Die Bundesregierung trickst bei der Abschaltung der Kernkraft

Antworten auf parlamentarische Anfragen und eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigen die Unehrlichkeit der Bundesregierung in der Energiekrise. Mit fadenscheinigen Gründen soll der Weiterbetrieb der Kernkraft verhindert werden.

IMAGO / Future Image
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Patrick Graichen

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Wäre das nicht endlich ein Anlass zum Umlenken der Bundesregierung in Sachen Kernenergie? Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, wollte es genau wissen: Hält die Bundesregierung trotz steigenden Black-Out-Risikos an der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke fest? Und mit welcher Begründung?

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In der Anfrage, die TE exklusiv vorliegt, eiert die Bundesregierung herum. Sie verweist auf ein gemeinsames Gespräch zwischen Regierungsvertretern und Kernkraftbetreibern im März. „Rechtliche Erwägungen“ und „Sicherheitsgründe“ sprächen gegen den Weiterbetrieb. Die Ausrufung des Notfallplans habe daran „nichts geändert“.

Staatssekretär Patrick Graichen, TE-Lesern als ehemaliger Direktor der Agora Energiewende und Zögling von Energiewenden-Papst Rainer Baake bekannt, nutzt ein ähnliches Erklärungsmuster wie sein Minister:

„Zum anderen ist festzuhalten, dass der Gasverbrauch selbst bei einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke nur minimal reduziert würde, da der weit überwiegende Teil des deutschen Gasverbrauchs in Industrie und privaten Haushalten zur Wärmeerzeugung erfolgt und Atomkraftwerke ausschließlich Strom produzieren.“

Der „kleine Teil des Gasverbrauchs“, der durch den Einsatz in Gaskraftwerken ohne Wärmeauskopplung im Stromsektor bedingt sei, werde zudem in den kommenden zwei Wintern durch „flexible Kohlekraftwerke“ ersetzt. Das ist eine Linie, wie sie auch der ehemalige grüne Umweltminister jüngst in einem Tweet festhielt, der gegen einige Abtrünnige in der FDP gerichtet war, die sich für die Fristverlängerung aussprachen: „Liebe FDPler, ihr solltet wissen mit Atomkraft kann man zwar Eure Sansibar auf Sylt beleuchten, aber keine Wohnungen heizen – und auch nicht den Flieger von Friedrich Merz betanken.“

Klaus-Rüdiger Mai hat zu einer solchen Irreführung von Bürgern und Respektlosigkeit vor dem intellektuellen Niveau des politischen Gegners gestern bereits alles geschrieben. Derselbe Patrick Graichen, der wie sein Minister Robert Habeck suggeriert, dass es kein Strom-, sondern lediglich ein Gasproblem gebe, empfiehlt den Kauf von Notstromaggregaten, die am besten 72 Stunden mit Strom laufen. Vom irrlichternden Minister zum Staatssekretär mit Taschenspielertricks ist es nicht weit.

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Holm nennt dieses Manöver gegenüber TE eine „Augenwischerei“. „Natürlich hat Deutschland auch ein Stromproblem – und zwar eines, das immer größer wird. Nicht umsonst haben wir die höchsten Strompreise der Welt“, erklärt Holm, der wegen des Standortnachteils vor der Abwanderung ganzer Produktionsketten ins Ausland warnt. „Die Antwort der Bundesregierung, wonach die Gasmenge, die zur Verstromung eingesetzt wird, verschwindend gering sei, ist schlicht nicht wahr. Das zeigt schon ein Blick auf Strommarktdaten der Bundesnetzagentur.“

Tatsächlich zeigen die Daten der Bundesnetzagentur, dass an einem Mittwochmittag rund 3.200 MWh aus Erdgas gewonnen werden, bei Kernenergie sind es rund 4.000 MWh. Holm: „Selbst im Juli macht hier Erdgas einen erheblichen Anteil des konventionell erzeugten Stroms aus. Dass Gaskraftwerke nun durch Kohlekraftwerke ersetzt werden sollen, ist unter dem Aspekt, Gas zu sparen, zwar richtig, allerdings fehlen dann die Kohlekraftwerke als Reserve.“ Es führe kein Weg an der Kernkraft vorbei. „Wer grundlastfähigen, günstigen, sicheren und darüber hinaus noch CO2-armen Strom möchte, der muss ‚Ja‘ zur Kernkraft sagen.“

Es ist nicht die einzige Anfrage, die Holm stellt. Ende Juni berichtete die BILD-Zeitung: das Kernkraftwerk Isar 2 könnte weiterlaufen. Doch nach Informationen des Blatts lehnte die Bundesregierung ab. Der AfDler hakt nach: Hat die Bundesregierung das Angebot abgelehnt? Und wenn ja – warum?

