Faeser verdreht die Statistik für ihre politischen Zwecke

Innenministerin Nancy Faeser instrumentalisiert Berichte über Extremismus und Antisemitismus, um ihren „Kampf gegen Rechts“ zu legitimieren. Unangenehme Wahrheiten übertüncht sie mit Agitation.

IMAGO / photothek

Gleich zwei Meldungen haben am Dienstag früh Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Plan gerufen. Da wäre zum einen die Meldung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2021; zum anderen eine Allensbach-Studie, die den Antisemitismus in Deutschland untersucht und zum Ergebnis kommt, dass die muslimische Minderheit in Deutschland überproportional starke Ressentiments gegen Juden hegt.

Faeser lässt dabei nichts anbrennen. Beides instrumentalisiert sie sofort für ihre Agenda. Das Ampel-Kabinett zeichnet Minister mit Obsessionen aus: Was Corona für Karl Lauterbach ist der Rechtsextremismus für Nancy Faeser. Stets steht Deutschland kurz vor der Katastrophe, muss gegengesteuert werden, braucht es Sonderpläne und Sondermaßnahmen, handelt es sich um die wichtigste Bedrohung des Landes. Faeser sagt das per Twitter tatsächlich so: „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in Deutschland.“

Die Innenministerin will mit „Prävention und Härte“ gegensteuern; „mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, einer unnachgiebigen Strafverfolgung und einer aktiven Zivilgesellschaft“. Nun mag man einwenden: Wenn Faeser behauptet, dass die Polizei in der Mai-Nacht mit denselben Rezepten dem Linksextremismus Einhalt geboten habe, dann brauchen sich auch Rechtsextremisten nicht vor solchen Drohungen zu fürchten. Doch das ist nicht der eigentliche Punkt.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und dessen Deklarierung zum eigentlichen Schreckgespenst der Republik vernebelt den Blick auf die Probleme des Landes, die deutlich komplexer sind. Die differenzierte Sichtweise, die gerade die politische Linke für sich beansprucht – Stichwort: andere hätten ein Problem, in einer immer komplexer werdenden Welt zu leben – gilt nur als Vorwurf gegenüber dem Gegner. Das wird bereits bei der Deutung des BKA-Berichts deutlich.

Mehr Gewaltstraftaten von links als von rechts

Nähme man Faeser beim Wort, dann müssten etwa die rechtsextremen Gesamtstraftaten in Deutschland gestiegen sein. Das Gegenteil ist der Fall. Sie fielen um rund 7 Prozent von 23.604 auf 21.964. Die Gewaltstraftaten fielen von 1.092 auf 1.042. Mit Sicherheit spielt der Corona-Faktor eine Rolle – doch den gab es auch im Vergleichsjahr 2020.

Ähnlich sieht es bei den linksextremen Straftaten aus. Die Gesamtstraftaten gingen von 10.971 auf 10.113 zurück, Gewaltstraftaten reduzierten sich von 1.562 auf 1.203. Dass die Zahl der Gewaltdelikte von Linksextremen 2020 wie 2021 höher ist als die bei Rechtsextremen, gehört zu den Statistiken, die Faeser eher nicht in die Öffentlichkeit zerren will. Es würde nicht nur den Mythos entzaubern, dass sich linke Gewalt „nur gegen Sachen“ richtet, sondern neuerlich veranschaulichen, dass die Autorin eines Gastbeitrags für die „antifa“ auf dem linken Auge blind ist.

Dabei liegt die eigentliche Brisanz des BKA-Berichts woanders. Denn zum ersten Mal seit der Einführung des Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität haben die Straftaten die 50.000 geknackt – die Zahl der Straftaten ist insgesamt von 44.692 auf 55.048 gestiegen. Die Polizei ist bei der überwältigenden Mehrheit der Delikte nicht mehr in der Lage, diese ideologisch zuzuordnen. Die Reaktion auf die Corona-Maßnahmen hat die Polizei mit einem Konglomerat konfrontiert, das nicht in die bekannten Denkschablonen passt.

