Die FDP müsste tun, was niemand von ihr erwartet

Wenn die liberale Gesellschaft noch gerettet werden soll, muss am allerdringlichsten ein Kurswechsel in der Gesellschafts- und Integrationspolitik her. Mit aufgewärmten Steuerthemen und Digitalisierungsfragen kann die FDP kein Vertrauen erwerben.

© Thomas Lohnes/Getty Images

Jeder Versuch der FDP, sich den Wählern wieder als attraktive Regierungspartei zu präsentieren, wird jedoch böse Erinnerungen an zwei vergangene Fehler der FDP wecken:

Der erste Fehler umfasst die gesamte Regierungszeit der letzten schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013. Die Bundestagwahl 2009 hatte der FDP ein bisher einmaliges Mandat verliehen, nicht nur wieder liberale Politik in Deutschland zu machen, sondern dem Land auch abseits der Tagespolitik liberales Gedankengut wieder näherzubringen. Doch die FDP schien an kaum etwas Anderes zu denken, als es sich endlich wieder in den Regierungsstühlen und -Limousinen bequem machen zu können. Völlig unvorbereitet wurde sie von Angela Merkel ins mediale Sperrfeuer der traditionell antiliberalen Journalisten gelenkt. Nach dem abschließenden Zerwürfnis über die Bundespräsidentenwahl und der kalten Schulter der Kanzlerin im Wahlkampf 2013 muss für die FDP im Jahr 2017 deshalb klar sein, dass es mit der Merkel-geführten CDU keine Zusammenarbeit für liberale Politik mehr geben kann – und dass die FDP allein mit aufgewärmten Steuerthemen und Digitalisierungsfragen kein Vertrauen erwerben kann.

Ihren zweiten Fehler beging die FDP während der irreführend „Flüchtlingskrise“ genannten Krise der Einwanderungspolitik, als sie glaubte, sich der allgemeinen Begeisterung über die „drastische Veränderung“ Deutschlands zumindest stillschweigend unterwerfen zu müssen. Zeitweise befürchtete sie vielleicht sogar, die Markenzeichen „Liberalität“ und „Toleranz“ an die Großherzige Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken zu verlieren. Die FDP war damals nicht willens oder nicht in der Lage, laut zu formulieren, warum ungeschützte Grenzen und die Gleichstellung des Staatsvolkes mit denen, „die neu dazugekommen sind“, nicht die Vollendung des liberalen (und sozialen) Staates bedeuten würden, sondern seine Abschaffung. Sie hat es auch bis heute nicht umfassend und vor allem nicht laut und scharf genug formuliert.

Eine Chance für die FDP: Teil 1
FDP: Mit der CDU, aber ohne Merkel
Beide Fehler haben Konsequenzen bis in die Gegenwart. Alles, woran die politische Kultur heute krankt, von der ignoranten Diskussionsverweigerung über die moralisierende statt vernunftbasierte Argumentation bis hin zu den zensierenden (Nicht-)Regierungsorganisationen, lässt sich im Grunde auf die fehlende Akzeptanz grundsätzlicher liberaler Prinzipien zurückführen. Das momentane Versagen der Gesellschaft, offen, ehrlich, respektvoll und trotzdem kontrovers zu diskutieren, ist zum Teil auch dem vorhergegangenen Versagen der FDP geschuldet, denn ohne eine liberale Partei im Parlament ist der liberale Grundkonsens der Republik schneller zertrümmert worden, als man es sich hätte vorstellen können.

Gleichzeitig hat die unwidersprochene Migrationspolitik einigen Elementen endlich die Gelegenheit gegeben, das ihnen verhasste Deutschland „zu einer transformatorischen Siedlungsregion“ umzudeuten. Die Özoguz-Clique sieht in Deutschland einen Ort, der außerhalb von Berlin und Hamburg mehrheitlich von hässlichen weißen Menschen ohne Migrationshintergrund bewohnt wird, deren Privilegien dringend beschnitten werden müssen, damit sie die muslimischen Einwanderer nicht mehr diskriminieren können. Noch eine Legislaturperiode mehr und diese Clique könnte dem „alten“ Deutschland endgültig den Rest geben.

