In Mecklenburg-Vorpommern regiert nun eine Justizministerin aus der Linkspartei

In Mecklenburg-Vorpommern werden die beiden Ministerien für Bildung und Justiz künftig von Politikerinnen der Linkspartei geführt. Also von derjenigen Partei, die sich in der historischen Aufarbeitung schwertut und bis heute die DDR nicht als Unrechtsstaat erklärt hat.

IMAGO / BildFunkMV
Jacqueline Bernhardt, künftige Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, auf dem Parteitag der Partei Die Linke am 13.11.2021

Die mit 41 von 79 Stimmen im Amt bestätigte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat ihr neues Kabinett ernannt. Zwei von acht Ministerposten gehen an die Partei „Die Linke“. Neue Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten ist die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg. Sie ist gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidentin. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz führt Jacqueline Bernhardt, bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei.

Nach 15 Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit mit der CDU hat sich Manuela Schwesig (SPD) nach der letzten Landtagswahl im September – ohne Not – für ein Bündnis mit der Linkspartei entschieden. Laut NZZ begründete Schwesig das Linksbündnis „mit größeren inhaltlichen Schnittmengen, einem pragmatischen Politikansatz bei der ehemaligen SED und der Aussicht auf eine gerechte Sozialpolitik“. Die beiden Koalitionspartner versprechen für Mecklenburg-Vorpommern den „Aufbruch 2030“. Ein Schritt zum Aufbruch war bereits die Einigung auf den 8. März als neuen Feiertag. Der Internationale Frauentag, der in der DDR fest verankert war, wird bisher nur in Berlin begangen.

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Die Entscheidung Schwesigs, mit der Linken zu koalieren, sorgte für Kritik. Damit folgt die nach ZDF-Politbarometer drittbeliebteste Politikerin Deutschlands allerdings der Linie ihrer Partei: Die SPD hat nicht nur immer weniger Hemmungen, mit der Linken zu koalieren. Offensichtlich ist es inzwischen auch ihr Wunschpartner, wo immer ein gemeinsames Regieren möglich ist. So hat die Landesvorsitzende der SPD Berlin Franziska Giffey – entgegen ihren Zugeständnissen während des Wahlkampfs, offen für eine Jamaika-Koalition zu sein – sich nach der Wahl des Berliner Senats doch für eine gemeinsame Regierung mit Linken und Grünen entschieden. Damit hat sie – so könnte man sagen – ihre Wähler betrogen.

Auch Olaf Scholz hatte während des Bundestagswahlkampfes eine Koalition mit der Linkspartei niemals ausgeschlossen. Nicht zustande gekommen ist das Bündnis wahrscheinlich nur, weil die Linke nicht genug Wählerstimmen bekommen hat. Überhaupt konnte die Linke in Fraktionsstärke nur in den Bundestag einziehen, weil sie bei der Bundestagswahl drei Direktmandate geholt hat, zwei davon in Berlin. Wenn die Wahl in Berlin wegen der Rechtsverstöße wiederholt werden sollte und eines der beiden Berliner Direktmandate der Linken nicht bestätigt würde, so könnte die Fraktion der Linken wieder aus dem Bundestag verschwinden.

Mecklenburg-Vorpommern
DDR-Verklärung als Regierungsprogramm
Über die Vergangenheit des Landesvorsitzenden der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, hat Hubertus Knabe, ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, bereits ausführlich berichtet. Laut Knabe war Koplin zu DDR-Zeiten ein Informant des Staatssicherheitsdienstes und überzeugter Anhänger des SED-Regimes. Zu Mecklenburg-Vorpommerns Regierungsbildung schreibt Knabe: „Erstmals in der Geschichte des ostdeutschen Bundeslandes war damit ein früherer Stasi-Mitarbeiter federführend an den Verhandlungen über das künftige Regierungsprogramm beteiligt.“ Auf seiner privaten Website fände sich keinerlei Hinweis auf seine Stasi-Tätigkeit, geschweige denn eine Entschuldigung, kritisiert Knabe.

Überhaupt tut sich die gesamte Linke mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit schwer. Bis heute weigert sie sich, die DDR offiziell als Unrechtsstaat zu benennen. Im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung Mecklenburg-Vorpommerns steht zwar: „Die Überwindung der Grenzen und des Unrechts der SED-Diktatur durch die Friedliche Revolution von 1989 ist und bleibt Teil der Gedenkkultur des Landes. Die Koalitionspartner bekennen sich zum fortgesetzten Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur. Orte des erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt.“ Ob dieser selbst auferlegte Auftrag allerdings erfüllt wird, wenn sowohl das Bildungsministerium als auch das Justizministerium von Politikern der Linkspartei geführt werden, ist wohl eher zweifelhaft.

