Das Ende der liberalen Illusion und das Verschwinden des Parlaments

Spätestens seit 2015 ist die Macht des Parlamentes in Deutschland dahin. Es scheint eine wachsende Zahl von Menschen zu geben, die verstanden haben, dass sie, wenn sie keine Vertretung mehr haben, selbst sprechen müssen. Von Boris Blaha.

imago Images

Haben Sie in letzter Zeit etwas vom Parlament gehört? – Parlament? Ach Sie meinen das, wo diese komische Frau mit den bunten Haaren und den bunten Tüchern sitzt und ein wichtiges Gesicht macht? Ist das nicht eine Folklore-Veranstaltung für die Touristen, die das Reichstagsgebäude besichtigen?

Im Mutterland des Parlamentarismus hatte sich das Parlament als Vertretung des Landes seinen bleibenden Rang in mehreren fulminanten Auseinandersetzungen gegen die Versuche der Krone, eine Alleinherrschaft zu etablieren, erkämpft und diesen Rang seither nicht wieder verspielt. In Deutschland lief das anderes, lange gab es keines, es gab ja auch kein Deutschland. Der erste nennenswerte Versuch, die Frankfurter Nationalversammlung, scheiterte gleich auf ganzer Linie, fasste zwar einen Beschluss, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Das Parlament war, wenn es überhaupt eines gab, eine, wenn es gut lief, fast bedeutungslose Veranstaltung, meist eher ein Element von Hohn und Spott. Schwatz- oder Quasselbude waren noch die harmloseren Bezeichnungen. Wenn Wilhelm II. vom „Reichsaffenstall“ sprach, klopfte sich der schneidige Offizier draußen im Lande begeistert auf die Schenkel und im Stammtischmilieu der Arbeiter dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Das „Europaparlament” ist heute die Entsorgungsanstalt für abgebrannte Politelemente, die zu Hause und erst recht in der freien Wirtschaft keiner mehr gebrauchen kann. Als christlich-humanistisches Haus Europa kann man sie ja nicht verhungern lassen. Da bekommen sie wenigstens ihr Gnadenbrot.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Deutsche mag es eben nicht, wenn gesprochen und gestritten wird, schon gar nicht, wenn etwas lange hin und her wogt und zu keiner Entscheidung kommt. Die sollen sich gefälligst einigen. Zwei- oder gar Mehrdeutigkeiten sind nicht sein Metier. Wo die Gewissheiten abhanden kommen, fühlt sich der Deutsche nicht wohl. Den politischen Kern der antiken Tragödie versteht er nicht. Anders als verwurzelte regionale Identitäten wie die Sachsen, zeigten sich die Deutschen nur selten renitent und freiheitssüchtig. Der Deutsche hat es lieber klar und deutlich. Er liebt den Befehl, einerlei, worum es sich handelt; Befehl ist Befehl, da handelt man ja nicht selbst, sondern führt nur aus, was andere von einem verlangen. Wenn Mutti sagt, zieht alle eine Maske auf, dann zieht der Deutsche eben eine Maske auf und denunziert jeden als Staatsfeind und Verräter, der nicht sofort gehorcht. Und wehe, die Familien spuren nicht und sondern ihre verdachtsfälligen Kleinkinder im eigenen Haus nicht ordentlich ab, da kommt die Gesundheitspolizei, nimmt die Kleinen in Obhut und bringt ihnen in der passenden Anstalt die richtige Staatsgesinnung bei.

Eigentlich hätte das alles anders werden sollen nach 45. Die Bundesrepublik sollte ihre innere Unruhe beruhigen, vom deutschen Sonderweg ablassen und eine so normale Demokratie werden wie die anderen Länder des Westens auch. Auch die DDR nannte sich eine Demokratie, war aber keine, denn, wie man vom Handwerksgesellen Ulbricht, Stalins Mann fürs Grobe, weiß: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Eine liberal-demokratische Ordnung, das lernt man gewöhnlich schon in der Schule, besteht aus einer Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative. Eigentlich dürfte es nicht Gewaltenteilung, sondern müsste Machtgleichgewicht heißen, das amerikanische „checks and balances“ klingt angemessener, denn, so Hannah Arendt, wo die Gewalt beginnt, endet die Politik. Im Unterschied zu Volksdemokratien kommunistischer Prägung, in denen nur einer herrscht, ist, zumindest soll es in der Theorie so sein, die Macht in liberalen Demokratien auf mehrere Machtfaktoren verteilt, wobei dem Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative eine besondere Bedeutung zukommt, weil die Judikative immer zu spät kommt. Wo kein Kläger, da kein Richter und bis Verfahren den gesamten Instanzenweg durchlaufen, kann bei der sprichwörtlichen Langsamkeit der Bürokratie viel Wasser den Rhein hinunterlaufen, die normative Kraft des Faktischen.

