I. Geopolitik geriet auch aus eigener Schuld in Verruf. Doch in Wahrheit ist jede Politik Geopolitik, wenn zuweilen auch verschämt, segelnd unter falscher Flagge. Die Wiederkehr der Geopolitik verdanken wir in Deutschland den Brandmauerparteien. Allerdings in Form einer negativen Geopolitik, einer von der deutschen Politik gegen die deutschen Bürger gerichteten Geopolitik als Raub des Vaterlandes. Als Merkel 2015 die Grenzen öffnete und unter dem harmlos klingenden Begriff „Willkommenskultur“ die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme einleitete, betrieb sie Geopolitik, allerdings eine negative Geopolitik, die als islamische Landnahme, nicht als Multikulturalismus, sondern als Multitribalismus Gesellschaft, innere Sicherheit, Sozialstaat, Bildung zu zerstören begann.

Da die Talente der Funktionäre der Brandmauerparteien wie die aller verwöhnten Kinder in der Selbstdarstellung oder, wie es neudeutsch heißt, im Self-Marketing liegen, nennen sie es nicht Geopolitik, sondern Klimapolitik und Politik für Geflüchtete, die sich darin von der traditionellen Geopolitik unterscheiden, dass sie nicht im Interesse des Volkes des Geopolitik betreibenden Staates liegen, sondern seinen Interessen geradezu spiegelbildlich entgegenstehen. Klimapolitik und Migration gehen für die deutschen Brandmauerparteien von drei Prämissen aus, von der dreifachen Schuld, die Deutschland trägt, woraus sich eine ewige Wiedergutmachung ergibt: erstens als Teilhaber der Kolonialpolitik, zweitens aus dem Verbrechen des Holocausts, und drittens wegen des Verbrechens der Industrialisierung und des wirtschaftlichen Erfolges.

Schaut man genauer hin, ging die Klimabewegung aus der Degrowth-Ideologie hervor. Zwar konnte sich das Kolonialmächtlein Deutschland nicht mit Frankreich, England, Spanien und Portugal messen, doch in diesem Fall trägt Deutschland wie beim Euro die Schuldenlast europäischer Staaten mit, weil Deutschland zur EU oder überhaupt zum „globalen Norden“ gehört. Interessanterweise zeigen die Linken und die Grünen, wie man seit dem 7. Oktober 2023 erstaunt zur Kenntnis nehmen darf, ein wohl eher instrumentelles Interesse an der tatsächlichen Verantwortung, die sich für Deutschland aus dem Holocaust ergibt, hauptsächlich als Argument gegen politische Bewegungen und Parteien rechts von den Grünen.

Deutschlands Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern und für den Staat Israel, dessen Sicherheit bis vor kurzem noch als deutsche Staatsräson galt, scheint Entschiedenheit einzubüßen, wenn es um die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme aus zum großen Teil muslimischen Ländern geht und um die mittelbare Finanzierung von islamistischen Regimen in Afghanistan, Syrien und dem Hamas-Streifen oder den Pro-Hamas-Aufläufen auf deutschen Straßen.

Über importierten Antisemitismus zu reden, rührt an einer Art Tabu. Hier offenbart sich die für die Grünen und die Linken typische Doppelmoral, die negative Geopolitik zum Schaden Deutschlands. Doppelmoral wird als Handlungsmuster, das sich aus der für Grüne und Linke grundlegende Dialektik von Strategie und Taktik ergibt, verstanden.

Sucht man den Grund der zugewandten Politik gegenüber islamistischen Bewegungen und Staaten der deutschen Linken, von der SED über die RAF bis hin zu den Grünen, der SPD und der Linkspartei, sei der Kürze halber auf die marxistische Doktrin vom antiimperialistischen Befreiungskampf und ihre Weiterentwicklung im Postkolonialismus hingewiesen, die sich in der Begriffsentwicklung von „Dritter Welt“ zum „Globalen Süden“ widerspiegelt. Eine umfassende Analyse müsste die geopolitische Linie „Kolonialismus – Neokolonialismus – Postkolonialismus – Klimapolitik“ bis in die tiefsten Zusammenhänge analysieren.

