Der Entwurf „Konzept des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Industriestrompreis. Eckpunkte zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das TE vorliegt, ist vor allem eines, eine Mega-Subvention für die EEG-Barone, für das in Wahrheit in Deutschland diktatorisch herrschende Klima-Kartell. Es war klar, dass Habecks-Projekt des Industriestrompreis, das Reiche gehorsam übernommen hat, die Herstellungskosten von Energie weder senken, noch dämpfen wird, sondern auf Kosten der Steuerzahler, der mittelständischen Industrie, der Freiberufler, der Handwerksbetriebe, der Handel- und Gewerbetreibenden die steigenden Energiekosten für die energieintensive Groß-Industrie subventionieren soll. An die Ursache steigender Energiekosten gehen Merz und Reiche nicht heran, an den Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien, an den Verzicht auf Kernkraft nicht – und sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser das Verelendungsgesetz Deutschlands, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, abzuschaffen und dem Land den Weg zu einer rationalen Energiewirtschaft zu eröffnen.

Mehr noch: die Regierung Klingbeil-Merz treibt es toller als alle Regierungen zuvor. Nicht nur, dass der Bund sich in nie gekanntem Ausmaß für ein Land, das offensichtlich in Korruption zu versinken droht, der Ukraine, und für das gigantische Umverteilungsprogramm von den Bürgern zum Klima-Kartell hin um fast einer Billion Euro verschuldet, so will man die Kosten der sogenannten Energiewende, des Bereicherungsprogramm des Klima-Kartells auf die Kommunen und Landkreise abwälzen und sie damit in den Bankrott treiben, die fast die Hälfte der Kosten des Umverteilungsprogramm „Energiewende“ tragen sollen, 535 Milliarden Euro von 1,3 Billionen Euro bis 2045. (TE berichtete).

Nun stellt sich heraus, dass Reiches Industriestrompreis nicht nur nicht die Herstellungskosten von Energie senken, sondern in der Wirkung Energie sogar noch verteuern wird. Einführen will man die Megasubvention vordergründig, die den Steuerzahler laut Klingbeil bis zu 5 Milliarden Euro, laut Papier von Reiche 3,1 Milliarden Euro kosten wird, um die energieintensive Groß-Industrie wie die chemische Industrie vor der Abwanderung ins Ausland abzuhalten, wozu sie durch zu hohe Energiekosten gezwungen wird. Natürlich nicht nur durch zu hohe Energiekosten, denn zu hohe Bürokratie und zu hohe Arbeitskosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Firmen ebenfalls. Im Papier aus dem Reiche-Ministerium heißt es klar und deutlich über den Industriestrompreis: „Die Kompensation soll nur Unternehmen unterstützen, die nachweislich stromintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen und sich deshalb veranlasst sehen können, in Drittstaaten abzuwandern. …Hierzu gehören…u. a. große Teile der chemischen Industrie, die Metallindustrie, Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Glas- und Keramikherstellung, die Produktion von Zement, Batteriezellen und Halbleitern, ebenso wie Teile der Papierindustrie, des Maschinenbaus und der Rohstoffgewinnung.“ Die anrechenbare Strommenge soll 50 % des jährlichen Stromverbrauchs betragen. Vor allem soll es schnell gehen, wie immer, wenn der Steuerzahler über den Tisch gezogen wird. Denn jetzt wird es im Reiche-Papier interessant: „Unternehmen, die Zahlungen aus dem Industriestrompreis erhalten, müssen hierfür Gegenleistungen erbringen. Mindestens 50% des erhaltenen Beihilfebetrags müssen in neue oder modernisierte Anlagen investiert werden, die einen messbaren Beitrag zur Senkung der Kosten des Stromsystems leisten, ohne den Verbrauch fossiler Brennstoffe in die Höhe zu treiben.“ Und da das doch sehr verklausuliert klingt, hat das Reiche-Ministerium definiert, was unter einen „messbaren Beitrag zur Senkung der Kosten des Stromsystems“ zu verstehen ist. Die Firmen, die in den Genuss des Industriestrompreis kommen, also etwa 5 ct/kWh, haben die Hälfte der Subventionen zu investieren in:

„• Entwicklung von Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie,
• Energiespeicherlösungen,
• Maßnahmen zur Erhöhung der nachfrageseitigen Flexibilität,
• Verbesserungen der Energieeffizienz, die sich auf den Strombedarf auswirken,
• die Entwicklung von Elektrolyseuren für die Erzeugung von erneuerbarem oder kohlenstoffarmen Wassersoff,
• auf Elektrifizierung ausgerichtete Investitionen.“