Man hat sich zu Beginn ja auch redlich bemüht. Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Ludwig Erhardt, später Karl Schiller und Franz-Josef Strauß, Brandt, Schmidt und Wehner waren noch politische Größen, selbst Helmut Kohl, den wir in meiner Jugend dumm und eingebildet, wie wir waren, als Birne verspotteten, erweist sich im Lichte heutiger Figuren als großer Staatsmann. Es gab auch lebendige Auseinandersetzungen, man denke nur an die Ostpolitik, den Paragraphen 218 oder die Nachrüstungsdebatte unter Helmut Schmidt.

Das Verschwinden des Parlaments kündigte sich schleichend an. Anfangs bemerkte man gar nicht, dass eine sozialistisch geprägte Bundeskanzlerin einen, auch bezogen auf die liberale Ordnung, neuen Stil einführte. Man bewunderte ihre unauffällige, stille Art, das gegenüber Schröders Macherattitüde dezentere, moderierende Auftreten und sah nicht so genau hin. Wer sich näher mit der Operationsweise der Moskauer beschäftigt, Stalins Gruppe der Zehn, die schon vor der Kapitulation in die spätere Sowjetisch Besetzte Zone eingeschleust worden sind, wird auffällige Ähnlichkeiten entdecken.

Politik als Fabrik der Illusionen
Die Nebelwerfer
Gestützt auf eine jahrzehntelange ideologische Unterwanderung der Bundesrepublik, an der die politikfernen Frankfurter Postmarxisten wenigstens so viel Anteil hatten wie das Berliner Ministerium für Staatssicherheit, begann die finale Ausschaltung des Parlaments 2011, als die Bundeskanzlerin ein Atom-Moratorium verkündete, das nur vom Gesetzgeber hätte beschlossen werden können. Den Staatsrechtlern standen ob dieses ersten klaren Verfassungsbruchs, die Haare zu Berge, aber ihren Unmut konnte man nur in esoterischen Fachzeitschriften lesen. Die Juristen, die als Organ der Rechtspflege besondere Privilegien genießen, pflegten bestenfalls ihr Image oder den eigenen Geldbeutel, aber nicht das Recht. An diesem Moment hätte ein Parlament, das seinen Verfassungsauftrag ernst nimmt, den Versuch seiner eigenen Entmachtung umgehend mit einem erfolgreichen Misstrauensvotum beantworten müssen. Das deutsche Parlament, ohnehin schon parteipolitisch domestiziert, ließ sich seine Kernkompetenz widerstandslos aus der Hand nehmen. Murrte es überhaupt? Ich fürchte, nicht einmal das. Wehret den Anfängen scheint der Deutsche nur für künstlich erzeugte Feindbilder gelten zu lassen. Die wirklichen, die politischen Gefahren bemerkt er gar nicht. Die Bevölkerung war mit so vielen verschiedenen Dingen beschäftigt, dass es den Verlust seiner Vertretung schlicht übersah. Ein Phänomen wie das am später so genannten „Blutsonntag von Vilnius“, als Litauer ihr Parlament mit einer menschlichen Schutzmauer gegen die eindringende sowjetische Soldateska schützten, ist in Deutschland bislang nicht vorstellbar.

Mein persönliches Erweckungserlebnis hatte ich bei Merkels Neujahrsansprache 2014/15, als ganz nebenbei aus einem Versammlungsrecht eine Versammlungsvorschrift wurde. Da wusste man: Frau Merkel hat, wie so viele Sozialisten, ein defizitäres Verhältnis zur Bindung des eigenen Handelns an das Recht, stand für solche doch immer schon der exekutierende Wille über dem Gesetz des Landes. Man hat schließlich weit Größeres im Sinn und erfüllt als eigens Auserwählter wenn schon nicht Gottes, dann wenigstens das Gesetz der (Natur-) Geschichte. Im Kontext der Bedeutung der „rule of law“, worin Urteile zahlreicher Generationen eingegangen sind, erwähnte Arendt einen Satz von Adolf Hitler, der gesagt haben soll, er sehne den Tag herbei, an dem es in Deutschland für eine Schande gehalten werde, ein Jurist zu sein.

