In der ganzen EU sind Parteien auf dem Vormarsch, die von den EU-Machteliten zu recht als Gefahr für ihre eigene Macht gesehen werden. In den letzten Jahren wurden daher verschiedene Methoden ausprobiert, um diese Kräfte einzuhegen und abzuschwächen. Dies geschieht durch Propaganda, Zensur und missbräuchlichen Einsatz der Justiz. Alle diese Maßnahmen können, zumal sich die amerikanische Regierung in ihrem Sicherheitspapier nun klar dagegen positioniert hat, als gescheitert angesehen werden.

Die neueste Taktik der EU-Kommission und nationaler Regierungen besteht darin, zum Schein den Forderungen dieser als böse markierten Kräfte nachzukommen. Jüngst wurden daher zwei große Medienkampagnen durchgeführt, die den Eindruck erwecken sollen, die EU würde ihre verhängnisvolle Politik zumindest teilweise korrigieren.

Das erste Gesetz, das angeblich korrigiert wurde, ist das Lieferkettengesetz. Mit diesem Gesetz wollte die EU unter Verkennung ihrer tatsächlichen Möglichkeiten weltweit ihre hochmoralischen Standards durchsetzen. Jeder, der Zugang zum EU-Markt haben wollte, sollte nachweisen müssen, dass er höchste arbeitsrechtliche und klimapolitische Standards einhält. Schon beim Flüssiggas wird das nun problematisch. Nach massiver internationaler Kritik zeichnet sich ab, dass die EU erstmals bereit sein könnte, ihre ehrgeizigen Klima- und Lieferkettenvorgaben aufzugeben. Denn ausgerechnet aus Washington und Doha kommt sehr starker Gegenwind. Die Berliner Zeitung berichtet, dass Katar und die USA mit einem Lieferstopp für Flüssiggas drohen. Die USA sprechen zusätzlich von unzulässiger Einmischung in nationale Wirtschaftsregeln.

Im Zentrum des Streits stehen zwei Brüsseler Richtlinien mit typisch sperrigen EU-Namen: die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Beide verpflichten Unternehmen, Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Lieferketten einzuhalten – und sie treffen nicht nur europäische Firmen, sondern auch internationale Konzerne, die in der EU Geschäfte machen.

Da die EU mehr als 60 % seiner Energie importieren muss und ab 2027 ganz auf russisches Gas verzichten will, sind die Alternativen der EU, Gas einzukaufen, überschaubar.

Auch deshalb soll das Lieferkettengesetz angeblich entschärft werden. Demnach sollen die entsprechenden Auflagen künftig nur für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten.

Das klingt zunächst so, als wäre ein Rest Rationalität in die EU-Führung zurückgekehrt. Tatsächlich wird es aber am zu betreibenden Aufwand nicht das Geringste ändern. Den diese großen Firmen kaufen auch bei kleinen Firmen ein und werden von diesen entsprechende Nachweise einfordern. Denn am Ende müssen sie ja die gesamte Kette lückenlos dokumentieren. Und so müssen auch alle anderen, die eigentlich nicht unter das Gesetz fallen, den bürokratischen Weltrettungsirrsinn mitbetreiben müssen. Als Alternative bliebe ihnen nur, auf den großen Kunden zu verzichten und nur noch an kleinere Firmen zu verkaufen. Doch irgendwann in der Kette wird ein großer Konzern kommen und die Dokumentation verlangen müssen.

Mit anderen Worten: Die geplante Entschärfung ist keine. Am bürokratischen Irrsinn und den dadurch entstehenden enormen Kosten wird sich deshalb nichts ändern.

Das zweite Gesetz ist die groß angekündigte Verschärfung in Sachen Migration. Auch hier angeblich klare und, wie die geneigte Presse berichtet, harte Lösungen. Doch auch hier ist zu vermuten, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handelt, mit der Absicht, den in den Umfragen führenden Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Originaltext der Vereinbarung der Innenminister ist zwar noch nicht veröffentlicht, man kann aber davon ausgehen, dass vor einer Abschiebung oder Verlegung in geplante außereuropäische Lager Prozesse durch die einschlägigen NGOs der Migrationsindustrie möglich sein werden – für die natürlich der Steuerzahler wird aufkommen müssen. Die tatsächliche Verlegung oder Abschiebung wird deshalb genauso wie heute solange verzögert werden, bis andere Härteregeln greifen und die betroffene Person dann dennoch geduldet werden wird.

Was aber offensichtlich durchgedrückt wurde, ist der alte Traum der verpflichtenden Aufnahme von Migranten für alle Mitgliedsländer. Kurzum: In der Vereinbarung wird sich vermutlich das Gegenteil des von den Mainstream-Medien als Verschärfung verkauften Inhalts finden.

Viktor Orbán, der in seinen Analysen in der Regel richtig liegt, wird auch hier vermutlich wieder bestätigt werden.

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