Die dreiste Ausplünderung der Bürger

Das Motto der Bundesregierung für die Grundsteuerreform: Holt euch das Geld von den Bürgern. Von hier aus wird deutlich, dass die Reform der Grundsteuer bei allen gegenteiligen Beteuerungen nie ein anderes Ziel hatte, als das Tor für weitere Steuererhöhungen aufzumachen.

IMAGO - Collage: TE

Was wurde nicht alles gesagt, gelobt und geschworen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral gehalten werden soll, dass kein Immobilienbesitzer mehr an Steuern, letztlich auch kein Mieter mehr an Miete als Folge der Reform bezahlen müsste. Wie versprochen, so gebrochen. Natürlich. Welches Versprechen wird eigentlich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ – wenn es ein Versprechen ist, das dem Souverän des Grundgesetzes, dem deutschen Volke nutzt – gehalten?

Jetzt ist auch das heraus: Aufkommensneutral wird die Grundsteuerreform natürlich nicht werden.

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, stellte schon mal gegenüber der Welt am Sonntag fest: „Klar ist aber auch: Beschlossene oder aktuell geplante Steuerentlastungen der Bundesregierung, wie das Wachstumschancengesetz, werden bei vielen Kommunen zu wachsenden Haushaltsdefiziten führen. Es kann deshalb sein, dass einzelne Städte gezwungen sind, zum Ausgleich die Kommunalsteuern zu erhöhen.“

Diese Begründung sollte man zweimal und gründlich lesen. Die Ampel, deren Politik zur Deindustrialisierung, zu Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang führt, beschließt unter pompösem Namen eine im Grunde kleine Steuerreform für Unternehmen, um die Konzernlenker bei Laune zu halten, verbunden mit weiterer finanzieller Förderung des Klimakomplexes, die dann die Bürger auf Umwege bezahlen müssen.

Man könnte in diesem Licht Lindners Wachstumschancengesetz auch ein Bürgerausplünderungsgesetz nennen. Auf der einen Seite überschuldet Lindner die Deutschen – und gibt sogar zu, dass sein Haushalt, dessen Risiken in Schattenhaushalten, die er euphemistisch Sondervermögen nennt, zum Staatsbankrott führen kann, den er „Eisberg“ nennt. Auf der anderen Seite wird Lindner zum Weltmeister in Sachen versteckter Steuererhöhungen. Die Erhöhung der Grundsteuer führt zur höheren steuerlichen Belastung der Eigentümer von Grund und Boden und mittelbar auch zu höheren Mieten.

Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Göppert sagt, dass die Gemeinden zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen seien, wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten. Denn Bund und Länder versorgen die Gemeinden nicht nur nicht mit ausreichenden Mitteln, sondern sie bürden den Kommunen mit ihrer zerstörerischen Einwanderungspolitik zusätzliche und immer höhere Kosten auf.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, sieht es wie Göppert: „Unabhängig davon ist und bleibt es aber möglich, dass Gemeinden nicht wegen der Grundsteuerreform, aber wegen ihrer schlechten finanziellen Situation gezwungen sein könnten, Steuern zu erhöhen.“ Städte und Gemeinden könnten die Grundsteuer also nicht aus Gründen der Reform, sondern weil sie Geld benötigen, erhöhen. Schließlich haben sie, Faeser und Habeck sei Dank, bei Energie, Soziales und Personal explodierende Kosten.

Zimmermann hat recht, wenn er sagt: „Die Kommunalhaushalte sind strukturell schlicht unterfinanziert. Steuern Bund und Länder hier nicht gegen, können Erhöhungen bei der Grundsteuer unausweichlich und im übrigen haushalts- sowie aufsichtsrechtlich auch geboten sein.“ Mit anderen Worten lautet das Motto der Bundesregierung für die Grundsteuerreform: Holt euch das Geld von den Bürgern. Von hier aus wird deutlich, dass die Reform der Grundsteuer bei allen gegenteiligen Beteuerungen nie ein anderes Ziel hatte, als das Tor für weitere Steuererhöhungen aufzumachen.

Wenn die hessischen Wähler auf die höhere Grundsteuer schauen, dann wissen sie, dass sie für die daraus resultierenden Mieten und geringere Werterhaltung dem Bundesfinanzminister danken dürfen; ein Bundesfinanzminister, der mit seinem Wachstumschancengesetz ein Gesetz auf Kosten Dritter macht. Ein weiterer Dank geht an die Bundesinnenministerin, die praktischerweise auch Spitzenkandidatin der SPD in Hessen ist, und eine Politik der Turboeinwanderung in die deutschen Sozialsysteme betreibt.

Wie sagt Göppert doch im Grunde? Um die finanziellen Zumutungen der Politik der Ampel für die Kommunen auszugleichen, werden die Kommunen gezwungen, „ihre eigenen Einnahmen anzuheben“.

Man darf es inzwischen als Axiom der Politik der Ampel, wie übrigens schon der Merkel-Herrschaft verstehen, dass deren Politik sich gegen die deutschen Bürger, gegen die deutschen Familien richtet, denn die Ampel will eine andere Gesellschaft, ein anderes Volk.

Jede Steuerentlastung, jede Finanzierung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, jede Subvention für den Klimakomplex und jede wirtschaftliche Förderung der Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland bezahlt der deutsche Steuerzahler mit einer Erhöhung von Steuern und Abgaben, er wird regelrecht ausgeplündert.