Wieder antwortet Graichen. Wieder kommt es zum Eiertanz. Wieder wird auf das Gespräch im März verwiesen, wieder auf die „rechtlichen Erwägungen“ und „Sicherheitsbedenken“, die Antwort ähnelt der anderen im Wortlaut. Doch von den konkreten Gründen erfährt der Abgeordnete nichts; es findet sich nicht einmal ein konkreter Satz, der die Ablehnung bestätigt, eine Erklärung gibt es nicht. Felsenfest stehen die Worthülsen.

Dabei ist das Argument der „rechtlichen Erwägungen“ und „Sicherheitsbedenken“ noch wackliger, wenn man ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD) zu Rate zieht. Holm hatte angefragt, welche rechtlichen Bedenken denn gegen den Weiterbetrieb sprächen und unter welchen Umständen die Kernkraftwerke weiterlaufen könnten.

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Auch der WD ringt sich nicht zu einem abschließenden Urteil durch, stellt jedoch die Positionen von Bundesregierung und des Verbandes Kerntechnik Deutschland (KernD) gegenüber. Hier steht Aussage gegen Aussage. Anders als die Bundesregierung behauptet, sagt KernD, dass „ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ohne Abstriche beim vorhandenen Sicherheitsniveau erfolgen“ könne. Es fehlt demnach schlicht am politischen Willen.

„Dass ein Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke möglich ist, bestätigen alle Beteiligten. Betreiber, TÜV und auch die Lieferanten der Brennstäbe. Und auch die Bundesregierung weiß das, kann aber offenbar nicht über ihren ideologischen Schatten springen“, bewertet Holm die Lage. Daher drücke sie sich um eine Antwort. Stattdessen verweise sie auf die März-Gespräche, als es noch keine Alarmstufe im Notfallplan Gas gab. Die hauseigene Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium über den Weiterbetrieb sei zum „bestellten Ergebnis“ gekommen, wonach „Kosten und Risiken höher als der Nutzen“ seien. „Wer das für wissenschaftlich hält, der hält auch Malen nach Zahlen für Kunst.“

Deutschland erlaubt sich weiterhin den ideologischen Luxus, mit fadenscheinigen Argumenten, Tricks und Halbwahrheiten die Versorgungssicherheit des Landes zu riskieren. Selbst die Appelle von Nachbarländern, denen die Konsequenzen des Niedergangs der deutschen Industrie für die wirtschaftliche wie politische Zukunft Europas offenbar klarer vor Augen steht als der Bundesregierung, prallen ab.

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Die Unbeirrtheit, mit der die deutsche Politik am Ausstieg inmitten der Energiekrise festhält, hat dabei auch ein mediales Standbein. Die Massenmedien sehen das Thema nur als Nebenschauplatz an. Bei einem so grundlegenden Thema wie der energetischen Sicherheit der größten europäischen Volkswirtschaft würde man normalerweise Talkshows, Sonderberichte und einen öffentlichen Diskurs zu dem Thema erwarten. Die Sympathisanten in den öffentlichen wie privaten Medien scheinen sich jedoch zum Schweigen entschlossen zu haben. Die Verfehlungen von Medien und Politik in der Causa „verpasste Fristverlängerung“ reiht sich ein in das Konzept von Aussparungen und Verteufelung von Gegenmeinungen, wie wir sie spätestens seit der Euro- und Finanzkrise kennen.

Der Bloomberg-Journalist Javier Blas hat angesichts des Katastrophenszenarios dazu geraten, dass in der jetzigen Situation „keine Idee zu verrückt“ sei. Anders als Fracking war Kernkraft in Deutschland zumindest in der Vergangenheit akzeptiert. Der Meinungsumschwung, der sich beim Thema herauskristallisiert, findet keinerlei Echo. Doch die Ampel spielt in Merkel-Manier auf Zeit, in der Hoffnung, die Energiekrise verschwinde von allein. Doch nach 16 Jahren Merkel kommt auch für Deutschland die Stunde, in der es kein Weiterwurschteln mehr gibt.

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Kommentare ( 99 )

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ErwinLoewe
23 Tage her

Zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke: Ein Twitter-Tweet mit offiziellen Aussagen von PreussenElektra für das Kernkraftwerk Isar 2 (KKI 2).
https://twitter.com/wachter__m/status/1547985287459966976?s=21&t=WdwX1Zb9l4j1DFBO4HoLSQ
Habeck, Graichen und Lemke lügen, wenn sie behaupten, der Weiterbetrieb der 6 Kernkraftwerke sei aus genehmigungs- und brennstofftechnischen Gründen so gut wie unmöglich.

