Die Wähler haben keiner der im nächsten Bundestag vertretenen Parteien einen Regierungsauftrag erteilt. Dies gilt allen voran für die Union, die von den Wählern anstelle der AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag degradiert worden ist.
IMAGO/Jürgen Ritter
Nachdem die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und den Grünen sich lange Zeit geweigert hatten, im Wahlkampf irgendwelche Koalitionsaussagen zu treffen, änderten sie diese Haltung in den letzten Wochen vor der Wahl. Armin Laschet bekundete, im Einklang mit Christian Lindner, zunehmend seine Präferenzen für eine „bürgerliche“ Koalition mit der FDP, nachdem Olaf Scholz und Annalena Baerbock sich immer lauter für eine „öko-soziale“ Koalition ihrer beiden Parteien aussprachen. Diese Versuche einer Revitalisierung früherer „Richtungswahlkämpfe“ zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hatten angesichts des sukzessiven Niedergangs der beiden ehemaligen großen Volksparteien aber von vornherein keinerlei Aussicht auf Erfolg. Zwar konnte die SPD wider Erwarten ihr Wahlergebnis von 2017 um gut fünf Prozentpunkte und die Grünen ihr Ergebnis um fast sechs Prozentpunkte deutlich verbessern. Trotzdem kommen beide Parteien zusammen nur auf rund vierzig Prozent aller Wählerstimmen. Von dem im Wahlkampf propagierten rot-grünen Regierungsauftrag kann also keine Rede sein.
Zusammen erreichen Union und FDP nur noch rund 36 Prozent aller Stimmen und liegen damit gut fünf Prozentpunkte hinter der früheren rot-grünen Konkurrenz. Die wie immer im Wahlkampf beschworene „bürgerliche“ Koalition aus Union und FDP ist als Gegenmodell zur „öko-sozialen“ Koalition aus SPD und Grünen somit ebenso Makulatur. Die Wähler erteilten offenkundig keiner der beiden Koalitionen, mit denen Union und FDP auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite in den letzten Wochen des Wahlkampfs mehr oder weniger offensiv warben, auch nur näherungsweise ein Mandat zum Regieren.
Das Wahlergebnis von 2021 kann vor diesem Hintergrund mindestens ebenso als ein Wählervotum zur Fortsetzung der GroKo, dieses Mal allerdings mit einem SPD-Kanzler Olaf Scholz, gedeutet werden wie als ein Votum für eine Neuauflage einer „Jamaika-Koalition“ aus Union, Grünen und FDP oder eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP. Weder das Ergebnis der Grünen noch das Ergebnis der FDP signalisiert einen irgendwie gearteten mehrheitlichen Wählerwillen, dass diese beiden Parteien zusammen mit der Union oder mit der SPD eine Koalition bilden sollen, nachdem sie im Wahlkampf jeweils allenfalls für eine schwarz-gelbe beziehungsweise eine rot-grüne, an keiner Stelle aber für eine grün-gelbe Zusammenarbeit plädiert haben. Ganz im Gegenteil dürften viele ihrer jeweiligen Wähler eine solche Zusammenarbeit ausdrücklich ablehnen.
Als Fazit bleibt somit festzuhalten, daß die Wähler keinerlei „Richtungsentscheidung“ getroffen und keiner der in den Bundestag gewählten Parteien einen Regierungsauftrag erteilt haben, der sich mit einem erkennbaren demokratischen Mehrheitswillen legitimieren ließe. Deswegen müssen sie in den vor uns liegenden, von Macht- und Ränkespielen geprägten Wochen und Monaten einen solchen konstruieren und nachträglich den Bürgern als Ausdruck ihres demokratischen Volkswillens verkaufen.





Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein