FDP: Mit der CDU, aber ohne Merkel

Die FDP könnte für eine schwarz-gelb-grüne Koalition die Bedingung stellen, dass die Kanzlerin ausgewechselt wird. Das tat die FDP schon einmal bei Adenauer. (Zu den bösen Erinnerungen an zwei vergangene Fehler der FDP folgt Teil 2.)

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich in den Umfragen eine interessante Pattsituation: Bedenkt man die bei solchen Umfragen übliche Fehlertoleranz, können sich momentan weder CDU/CSU noch SPD sicher sein, als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen. Darüber sollten beide Fraktionen beunruhigt sein, denn ihre Chancen, in einer großen Koalition als der jeweilige Juniorpartner zu enden, stehen damit praktisch 50:50. Allerdings stehen ihre Chancen, der großen Koalition mittels einer Drei-Parteien-Koalition zu entkommen, nicht besser, denn die Umfragewerte der drei koalitionswilligen kleineren Parteien FDP, Linke und Grüne unterscheiden sich aktuell unter Einbeziehung des statistischen Fehlers ebenfalls nicht ausreichend, um entweder dem Modell Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Gelb-Grün, oder Rot-Rot-Grün eine sichere Mehrheit in Aussicht zu stellen.

Die Grünen und die FDP sind in diesen Rechnungen die beiden Kleinparteien, die zumindest theoretisch sowohl mit der Union, als auch mit der SPD koalieren könnten. Als „Zünglein an der Waage“ könnten sie sich ihren Eintritt in eine Koalition teuer entlohnen lassen, falls sie die notwendigen zusätzlichen Mandate auf den Tisch legen könnten. Das ist eine einfache Folge des Verhältniswahlrechts.

Den Grünen steht dabei vor allem ihre ausgesprochene Ehrlichkeit im Weg, denn sie machen schließlich keinen Hehl daraus, dass ihnen effektive Polizeiarbeit ein Dorn im Auge ist, während paternalistische Verbote nach wie vor ihr Liebstes sind.

Die FDP dagegen sagt momentan nichts, was bundesweit wahrgenommen werden würde und unterscheidet sich trotzdem (oder deshalb) statistisch nicht von den Umfragewerten der Grünen. Das heißt aber auch, dass ein erneutes Verfehlen der Fünfprozentmarke am Wahltag für die FDP immer noch im Rahmen des Wahrscheinlichen liegt. Kein Wunder, denn die FDP ist derzeit diejenige Partei, die am weitesten davon entfernt ist, ihr Wählerpotential voll auszuschöpfen.

Die Union mobilisiert mit Rot-Rot-Grün verhindern

Die Union mobilisiert ihre Wähler momentan mit der Entscheidung: Wir oder Rot-Rot-Grün. Die SPD mobilisiert nicht weniger erfolgreich mit: Wir oder noch vier Jahre Merkel. Beide Strategien implizieren zusammen zwei Dinge: Erstens eröffnet die Aussicht, Merkel einfach nur loswerden zu können, ein beachtliches Wählerpotential. Zweitens schrumpft dieses Wählerpotential wieder, wenn klar ist, dass für Merkels Abwahl die Kröte Rot-Rot-Grün geschluckt werden müsste.

Eine für die FDP abgegebene Stimme verringert im Gegensatz zu einer Stimme für die Grünen die rot-rot-grüne Gefahr. Gleichzeitig kann die FDP, wenn sie will, ihren potentiellen Wählern auf zweierlei Art einen Wechsel im Kanzleramt in Aussicht stellen: Entweder, indem sie eine Koalition mit SPD und Grünen bildet. Oder, indem sie in eine schwarz-gelb-grüne Koalition nur unter der Bedingung eintritt, dass die Kanzlerin ausgewechselt wird.

Letztere Option ist ernst zu nehmen. Sie wäre in der Geschichte der Bundesrepublik auch nicht neu, denn bereits nach der Bundestagswahl 1961 hatte die FDP durchgesetzt, dass der damals nochmalig gewählte Bundeskanzler Adenauer nach zwei weiteren Amtsjahren für seinen Nachfolger Erhard Platz machen musste. Es gibt 2017 keinen Grund, Angela Merkel dieselben zwei Jahre zu gewähren, denn die Merkel-Müdigkeit ist beachtlich und ihre Fehler sind gewaltig gewesen.