Die FDP muss daher anerkennen, dass über die Zukunft des Landes nicht durch die Höhe des Mindestlohns oder des Spitzensteuersatzes entschieden wird – der Zug ist abgefahren. Wenn die liberale Gesellschaft noch gerettet werden soll, muss am allerdringlichsten ein Kurswechsel in der Gesellschafts- und Integrationspolitik her. Die FDP muss sich daher verpflichten, die entsprechenden Ressorts im Falle der Regierungsverantwortung zu beanspruchen und zu besetzen – und sie muss vermitteln, dass sie das illiberale Deutschlandbild einer Göring-Eckhardt oder Özoguz nicht teilt.

Die FDP müsste kühn und bissig auftreten

Christian Lindner hat einige gute Schritte in die richtige Richtung gemacht – beispielsweise die Vorstellung von Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“, welches den Handlungsunwillen der Bundesregierung im Herbst 2015 dokumentiert. Aber damit ist es keinesfalls getan. Die FDP ist die einzige Partei, die den muslimischen und nichtmuslimischen Aktivisten, die das Grundgesetz über die Religion stellen und die die Integrationsprobleme ohne Scheuklappen und mit Lösungsansätzen benennen, eine politische Repräsentation geben könnte. Ahmad Mansour und viele andere stoßen auf viel Zustimmung, wenn sie mit den Bürgern sprechen. Mit der FDP haben sie gemeinsam, dass sie politisch momentan kaum über Einfluss verfügen. Die SPD sitzt längst mit Vertretern des politischen Islam in einem Boot und kann es sich nicht leisten, ihre muslimischen Wähler zu vergraulen. Die CDU sitzt zwischen allen Stühlen und fürchtet, dass die Bürger die nicht allzu weit voneinander entfernt liegenden Punkte Islamkritik – Integrationskritik – Kritik der Migrantionspolitik miteinander verbinden könnten. Die Grünen bleiben im Zweifel lieber bunt. Die Linke gibt sich gerne emanzipatorisch, solange es nicht um Mitbürger mit Migrationshintergrund geht. Die AfD hat kein Interesse daran, wirkliche Lösungen der Integrationsprobleme zu hören und zu bewerben. Die FDP verfügt hier – und wann war das schon jemals der Fall – über fast exklusive Glaubwürdigkeit als liberale Vertreterin liberaler Bewegungen, die nicht mal in ihr selbst entstanden sind.

Im Bereich der Integration könnte die FDP außerdem durch die Nominierung parteiloser Persönlichkeiten für entsprechende Ämter deutlich machen, dass es ihr wirklich um Inhalte und nicht um Posten geht. Welch frischen Wind würde allein schon ein parteiloser Politiker in die von Parteienfilz gelähmte Republik bringen!

Mit einem Wahlkampf gegen die Bundeskanzlerin und ihre Migrationspolitik, welcher dazu noch liberale Gegenentwürfe zu beiden zu bieten hat, würde die FDP polarisieren. Von medialer Seite wird sie dafür kaum mehr als offene Feindseligkeit erwarten können. Aber selbst darin steckt eine Gelegenheit, denn das Vertrauen der Bürger in die Medien ist längst nicht mehr so hoch wie vor acht Jahren. Indem sie auf die sozialen Medien ausweicht, könnte die FDP sich diesen Bedeutungsverlust zu Nutze machen und gleichzeitig wirksam gegen die freiheitsfeindlichen Regulierungspläne der Bundesregierung zu Felde ziehen. Die FDP müsste jedenfalls kühn und bissig auftreten und mit Intelligenz und Vernunft überzeugen. Sie müsste vieles anders und besser machen, als man es bisher von ihr gewohnt ist.

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Kommentare ( 140 )

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Die FDP war immer für einen EU Beitritt der Türkei,oder nicht?Das zeigt doch wie weit die denken….oder lang das vielleicht an Spenden?Und sie werden sofort wieder für einen BEITRITT sein sobald Erdogan weg ist.

Was reden Sie da?
Wir haben doch offene Grenzen als sicheres Zeichen einer gescheiterten Politik. Weiter offen geht nicht mehr.

1) Wenn es stimmt, dass der Grad der Bildung über Empathiefähigkeit oder Radikalismus entscheidet, sollte die FDP für offene Jedermensch-Kompetenzbildungsprogramme eintreten.
2) wird die #pulseofeurope-Bewegung maßgeblich von FDP-nahen Menschen getrieben. Wie wäre es, wenn ein konsequentes „Ja“ für Europa als Top-Thema im FDP-Wahlkampf gefordert wird?

