für Erwachsene – straffrei zu stellen. Das hat der Koalitionspartner SPD dann doch (noch) nicht unterschreiben wollen. Grünen-Politikerin Gallina kommentierte das ganz locker: „Wir waren uns einig, dass wir uns nicht einig waren.“ Fürs Erste ist die grüne Führung anscheinend ob des Erreichten durchaus zufrieden. Für die Grünen-Partei ist das Ende der Fahnenstange natürlich noch lange nicht erreicht. Auch hier gilt offenbar die bekannte Salami-Taktik.

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Kommentare ( 102 )

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102 Comments
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U.S.
5 Monate her

B o r i s P a l m e r / Grüne wird von seinen eigenen Parteigenossen*innen der Grünen angefeindet für folgende Aussage:

„Ich kenne ein paar grüne Professoren, die sagen: „Wir habe blonde Töchter von 14 – 16 Jahren, da ist es uns nicht recht, wenn die RRG- Stadt HH, Berlin, ….usw. ein Flüchtlingsheim nur 200m von unserem Haus entfernt hinbaut, für 60 arabische Männer!“

Die grünen Parteigenossen*innen wollen Boris Palmer rausschmeißen! – Boris Palmer ist seinen Parteigenossen*innen zu „rassistisch“ und „Nazi“

U.S.
5 Monate her

Die R-R-G Polit Elite in Berlin (Bundes- Ebene) und in den Bundesländern, und auf kommunaler Ebene hat 5 Hauptziele: …(1) weltweite Umvolkung (resettlement) so viele Menschen wie möglich aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten (inkl. lebenslange Versorgung mit einem rundum- sorglos- Paket aus Wohnung, Sozialhilfe und großzügigem Familien Nachzug). D.h., „Afrika retten“ ( Seenotrettung Schiffs shuttle aus Nordafrika nach Europa) und alle/ jeden hineinlassen aus den arabischen Ländern RRG: „Wir wollen so viele aus Calcutta nach Germoney retten wie möglich!“ (und Germoney soll selbst ein 2-tes Calcutta/ Gaza City werden!) …(2) totale Vermögens- Umverteilung (inkl. De- Industriealisierung, Enteignung/ Sozialisierung); RRG:… Mehr

Imre
5 Monate her

Wieder ein Beleg dafür, dass eine überbordende Gleichstellung suboptimale Ergebnisse bringt!

Der Michel
5 Monate her

Hamburg hat diese Regierung gewählt. Nicht alle – aber es gilt eben „mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“. Nicht schön, aber so ist’s nunmal. Kommt übrigens nicht mehr drauf an – nach obigem Motto wird uns in den nächsten Jahren angesichts dessen, was mit Uschis „EU 2.0“ auf uns zukommen dürfte, Hören und Sehen vergehen.

Leif
5 Monate her

Nun, mit zugewanderten „Fachkräften“ hat Hamburg ja Erfahrung. Vielleicht sind ja wieder Transatlantikpiloten dabei? Nur den Landeanflug auf LaGuardia sollten sie vielleicht vorher üben…

Eberhard
5 Monate her

Sie brauchen dummes Volk, um damit die Macht zu erringen und erhalten. Und so bekommen sie es auch. Deutschland das Land mit immer weniger guter Bildung, der Minderbemittelten und vom politischen System Abhängigen. Aber wenn dann kaum noch jemand da, um das bezahlen zu können, erledigt sich Zuwanderung und Migration von alleine. Abschreckende Beispiele dazu gibt es genügend. Wenn die Menschen es aber trotzdem so wollen?

