Die Bundesregierung hat 2020 bis 2022 einen dreistelligen Millionenbetrag für Hochglanzbroschüren, Jubelvideos, Podcasts, Anzeigen und Inszenierungen verschwendet. „Besonders skandalös: Nach wie vor werden Journalisten für Regierungsaufträge eingespannt“.
IMAGO
Nein, innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es kein Propagandaministerium. Keines, nicht eines, sondern aktuell 18 Propagandaministerien. Neben dem Bundeskanzleramt (BKA) und dem Bundespresseamt (BPA) nämlich die Abteilungen für Öffentlichkeitarbeit der 16 Bundesministerien (BM). Zu „Ampel“-Zeiten war es ein Ministerium weniger. Und diese Ministerien sind (und waren), wenn es um Öffentlichkeitsarbeit geht, recht spendabel. Schließlich ist dem Bürger die „Wahrheit“ aufzutischen. Orwells „Big-Brother“-System übrigens begnügt sich mit einem einzigen Wahrheitsministerium (abgekürzt schön zweideutig: „Mini-Wahr“).
„Broschüren, Veranstaltungen, Podcasts, Videos“
Nun hat eine Anfrage von AfD-MdB Martin Renner zutage gefördert, was da seit 2020 an Geldern floss – etwa für „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos“. „Besonders skandalös: Nach wie vor werden Journalisten für Regierungsaufträge eingespannt,“ so Renner.
Bilanz: Die Bundesregierung hat 2020 bis 2022 in folgenden Medien Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen geschaltet. Es kamen in der Summe dreistellige Millionenbeträge zusammen. Es folgen Beispiele:
2020:
- Online 36.399.044,65 €
- Print 19.094.011,11 €
- TV 11.899.755,34 €
- Außenwerbung 41.232.779,66 €
- Hörfunk 7.634.763,66 €
- Kino 485.352,10 €
2021:
- Online 35.730.994,80 €
- Print 71.497.660,17 €
- TV 17.694.647,58 €
- Außenwerbung 2.409.322,97 €
- Hörfunk 15.015.415,40 €
- Kino 70.000,00 €
2022:
- Online 48.968.328,59 €
- Print 46.228.429,23 €
- TV 34.199.926,52 €
- Außenwerbung 45.777.214,93 €
- Hörfunk 17.690.304,72 €
- Kino 1.767.590,51 €
Allein das damalige „Habeck“-Ministerium gab 5,158 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit zum Energiewechsel aus.
Die Bundesregierung rechnet aufgrund zweier AfD-Anfragen – zuletzt mit Antwort vom 27. August 2025 – vor: Die Kosten allein für die von der Bundesregierung und ihren Ministerien erstellten Broschüren betrugen von 2020 bis 2023 insgesamt 23.508.000 Euro; für das Jahr 2024 waren es 5.227.232,24 Euro. In der Summe also für 2020 bis inklusive 2024 28,735 Millionen Euro (siehe hier und hier).
Wir listen dazu für das 2. Halbjahr 2024 – aufsummiert – einige der Positionen gesondert nach Ministerien auf:
- BM für Finanzen (BMF): 400.766 €
- BM des Innern (BMI): rund 250.000 €
- Auswärtiges Amt (AA): 5.139,62 € (ohne Auslandsöffentlichkeitsarbeit)
- BM für Wirtschaft und Energie (BMWE): 227.196 €
- BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): 204.401,48 €
- BM für Arbeit und Soziales (BMAS) 385.791,58 €
- BM für Gesundheit (BMG): 505.900,43 €
- BM für Landwirtshaft, Ernährung und Heimat (BMLEH): 301.014,95 €
- BM für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 172.083,70 €
- BM für Arbeit und Soziales (BMAS) 385.791,58 €
Apropos BMAS: Nicht mitgerechnet dürften hier die Werbeaktionen der dem BMAS unterstellten Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Bürgergeld sein. Diese Werbung erschien 2024 in mehreren Sprachen, unter anderem auf Englisch („Citizen’s benefit for People from Abroad“) und auf Arabisch. Letztere wurde mittlerweile gestoppt. Allein die Berliner Jobcenter gaben 2024 191.704,49 Euro für Bürgergeld-Plakatwerbung aus. Da kann man erahnen, was hier deutschlandweit an Geld verbrannt wird.
Nicht mitgerechnet sind – da außerhalb der Bundesregierung – 140 Millionen Euro, die der Bund den Fraktionen jährlich an Geldleistungen und Sachleistungen zur Verfügung stellt. Aus diesen Mitteln finanzieren die Fraktionen unter anderem ihre Öffentlichkeitsarbeit einschließlich ihrer Auftritte in den sozialen Medien. Dies kritisierte der Bundesrechnungshof im September 2024.