Melusine
23 Tage her

Die Analyse scheint klar: Grün will nicht. Aktuell die einmalige „Chance“ das geisteskranke Programm des Atomausstiegs durchzuziehen. Egal, wie gross das so angerichtete individuelle und kollektive Unglück ist.
Stellt sich nur die Frage, wer diese Leute ausbremst. Hätte der Kanzler die rechtlichen Möglichkeiten dazu? – Dann müssten die Medien in diese Richtung wirken…

ErwinLoewe
23 Tage her
Antworten an  Melusine

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Bundeskanzler bestimmt auch die Richtlinien der Energiepolitik. Wollte der Bundeskanzler den Leistungsbetrieb der KKW, der 3 oder der 6, verlängern, müsste er es nur bestimmen. Scholz will aber nicht.

Prof. Higgins
23 Tage her
Antworten an  ErwinLoewe

„Scholz will aber nicht“

Wie sagt man dann: Trotzkopf

Vermesser17
23 Tage her
Antworten an  ErwinLoewe

Er ist nur ein Sozi, der glaubt alles mit frisch gedruckten Scheinchen lösen zu können.

Physik, Chemie, Biologie und Mathematik höher als Addition ist nichts für Sozen.

moorwald
23 Tage her
Antworten an  ErwinLoewe

Wollen täte er wohl schon, aber er darf nicht. Er muß allen Ministern freien Lauf (Narrenfreiheit) lassen, weil sonst die Regierung am Ende wäre.
Das beste Beispiel ist doch Lauterbach. Auch Scholz dürfte nicht entgangen sein, welchen Kasper er da unterhält, bzw. aushält.
Nun gehört L. allerdings zur eigenen Partei. Es muß starke, einflußreiche Kräfte geben, die in stützen und schützen.

Vermesser17
19 Tage her
Antworten an  moorwald

Bei L. könnte es sich auch um finanzstarke Kräfte ausserhalb Deutschlands handeln. Komplett mit NGO-Zahlvehikel.

Del. Delos
15 Tage her
Antworten an  Melusine

Warum schreibt denn hier keiner, dass es um eine AGENDA geht! Es ist eben NICHT so, dass Scholz nicht kann oder wegen seiner eigenen und der Karrieren seiner Mit-Entscheider zu irgendwas gezwungen wäre. Das neue Konzept für (zuerst) die EU und (danach) für die ganze Welt heißt Agenda 2030 oder Great Reset oder Große Transformation oder NWO… ganz wie man will. DARAN ist auch Scholz gebunden. Er hat JA gesagt – alles ist nachzulesen in den Parteiprogrammen. Alle unsere „etablierten“ Parteien sind FÜR die Große Transformation. (Allein die AfD ist dagegen.) Nein, dies ist KEINE Verschwörungstheorie, das lässt sich alles… Mehr

Kassandra
23 Tage her

Wenn ich mir eine Bildüberschrift überlegen müsste fiele mir so was ein wie „die Lümmel von der letzten Bank“. Wo sind wir nur hingekommen, dass die Geschicke des Landes in solchen Händen liegen?
Klar können die nur „nebulös“. Weil würden sie uns sagen, dass sie gar nicht daran denken, Deutschland weiter wie gewohnt Energie zukommen zu lassen, würden sie vorfristig zum Teufel gejagt.
So beschäftigen sie uns mit kryptischen Botschaften und damit, dass 19° in der Wohnung noch gestattet wären.
Bei Nulllieferung von Heizstoffen können das gerne auch mal 19° minus werden. Aber so will die beiden keiner verstehen!

FZW
23 Tage her

Gar nichts spricht gegen einen Weiterbetrieb. In der gegenwärtigen Situation sollte es eigentlich gar keine Diskussion darüber geben dürfen, ob die drei noch in Betrieb befindlichen KKW weiterlaufen sollen. Und auch die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten sollte gar nicht diskutiert sondern gemacht werden.
Auch das Anfahren der stillgelegten Kohlekraftwerke (z.B. Hamburg Moorburg) dürfte gar keine Frage darstellen, wie auch die Förderung heimischen Gases.
Über Ideologie und Moral können wir wieder reden, wenn wir sie uns wieder leisten können.

Vermesser17
23 Tage her

Heizen mit Kernenergie: Backofen öffnen und die Temperatur auf 200 Grad einstellen. Damit kann man im Notfall zumindest die Küche warmhalten und das Bette dorthin umziehen.

HABECK und seine Kumpels hassen das Deutsche Volk, deshalb lügen sie rum.