Nicht umsonst zitierte der algerische Psychiater Frantz Fanon im Titel seines Hauptwerks „Die Verdammten dieser Erde“ die kommunistische Hymne „Die Internationale“, in der es heißt:

„Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
(…)

Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
(…)

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!“

Auffällig ist, wie der Topos der „Verdammten“, der „Unterdrückten“, der „Sklaven“ zu den „Geflüchteten“ unserer Tage führt.

II.

Der Einwand, dass sich Geopolitik auf die Außenpolitik oder internationale Politik von Staaten bezieht, es in ihr um die Sicherung und die Vergrößerung von Macht und Einfluss des Staates geht, stellt im Grunde die Frage, was die Linken und Grünen unter dem Staat verstehen. Mit einem Wort: den Zwingkasten der Utopie, der Staat der Grünen ist der überwundene Staat, der staatenlose Staat, die Auflösung der Nation in die Inter-Nation oder Post-Nation, in einem ersten Schritt die Auflösung der europäischen Nationalstaaten in die Vereinigten Staaten von Europa, die dann aber als Zwingstaat, als Gesinnungsstaat funktionieren. Der Postnationalstaat in Europa wäre zugleich der postdemokratische Superstaat, der zunehmend das positive Recht durch das Gesinnungsrecht ersetzt.

III.

Die Abstraktion der vielbeschworenen Gemeinschaft und deren laboriertes Gemeinwohl ist nur eine Mystifikation der Herrschaft einer postdemokratischen Elite, die zugleich dysfunktional agiert – und auch dysfunktional sein muss, weil sie sich vollständig von der Wirklichkeit getrennt hat und aus dem „Luftreich des Traums“ Politik für ein Flecken Erde macht. Hinter dieser Idee verbirgt sich das marxistische Konzept der klassenlosen Gesellschaft, die zugleich eine staatenlose und eine postnationale Gesellschaft ist. „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“, lautet der letzte Satz des Kommunistischen Manifests. Die Grünen tragen es als Mantra vor sich her, dass sie in „planetarischen Grenzen“ denken, der „globale Süden“ keine geographische Bestimmung, sondern ein geopolitischer Begriff ist, demzufolge der „globale Süden“ eine soziale Bestimmung als geopolitische Metapher darstellt. Denn der globale Süden, das sind die „Verdammten dieser Erde“, das ist das „Heer der Sklaven“, das befreit werden muss.

Es ist wirklich interessant, die Opfer-Translation zu beobachten. Als die bürgerlichen Berufsbefreier die Arbeiterklasse als revolutionäre Klasse verloren haben, weil die Arbeiter im Westen nicht in der Freiheit leben wollten, in der die befreiten Arbeiter im Osten gefangen gehalten wurden, benötigten die übersättigten Kinder des Westens ein neues Opfer des bösen, bösen Kapitalismus, um ihren Gefühlshaushalt in Balance zu halten, und fanden es im, wie es Fanon nannte, „kolonialisiertem Ding“, das Mensch werden sollte.

Die linke und grüne Geopolitik, die nicht das Land und sein Volk, sondern eine Utopie und ein zu schaffendes Volk als Ziel setzte, hatte ein neues revolutionäres Subjekt gefunden. Von nun an wurde im vermeintlichen Sinne des „globalen Südens“ gedacht, und da die Schrecken des Kolonialismus nachließen mit der nationalen Unabhängigkeit und die neuen Beziehungen, die sich entwickelten, immer weniger als Neokolonialismus zu denunzieren waren, konnten die Grünen nur noch mit der Klimapolitik Herrschaft ausüben. Zum Vorteil der Eliten im „globalen Süden“, zum Nachteil der Bürger des „globalen Nordens“, die sich der Befreiung durch die Linken und die Grünen verschlossen und sich als undankbar erwiesen hatten – und daher als Volk in der postmodernen Heilsökonomie ausgefallen waren.

