Ein Wahlergebnis ohne Regierungsauftrag

Die Wähler haben keiner der im nächsten Bundestag vertretenen Parteien einen Regierungsauftrag erteilt. Dies gilt allen voran für die Union, die von den Wählern anstelle der AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag degradiert worden ist.

IMAGO/Jürgen Ritter

Nachdem die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und den Grünen sich lange Zeit geweigert hatten, im Wahlkampf irgendwelche Koalitionsaussagen zu treffen, änderten sie diese Haltung in den letzten Wochen vor der Wahl. Armin Laschet bekundete, im Einklang mit Christian Lindner, zunehmend seine Präferenzen für eine „bürgerliche“ Koalition mit der FDP, nachdem Olaf Scholz und Annalena Baerbock sich immer lauter für eine „öko-soziale“ Koalition ihrer beiden Parteien aussprachen. Diese Versuche einer Revitalisierung früherer „Richtungswahlkämpfe“ zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hatten angesichts des sukzessiven Niedergangs der beiden ehemaligen großen Volksparteien aber von vornherein keinerlei Aussicht auf Erfolg. Zwar konnte die SPD wider Erwarten ihr Wahlergebnis von 2017 um gut fünf Prozentpunkte und die Grünen ihr Ergebnis um fast sechs Prozentpunkte deutlich verbessern. Trotzdem kommen beide Parteien zusammen nur auf rund vierzig Prozent aller Wählerstimmen. Von dem im Wahlkampf propagierten rot-grünen Regierungsauftrag kann also keine Rede sein.

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Noch schlechter bestellt ist es um einen schwarz-gelben Regierungsauftrag. Auch dieser im Wahlkampf propagierte Auftrag ist seit der Wahl vom 26. September Makulatur, nachdem die Union gegenüber dem Ergebnis des Jahres 2017 um fast neun Prozentpunkte auf rund 24 Prozent abstürzte und die FDP dies durch ihre nur geringfügigen Zuwächse von nicht einmal einem Prozentpunkt auf 11,5 Prozent nicht ausgleichen konnte, die mit rund einer halben Million früherer CDU- und CSU- Stimmen zudem vor allem zulasten der Union zustande gekommen sind.

Zusammen erreichen Union und FDP nur noch rund 36 Prozent aller Stimmen und liegen damit gut fünf Prozentpunkte hinter der früheren rot-grünen Konkurrenz. Die wie immer im Wahlkampf beschworene „bürgerliche“ Koalition aus Union und FDP ist als Gegenmodell zur „öko-sozialen“ Koalition aus SPD und Grünen somit ebenso Makulatur. Die Wähler erteilten offenkundig keiner der beiden Koalitionen, mit denen Union und FDP auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite in den letzten Wochen des Wahlkampfs mehr oder weniger offensiv warben, auch nur näherungsweise ein Mandat zum Regieren.

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Das ist nicht wirklich neu, sondern war auch schon bei der Wahl 2017 so. Lediglich die Zahlenverhältnisse zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben sich seitdem zulasten von Schwarz-Gelb umgedreht. Und wie schon 2017 votierten auch jetzt wieder mehr als fünfzig Prozent der Wähler rechnerisch für die damals wie heute bestehende Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD. Entgegen allen vorherigen Verlautbarungen kam es 2017 unter der Führung der Union zu einer erneuten Fortsetzung dieser Koalition, nachdem die Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP zur Bildung einer „Jamaika-Koalition“ aufgrund unüberbrückbarer politischer Differenzen und der Sorge vor einer schwarz-grünen Dominanz in einer solchen Koalition von der FDP beendet worden waren.