Das bewertet die Juristin und FDP-Politikern Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern genauso. Sie schreibt auf Twitter, sie würde den 11. November 2021 nie im Leben vergessen: „Meine Ministerpräsidentin legt Justiz, Rechtsstaat, Aufarbeitung #Unrechtsstaat #Opfer #Mauertote #SED in linke Hände.“

Im Jahr 2020 wurde bereits die Linke-Politikern Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ernannt, mit Zustimmung der CDU. Borchardt war langjähriges SED-Mitglied. Sie ist außerdem Mitbegründerin des linksradikalen Zusammenschlusses „Antikapitalistische Linken“ – wie auch der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin.

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Kommentare ( 13 )

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Nibelung
12 Tage her

Nun kommt zusammen, was zusammen gehört und die letzten Jahre waren doch in dieser Frage nur ein Täuschung, denn Sozialisten in Ost und West unterscheiden sich keinesfalls, hängt allenfalls von den Umständen ab und die sind nun günstig im Stasiland und zur Ablenkung wettern sie über die angeblichen Neonazis und lassen dabei still und leise die alten SED-Methoden wieder zur Anwendung kommen und die meisten sind so dämlich und merken noch nicht einmal wo der Zug hinfährt. Das alles ist an Naivität nicht mehr zu übertreffen und bekanntlicherweise schützt ja Unkenntnis nicht vor Strafe und das werden sie demnächst erfahren… Mehr

Piet L.
18 Tage her

Das Schwesig zu den Kommunisten und der Antifa tendiert und Scholz das Regieren schwieriger macht ist doch bekannt. Offensichtlich macht das den Genossen und Genossinen Wählern in Meck-Pom. nichts aus. Irgendwo muss doch die DDR erhalten bleiben. Man schüttelt nur mit dem Kopf über so viel politische Unbedarftheit.

Deutscher
18 Tage her

Nun, das ist bedauerlich, aber so hat der Mecklenburg-Vorpommerer nunmal gewählt. Dass „Manu“ Schwesig mit allen Wassern gewaschen ist, sollte jedem bekannt sein.

Last edited 18 Tage her by Deutscher
19 Tage her

Unter Anwendung des linken Sprachduktus wäre Fr. Schwesig wohl eine sozialistische DDR-Schlampe. Das wäre aber unhöflich und soll von mir auch so nicht behauptet werden.
Fr Schwesig hat sich aber schon während der Hamburgere Straßenschlachten nie wirklich von den linken kriminellen Extremisten distanziert. und hat ihren weiblich, blonden Sympathiewert mit Krebsbelastung öffentlich ausgebreitet und in der Regierung eine Stasipflegekraft installiert.
Wer Mecklenburg aber öfter besucht erkennt hier eine auffallend starke rechte Gegenbewegung Das wird wohl Gründe haben ?

Frank Sebnitz
19 Tage her

Drastisch, meinte Frau KGE, und damit meinte sie auch ausdrücklich drastisch!

Schauen wir doch einfach einmal ab dem Jahre 2024 ff:

100 /32 bis 34/ 16 bis 18 /FEHL ca 50

Wer diese Fehlstellen zukünftig SELBST besetzen wird?

Linksgrüne Politikkader, die zu sonst nix zu gebrauchen sind, natürlich!

Paraguay-Nuernberg
19 Tage her

Nun wird aufzuarbeiten sein, wer sich in den letzten 30 Jahren der Hassrede über DDR oder SED schuldig gemacht hat.

Biskaborn
19 Tage her

Das Thema Bildung in der Hand der Linken. Früher in der DDR gab es eine sehr gute naturwissenschaftliche Ausbildung, aber auch ein komplett ideologisch gefärbtes Bildungssystem. Jetzt, und erst Recht mit einer Linken Bildungsministerien, gibt es n u r noch ein ideologisch gefärbtes Bildungssystem , besser von Bildung kann immer weniger die Sprache sein!

Tesla
19 Tage her

Ich komme mir inzwischen fast wieder vor wie vor 1989, als hätte es die Wende nie gegeben.

Hosenmatz
19 Tage her

Würde die LINKE/SED die DDR als Unrechtsstatt anerkennen, dann müsste sie sich ja als Unrechtspartei outen.

hp
19 Tage her

Die Tagesschau hat die Damen Schwesig und Giffey am 5. September zur SPD-Mitte gezählt. „Und beide Frauen sind machtbewusst, ‚U50‘ und ostdeutscher Herkunft, sie zählen zum liberal-pragmatischen Mitte-Lager der SPD – und wären schon deswegen prädestiniert, in einer künftigen Scholz-SPD eine noch gewichtigere Rolle zu spielen.“ Liberal-pragmatisches Mitte-Lager heißt im Jahr 2021 offenbar auch Öffnung zur Linken hin, zu dem „pragmatischen Politikansatz bei der ehemaligen SED“. Dass ausgerecht die Linke jetzt die Ressorts Bildung und Justiz verantwortet, eröffnet theoretisch Möglichkeiten, die DDR-Geschichtsschreibung neu zu verorten.