Der nächste große Schlag erfolgte mit der einsamen Grenzöffnungsentscheidung Mitte 2015 aus humanitären Gründen, wie es genannt wurde. Merke: Humanitäre sind Gesinnungs-, keine rechtlichen Gründe. Das Parlament, die Vertretung des Landes hatte zur Öffnung seiner Landesgrenzen schon nichts mehr zu sagen. Der bayerische Löwe brüllte kurz etwas von der ‚Herrschaft des Unrechts‘ und verschwand wie stets als Maus im Loch, das bereits fertig geschriebene Gutachten von Bundesverfassungsrichter Di Fabio verschwand mit ihm in der Schublade. Neben der legislativen blieb auch die judikative Gewalt aus dem Spiel. Gewaltenteilung? Machtgleichgewicht? Seither ist Horst Seehofer nur noch ein wandelndes Nichts. 

Die endgültige Verabschiedung des Parlaments erfolgte im März 2020, als der Deutsche Bundestag, getrieben von einer bislang beispiellosen medialen Panikwelle bar jeder Besonnenheit eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ beschloss, seinen fatalen Irrtum nicht korrigierte und die Macht damit vollständig an eine Exekutive abgab, die sich damit inzwischen vollständig verrannt hat und selbst nicht mehr weiß, wie sie aus dieser Sackgasse wieder herauskommen soll.

Seither ist zwar die äußere Hülle des Parlaments noch da, die Abgeordneten tragen sich noch brav in die Listen ein, aber seine Macht ist unwiderbringlich dahin, auch das Parlament ist nur noch ein wandelndes Nichts. Während viele die Ergebnisse der aktuellen Kommunalwahlen in NRW kommentieren, als sei die Zeit 1984 stehengeblieben, gerät die liberal-demokratische Machtbalance aus den Fugen, das Haus stürzt gerade ohne eines seiner drei tragenden Wände in sich zusammen. Die hohen Erwartungen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes in diese verantwortliche Position gesetzt hatten, konnte das Parlament nicht erfüllen. Wir sind wieder da, wo wir eigentlich nicht mehr hinwollten. Die erfolgreiche Vergangenheitsbewältigung erweist sich als die zentrale Lebenslüge der gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Brüssels Hybris pur
Ursula von der Leyen will die Zukunft für alle Europäer gestalten
Der einzige Hoffnungsschimmer: Wenn das Parlament als Vertretung des Volkes aus dem Spielfeld verschwunden ist, wer vertritt dann das Volk? Wer kontrolliert und begrenzt die Machtgelüste der Exekutive? Wer sorgt dafür, daß bei weitreichenden Entscheidungen Risikofolgenabschätzungen vorgenommen werden? Wer blockiert rechtzeitig überflüssige Maßnahmen, die einen in Friedenszeiten beispiellosen Schaden anrichten? Einer Mainzer Anwältin, die vom bayrischen Verwaltungsgerichthof die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Corona-Maßnahmen überprüfen lässt, wurde jetzt vom bayrischen Gesundheitsministerium mitgeteilt, es gäbe darüber keine Akten. Wurde etwa nach Gefühl entschieden? Nach Tageslaune? Wurden Maßnahmen per Los aus dem Hut gezaubert? Ein fb-Freund hat es schön formuliert: Wenn sich der ideologische Nebel verzogen hat, wird man beschämt feststellen, welch jämmerlichen Figuren man sein Land anvertraut hat.

Es scheint eine wachsende Zahl von ganz normalen Menschen zu geben, die intuitiv verstanden haben, dass sie, wenn sie keine Vertretung mehr haben, selbst sprechen müssen. Wahrscheinlich zum allerersten Mal in der deutschen Geschichte entsteht so etwas wie eine gemeinsame und massenfähige Wahrnehmung von der Bedeutung eines stabilen Rechtswesens, dem, was die Engländer die ›rule of law‹ nennen. Diese Wahrnehmung, sofern sie sich stabilisieren, ordnen und orientieren kann, überspringt die Jahrzehnte der deutschen Teilung und knüpft damit an die letzte gesamtdeutsche Wahrnehmung an, die der ersten Besatzungsjahre vor der Aufspaltung in West und Ost. Die Zwischenphase, die ja nicht nur die strikte Teilung der deutschen Geschichte beinhaltete, sondern ebenso das geheime Einverständnis zwischen den Sozialisten im Osten und denen im Westen, mit den totalitären Einbrüchen nichts zu tun zu haben, würde damit beendet. Die politische Bedeutung einer solchen Wiederanknüpfung an gesamtdeutsche geschichtliche Kontinuitäten ist gegenwärtig noch gar nicht auszuloten.