Das Wahlergebnis von 2021 kann vor diesem Hintergrund mindestens ebenso als ein Wählervotum zur Fortsetzung der GroKo, dieses Mal allerdings mit einem SPD-Kanzler Olaf Scholz, gedeutet werden wie als ein Votum für eine Neuauflage einer „Jamaika-Koalition“ aus Union, Grünen und FDP oder eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP. Weder das Ergebnis der Grünen noch das Ergebnis der FDP signalisiert einen irgendwie gearteten mehrheitlichen Wählerwillen, dass diese beiden Parteien zusammen mit der Union oder mit der SPD eine Koalition bilden sollen, nachdem sie im Wahlkampf jeweils allenfalls für eine schwarz-gelbe beziehungsweise eine rot-grüne, an keiner Stelle aber für eine grün-gelbe Zusammenarbeit plädiert haben. Ganz im Gegenteil dürften viele ihrer jeweiligen Wähler eine solche Zusammenarbeit ausdrücklich ablehnen.

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Die beiden nun favorisierten Koalitionsvarianten mit grün-gelber Beteiligung wurden im Wahlkampf von den beiden Parteien den Wählern daher ganz gezielt nicht als Option präsentiert. Sie im Nachhinein nun als Ausdruck eines mehrheitlichen Wählerwillens zu interpretieren, um so die Konstruktion einer von der Union oder der SPD geführten Regierungsmehrheit zu legitimieren, grenzt daher schon an Wählerbetrug. Nicht minder grenzwertig mutet die am Wahlabend ins Spiel gebrachte Idee von Christian Lindner und Robert Habeck an, ihre beiden Parteien gleichsam zu einem eigenen Koalitionsbündnis zusammenzuschließen, um so mit gemeinsamen Forderungen Laschet und Scholz in einer Art Casting-Show zur Auswahl des Kanzlers antreten zu lassen. Dieser Plan könnte, sollte er in die Tat umgesetzt werden, Union und SPD bewusst machen, dass ihnen die Wähler rechnerisch noch einmal ermöglicht haben, ihre GroKo ohne die Grünen und die FDP fortzusetzen. Deswegen könnte er von diesen beiden Parteien wieder schneller aus dem Verkehr gezogen werden als er von ihnen dort eingeschleust worden ist.

Als Fazit bleibt somit festzuhalten, daß die Wähler keinerlei „Richtungsentscheidung“ getroffen und keiner der in den Bundestag gewählten Parteien einen Regierungsauftrag erteilt haben, der sich mit einem erkennbaren demokratischen Mehrheitswillen legitimieren ließe. Deswegen müssen sie in den vor uns liegenden, von Macht- und Ränkespielen geprägten Wochen und Monaten einen solchen konstruieren und nachträglich den Bürgern als Ausdruck ihres demokratischen Volkswillens verkaufen.

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Unter einem besonders hohen Druck stehen als größte Wahlverlierer dabei die früheren Volksparteien CDU und CSU. Sie müssten im Falle einer „Jamaika-Koalition“ den Bürgern erklären, warum sie überhaupt noch einen Anspruch auf die Führung einer Regierungskoalition erheben, obwohl die Wähler sie nach sechzehn Jahren Angela Merkel mit dem schlechtesten Ergebnis seit ihrem Bestehen bestenfalls zu Juniorpartnern einer SPD-geführten GroKo, eigentlich aber anstelle der AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag degradiert haben, um sich von dort aus programmatisch erneuern zu können. Sollten sie sich diesem Auftrag verweigern und sich stattdessen in einer „Jamaika-Koalition“ dem öko-sozialen Zeitgeist noch weiter anpassen, ist ihr endgültiger Niedergang nur noch eine Frage der Zeit.

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Kommentare ( 33 )

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Marco Mahlmann
28 Tage her

Der Wähler hat Union, FDP und AfD mit einer stabilen Mehrheit ausgestattet. Daß das nicht zustande kommt, ist eine Mißachtung des Wählerwillens und Ausdruck der tiefsitzenden Überzeugung, es besser zu wissen als das gemeine Wahlvolk.

Beat.Buenzli
29 Tage her

Bei allem Verständnis für Demokratie und Verzweiflung, mit einem Wahlergebnis von rund 1/4 der gültigen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 65% entspricht das einer Vertretung von etwa 15% der Bevölkerung. Davon einen Wählerauftrag abzuleiten ist schon sehr frech und verzweifelt. Wird Teflon-Scholz als Kanzler von der Vergangenheit eingeholt und muss sich für Cum-Ex, Wirecard oder Warburg verantworten, könnte plötzlich der Kanzler Baerbock lauten. Einer so manipulativen wie die Nächste. Mit welchem Recht wird dann vom Bürger verlangt sich an Gesetze zu halten?