„Noch eine Legislaturperiode mehr und diese Clique könnte dem „alten“ Deutschland endgültig den Rest geben.“ So richtig diese Analyse ist, so falsch ist die Schlussfolgerung, die FDP müsse diese Themen aufgreifen und schon könne man das Problem lösen. Die Ächtung der FDP, falls Sie polarisiert, würde vielleicht dazu führen, dass ggf. in der CDU endlich gegen diese unselige Politik der Merkel aufbegehrt wird. Die FDP selber geriete in das übliche Kesseltreiben der MSM und würde am Ende gar nicht in den BT einziehen. Und spätestens da, sunde Typen wie Lindner die größten Opportunisten. Die Wende kann nur kommen, wenn die… Mehr

Da hatte ich doch gehofft, das die FDP sich als mögliche Alternative auftut, stattdessen habe ich eher den Eindruck das Lindner mit der FDP einen Schlingerkurs fährt, und nicht wirklich weiß was er will. Jedes mal dieselbe Wahlkampfleier mit Steuersenkungen etc. etc.

Grundsätzlich muss ich Ihrer Analyse Herr Backhaus aber vollumfänglich zustimmen.

Sie sollten erst „liberal“ definieren, ansonsten ist es nicht angebracht, überhaupt den Begriff zu nennen. Außerdem rücken Sie „konservativ“ in die abzulehnende Ecke, scheint also per se schlecht zu sein. In dem Sinne ist es schlecht, eine konservative Ehe zu führen, also keine Nebenfrauen zu haben, und weiter: sich konservativ an Strukturen, Gesetze zu halten (entsprechende Neue-Denkweise-Urteile gibt es ja). Zum Konservativismus gehört doch, Dinge, die sich als gut herausgestellt haben, zu bewahren, entsprechend neuer Bedingungen behutsam anzupassen. Wenn ich ein durchdigitalisiertes Haus ablehne, einen mein Essen selbständig besorgenden Kühlschrank, dann bin ich konservativ, weil ich das als blödsinnigen Schnickschnack… Mehr
Ihre Liste ist in Ordnung, doch warum sollte es der „Kernkompetenz“ der FDP entsprechen, wie man die ungebildeten Einwanderer integriert? Abgesehen von der Frage, warum überhaupt integrieren! Das hätte ja mit Bildungsbereichtskompetenz, Technikkompetenz (Ind. 4.0), Sozialkompetenz zu tun! Wo stecken die „Kompetenzen“? Ich sehe keine, hat sich noch nicht gemeldet. Mit gutem Willen könnte ich nur attestieren, dass sie schweigen, weil sie wissen, dass die Millionen nicht integrierbar sind, aus mehreren Gründen. Wenn sie gegen die Einwanderung sind, warum beziehen sie dann keine Stellung? Warum treiben sie dann nicht die Sozialisten mit Argumenten, ungeschminkten Wahrheiten, vor sich her? Sie könnten… Mehr
Vollkommen richtig! Die FDP hat sich überlebt, da sie 1. nur als „Geldpartei“ zugunsten ihrer reichen Klientel agierte, die wichtige Liberalität dabei zur Gänze vergaß, 2. in keiner Hinsicht auch nur mit einem Wörtchen Stellung bezog zur Einwanderung, die für uns eine existentielle Frage ist. Da niemand in dieser Partei etwas Sinnvolles dazu von sich gibt, ja, nicht einmal überhaupt etwas, ist sie leider total überflüssig geworden. Keiner von ihnen hat bis heute etwas gelernt, für die nächste Legislaturperiode ist es zum Nachholen längst viel zu spät. Hamm-Brücher ist nicht umsonst enttäuscht und wütend ausgetreten. Ihre maßgebenden Totengräber waren Lambsdorff… Mehr

Die FDP, also die Partei, die den volkswirtschaftlichen Sachverstand mit dem Schaumlöffel abgeschöpft hat, hat beim Thema Griechenland, EURO, Flüchtlinge, Parallelgesellschaften und Kriminalität voll versagt.
Die FDP hat sich nicht geändert, außer dass Rößler und Westerwelle nicht mehr dabei sind und dass sie jetzt eine äußerlich attraktive Vorzeigedame haben.

Ach… Der Lindner übt schon die Merkelraute, was soll sich ändern mit der FDP? Die FDP hat immer viel versprochen, aber immer nur Klientelpolitik betrieben. Und das die FDP die „Probleme“ der Einwanderung lösen will und kann, halte ich für einen schlechten Witz.