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Kommentare ( 67 )

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Mike76
8 Monate her

Warum sollte denn eine Reform aufkommensneutral sein? Das wiederspricht ihrer ureigensten Eigenschaft, nämlich etwas (gravierend) zu verändern. Sonst könnte ja alles beim Alten bleiben. Mehrheitlich bedeuten Reformen Nachteile für die Betroffenen; zumindest entpuppen sich sogenannte „Vorteile“ als Fallstricke. Alles andere ist eine dreiste Lüge!

Vau8
8 Monate her

Das wahre „Bürgergeld“ ist das, das die unersättliche Krake den Fleissigen stiehlt um es….anderen….. zu geben.

bfwied
8 Monate her

Die Grünlinken wollten schon immer, von Beginn an, ein anderes Volk, gebildet aus einem Kunstmenschen und geformt nach ihren Schwachsinnsvorstellungen, wie sie auch Klaus SChwab in seinem Buch verbreitet. Der Mensch hat kein Individuum mehr zu sein, sondern ein Massenmensch, gehalten wie die Puten, die der grüne Özdemir befreien will(!!), in kleinen Wohnräumen, alle gleich denkend und handelnd, ständig überwacht, s. China-Modell, und mit harten Strafen gelenkt. Keiner glaubte das, was sie in unzähligen Reden, Statements, Forderungen von sich gaben, und auch jetzt glauben die allermeisten Leute das nicht, denn es ist abstrus, zutiefst menschenfeindlich. Aber sie werden es durchziehen,… Mehr

Riffelblech
8 Monate her

Man darf es mal ganz klar ,wenn man will auch auf amerikanische brutale Art sagen „ diese Regierung und die vorgehende hat den Bürger am S…k Und zwar mit einer niemals gekannten Brutalität . Vergessen wir nicht ,Alles aber auch nahezu Alles was in diesen Grundsteuerreformen beschlossen wird wurde schon x— mal besteuert. Der Politik ,diesen Regierungsmitgliedern geht es doch völlig am A… vorbei ob die Bürger bei sinkendem Einkommen ,mit spärlichen Renten klarkommen . Der geistig verwirrte Zustand dieser gesamten Bundesregierung kann mit dem Satz zusammengefasst werden“ wenn der Bäcker keine Brötchen mehr verkaufen kann muß er eben mal… Mehr

WGreuer
8 Monate her

„Die Ampel, deren Politik zur Deindustrialisierung, zu Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang führ Ich würde das umformulieren: „Die Ampel, die gezielt eine Politik macht mit dem Ziel der Deindustrialisierung und Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang…“. Bitte nicht vergessen: Baerbock, Habeck, Linder, Kubicki und Co. sind Young Global Leader des WEF. Eines der Ziele des WEF ist, dass die Bürger selber nichts mehr besitzen, sondern nur noch der Staat und die (Groß-)Konzerne. „Sie werden nichts mehr besitzen und sich dabei glücklich fühlen.“ [Klaus Schwab] Die gesamt Politik der Ampel folgt diesem Ziel: die Lebensgrundlage der Kleinunternehmen und Mittelständler, der Selbständigen zu vernichten und sie den… Mehr

bfwied
8 Monate her
Antworten an  WGreuer

Es wird sich friedlich nichts ändern, da es viele Leute gibt, die das alles ganz toll finden – weil sie keinerlei Denkfähigkeit besitzen -, und weil sie absolut „ausg’schamt“ sind, unverschämt dreist, ideologiebesessen und sich auf dem Pfad einer geradezu göttlichen Mission wähnen.
Wir müssen den Tiefpunkt mit gnadenlosen Zusammenbrüchen erleiden, dann erst kann die Dummheit und Besessenheit in den Mülleimer der Geschichte gestopft werden.

Jasper K.
8 Monate her

Gut, dass meine Eltern das nicht mehr erleben müssen. Deren Haus steht auf einem Grundstück von 1700qm. Baujahr 1935, Supermärkte mit ganzjährig frischem Obst und Gemüse gab es noch nicht, der riesige Platz hinter dem Haus war der Gemüsegarten und diente der Selbstversorgung. Heute stehen dort Bäume und Büsche. Die junge Familie, die jetzt dort wohnt, hat drei Probleme: die Grundsteuer für die große Fläche, die Gasheizung in dem Haus und die fehlende Dämmung. Eigentlich ein tolles Haus mit viel Platz für die Kinder. Dank der Ampelregierung ist es jetzt ein finanzielles Damoklesschwert.

giesemann
8 Monate her

Die Bürgschaft, „du rettest den Freund nicht mehr“.

Halbdeutscher
8 Monate her

Möglicherweise geht die „Überlegung“ der ReGIERung auch viel weiter — dahingehend, letztlich durch das finanzielle Ausbluten der Länder und Kommunen und die erforderlichen Finanzhilfen des Bundes den Föderalismus zu zerschlagen und aus dem Bundeshauptslum (TM Don Alphonso) zentral zu regieren.

Haerter
8 Monate her

Wie lange will der dumme Deutsche noch freiwillig alles bezahlen? Hat man es erst begriffen, wenn alles weg ist? Immer fein die Altparteien wählen, im besten Deutschland aller Zeiten. Lernen durch Schmerz.

Mausi
8 Monate her

Die Höhe der GrundSt hing aber auch vorher vom Hebesatz in der Gemeinde ab. Insofern sehe ich den Zusammenhang mit der Reform nicht.

Petrus55
8 Monate her
Antworten an  Mausi

Wenn der Grundsteuer Messbetrag steigt und der Hebesatz gleich bleibt steigt die Grundsteuer, so einfach ist das.