Wolfram Weimer steht seit Wochen im Zentrum einer Affärenlage, wie sie für einen Kulturstaatsminister eigentlich nicht vorstellbar ist. Die Weimer Media Group sieht sich mit Vorwürfen massenhafter Urheberrechtsverletzungen konfrontiert, mit Geschäftsmodellen, nach denen Texte abgeschöpft, Autoren nicht vergütet und politische Zugänge als Ware behandelt wurden. Recherchiert wurde das nicht von den großen Häusern, sondern von neuen, unabhängigen Medien.

Wer kritisiert, gefährdet die Demokratie

Genau an dieser Stelle beginnt die Absurdität. Während die Vorwürfe zu Geschäftspraktiken und Strukturen im Raum stehen, versucht Weimer den Blick zu drehen. Weg vom Konkreten, hin zum Grundsätzlichen. Weg von der Frage, ob Regeln verletzt wurden, hin zur Behauptung, das System Deutschland selbst sei bedroht. Der klassische Reflex eines Apparats, der sich nicht erklären will, sondern das Publikum umerziehen möchte: Wer kritisiert, gefährdet die Demokratie. Wer fragt, gilt als Teil des Problems. Weimer spricht sich selbst heilig, auch wenn bei ihm der Heiligenschein wie eine Narrenkappe wirkt.

Parallel dazu inszeniert sich Weimer als der Schutzheilige vor dem drohenden „Zusammenbruch des freien Mediensystems“. Doch die Krise hat längst einen neuen Aggregatzustand erreicht. Abermals weitet sich der Skandal aus. Nun auf den Autor Weimer. Damit trifft es den Kern seiner öffentlichen Selbstinszenierung: den Anspruch, für Kultur, Standards und Textethik zu stehen.

Der österreichische Plagiatsforscher Dr. Stefan Weber hat Plagiate im Buch „Das konservative Manifest“ (2018) festgestellt. Auf seiner Plattform Plagiatsgutachten.com ist dem Fall eine Sondermeldung gewidmet, überschrieben mit dem Hinweis: „Plagiate nun auch in Buch von Weimer“. Weber ordnet den Vorwurf ausdrücklich als „schwerwiegend“ ein und begründet dies mit detaillierten Nachweisen. Seine Überschrift lautet: „Wie der Medienstaatsminister im Buch ‚Das konservative Manifest‘ (2018) schamlos (nicht nur) die deutsche Mainstream-Presse beklaute“. Nach eigener Darstellung benötigte Weber nur wenige Minuten, um in dem ersten von insgesamt acht Büchern Weimers umfangreiche Übereinstimmungen zu finden. Weitere Prüfungen seien angekündigt. Der Vorgang ist damit nicht abgeschlossen, sondern läuft erst an, mit der Perspektive, dass weitere Veröffentlichungen folgen.

Was Weimer schreibt, ist von anderen geklaut

Im Zentrum steht das „Konservative Manifest“. Ausgerechnet ein Text, der programmatisch Anspruch erhebt, geistige Urheberschaft zu formulieren. Ein Manifest ist keine Kolumne im Vorbeigehen, kein schnelles Interview, kein missglückter Halbsatz. Ein Manifest ist Selbstdefinition. Es sagt: Das bin ich. Das denke ich. Dafür stehe ich. Und wenn nun ausgerechnet in diesem Format die Substanz nicht aus eigenen Gedanken besteht, sondern aus fremden Passagen, dann bricht nicht irgendein Detail weg, sondern die Pose. Weber identifiziert dort eine etwa dreiviertel Buchseite, die aus einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks stammen soll. Es sei der erste Treffer, nur wenige Seiten nach Beginn. Weitere Passagen betreffen Texte zur Renaissance des Heimatbegriffs. Was wie persönliche Reflexion wirkt, stamme nach Webers Analyse aus einem 2010 erschienenen Beitrag der Welt-Journalistin Caroline Bock. Weber bezeichnet dieses Vorgehen als „äußerst skrupellos“.

