Der Wehrpflichtscoup der SPD

Die Zurückweisung des Högl-Vorstoßes durch das neue linke Duo der SPD, Esken und Borjan, ließ nicht lange auf sich warten. Schweigen und Ratlosigkeit, nur Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte die Idee mit Verweis auf ihre eigene Initiative für einen freiwilligen Dienst für die Gesellschaft ab.

imago images / auslöser-photographie

Always expect the unexpected! (erwarte immer das Unerwartete!) An diesen, in den USA oft gehörten Ratschlag mag wohl auch das politische Berlin – und ganz besonders die CDU Spitze – gedacht haben, als am Wochenende aus heiterem Himmel die Forderung der neuen Wehrbeauftragen des Bundestages, der SPD- Politikerin Eva Högl, nach einer Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht hineinplatzte. Wieder allgemeine Dienstpflicht in der Bundeswehr; ein Gedanke, der in weiten Teilen der linken Meinungseliten schlicht für absurd gilt, ja schlimmer noch, eine verdächtige Nähe zur AfD vermuten lässt.

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So ließ auch die Zurückweisung des Högl-Vorstoßes durch das neue linke Duo der SPD, Esken und Borjan nicht lange auf sich warten. Schweigen und damit Ratlosigkeit bei fast allen anderen, nur Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte die Idee mit Verweis auf ihre eigene Initiative für einen freiwilligen Dienst für die Gesellschaft ab. Unterstützung kam lediglich von der AfD und dem Reservistenverband der Bundeswehr. Die Stille bei der CDU ist mehr als verständlich, war sie es doch, die mit der Aufgabe der Aufhebung der Wehrpflicht ein Glanzstück des wertkonservativen Tafelsilbers preisgab. Ein Großteil ihrer Stammwählerschaft, der ins Nicht-Wähler-Lager und später zur AfD abgewandert ist, hat das bestimmt noch nicht vergessen. Geradezu diabolisch ist die Begründung der SPD für eine neue Wehrpflicht: Sie soll ein Mittel gegen die vermeintliche Ausbreitung des Rechtsextremismus in der Truppe sein. Wer kann denn da widersprechen?

Dass die Genossen dabei tief ins konservative Publikum hineingreifen, sogar ins Wählerpotential der AfD, sollte bei CDU und CSU alle Glocken läuten lassen.
Hier ist sie plötzlich wieder da, die seit dem Abgang Schröders verloren gegangene kalte machtstrategische Demagogie und trickreiche Taktik der Winkelzüge. Man denkt nur an die verzweifelte Situation der Genossen im Jahr 2002, mit seinen antiamerikanischen Ausfällen – in Erinnerung geblieben ist der Auftritt Schröders auf dem Marktplatz von Goslar. Tatsächlich rief der Kanzler der brodelnden Masse zu: „Wir werden die abenteuerliche Politik der USA im Irak nicht mittragen,“ und „Deutsche Außenpolitik wird in Berlin gemacht und nicht in Washington und auch nicht in der UNO“. Mit Kriegsangst und fast schon Hetze gegen die USA und den Präsidenten George W. Bush gelang es so kurz vor 12 die Stimmung für die rot- grüne Koalition noch einmal zu drehen und sich damit die Macht zu sichern. Kein Zweifel: Aus dem Willy-Brandt Haus in Berlin weht ein frischer Wind und der hat einen Namen, Rolf Mützenich.