Deutscher
29 Tage her

Eins noch: Man darf wohl davon ausgehen, dass Sarah Wagenknecht die geringste Schuld am mehr als blamablen Abstinken der Linken trifft.

Tesla
29 Tage her

Es ist schon witzig, dass die Völkerrechtlerin ohne Juraabschluss in der ARD trötet, der Wähler habe ihnen – einer 14,8%-Partei – einen klaren Auftrag erteilt, das Land umzubauen. Da kann man dem Clownmaster aus NRW sogar dreimal verzeihen, dass er als Zweitplatzierter und knapp Unterlegener ggü. Scholz noch laut von Regierungsbildung und Jamaika-Koalition träumte.

Berlindiesel
29 Tage her

Einen „Wählerauftrag“ gibt es in einem System indirekter Wahl wie in Deutschland nicht. Selbst Kohl hatte 1981 keinen, sondern kam durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht. Der im Wahlergebnis zum Ausdruck kommende Wählerwille ist ihr Wunsch, gewaschen zu werden, ohne dass ihnen der Pelz nassgemacht wird, ihr Wunsch, so weiter wie bisher leben zu können, ohne dass es für sie Kosten verursacht. Sonst hätten sie rotgrün mit 51% wie 1998 oder die AfD mit 35% wie in Sachsen ausgestattet.

Deutscher
29 Tage her
Antworten an  Berlindiesel

Zu viele Leute schämen sich, wenn ihnen klar wird, dass sie im Grunde AfD-Wähler sind. Sie leugnen es vor anderen und sich selber und wagen nicht einmal, in der Anonymität der Wahlkabine zu ihren Ansichten zu stehen.

Achilles
29 Tage her

Dennoch ein „interessantes“ Wahlergebnis. Die AfD soll also über 2 Prozent verloren haben, aha. Mit der hohen Briefwahlbeteiligung hat das wahrscheinlich so gar nichts zu tun (zwinker, zwinker).
Wenigstens bleibt uns – zumindest nach derzeitigem Stand – die SED erspart. Ist ja auch schon mal was.

Deutscher
29 Tage her
Antworten an  Achilles

2% Verlust sind weder außergewöhnlich noch verdächtig. Machen Sie sich nicht selber verrückt. Allerdings sorgen Vorfälle wie der jenes Wahlhelfers der Linken, welcher AfD-Stimmen für die Grünen zählte (er hat es doch nur gut gemeint), nicht gerade für Vertrauen.

Last edited 29 Tage her by Deutscher
Britsch
29 Tage her

Ich bin der Meinung es müßte so sein, daß wenn es der Stimmenzahl nach stärksten Partei nicht zur alleinigen Regieung reicht, sie nur mit der Stimmenzahl nach zweit stärksten Partei die Regierung bilden dürfte.
Sonst kann eine Partei die nur wesentlich weniger Stimmen bekam, wenige Wähler /innen vertritt, das durchsetzen was diese Wenige wollen, durch „Erpressung“

Deutscher
29 Tage her
Antworten an  Britsch

OK, jetzt haben Sie eine Partei mit 45% und eine mit 44%. Dann haben sie praktisch keine Opposition mehr.

Nein: Koalitionen gehören vollständig abgeschafft. Die stärkste Fraktion stellt den Kanzler und fertig. Alles andere muß dann nach KGE „täglich neu ausgehandelt werden“. Denn schon der Koalitionsvertrag ist ein Fußtritt gegen die Unabhängigkeit der Parlamentarier.