Der frühere Chef der grünen Ideologiemaschine „Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung“ Schellnhuber verstieg sich zu der Behauptung, dass in Folge der von ihm halluzinierten Klimakrise drei Milliarden Menschen ihren Wohnraum verlieren und deshalb in andere Regionen ziehen. „Wir reden vom Umzug der Menschheit“, dramatisierte Schellnhuber klimaschamanisch und forderte damit einen Klimapass analog des Nansen-Passes im I. Weltkrieg, letztlich für den gesamten „globalen Süden“, auch wenn man in der ersten Tranche sich noch bescheiden gab und diesen Klimapass für die bedrohten Bewohner der pazifischen Inselwelten ausgegeben werden sollte. Auch da sprechen wir von ungefähr 2,6 Millionen Menschen. Ganz grüner Klimakämpfer, tremolierte Schellnhuber: „Für mich ist die Frage, ob es uns gelingt, einen solchen Klima-Pass einzuführen, die Feuerfrage … Werden wir eine Gesellschaft haben, in der Humanismus die Richtschnur ist?“

Das Ergebnis dieser negativen Geopolitik wird ein totalitärer Humanismus und keine Gesellschaft sein, weil die Gesellschaft ihre Bindekräfte verliert und sich in einen Multitribalismus auflöst, in einem wie Thomas Hobbes es formulierte: Kampf aller gegen alle (bellum omnium contra omnes).

Die Grünen nahmen 2018 diese geopolitische Idee des Klimapasses übrigens in ihr Wahlprogramm auf: „Historisch betrachtet sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase. Daher soll die EU zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen Regelung den Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten.“ Die Menschen des „globalen Nordens“ wurden in der Aktualisierung der marxistischen Klassenkampfideologie zu den Kapitalisten des Kommunistischen Manifests, die nun die Menschen des „globalen Südens“ durch Klimaimperialismus ausbeuteten, gefährdeten und unterdrückten. Aus der Schuld am Kolonialismus, aus der Schuld am Neokolonialismus, wie vom Postkolonialismus behauptet, wurde das Klimaverbrechen und die Klimaschuld der Menschen des „globalen Nordens“. Man müsste sich nicht mit dem Postmodernismus der Grünen auseinandersetzen, wenn sie nicht, ganz gleich, wer in Deutschland regiert, als die eigentliche Regierungspartei letzter Instanz agieren. Deutschland wird von 12 Prozent beherrscht, die Amerikaner nennen das: wag the dog.

IV.

Die von Marx als Materialisten definierten Menschheitsbeglücker erweisen sich in der aktuell deutschen Praxis als solipsistische Idealisten, denn sie verfahren nach dem Motto, wenn die Wirklichkeit nicht zu den eigenen Ideen passt, umso schlimmer für die Wirklichkeit. Was wir in Deutschland erleben, ist also eine umgekehrte, eine negative Geopolitik.

Doch wie müsste für Deutschland eine positive, eine den Interessen des Landes dienende Geopolitik aussehen? Grundsätzlich ist Geopolitik Interessenpolitik, das heißt, deutsche Politiker müssen wieder Politik im Interesse der deutschen Bürger machen. Das klingt so banal, so einfach – und ist doch so schwierig, weil die Funktionäre der Brandmauerparteien mit dem Begriff Interessen nichts anzufangen wissen und sich deshalb in Ideologie flüchten, die sie als Werte camouflieren, letztlich in Phrasen.

Deshalb

1. ist konsequent und grundsätzlich die negative Geopolitik zu beenden, das heißt die Turbomigration in die Sozialsysteme;
2. ist der Zusammenhang zwischen Außen- und Wirtschaftspolitik wieder zu begreifen, was dadurch sinnfällig institutionalisiert werden könnte, indem Außen- und Wirtschaftsministerium zusammengelegt werden und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgelöst wird;
3. ist ein neues „Wirtschaftswunder“ durch die Rückkehr zur Marktwirtschaft, zu einer vollkommen veränderten Energiepolitik zu ermöglichen. Hierzu gehören Bildungsreform und Außenpolitik als Rohstoffsicherungspolitik;
4. hat der Umgang mit China und Russland, die zwar Diktaturen sind, auf rationaler Grundlage zu erfolgen, nämlich auf der Grundlage deutscher Interessen. Deutschland ist nicht Stallknecht der Ukraine;
5. ist für Deutschland in Europa die Mitteleuropa-Konzeption des Namensgebers der Parteistiftung der FDP, Friedrich Naumann, zu mordernisieren.

V.