Idee richtig, Begründung eine Frechheit
Wehrbeauftragte Högl möchte die Wehrpflicht wieder einführen
Der stille und oftmals verschmitzt dreinschauende überzeugte Linke verfügt über jahrelange Erfahrung in Partei und Politik und – noch viel wichtiger – den unbedingten Willen zu Macht. Der Wehrpflicht-Coup war zweifellos seine Idee. Die von ihm brachial durchgesetzte neue Wehrbeauftragte Högl würde es nie gewagt haben, ohne Absprache mit ihm bei einem gesellschaftspolitisch so sensiblen Thema wie der Wehrpflicht voran zu preschen. So wurde sie lediglich zum willigen Lautsprecher. Die Risiken innerhalb der SPD dürfte Mützenich durchkalkuliert haben, spätestens, wenn die anhaltenden miesen Umfrageergebnisse für die Genossen infolge der Debatte ein paar Millimeter nach oben rücken, ist die Sache für ihn gelaufen – weitere Überraschungen garantiert. Ganz davon abgesehen ist der Vorstoß in der Sache richtig, allerdings nicht zur Abwehr rechtsextremer Tendenzen in der Bundeswehr, vielmehr fordert die veränderte sicherheitspolitische Lage, verursacht insbesondere durch das aggressive Vorgehen Russlands, auch über die Stärke der Bundeswehr intensiv nachzudenken.

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Kommentare ( 36 )

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36 Comments
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Wolfgang M
3 Monate her

Ich war bei der Bundeswehr. Was hat es genutzt?
Nach der Bundeswehr war ich ein sportlicher, muskulöser und athletischer Typ. Das hat sich dann im Laufe der Jahre wieder abgebaut.
Nach der Grundausbildung wurde nichts mehr dazu gelernt.
Ich hatte gelernt, wie man menschenunwürdig behandelt werden kann. Damals gab es noch keinen Wehrbeauftragten.
Die Unteroffiziersränge waren nicht ganz hell im Kopf.
Mitte der 60er Jahre waren die oberen Offiziersränge alte Wehrmachtsoffiziere.

schwarzseher
3 Monate her

Das ist so typisch. Heucheln, klüngeln, Posten schachern, sich bereichern, diffamieren. Was sonst so im Land passiert und was man Sinnvolles dafür tun könnte, interessiert diese Politkaste gar nicht.

Cosa nostra
3 Monate her

Und jetzt ist es also der „Kampf gegen Rechts“, das neue Totschlagargument gegen alles. Man hätte auch „wg. Corona“ nehmen können, das wirkt aber nicht so lange. Die heutige Bundeswehr käme wohl eher mit der Strassenbahn und würde erst mal die Mülltrennung mit militärischen Mitteln durchsetzen. Die wären logistisch und infrastrukturell gar nicht mehr in der Lage, Wehrpflichtige auszurüsten und unterzubringen. Wobei man mit den Ausgaben dafür wenigstens die NATO-Kriterien erfüllen könnte. Es muss ein Pflichtjahr für alle her, damit man wieder lernt, daß diese ganze Freiheit nicht gratis ist. Im Rahmen einer soziologischen „Broken Window“- Theorie war die Entpflichtung… Mehr

non sequitur
3 Monate her

Herr Tichy hat doch schon in seinem Artikel vor ein paar Tagen geschrieben, was am besten mit dieser von ihrer Führung ridikülisierten Bundeswehr zu geschehen habe; nämlich abschaffen, damit das Elend und die weltweite Selbsterniedrigung endlich ein Ende hat. Dieses Land und sein Volk – zumindest jener Teil davon, der noch an Wahlen teilnimmt – ist anscheinend, aus welchen – evtl. von interessierten Psychoanalytikern einst zu erforschenden – Gründen auch immer, mehrheitlich gewillt, sich selbst abzuschaffen. Wozu benötigt dieses Land also dann noch eine Armee? Für irgendwelche obskuren Verteidigungsbündnisse, von denen wir uns – solange der Rubel, Pardon der Euro… Mehr

Rainer12
3 Monate her

Vor vielen Jahren wurde Gorbatschow versprochen, dass es keine Nato-Osterweiterung geben würde. Wenn man sich die Landkarte ansieht, ist Russland inzwischen von der Nato „umzingelt“. Kann man es den Russen verdenken, dass sie ihre Sicherheit millitärisch gewährleisten wollen? Die Feinde Deutschlands sitzen wohl eher unter den führenden Politikern als in Russland. Für viel gefährlicher halte ich die Bevölkerungsentwicklung z.B. in den afrikanischen Staaten. Wenn dort die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann, könnte das zum Krieg gegen die „reichen“ europäischen Staaten führen und dann wehe uns, wenn die Bundeswehr nicht steht.