„Moderation und Veranstaltungen“
Von besonderem „Reiz“ sind die für „Moderation“ und „Veranstaltungen“ ausgewiesenen Beträge der Bundesregierung (in der Summe 23,949 Millionen Euro) für das Jahr 2024. Dort werden die Namen der Moderatoren, die Gesamtsumme der Veranstaltungen sowie gelegentlich das Honorar selbst aufgelistet. Unter den vereinzelt angegebenen Namen der Moderatoren befinden sich zahlreiche Journalisten bzw. solche, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei privaten Medien tätig waren. Beispiele aus dem letzten „Ampel“-Jahr:
- BM für Finanzen (BMF): 590.654 €
- BM des Innern (BMI) 732.598,33 € (Moderatoren u.a. Tanja Samrotzki, Anja Heyde, Astrid Frohloff)
- Auswärtiges Amt (AA): 790.239,02 €
- BM der Verteidigung (BMVg): 322.017,38 €
- BM für Wirtschaft und Energie (BMWE): 3.375.250 €
- BM für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR): 646.586,89 €
- BM für Arbeit und Soziales (BMAS): 1.870.546,95 € (Moderatoren u.a.: Jörg Boecker, Tanja Samrotzki)
- BM für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz (BMUKN): 732.518 €
- BM für Gesundheit (BMG): 900.958,86 € (Moderatoren u.a. Nadine Kreutzer)
- BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) 646.111 €
- BK-Amt 216.212 (Moderatoren u.a. Anna Lehmann, taz; Jördis Bachmann, Ute Welty)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM): 94.954,87 € (Moderatoren u.a. Vivian Perkovic, Nhi Le)
- Bundespresseamt (BPA): 11.809.413,03 €. Allein für das „Demokratiefest“ zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes sind Honorare von 145.867,88 € für 14 Moderatoren ausgezahlt worden.)
Dazu kommen Kosten für Podcasts/Videos der Ministerien (Gesamtausgaben für 2024: 6.410.300,29 €). Beispiele:
- BM des Innern (BMI): 2.423.816,75 €
- BM für Wirtschaft und Energie (BMWE): 2.109.744 €
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, kommentierte die Zahlen:
„Statt den Haushalt zu entlasten und den Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen, werden Millionen Steuergeld zur Selbstbeweihräucherung verwendet. Hochglanzbroschüren, schönfärbende Videos und Jubelveranstaltungen sind dabei weniger ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ als vielmehr reine Propaganda. Besonders skandalös: Nach wie vor werden Journalisten für Regierungsaufträge eingespannt. So wird die notwendige Distanz zwischen Politik und Medien systematisch zersetzt und zerstört. Wer sich als Journalist regelmäßig und für wenig Aufwand fürstlich honorieren lässt, kann nicht mehr glaubhaft kritisch oder unabhängig berichten. Die vierte Gewalt bekommt so nach und nach einen goldenen Maulkorb.“
Nicht vergessen sei: Geldregen vor allem wegen „Corona“
Im Zusammenhang mit Corona gab allein das Bundesministerium für Gesundheit für Informationsarbeit im Jahr 2020 über 45,8 Millionen Euro aus, 2021 waren es über 140 Millionen und 2022 mehr als 110 Millionen Euro. Dazu kamen fast 9,9 Millionen Euro, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ins Bewerben der Corona-Warn-App steckte, plus fast vier Millionen in Informationen und Kampagnen zum Coronavirus.
Insgesamt, also nicht nur im Zusammenhang mit Corona, gab die Regierung Deutschlands für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2020 über 116 Millionen Euro aus. 2021 waren es mehr als 202 Millionen Euro und 2022 rund 194 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um die reinen Schaltkosten ohne Agenturhonorare und „ohne Kreationskosten“ (siehe unter anderem).
Nicht mitgerechnet: Hunderte von Millionen für NGOs
Egal, um welche Koalition es sich handelt: Immer mehr NGOs erledigen die Propagandaarbeit der Bunderegierung. Sie lassen sich einspannen und üppig alimentieren für den Kampf für Vielfalt, Toleranz, „unsere Demokratie“ und Co. Im Kern also für den „Kampf gegen Rechts“. Soeben wurden aktuell mal so nebenher 200 Millionen aufgelegt. Und natürlich stehen die „Omas gegen rechts“, die AWO, Caritas und Diakonie, Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und manch andere linke und woke Fußtruppen schon Gewehr bei Fuß, um all die gewaltigen Folgen der Merkel’schen Grenzöffnung von 2015 ins nächste Jahrzehnt zu retten.