Und damit auch keine Missverständnisse aufkommen, dass es in Deutschland keine Subvention mehr geben soll, an der nicht das Klima-Kartell mitverdient, wird das Reiche-Ministerium noch deutlicher: „Darüber hinaus sollen weitere Gegenleistungsoptionen angeboten werden, soweit diese einen messbaren Beitrag zur Senkung der Kosten des Stromsystems leisten, unter anderem Investitionen in Infrastrukturmodernisierungen oder -erweiterungen, wie Netzanschlüsse, etwa die Erneuerung von betriebs- oder -anlageninternen Verteilernetzen, Kosten für die Integration von Strom aus neuen Erneuerbarer Energien (EE)-Anlagen sowie die Zahlung von Baukostenzuschüssen, etwa zur Erweiterung der Anschlusskapazität. Ebenfalls sollen die Kosten aus dem Strombezug durch neu abgeschlossene Power Purchase Agreements (PPA) anrechenbar sein, auch unter Durchführung von Dritten, soweit sie EE-Neuanlagen betreffen, als Gegenleistungen anerkannt werden.“

Das kann im Klartext nur heißen, dass von Reiches 3,1 Milliarden Euro oder Klingbeils 5 Milliarden Euro 1,55 Milliarden bzw. 2,5 Milliarden Euro dem Klima-Kartell zu Gute kommen. Dabei geht es nicht um Kostensenkung, sondern um Finanzierung der steigenden Energiekosten. Um nur ein Beispiel zu nennen. Schon jetzt liegen die Re-Dispatchkosten bei 2,4 bis 2,7 Milliarden Euro. Da die Re-Dispatchkosten steigen mit der Zunahme von EE-Anlagen, sollen Steuergelder über den Umweg des Industriestrompreises der Regierung helfen, den Kostenanstieg zu verbergen, indem „Kosten für die Integration von Strom aus neuen Erneuerbarer Energien (EE)-Anlagen“ als Gegenleistung für den Erhalt des Industriestrompreises angeboten werden. 50 % der Subventionen würden nach Reiches Eckpunkten zum Klima-Komplex fließen.

Es ist dem Reiche-Ministerium ernst damit, dass nicht ein Euro dem Klima-Kartell verlorengeht, denn: „Die Erfüllung der Gegenleistungsverpflichtung ist bei Antragstellung gegenüber der Vollzugsbehörde durch eine Selbsterklärung des Unternehmens, dass Investitionen in dem erforderlichen Umfang nach Gewährung der Beihilfe getätigt werden, nachzuweisen.“ Ganz nebenbei und still und leise trägt der Industriestrompreis also auch zum Bürokratieaufbau bei.

Nicht nur die Kommunen und Landkreise werden in eine Situation getrieben, dass sie keine Schule instandhalten, kein Schwimmbad oder keine Sporthalle heizen können, sondern auch der Steuerzahler hat über den Industriestrompreis das Wohlleben des Klima-Kartells sicherzustellen. Es wird jeden Tag deutlicher, dass wir in einer Semi-Diktatur des Klima-Kartells leben. Allmählich stellt sich die Frage, ob man es hier mit mafiösen Strukturen zu tun hat, die seit 1998, seit der Regierung Schröder-Fischer, den schwarz-roten Merkel-Regierungen, der Ampel und nun auch unter der Regierung Klingbeil-Merz sich ausbreiten.

Dass es dabei nicht um das Klima geht, sondern um ein gewaltiges Umverteilungs- und Ausplünderungsprojekt, das Deutschlands Wohlstand und Deutschlands Wirtschaft zerstört, hat Joschka Fischer schon 1989 in seinem Buch Der Umbau der Industriegesellschaft erklärt: „Die Energiefrage ist die Schicksalsfrage aller Industriesysteme. Die Durchsetzung und Finanzierung einer umweltverträglichen Energienutzung, eines ökologischen Energiesystems also, werden die zentralen Basisinnovationen eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft sein.“ Auch bei Fischer ging es bereits um das CO2, und auch von ihm wurde die Energiewirtschaft schon als Hebel für die Große Transformation der Gesellschaft ausgemacht. Aus Klassenkampf wurde Klimaschutz. Noch hatte man nicht die Mobilisierungsidee der Klimaneutralität, noch nicht das CO2 als erbitterten Menschheitsfeind entdeckt, aber es wurde die Schaffung einer ökoindustriellen Lobby und einer unternehmerischen Linken proklamiert, die inzwischen als Erneuerbarer-Energien-Komplex oder als Klima-Kartell existiert und die vor allem darin links ist, dass die Bereicherung der EEG-Aristokratie nicht über Wirtschaftlichkeit, sondern über Subventionierung und über staatliche Interventionen in das Marktsystem erfolgen. Worum es eigentlich geht, verriet der damalige Vizechef des IPCC, Ottmar Edenhofer, bereits 2010 der NZZ „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um . . . Man muss sich von der Illusion frei machen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ Begonnen haben diese Herrschaften übrigens mit deutschem Vermögen, mit dem Vermögen der Deutschen. Der eigentliche Kampf, um auch von Sozialdemokraten verstanden zu werden, ist der Klassenkampf gegen das Klima-Kartell.

Katherina Reiche, die umso vernünftigere Sachen sagt, um so weiter sie von ihrem Ministerium und dem Kabinett entfernt ist – und dann so unvernünftige Eckpunkte vorlegt, wird sich entscheiden müssen, ob sie Wirtschaftsministerin oder De-Industrialisierungsministerin sein möchte. Sie steht am Scheideweg.

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