Auch zum Thema Familie hat Weimer geschrieben. Dort finde sich ein wörtlicher Ausschnitt aus einer Rede des CDU-Politikers Alois Glück aus dem Jahr 2013. Besonders brisant wird der Befund an der Stelle, an der Weimer im Manifest über Nation und Identität spricht. Auf Seite 38, so Weber, sei eine dreiviertel Seite eines Textes des Historikers Thomas Brechenmacher übernommen worden. Weitere Fundstellen verwiesen auf den Theologen Yves Bizeul sowie auf Texte aus dem Umfeld der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Das ist nicht nur peinlich. Es ist politisch toxisch. Denn hier geht es nicht um einen Autor, der sich im Feuilleton verheddert hat. Hier sitzt ein Regierungsmitglied, das über Kultur und Medienpolitik wacht. Wer Standards einfordert, darf nicht selbst als Boss der Standardverletzer auftreten. Wer „Textkultur“ regulativ beschwört, muss sich an Textkultur messen lassen. Und wer sich in Berlin als Wächter über die Debattenkultur präsentiert, sollte nicht einmal den Verdacht nähren, dass die eigene Debattenkultur aus Copy and Paste besteht.

Das vorläufige Fazit des Plagiatsforschers ist eindeutig. Weber schreibt: „Wolfram Weimer hat also nicht nur im ‚The European‘ schamlose Urheberrechtsverletzungen betrieben. Zumindest im ersten Buch, das ich mir genauer ansehe, hat er ebenso skrupellos plagiiert und alle Grenzen des Anstands und Standards der modernen Textkultur verlassen.“

Die Drohnen des Wolfram Weimer

Kurz vor diesem Befund steht die folgende Szene, die eher nach Nebelkerze als nach Aufklärung riecht. Weimer sitzt bei der ARD in der Kultursendung ttt – titel, thesen, temperamente und spricht von Drohnen, die über seinem Haus kreisen sollen. Den Urheber verortet er in „AfD-Kreisen“. Das Problem: Danach kann offenbar niemand auch nur das Minimum dessen bestätigen, was er da ins Studio gestellt hat. Denn auf Nachfrage heißt es aus dem eigenen Apparat: „Dazu liegen uns als BKM keine Informationen vor.“ Das ist bemerkenswert, weil Weimer als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eine oberste Bundesbehörde führt, sein Büro im Kanzleramt sitzt und er damit staatliche Autorität beansprucht. Wer so etwas öffentlich behauptet, müsste entweder belegen können oder am Tag danach die Fakten nachreichen. Beides passiert nicht.

Und auch bei den zuständigen Stellen ergibt sich laut den Auskünften: nichts. Mehrere Sicherheitsbehörden erklärten, dass „hierzu keinerlei Erkenntnisse vorliegen“. Ebenso gebe es weder Hinweise auf eine Drohnensichtung noch Anzeigen bei der Polizei. Übrig bleibt eine schwere Anschuldigung in einem öffentlich-rechtlichen Format, verbunden mit einem politischen Fingerzeig, aber ohne nachprüfbare Substanz. Das Muster ist bekannt: Wenn die Faktenlage gegen einen steht, versucht man, moralische Kulissen aufzubauen und sich in die Opferrolle zu manövrieren.

Aus einer meterhohen Medien- und Urheberrechtsaffäre ist eine umfassende Glaubwürdigkeitskrise geworden, die sich nicht länger nur auf Wolfram Weimer begrenzt. Ein Kulturstaatsminister, der über geistiges Eigentum, Standards, Verantwortung und demokratische Debatten wacht, steht im Verdacht, genau diese Grundlagen missachtet zu haben. Und in diesem Moment entscheidet sich, ob Politik noch Instinkt für Integrität besitzt oder nur Instinkt für Machterhalt.

Ist das die Merz-Union?