Faeser instrumentalisiert die BKA-Statistik

Faeser instrumentalisiert diesen Anstieg politisch. Sie kann die Statistik anführen, dass der Extremismus in Deutschland an Boden gewonnen hat, und suggeriert zugleich, dass der Rechtsextremismus die gefährlichste Form sei. In Wirklichkeit verbuchen die politisch nicht zuzuordnenden Straftaten den Löwenteil: Insgesamt stiegen sie von 8.624 im Jahr 2020 auf 21.339 im Jahr 2021. Das ist ein Anstieg von 147 Prozent. Doch für die linke Agitation reicht es. Die meisten Medien lassen Faeser diesen Taschenspielertrick durchgehen.

Doch Faeser belässt es nicht nur bei dieser Front. Antisemitismus ist der nächste Punkt der Agenda – und nicht minder dem Faeser’schen Narrativ angepasst. „Wir sehen eine massiv steigende Zahl antisemitischer Straftaten. Das ist eine Schande für unser Land. Es ist beschämend, wie der Völkermord an den europäischen Juden von manchen Corona-Leugnern, die sich einen gelben Stern anheften, verharmlost wurde“, erklärt sie. Dass Juden auf offener Straße in Brennpunkten nicht mehr mit Kippa rumlaufen können, hängt offenbar vornehmlich mit brutalen Corona-Leugnern zusammen.

Tatsächlich gibt es wenigstens ein kleines Eingeständnis – aber nicht, ohne zuvor das rechtsextreme Gespenst herbeizubeschwören. „84 Prozent der antisemitischen Straftaten sind rechtsextremistisch einzuordnen. Wir sehen aber auch eine Zunahme des islamistisch geprägten Antisemitismus.“ Die Prioritäten der Hessin sind klar. Ähnlich, wie Faeser zum 1. Mai von der bunten Demonstrationskultur geschwärmt hat, und dabei den Antisemitismus der „Migrantifa“ unter den Tisch fallen ließ, muss selbst in diesem Zusammenhang deutlich werden, dass nur eine einzige Fraktion als wirklich antisemitisch gelten kann. Ob nun rechte Glatze oder Corona-Kritiker: Der Staat gibt das Feindbild vor.

46 Prozent der Muslime in Deutschland teilen antisemitische Ressentiments

Dabei kursierte am Dienstagmorgen eine andere Nachricht durch die Medien. Allensbach hatte in einer Studie zu Antisemitismus herausgefunden, dass Ressentiments vor allem im Migrantenmilieu muslimischer Prägung vorherrschen. 22 Prozent der Bevölkerung teilten „antisemitische Vorstellungen“ – unter den befragten Muslimen lag er sogar bei knapp 46 Prozent. 54 Prozent glauben, dass Juden ihren Status als Holocaustopfer ausnutzen (Nicht-Muslime: 34 Prozent), 49 Prozent stimmen der Aussage zu, Juden hätten besonders viel Macht in der Wirtschafts- und Finanzwelt (Nicht-Muslime: 23 Prozent). Ein Drittel machte sie sogar für viele Wirtschaftskrisen verantwortlich (Nicht-Muslime: 11 Prozent).

Faesers Politik ist daher keine bloße Politik der Lippenbekenntnisse. Es ist eine offene Politik der Ungleichgewichtung, der Agitation und gezielten Suggestion, um eigene Projekte zu legitimieren. Die Methode, mit der sie vorgeht, erscheint weniger erratisch als die des Bundesgesundheitsministers – aber nicht weniger besessen. Seit ihrer Amtseinführung fährt sie konsequent dieselbe Linie. Es ist diese bewusste Mischung aus Irreführung, Zielstrebigkeit, Manipulation und ideologischer Orientierung, die auf dem Posten der höchsten Verfassungsschützerin brandgefährlich ist.

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Kommentare ( 24 )

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Thomas S62
9 Tage her

Ich lese seit über 20 Jahren den jährlichen Verfassungsschutzbericht.
Immer schon gab es mehr linke Gewalttaten, als rechte. Und seit die Gewalttaten aus dem islamistischen Milieu aufgeführt werden, ist es auch dort so. Allerdings werden diese bewußt verschleiert.