FDP: Mit der CDU ohne Merkel

Die Variante, die Kanzlerschaft Merkels durch den Koalitionspartner FDP beenden zu lassen, hätte übrigens für die Union den doppelten Vorteil, dass sie Merkel nicht selbst absägen müsste und immer noch weiterregieren könnte. Sollte die Union vor der Wahl stehen: Opposition ohne Merkel oder Regieren ohne Merkel – wofür würde sie sich wohl entscheiden? Auch Merkel würde man mit dieser Variante des politischen Abgangs ein vergleichsweise gutes Angebot machen, ihr Gesicht zu wahren: „Eigentlich unbesiegt und schweren Herzens, aber von der Pflicht dazu angehalten, Deutschland zu einer handlungsfähigen Regierung unter Führung ihrer geliebten Union zu verhelfen“, könnte sie ihren Rücktritt pathetisch und vielleicht sogar versöhnlich inszenieren.

Doch auch die Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen sollte nicht aus dem Blickfeld geraten. Die Sozialdemokraten würden mittlerweile ihr linkes Auge für eine SPD-geführte Regierung hergeben und einen ideologischen Unterschied zwischen einer Kanzlerin Merkel und einem Kanzler Schulz können die meisten Wähler sowieso nicht erkennen.

Eine starke AfD würde zwar ebenso „r2g“ unterbinden, aber wiederum eine große Koalition erzwingen, die weiter von Merkel geführt werden könnte. Zudem ist eine „starke“ AfD momentan nicht in Sicht, sondern eher eine Chaostruppe, die weder gute konservative und schon gar keine gute liberale Politik machen möchte. Die AfD profitiert davon, dass sogar ein auf den Satz „Merkel muss weg!“ dressierter Papagei im Jahr 2017 aus dem Stand fünf bis zehn Prozent holen könnte. Er könnte auch 15 Prozent holen, wenn er nicht gelegentlich „Volksverräter!“ krähen und nicht unter Zuckungen in seinem rechten Flügel leiden würde. Die FDP hat, wenn sie will, mehr als „Merkel muss weg!“ zu bieten, sollte dieses simple Anliegen aber deshalb nicht übergehen.

Angela Merkel loszuwerden, ohne gleichzeitig die Höckes und Kippings stark machen zu müssen, ist momentan ein stillgehegter Wunsch vieler Bürger und zugleich das Dilemma, vor dem sie stehen. Es liegt sowohl im Interesse der FDP wie dem des Landes, dass dieser Wunsch am Tag der Bundestagswahl 2017 eine politische Realität werden kann.

Mit den bösen Erinnerungen an zwei vergangene Fehler der FDP befasst sich der Autor in einem zweiten Teil.

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Kommentare ( 89 )

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Ich verstehe das so, daß Herr Backhaus Lindner dazu auffordert, in diese Richtung zu denken – und ich meine sehr berechtigt.
Alles mögliche ist besser als Merkel oder Schulz bzw. gar Merkel und Schulz. FDP und AfD haben viel bessere Sachpolitik vorgeschlagen als die beiden Versager praktizierten.
Keineswegs würde der Schuß nach hinten losgehen – die Union würde die Wahl deutlich gewinnen, FDP und AfD würden eine starke Koalition ergänzen. Alle Linksideologen zusammen <40%.

Das erinnert an Kohl und Westerwelle 1998. Westerwelle war der einzige, der dafür plädierte, dass Kohl nicht noch einmal als Kanzlerkandidat antritt. Das endete mit einer rot-grünen Regierung. Soweit scheint es dieses Mal nicht zu gehen.

Eine FDP, die keine Ahnung mehr von Liberalität und Freiheit hat ist eine Schande für sich selbst. Nur weil Lindner mal in einem Start-Up mitgemischt hat, ist er weder Unternehmer noch automatisch Antikommunist.