Zwei Dingen fallen jetzt schon auf: Der bisherige Begriff der ‚sozialen Bewegung‘ passt nicht, die neue Volksbewegung entstammt weder bestimmten Milieus, noch konstituiert sie sich über ein zentrales Anti-, Anti-Atom, Anti-Kapitalismus, gegen-rechts etc. Anders als die bisherigen Bewegungen (ich verweise auf meinen Text: „Die totale Bewegung“) erstrebt diese neue Bewegung weder ein zukünftiges ideales Ziel wie den klimaneutralen Musterstaat, noch möchte sie einen neuen Menschen schaffen. Sie will, weitaus bescheidener, nur die Rückkehr zu den rechtlich geregelten Zuständen, die das Grundgesetz garantieren sollte. Ist dies erreicht, wird sie sich wieder zerstreuen. Sind die Verantwortlichen für die Außerkraftsetzung der Verfassung und die maßlose Schadensanhäufung gerichtlich abgeurteilt und aus dem politischen Spiel entfernt, wird man allerdings fragen müssen, wie man den vorherrschenden Trend zur Negativauslese stoppen und umkehren kann und welche zusätzlichen Sicherungen man in die Verfassung aufnehmen muss, um das Auseinanderbrechen einer mühsam eingerichteten Machtbalance zukünftig zu erschweren.


Dieser Text von Boris Blaha erschien zuerst hier

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 80 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

80 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Bubba
29 Tage her

„Wenn sich der ideologische Nebel verzogen hat, wird man beschämt feststellen, welch jämmerlichen Figuren man sein Land anvertraut hat.“ Ein sehr passender Satz. Dazu wird noch einer vor den psychischen Bug kommen, wenn man realisiert, was man sich von diesen „jämmerlichen Figuren“ hat vorschreiben (oder gar ruinieren) laßen. Allein, wer weiß, ob sich der ideologische Nebel jemals verziehen wird? Jetzt kommen erstmal Herbst und Winter, da werden „die Zahlen“ wieder stark ansteigen und damit ist sowieso erstmal 5 bis 6 Monate Massendrama und Panik angesagt. Dann kommt der Frühling, aber kein Impfstoff, den die Massen bereit sein werden zu nehmen… Mehr

RA.Dobke
1 Monat her

Ist doch irgenwo und irgendwie interessant, wenn selbst ein Padberg in „Hart, aber fair“ Kritiker einlädt und zu Wort kommen läßt, die m.E. zu Recht beanstanden, dass das Ermächtigungsgesetz für Spahn & Cie. aufgrund der Entwicklungen nicht mehr nur zu prüfen, sondern außer Kraft zu setzen ist! Die Zuständigkeit gehört in das Parlament!!!

Schweigende Mehrheit
1 Monat her

Wir haben hier natürlich auch das Problem, dass es keine Kontrollinstanzen mehr gibt. Weder Judikative noch Presse erfüllen die ihnen zugedachte Aufgabe, sondern sie sind Bestandteil, ja Kollaborateure des zutiefst antidemokratischen, linken Parteien-Systems Merkel und des linken Systems EU geworden. Beides wird von keiner Instanz oder Gruppe noch ernsthaft hinterfragt. Die Gleichschaltung ist auf einem Niveau gelungen, welches selbst hartgesottene Diktatoren noch mit Bewunderung erfüllen dürfte: Die Schafe wählen ihren Richter selber und überweisen vorher noch das Geld für die Wegnahme ihrer Heimat, ihrer Arbeitsplätze, ihrer Stromversorgung, ihrer Freiheit, ihrer Autos, letztlich ihrer Schlachtung (aber mit Maske).