Cosa nostra
3 Monate her
Antworten an  Rainer12

Ich halte es für unwahrscheinlich, daß man Europa wegen seiner Ressourcen überfällt. Europa hat vor allem gute Bildung und Arbeitskraft. Die kann man aber nicht so besonders gut rauben und verschleppen. Ein Plündereffekt brächte nur eine sehr kurze Linderung, angesichts eventueller Kriegskosten wahrscheinlich sogar eher ein Minus, wenn man bedenkt, was heutzutage eine Luft-Luft-Rakete oder eine lasergesteuerte Bombe kostet. Nein, aus dem Osten droht wenig Gefahr – was sollen die Russen hier ? Anders natürlich die Shitholes im Süden. Die haben aber die bewährte Völkerwanderung in funktionierende Sozialsysteme entdeckt, und die bekloppten Deutschen, die dazu noch Fähnchen schwenken, wenn man… Mehr

Wolfgang M
3 Monate her
Antworten an  Rainer12

Es wurde Gorbatschow versprochen, dass keine fremden Nato-Soldaten in den bisherigen Warschauer Pakt-Staaten fest stationiert werden. Daran wurde sich bisher gehalten. Manche dieser Staaten traten der NATO bei. Das war vertragstreu. Die NATO machte Manöver in diesen Staaten. Das war keine feste Stationierung.
Sollte Trump jetzt GIs fest in Polen stationieren, wäre dies der 1. Vertragsbruch.

BJK2107
3 Monate her

SPD und Coup? Ein Paradoxon par excellence …
DEU hat möglicherweise drei Feinde:
Politische
Wirtschaftliche
Militärische
Die militärischen Feinde machen mir am wenigsten Angst.

StefanB
3 Monate her

Ich kann hier keinen Coup erkennen und würde mich nicht wundern, wenn die Aktion unter den in der GroKo versammelten Schwesterparteien Union/SPD abgesprochen war. Macht sich doch viel besser, wenn solch ein Vorschlag von den „Roten“ kommt. Die ganz Linken und Grünen wird’s jedenfalls nicht mal mit der politisch korrekten Begründung gefreut haben.

Volksschauspieler
3 Monate her

Die Sozen sind mit ihren Themen immer so nah an den Problemen der Bürger (Sarkasmus).

Die CDU aber auch, ihre Quotenfrau und Parteivorsitzende will jetzt bis 2023 die 50%-Quote für Frauen und ein besonderes Antragsrecht in der Partei für Schwule und Lesben. Familienpolitik brauchen sie nicht mehr, sie lassen sich die Kinder lieber schenken.

Unsere Regierungsparteien im Bund haben abgewirtschaftet, weil sie von den eigentlichen Problemen der Bürger so weit entfernt sind, wie noch nie.

Moses2
3 Monate her
Antworten an  Volksschauspieler

Und dennoch werden sie gewählt- warten wir auf den Herbst 2021…

Marzo Matto
3 Monate her
Antworten an  Volksschauspieler

Das sehe ich nicht so, Herr Volksschauspieler. Unsere Regierungsparteien sind DAS personifizierte Problem der Bürger. Mehr Nähe ist schier unmöglich.

Thorsten
3 Monate her

Russland ist nicht der Feind Deutschlands, sondern ein guter Verbündeter und Partner. Die Feinde Deutschlands sitzen eher in der Regierung und in NGOs ..

schukow
3 Monate her

Daß es in der SPD noch gerissene Lumpen gibt, will ich nicht bezweifeln. Aber verbale Verkehrsunfälle sind keine taktischen Meisterleistungen. Da quatscht eine Inkompetente inkompetentes Zeug in die Runde, weil sie gerade von einem Gefühl beseelt ist. Mehr ist da nicht. Mag sein, daß ihr einer den Blödsinn aufgeschrieben hat, Blödsinn ist es dennoch.