Die FDP bleibt mir suspekt. Die Mitwahl von Steinmeier zum Bundespräsidenten werte ich als Anbiederung an die Altparteien, wieder einmal. Lindner hat zwar Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“ vorgestellt. Hätte er aber den Mut ,vorausgesetzt FDP und AfD ziehen in den neuen Bundestag ein, einen Untersuchungsausschuss zum Regierungshandeln bei der Zuwanderung 2015/16, gemeinsam mit der AfD zu beantragen? Ich glaube nicht daran. Dabei wäre es dringend geboten, das aufzuarbeiten. Den ganzen Wahnsinn der Merkel-Regierung bei der Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls verdeutlichen die Zahlen für Thüringen. 2016 wurden 16 044 Asylanträge gestellt. davon wurden 24(!) positiv entschieden, das sind… Mehr

„Angela Merkel loszuwerden, ohne gleichzeitig die Höckes und Kippings stark machen zu müssen, ist momentan ein stillgehegter Wunsch vieler Bürger und zugleich das Dilemma, vor dem sie stehen. Es liegt sowohl im Interesse der FDP wie dem des Landes, dass dieser Wunsch am Tag der Bundestagswahl 2017 eine politische Realität werden kann.“

Genau so ist es.
ABER die Frage ist doch, wird die FDP den dafür notwendigen Mumm haben??? Ich würde es dieser Partei und vor allem DE wünschen.
Allerdings bin ich leider sehr skeptisch ob des Mutes der einstmals liberalen Partei.

Die FDP würde zu jedem freudig ins Koalitionsbett kriechen, der ihr Aussicht auf Plätze an den Fleischtöpfen anbietet. Zu JEDEM.
Siehe Rheinland-Pfalz.

Das ist bei weitem kein Aprilscherz! Herr Backhaus trifft den Nagel auf dem Kopf – allerdings knapp neben der Mitte. Die Union sollte die Saarland-Wahl reflektieren und unterscheiden zwischen AKK und AM. Annegret Kramp-Karrenbauer hat erkennbar Vernünftiges für ihr Bundesland geleistet, tritt glaubwürdig und mit Rückgrat auf, kommt sympathisch herüber. Angela Merkel verkörpert in allen Belangen fast ausnahmslos das Gegenteil. Was sie zu bieten hat ist bekannt – sogar bewiesen – EU der Konzerne, United States of Europe, totale Globalisierung und Neue-Welt-Ordnung. Die Union hat neben AKK genügend fähige Leute wie Linnemann, Klöckner, Spahn, Söder, Aigner, Mayer etc. – vorübergehend… Mehr

AfD als Junior-Partner der CDU?
Vergessen Sie’s!

natürlich 2021
und Deutschland und dessen Bürger

Da wette ich drauf – spätestens 1921!
Aber ehrlich, anders wird ein Mitte-rechts nicht gehen – und Deutschland bräuchte das sofort – mit einer ausreichend starken linken Opposition – dann wird’s sofort viel besser.
Wenn Schäuble klug (oder ehrlich?) und mutig wäre, sollte er es so machen, wie oben vorgeschlagen. Die meiste Unterstützung wäre wohl von der CSU zu erwarten, weil die AfD ihre klugen Positionen unterstützt.
So könnte er die EU noch retten und umorganisieren und Deutschland – vor allem deren Bürger – würde es auch nützen.

Ich lese alle Aufsätze von Ihnen, aber gestern war der 1. April, war dies ihr Ernst ??
Nee…..Herr Backhaus, das muß jetzt nicht unbedingt sein…

Deutschland braucht einen Politikwechsel, mit oder ohne Merkel. Von einer sog. liberalen Partei, die zu den Exzessen eines Maas noch kein Sterbenswörtchen verloren hat, ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.

Warum nicht eine „Rechts von mir ist die Wand“ (RVMDW) Koalition? Die Beliebigkeit Muttis kann doch nicht vor einer handzahmen AfD haltmachen, wenn es um den Machterhalt geht. Ich glaube, dass Merkels Opportunismus weit unterschätzt wird.

Youtube Video:
2017 02 23 Querulant Sven Liebich frontet SPD Gottkanzler Martin Schulz in Halle.