Die politische Reaktion ist mehr als bezeichnend und wirft ein grelles Schlaglicht auf die Union selbst. Friedrich Merz stellt sich schützend vor seinen langjährigen Amigo Weimer. Kein Wort der Distanz, kein Innehalten, keine erkennbare Prüfung. Das ist nicht nur tiefe Loyalität, das ist komplette Risikoübernahme. Nicht für Weimer, sondern für das Kanzleramt. Denn jeder Tag, an dem Merz den Mann hält, macht aus Weimers Problem ein Problem von Merz. Es ist auch ein gestreckter Mittelfinger an die Menschen in diesem Land.

Dieses Schutzmanöver legt aber eine Brisanz offen: Es zeigt, wie schwach der Kanzler selbst steht, wenn der Verbleib eines vollständig beschädigten Amigos politisch weniger riskant erscheint als dessen Abgang. Der Rücktritt wäre das Eingeständnis eines Fehlgriffs. Ist es denn aber ein Fehlgriff? Oder ist es nicht vielmehr Prinzip in dieser Partei?

Nach Jahren unter Angela Merkel und nun unter Merz drängt sich eine Diagnose förmlich auf, die nicht mehr nur Bauchgefühl ist, sondern sich an konkreten Fällen festmachen lässt. Die Führung der CDU besitzt keinen Instinkt für Selbstreinigung, sondern kapselt sich bei jedem entdeckten Schaden ein und macht einfach weiter. Der Fall Weimer ist dafür Lehrstück und Warnsignal zugleich, weil er nicht nur eine Personalie ist, sondern ein ganzes Milieu sichtbar macht, das den Geruch von ranzigen Hinterzimmern atmet. Und jedem, der sich bei dieser Beweislage einem solchen erwiesenen Hochstapler zur Seite stellt, haftet der Geruch von verschüttetem Bier und kaltem Zigarrenrauch an.

Denn was unabhängige Redaktionen öffentlich gemacht haben, wäre ohne investigativen Druck im Dunkeln geblieben. Dazu gehört die Kontakt- und Gipfel-Ökonomie rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel mit mehr als tausend Teilnehmern und Spitzenpolitikern. Dazu gehören Fragen nach Sponsorenpaketen und nach einem System, das exklusiven Zugang als Geschäftsmodell organisiert oder zumindest so erscheinen lässt. Und es gehört dazu, dass die Bayerische Staatskanzlei das Format zwischen 2022 und 2025 mit rund 700.000 Euro Steuergeld unterstützte. Das ist der Stoff, der Vertrauenskrisen zementiert.

Hinzu kommt die Nähe zwischen Merz und Weimer, die über viele Jahre gewachsen ist. Merz war regelmäßig Teilnehmer am Tegernsee, der als „Keimzelle der aktuellen Bundesregierung“ beschrieben wird. Wer diese Verbindung ernst nimmt, versteht auch, warum das Kanzleramt nicht distanziert, sondern deckt. Der Skandal ist dann nicht mehr nur Weimer. Der Skandal wird zur Frage, ob hier ein ganzes System geschützt wird, das sich selbst für unantastbar hält.

Man deckt sich gegenseitig

Und genau hier wird es für die Union sehr hässlich. Man sollte meinen, dass Kabinettskollegen aus Selbstschutz Distanz halten würden, wenn ein Minister unter solchem Druck steht. Doch das Gegenteil ist der Fall: Dorothee Bär, Thorsten Frei und Alois Rainer haben ihre Teilnahme für das kommende Jahr am Tegernsee zugesagt. Das ist eine demonstrative Botschaft. Jetzt erst recht.

Das ist nichts anderes mehr als eine polit-aristokratische Pose: Man geriert sich als Opfer, während man über Kontakte, Formate und Bühnen Macht organisiert. Kritik wird dabei nicht sachlich beantwortet, sondern als Kampagne etikettiert. Und wenn es eng wird, heißt es reflexhaft: rechte Medien (die sich mittlerweile von ZDF und taz über Stern, SZ und Zeit erstrecken). Stigmatisierung als Schutzschild. Man schiebt Kritik ins rechte Lager, um sie aus dem Diskurs zu kippen. Genau diese Technik ist der Kitt, der solche Systeme zusammenhält. Aber er bewirkt nur, dass das rechte Lager weiter wächst, denn diesem wird durch diese komplett hilflose Schutzbehauptung gleichermaßen Kompetenz zugestanden, auch wenn das gar nicht die Absicht war.