Zur Mittel-Europa-Konzeption: Die wirtschaftspolitischen Resultate der Klimapolitik besitzen in ihren Folgen von Deutschlands Deindustrialisierung, der Habeck-Rezession, geopolitische Aspekte, besonders im mitteleuropäischen Raum, denn die Volkswirtschaften Ungarns, Polens, der Slowakei, Tschechiens und Deutschlands sind eng miteinander verflochten. Im Jahr 2022 erreichte der Warenhandel Deutschlands mit den Visegrádstaaten 380 Milliarden Euro, übrigens gefolgt von China mit rund 300 Milliarden Euro oder den USA mit 250 Milliarden Euro. Die Zahlen belegen allein die Bedeutung von Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien für Deutschland – wir sind wirtschaftlich miteinander verbunden und sollten es auch geopolitisch sein, früher waren wir es einmal: vor Merkel.

Deshalb liegt es im tiefsten deutschen Interesse, dass die Außenpolitik von Erwachsenen gemacht wird. Es ist geradezu eine sine qua non deutscher Außenpolitik, wieder eine positive Geopolitik im Interesse der Bundesrepublik zu entwickeln, die mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt, mit den eigenen Stärken und den eigenen Schwächen. Wirklichkeit ist nicht das, was wir wünschen, sondern das, was wir vorfinden. Nächstliegend und naheliegend ist für Deutschland Mitteleuropa.

VI.

In Europa existieren historisch gewachsen unterschiedliche kulturelle Räume. So wie der mediterrane Raum, so existiert auch der mitteleuropäische Raum. Ein Europa, das verstärkt Wert auf das Konzert der Vaterländer, aber darüber hinaus auf den Kanon der unterschiedlichen Kulturräume legt, würde kulturell, wirtschaftlich und politisch wesentlich stärker sein, als ein Europa, das sich immer verkrampfter im Zentralismus einer absoluten Bürokratie erschöpft. In diesem Zusammenhang hat Ungarn für Europa, für Mitteleuropa viel geleistet, was Ungarn nicht nur nicht gedankt, sondern vor allem auch noch verübelt wurde. Namentlich von deutschen Medien und von Deutschlands dysfunktionalen Eliten.

Hier ist grundsätzliche Änderung vonnöten. Enge Beziehungen zu Ungarn sind für Deutschland wichtiger, als man denkt, weil auch Ungarn eine Brückenfunktion zum Balkan hin erfüllt und weil unsere Kulturen harmonieren können, wie sie früher harmoniert haben, bevor die bilateralen Beziehungen von Deutschlands dysfunktionalen Eliten getrübt worden sind. Das wird ein steiniger Weg, denn unter Merkel und Scholz wurde und unter Merz wird weiterhin viel Porzellan in Mitteleuropa, vor allem in Ungarn zerschlagen. Die erste Reise eines neuen deutschen Außenministers müsste daher nach Budapest gehen. Die Belebung der mitteleuropäischen Partnerschaft ist für Deutschland essentiell, die Belebung des gemeinsamen Kulturraumes, unserer gemeinsamen Kultur, man denke nur an Budapest, Wien, Berlin, Prag, Bratislava und Brno, Dresden, Graz und Pécs, an Sofia, Bukarest, an Belgrad und an Zagreb, an Krakau und an Lemberg. Mitteleuropa steckt voller Möglichkeiten, voller Dynamik, die wir entfesseln sollten.

VII.

Wichtig wäre diese Besinnung auch aus einem anderen Grund: Die Selbstbefreiung der Völker Ost- und Mitteleuropas ist der richtige Gründungsmythos für ein freies Europa. Denn wenn Europas Grundwert nicht nur die Phrase von der Freiheit ist, sondern die wirkliche Freiheit, die Freiheit selbst ist, dann kann es keinen besseren, keinen authentischeren Gründungsmythos für ein freies Europa geben als die Revolution der Völker Ost- und Mitteleuropas, die sich gegen die Unterdrückung auflehnten, die kommunistischen Diktaturen stürzten und den Eisernen Vorhang sprengten. Was die Bürokraten in Brüssel vergessen zu haben scheinen, ist, dass Europa existiert, weil Menschen in Polen, in Litauen, in Lettland, in Estland, in Ungarn, in der damaligen Tschechoslowakei, in Rumänien, in Bulgarien und in der damaligen DDR mutig waren.

Bevor Europa das nicht einsieht, wird Europa nicht sein. Bevor Deutschland nicht seine negative Geopolitik beendet, wird es weiter absteigen und schließlich in der Welt und in Europa isoliert dastehen.