Last edited 29 Tage her by Deutscher
Britsch
29 Tage her
Antworten an  Deutscher

Eine solche Parteienkoalition würde aber eindeutig den Wählerwillen der Mehrheit vertreten. Sie müßten jeweils den Wikllen Ihrer Wähler vertreten und zu Kompromißlösungen kommen.
Natürlich niocht wie unter Merkel sondern demokratisch.
Gabriel soll erimal gesagt haben 2010 “ wir haben Keine Regierung mehr sondern eine Geschäftsleitung mit Chefin“ so oder Sinngemäß
Daß Koalitionen abgeschafft werden sollten gebe ich recht und dann noch. Der Fraktionszwang genauso. Einige bestimmen was alle Anderen zu machen haben entsprich nicht dem Geist einer Demokratie. Zumindest die Direktmandatsträger müssen Ihre eigene Meinungen, wegen denen sie persönlich gewählt wurden, vertreten

Deutscher
28 Tage her
Antworten an  Britsch

„Eine solche Parteienkoalition würde aber eindeutig den Wählerwillen der Mehrheit vertreten.“
Und wenn die Wähler von Partei 1 unter gar keinen Umständen möchten, dass Partei 2 mitregiert?

Zu Kompromissen – oder sagen wir besser Entscheidungen, denn inzwischen ist mir die ewige Kompromisssucht in dieser Gesellschaft ein Graus – zu Entscheidungen also kann ein Parlament jederzeit gelangen: Es gibt einen Vorschlag, das Parlament diskutiert darüber und dann wird abgestimmt. Das geht ganz ohne Koalition.

Beat.Buenzli
29 Tage her
Antworten an  Britsch

Oder warum nicht so wie in der Schweiz, da werden alle Parteien ab einer bestimmten Größe an der Regierung beteiligt, da kann hinterher niemand sagen: ich war es aber nicht.

Deutscher
28 Tage her
Antworten an  Beat.Buenzli

Viel zu demokratisch für Deutschland…!

Leon
29 Tage her

Mal nur so allgemein: Solange keine Partei eine absolute Mehrheit erlangt, gibt es keinen „Wählerauftrag“ für irgendwas. Davon faseln die Partei-Granden nur sehr gern, vor allem, wenn sie „stärkste“ Partei sind. Aber Stärke ist relativ, die SPD als derzeit stärkste Partei ist mit 26 % auch nicht gerade riesig stark, sondern nur der größte der Zwerge. Letztlich kommt es also darauf an, eine Koalition zustande zu bringen, sonst kann man nicht regieren. Und welche Koalition ist einfach offen. Da wird man jetzt viel rumreden, aber die Dreier-Koalitionen sind extrem schwierig und dürften nur zustande kommen, wenn die FDP weitgehend umfällt,… Mehr

Andreas aus E.
29 Tage her

Am Ende wird es auf eine „GroKo“ hinauslaufen, ganz egal, was jetzt gesagt wird. So gar nicht vorstellen kann ich mir RGL. Scholz, der ja gern auf „Realo“ macht, würde von den „Grünen“ unter Dauerfeuer genommen werden, wenn nicht von „Grünen“ selbst dann von den „NGO“ in deren Hintergrund. Lindner, auch wenn selbst geschmeidig, wird seine Minister kaum im Zaume halten können und schlau ist er ja, er wird jederzeit mit Platzen der Koalition drohen. Zudem würde ein Scholz deftige Kritik der ÖRR zu ertragen haben, wenn er auch nur eine Maßnahme durchsetzt, welche dem linksgrünen Medienestablishment nicht gefällt. Man… Mehr

Last edited 29 Tage her by Andreas aus E.
Roland Bieler
29 Tage her

Es bleibt alles beim Alten. Absolute Mehrheit für eine weitere GroKo. Wie man feststellen muss hat die Letzte der SPD nicht geschadet.
Dies war sicher nicht strategisch geplant, aber was soll‘s. Diesem Beispiel kann die CDU folgen. Meiner Ansicht nach der einzige Weg nicht unterzugehen. Eine CDU CSU in der Opposition würde den gleichen medialen Status wie die AFD bekommen. Zumindest im ÖRR. Das gucken die Ü- Sechziger.
Wenn ich mich recht erinnere hat dies Laschet im Wahlkampf nicht ausgeschlossenen.