Aber die staatlichen Fleischtöpfe sprudelten ja schon zuvor. Allein das Programm „Demokratie leben!“ ist bis 2032 (!), also für die kommenden acht Jahre, mit jährlich 182 Millionen bestückt, nun dank der Union, die sie im Wahlkampf noch abschaffen wollte. In der Summe sind das inklusive 2025 schlappe 1,456 Milliarden. EU-Gelder in Milliardenhöhe kommen hinzu. TE hat laufend über diesen Geldsegen berichtet.
Und der Ausblick? Die genannten Zahlen sind Zahlen vor allem aus der „Ampel“-Zeit. Wetten, dass sich unter Merz/Klingbeil daran nichts ändert!? Wie die jüngst neu genehmigten 200 Millionen belegen, wird Schwarz-Rot hier eher noch draufsatteln.
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Und währenddessen übersteigt die Arbeitslosenrate die Dreimillionen-Grenze und das ohne die Anzahl der Zugereisten, die ja meist auch arbeitslos sind und nun sind wir an der Stelle angelangt, wo einer vor 85 Jahren mit seinen 6 Millionen Arbeitslosen aufgeräumt hat, als Erbe einer verfehlten Politik und nun sollen sie doch einmal erklären, wie sie diesen gefährlichen Umstand beheben wollen, bevor sie über Angriffskriege nachdenken, die uns zusätzlich zu allem Übel auch noch das Ende bescheren könnten.
Beim Betrag für Außenwerbung 2021 fehlt wahrscheinlich eine 4 am Anfang.
Merz kündigte einen Politikwechsel unter seiner Kanzlerschaft an. „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.“ Die Union werde „wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung“. Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, führte Merz aus. Jetzt kommt raus wer ein linksgrüner Spinner ist und wer nicht alle Tassen im Schrank hat.
Tja, man muß halt schon ein bißchen investieren, wenn man oben bleiben will, im Show-Jeschäft, nich wahr?
Und wenn man ihnen genug Futter hinstreut, lernen sogar Spatzen zu singen wie die Nachtigallen, oder waren es Machtigallen?
Es ist vollkommen offensivhtlich, wer der größte Anzeigenkunde bei Ströer, t-online und Presse ist.
Und das hat Auswirkungen, die jeder sehen und lesen kann.
Selbst die FAZ ist längst auf Linie gebracht.
Es ist kein verbranntes Geld. Es dient dem Machterhalt und dem Kampf gegen Dissidenten und Kanzlerkritiker.
Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben überall ein Ausgabenproblem. Wo man hinschaut, wird das Geld mit offenen Händen hinausgeschmissen.
Preisfrage: Wie lange wird es in m/w/d-Land noch geduldet werden, dass AfD-Politiker die Regierung zur Offenlegung solcher Zahlen zwingen können? Dass „gesichert Rechtsextreme“ das Recht haben, Fragen zu stellen und sogar beantwortet zu bekommen, ist doch ein real existierendes Loch in der Brandmauer. Das Kartell der arrivierten Politiker wird sich bestimmt etwas einfallen lassen, um es baldmöglichst zu stopfen. Selbstverständlich mit richterlichem Segen.
Der Apparat blăht sich immer mehr auf, betrachtet Steuermittel zunehmend als Mittel zum eigenen Machterhalt.
Dazu addieren sich dreistellige Millionenbeträge für die politische Vorfeldorganisationen der NGOs.
Wo keine Leistung erbracht und somit auch nicht beworben werden kann, erachtet man dies als alternativen Weg Bürger zu manipulieren. Dieser Auswuchs an Verschwendung und Selbstbedienung ist ein sicheres ăußeres Anzeichen für die tiefe Dekadenz, in der sich der untergehende Staat befindet.
Jeder MÜNDIGE Bürger sollte beherzigen:
Je mehr „Werbung“ , je mißtrauischer sollte er sein.
Deutschland steckt in einer tiefen Krise – und immer mehr Deutsche ziehen die Konsequenzen . Von Januar bis April 2025 verließen 93.000 Bundesbürger das Land , das sind 21 Prozent aller Auswanderer . Hält der Trend , droht ein Höchststand . 2024 gingen knapp 297.000 Deutsche ins Ausland , vor allem junge und gut ausgebildete Facharbeiter und Ingenieure mit Familie !