F. Hoffmann
23 Tage her

1.) Also Kohlekraftwerke ersetzen Gaskraftwerke die Strom erzeugen. Kernkraftwerke sollen durch Gaskraftwerke ersetzt werden, die dann aber nicht mehr laufen. Die dann wiederum ersetzt werden müssen… 2.) Gaskraftwerke mit Strom- und Wärmeerzeugung werden abgeschaltet. Das nächste Kohlekraftwerk ist etliche Kilometer entfernt und nicht an das Wärmenetz des Gaskraftwerks angeschlossen. Der erzeugte Strom kann per Leitung in die Region des Gaskraftwerks geleitet werden, die Wärme nicht. =Kohle erzeugt nur Strom. Trittin hat angeboten die erzeugte Wärme in seinem Eiswagen tiefzugefrieren und dann ins Zielgebiet zu transportieren. Er glaubt fest daran.

Il Jolly
23 Tage her

Übrigens, ich hab mal meine Glaskugel befragt, wie denn der kommende Winter wohl wird. Sie antwortete , ein wenig nebulös, wie es sich für eine honorable Glaskugel gehört: „Was für eine einfältige Frage! Wie werden denn die Winter, wenn sich Deutschland in ernsthaften Schwierigkeiten befindet!?“ Tja. ich fürchte, ich habe sie nur zu gut verstanden! Dann hab ich sie gefragt, wie das mit den Sanktionen ausgeht? Die Antwort, sie machte wieder einen auf geheimnisvoll: „Für die Pragmatiker, die sich an DeGaulles: „Staaten haben kein Freunde, Staaten haben Interessen!“, halten, und weiter fröhlich russische Energie einkaufen , glimpflich. Für die. die… Mehr

Donald G
23 Tage her

„…. mit Atomkraft kann man zwar Eure Sansibar auf Sylt beleuchten, aber keine Wohnungen heizen…“ Ach was?! Nun könnte es ja dazu kommen, das Herr Putin – sagen wir mal aus einer schlechten Tageslaune heraus – beschließt, dass unsere Gasspeicher im Winter überwiegend leer bleiben. Da wir unsere energiehungrige Restindustrie zumindest noch halbwegs am Laufen halten und das Gas, was dann noch da ist, hierfür verwenden müssten, bliebe kaum noch was davon übrig, um unsere Wohnungen zu beheizen. Jetzt gibt es aber eine Wahnsinnserfindung die nennt sich HEIZLÜFTER. Und diese „hochmodernen“ bislang scheinbar völlig unbekannten Geräte gehen , neben Diesel-Aggregaten,… Mehr

Last edited 23 Tage her by Donald G
Prof. Higgins
23 Tage her
Antworten an  Donald G

„…noch nie unter den helleren Kerzen auf der Torte…“

Abwandlung des alten Flachwitzes: „Herr Trittin, was ist Vakuum?“ „Äh, ich komm grad nicht drauf, aber ich hab’s im Kopf!“

Last edited 23 Tage her by Prof. Higgins
Landdrost
23 Tage her

Eiskugel-Jürgen hat also noch nichts von Elektroheizungen gehört. Hut ab.
Vielleicht sollte er mal bei seinen woken Freunden in den USA nachfragen, dort heizen 33,5% der Haushalte mit Strom. Meist natürlich die, die nicht soviel heizen müssen, aber immerhin. Als günstig installierbare Übergangslösung wäre das auch eine Alternative für gemäßigte Bereiche in Deutschland. In Südeuropa wird es nicht anders aussehen.
Aber gut, was will man von solchen intellektuellen Tieffliegern schon erwarten.

mmueller
23 Tage her

Besonders fällt mir auf, dass in den Medien die Ursachen für die Energieprobleme so gut wie nicht thematisiert werden. Allen voran die Sanktionen gegen Russland, die Nichteröffnung von Nordstream 2 und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Ich glaube, wenn man sich mit Putin an einen Tisch setzte und reden würde, könnte man auch heute mit ihm zu einem Ergebnis kommen. Aber unsere Politiker wollen ja lieber die beleidigte Leberwurst geben und trotzig an ihren Fehlern festhalten.

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  mmueller

Sie schreiben auch so gut wie nicht über die Abschaltung der restlichen AKWs. 11 Millionen Haushalte sollen noch bis 31.12.2022 darüber versorgt werden können – und dann? Stattdessen versuchen sie uns mit Tinnef zu beschäftigen. Wenn es keine Energie gibt, werden wir nicht kürzer duschen – sondern gar nicht. Man wird auch die Spülung der Toiletten mangels hochgepumpten Wassers nicht betätigen können. Man wird sogar nach kurzer Zeit gar kein fließendes Wasser mehr haben. Denn wenn man die Rohre bei Frost der Wasser- wie Heizungsleitungen nicht leer laufen lässt, werden sie bersten – und das einsickernde Wasser die Wände sprengen… Mehr