Dass Weimer jede Form des Verkaufs von Ministertreffen bestreitet, ändert am Kern nichts, solange auf Nachfragen kein belastbarer Nachweis kommt, aber gleichzeitig mit juristischen Schritten gedroht wird, die auch nach vielen Wochen nicht konkret geworden sind.

Als 2010 ein Skandal um Hendrik Wüst aufflog, ging es um vertrauliche Einzelgespräche gegen Geld, sogenannte Partnerpakete bis 20.000 Euro. Damals nannte man es Affäre. Heute nennt man es Netzwerk. Die Mechanik ist dieselbe, nur die Scham ist komplett verschwunden.

Der Weimer-Komplex ist längst Symbol für eine Partei in freiem Fall, die alle Glaubwürdigkeit über Bord geworfen hat und dabei noch kurz auf dem Deck der Titanic tanzt, bevor man dann Frauen und Kinder aus den Rettungsboten schubst. Und während man nach außen von Demokratie, Stabilität und Debattenkultur spricht, füttert man innen die Apparate, die Kontrolle und Stigmatisierung ermöglichen. Die Regulierungs- und Zensurarchitektur, die als Schutz verkauft wird, lebt davon, dass Kritiker delegitimiert werden. Wer das einmal verinnerlicht hat, bleibt nicht bei Weimer stehen. Die Union ist in der EU und in Deutschland der Architekt und Finanzier einer ganzen Zensurindustrie. Man sollte aufhören, das weiter Rotgrün anzulasten, denn die Belege für Beteiligung und Federführung von Unionsvertretern liegen längst offen auf dem Tisch.

Von dieser Partei ist rein gar nichts mehr zu erwarten. Nicht Aufklärung, nicht Konsequenz, nicht Rückgrat. Nicht einem allerleisesten Verantwortungsgefühl gegenüber Land und Bürgern, „Bio“-Deutschen noch Deutschen mit Migrationshintergrund. Wer heute noch auf Selbstkorrektur hofft, verwechselt die Union mit einem demokratischen Korrektiv. Sie ist längst ein Selbsterhaltungsapparat, der nützt-du-mir-nutz-ich-dir-Loyalitäten schützt, Formate pflegt und Netzwerke absichert, während er nach außen Moral predigt und nach innen Geschäfte duldet und treibt.

Wer noch der Meinung ist, Weimer sei hier nur ein Ausrutscher in diesem Gefüge, muss nur kurz zu seiner Seite und auf Jens Spahn schauen, den Merz als Fraktionschef hält: In der Enquete sagte Spahn, Impfstoffe würden „bis heute im Markt gewissermaßen getestet werden“, und dann der Satz, der alles zertrümmert: „Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, dass es bei der Impfstoffentwicklung – dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.“ Das steht frontal gegen seine eigene Erzählung von 2021, als Fremdschutz und Herdenimmunität politisch als Keule dienten. Genau so sieht CDU heute aus: erst moralisch zwingen, dann sprachlich zurückbauen, und am Ende so tun, als sei dieser Betrug nur eine Fußnote. Milliardenschwere Maskendeals stehen im Raum und klare Interessenskonflikte, deren Aufklärung weiter behindert wird.

Der Fall Weimer ist deshalb alles andere als ein Betriebsunfall, sondern ein Zustand. Wenn ein politisch verbrannter Kanzler einen politisch verbrannten Vertrauten hält, weil dessen Abgang gefährlicher wäre als dessen Verbleib, ist der Maßstab zerbrochen. Dann kollabiert nicht zuerst ein Mediensystem. Die Integrität einer Regierungspartei erodiert. Das hat sie sich selbst zuzuschreiben und ganz alleine geschafft, das geht weder auf das Konto Putins noch der AfD.

Und das ist für eine Demokratie gefährlicher als jede Plattform, die es wagt, Kritik am Säulenheiligen der Urheberrechtsverletzung anzubringen.

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