Manfred_Hbg
5 Monate her

Ja klar doch, NOCH MEHR muslim und afrik Fachkräfte nach Hanburg. Wir hier in Hamburg habeb ja auch z.Zt immer noch „nur“ über 33.000 dieser „Fachkräfte“ in den sog. Folgeunterkünften hausen(natürl sind diese auch alle Wohnung suchend). Hinzu kommen all jene „Fachkräfte“ in den Erstaufnahmestellen sowie die etwa 2000 die jedes Jahr neu in Hamburg bleiben. WOBEI wir hier dann aber nicht auch jene Zugezogenen und Wohnunsuchenden vergessen wollen, die aus der EU nach Hbg gekommen oder eben gebürtige Bio-Deutsche oder Hamburger sind Da ist, na klar doch, noch jede Menge Platz und Wohnraum für weitere muslim u afrikan Fachkräfte… Mehr

BefreierDerEnterbten
5 Monate her

Können Sie bitte aufhören, das Foto dieser Frau Borchardt einzublenden. Ich bekomme jedes Mal einen Schreck, wenn ich durch diesen Artikel scrolle.

Der Michel
5 Monate her
Antworten an  BefreierDerEnterbten

Dann aber bitte auch die diversen Fotos unserer BKin – da rollen sich meine Zehennägel bereits sichtbar auf. Und vdL, Roth, Habeck, Maas… am besten gleich mit. Es gibt doch so viele nette Tiere, schöne Landschaftsbilder, beruhigende Sonnenuntergänge – da müsste sich doch was finden lassen, bei dem der Puls nicht schlagartig die 200er-Marke überschreitet?

fmgoldmann
5 Monate her

Die paar Moslems mehr in Hamburg. Sei´s drum, die Hamburger wollten es nicht anders. Bis auf die 5,3 % AFD-Wähler. Die tun mir wirklich verdammt leid. Viel dramatischer ist der Antrag, den die Grünkommunisten am 27. Mai 2020, also vorgestern, mit der Drucksache 19/19552 im Bundestag eingebracht haben. Bitte lesen, es ist wichtig

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919552.pdf

Das ist das Ende der angestammten deutschen Bevölkerung. Ich bin geschockt.

christin
5 Monate her
Antworten an  fmgoldmann

gelesen und entsetzt, danke für den Link

Del. Delos
5 Monate her
Antworten an  fmgoldmann

Das wird ja immer gruseliger! Was denn noch alles!?
WER macht denn bitte endlich mal den ERSTEN SCHRITT ???

awilson
5 Monate her
Antworten an  fmgoldmann

Das Ende der angestammten deutschen Bevölkerung ist zwar ohnehin schon demographisch besiegelt, aber dieses Dokument zeigt in unbezweifelbarer Klarheit, welche politische Gesinnung dazu geführt hat. Allein schon die Punkte 3 und 6 offenbaren mit dem Begriff „Anspruchseinbürgerung“ die komplette Agenda, nach der dieses Land kein Einwanderungsland nach anglo-amerikanischem Vorbild, sondern ein reines Siedlungsgebiet ohne jedwede traditionelle Vorbelastung für kulturell beliebige Volksstämme sein soll: „Die Anspruchseinbürgerung steht fortan allen Personen, die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind, offen; der bisherige Ausschluss bestimmter Aufenthaltserlaubnisse wird abgeschafft…“ „Es werden zum Nachweis von Kenntnissen der… Mehr

Ananda
5 Monate her

„Hier ist das Ziel, junge, wie es bei den Koalitionären heißt, „Drogenkonsumenten und –konsumentinnen“ in Zukunft straffrei ausgehen zu lassen.“ Nicht die Frage ob diese „..tinnen“ eine Einstiegsdroge zu sich nehmen und damit ihr Leben ruinieren, das Gesetz brechen, Beschaffungskriminalität betreiben oder ihre Spritzen auf dem Spielplatz liegen lassen – NEIN all das spielt nur eine untergeordnete Rolle – was zählt ist welches „Geschlecht“ die Leute augenlblicklich haben. Wie soll man da die Situation zum besseren verändern wenn man nicht einmal den relevanten Punkt in den Mittelpunkt stellt. Die unbegrenzte Aufnahme von kulturfernen „Migranten“ ohne die hauptsächlich unverträglichen Konsequenzen solcher… Mehr