November Man
11 Tage her

Frau Faeser ist nicht die erste Linksextreme die Links mit Rechts verwechselt.

November Man
11 Tage her

Mir sind keine Rechtsextreme bekannt, aber einige Leute die ausgerechnet von den Linksextremisten fälschlicherweise als Rechtsextreme betitelt werden. Und die sind die Mitte unserer Gesellschaft. Die Linksradikalen und die Linksextremistischen haben sich selbst ausgegrenzt, sind radikal links und somit nicht in der Mitte.    

Busdriver
11 Tage her

Nancy kann natürlich nichts gegen das linksextremistische Milieu sagen, da sie diesem ja selbst angehört oder zumindest nahesteht. Gegen antisemitische, frauenfeindliche oder homophobe Straftaten der muslimischen Community kann sie ebenfalls nichts sagen, da die Antifa diese Gruppe trotz z.T. diametral
gegensätzlicher Positionen bedingungslos unterstützt- warum auch immer .

Urbanus
11 Tage her

Schuld sind natürlich die Bio-Deutschen. Rassismus gegen das eigene Volk. Mea culpa.
Adolf’s Schatten ist immer noch mächtig: „Wir dürfen unsere Geschichte nicht vergessen“. Die ganze deutsche Migrationspolitik beruht auf diesen Satz. Wie krank ist das denn ? Man kann doch nicht über Generationen schuldig sein. Psycho. Oder ist es sogar ein Geschäftsmodell ?. Dann ist es Doppel- Psycho.

Ante
11 Tage her

Faeser ist eine Gefahr für Land und Leute. Von Rrrrrechts geht kaum Gefahr aus. Meist sind Dilettanten am Werk. Abschaffung der Wehrpflicht hat also doch was gebracht. Die wirkliche Gefahr geht von Importvolk aus, hartgesottenen Straftätern aus Kriegsgebieten des ISIS oder anderer Schurkenstaaten. Diese Importe destabilisieren die BRD. Araberclans kamen in den 80er Jahren aus Osttürkei bzw. Libanon. Diese Kreise haben mittlerweile die urbane BRD erobert. Der BRD-Mensch ist ratlos und wehrlos.

luxlimbus
11 Tage her

Wer wie Frau Faeser, aus kruden weltanschaulichen Erwägungen heraus, grundsätzlich nicht zwischen echtem „Rassismus“ und der „Phobie wider parasitärer Migration“ unterscheiden will, ist in Wirklichkeit der Demokratiefeind!

Jens Frisch
12 Tage her

„Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in Deutschland.“

Fr. Faeser hat vollkommen Recht, nur dass das, was sie „Rechtsextremismus“ nennt, in Wahrheit nur der „Selbsterhaltungstrieb“ ist, den immer noch zu viele Deutsche haben: Nicht jeder lässt sich widerstandslos „umvolken“.

Ali Mente
12 Tage her

Ja, Frau Fäser hat schon Recht, die Rechtsextremen fahren mit LKWs über Weihnachtsmärkte, meucheln Menschen mit Messern in Kaufhäusern und Innenstädten, veranstalten große Schiessereien in z.B. in Duisburg, überfallen Frauen, auch welche, die gerade erst aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, Rechte haben zum G20 Gipfel Teile von Hamburg verwüstet, Rechte- Clans beherrschen das Rotlichtmilieu und den Drogenhandel, verschieben Milliarden in arabische Länder, begehen ständig Gruppenvergewaltigungen und Ehrenmorde, usw. Schon wirklich schlimm. Linke und Moslems hingegen grölen schon mal etwas dummes Zeug in die Welt, wenn sie was getrunken haben oder schmieren Wände voll, aber die sind natürlich nichts… Mehr

Fabian S.
12 Tage her

Dabei die nächste Schiesserei in Essen! Und ich wette, das waren wieder mal die gefährlichen Reichbürger, Querdenker, Schwurbler, Rechtsradikalen, etc. pp. Das einzige was diese Regierung noch kann, ist Propaganda und Zensur.