Joerg Gerhard
1 Monat her

Ich weiss nicht, ob das Volk wirklich so sehr hinter den Massnahmen steht wie publiziert, oder ob der Widerstand, zumindest latent, doch schon groesser ist.
Wenn ja, muesste er sich bald mal zeigen, z.B. wenn Masken am Arbeitsplatz und/oder draussen eingefuehrt werden sollten.
Ich befuerchte, das Volk wird erst nach der eingetretenen Katastrophe (Hyperinflation, Staatsbankrott, Impftote etc.) beginnen aufzumucken.

hekauf
1 Monat her

Es wird zu viel vom mündigen Bürger gesprochen. Die bestehen zu 95% aus von der Politik verblödeten politischen Analphabeten. Die nehmen alles widerspruchslos zur Kenntnis, was die Tagesschau ihnen vorsetzt. Was die verschweigen ist der eigentliche Skandal. So findet man den 75-seitigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Mitte Juni zur Klärung der 150 Millionen Beratungshonorare für v. d. Leyen vergeblich. Auf 115 Seiten brachten es die Vertreter der Opposition im Ausschuss. Der wurde Ende Juli fertiggestellt und steht im Gegensatz zum offiziellen Ergebnis. Eine Klärung, wer die Gelder ausgegeben und welche Gegenleistung erbracht wurde, findet man nirgends. V. d. Leyen bekam einen… Mehr

christin
1 Monat her
Antworten an  hekauf

und hundertfache Zustimmung

RA.Dobke
1 Monat her
Antworten an  hekauf

Nehmen wir mal Südkorea, da wäre die längst angklagt und vielleicht sogar in U-haft bis zum Prozess. Gibt auch Japan zu erwähnen! Nein , mit derartigen kriminellen Politikern ist kein Staat und erst recht nicht eine EU zu machen! Ich finde diese Persomn einfach nur widerlich!

moorwald
1 Monat her

Wir müssen darauf achten, nicht Rechtsstaat und Demokratie gleichzusetzen oder miteinander zu verwechslen. Sonst diskutieren wir hier begrifflich aneinander vorbei.

Der Rechtsstaat ist viel älter als die ausgeformte Demokratie und war das zentrale Anliegen der Untertanen.
Kann man gut an der englischen Geschichte verfolgen.

Wertfrei betrachtet, war auch die DDR ein Rechtsstaat. Darüber wird heute gestritten. Aber wenn man vom konsequenten Rechtspositivismus abweicht, gerät man ins Uferlose. Man muß dann allerdings um die „Gerechtigkeit“ einen Bogen machen. Liegt und gelingt nicht jedem.

Hans Kelsens „Reine Rechtslehre“ ist natürlich schon sehr „anstößig“.

Schwabenwilli
1 Monat her

Was wäre TE ohne seine Kommentatoren? Das die Artikel in aller Regel Hochkarätig sind das wissen wir Leser*😉 Aber hier möchte ich mal der wirklich großen Anzahl der Kommentar Schreiber danken welche mit ihren oft fundierten Sachverstand den Blog doppelt wertvoll machen.

Cubus
1 Monat her

„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Mittlerweile macht man sich ja nicht einmal mehr die Mühe, es demokratisch aussehen zu lassen. Die Arroganz der Politikdarsteller ist unerträglich.
Die Exekutive hat gegen die Legislative geputscht, die Judikative ist desertiert.
Erbärmlich, wie sich die meisten wegducken im System Merkel, der ehemaligen Funktionärin für Agitation und Propaganda.
Die Menschen müssen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen.
Jagt sie vom Hof!

Jule Krause
1 Monat her
Antworten an  Cubus

10Daumen hoch!

christin
1 Monat her

„Ein fb-Freund hat es schön formuliert: Wenn sich der ideologische Nebel verzogen hat, wird man beschämt feststellen, welch jämmerlichen Figuren man sein Land anvertraut hat.“

Und das auf allen Regierungsebenen. Ein verkommenes Staats-Gebilde geschaffen mit Hilfe dummer und infantiler Bürger. Sogenannte Volksvertreter sind ein Spiegelbild der Gesellschaft.

Walter Eiden
1 Monat her

Parlament, Demokratie, Gewaltenteilung, vierte Gewalt, etc… Alles nur Feigenblätter, bewusste Falschetikettierungen, Schaufenster und Werbeblättchen einer Diktatur. Wie in der Liebe kommt es in der (Regierungs)Politik auf die inneren Werte an. Auf die Qualität der Entscheider, nicht auf die Quantität. Nicht die Art und Weise wie Herrscher an die Macht gelangen ist von größter Bedeutung, sondern wie sie sie benutzen, sie ausbeuten. Nicht die Prozentzahl mit der sie Wahlen gewinnen und analog dazu das Parlament besetzen sollte wichtig sein für etwas dass sich freiheitlicher Rechtsstaat nennt, sondern der möglichst niedrige prozentuale Abzug beim 100%tigen naturgegeben Freiheitsrecht zur Erhaltung einer Gesellschaftsordnung. Oder… Mehr