In diesem Land mag Politik für das Land und seine Bürger in weiten Bereichen desaströs ablaufen. Wenn es um Posten und Pöstchen – vor allem hochdotierte – geht, läuft es wie geschmiert. Dann beweisen die etablierten Parteien immer wieder, wie man sich den Staat zur Beute machen kann. Dann werden Tausende neue Stellen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung erfunden, neue „Beauftragte“ berufen, zig Staatssekretärs- und Dezernentenposten besetzt, staatlich alimentierte NGOs mit Parteileuten bestückt usw.

Ein besonders krasses Beispiel hat aktuell der Parteienfilz in der Region Hannover geliefert. Dort wurde am 11. November die Ex-Landes- und Bundesministerin Anne Spiegel (45, Grüne, Rheinland-Pfalz) ab 2026 für acht Jahre für den Kommunalverband Hannover zur Dezernentin für Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend gewählt. Hannover hat ja bekanntermaßen seine eigene herausragende Karnevalskultur. Oder?

Anne Spiegel war eine von dreien, die von der Regionalversammlung der Region Hannover als Dezernatsleiter – davon gibt es sechs – neu zu installieren waren. Neben Spiegel wurden gewählt Isabella Gifhorn (CDU), für Bildung, Kultur und Baumanagement, und Torben Klant (SPD), für öffentliche Sicherheit, Zuwanderung, Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Wahlvorschläge stammten von Regionspräsident Steffen Krach (SPD), der übrigens 2026 die verkommene, von Jusos und NGOs unterwanderte Berliner SPD retten soll.

Anne Spiegel wird Sozialdezernentin in der Region Hannover

Von jeweils 77 abgegebenen Stimmen – die Regionalversammlung hat 84 Sitze – bekam Isabella Gifhorn 68 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Auf Torben Klant entfielen 66 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Das schlechteste Ergebnis fuhr Anne Spiegel mit 49 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen ein. SPD (25), CDU (22) und Grüne (18) haben in der Regionalversammlung mit 65 Sitzen eine überwältigende Mehrheit. Allein SPD und Grüne kämen auf eine knappe Mehrheit von 43 Sitzen. Auf neun weitere Parteien entfallen je ein oder zwei Sitze. So weit, so „gut“?

Nein, allein die genannten drei Wahlergebnisse lassen vermuten, dass die drei „Großen“ hier ein abgekartetes Spielchen spielten. Motto: Wählst du meinen Kandidaten, wähle ich auch deinen. Nur bei Anne Spiegel funktionierte es nicht so ganz, allerdings wurde sie doch gewählt. Dass sie in eine Position gewählt wurde, die mit Besoldungsstufe B7 dotiert ist und im Monat fast 12.000 Euro einbringt, hat aus einem anderen Grund ein übles „G’schmäckle“.

Anne Spiegel, die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin, saß am Abend des 14. Juli 2021 (die Ahrtal-Katastrophe mit 135 Toten war in vollem Gange) beim Dinner mit ihrem „grünen“ Fraktionschef Bernhard Braun zusammen. Ihre Hauptsorge an diesem Tag galt offenbar der Frage, ob ihr ein Imageschaden drohe, ob sie jetzt einem „blame game“ ausgesetzt werde und ob die Verlautbarung ihres Ministeriums das richtige „Wording“ praktiziere und „gegendert“ sei.

Absolut Schamlos

Grüne Ex-Desaster-Ministerin Anne Spiegel wird Führungskraft bei „Krisenchat“

Zehn Tage später – das Ausmaß der Katastrophe war immer noch nicht absehbar – trat sie einen Frankreich-Familienurlaub an. Am 8. Dezember 2021 wurde Anne Spiegel als Nicht-MdB dennoch als Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der „Ampel“-Bundesregierung installiert. Als sich Spiegels Versagen in der Ahrtalkatastrophe herausstellte, trat sie am 11. April 2022 als Bundesministerin zurück. Ab November 2024 war sie wieder da. Zwar nicht in einem Abgeordneten- oder Ministeramt, sondern als Führungskraft bei „Krisenchat“. Das ist ein gemeinnütziges „Beratungsangebot für junge Menschen in Not“, das Millionen aus Steuermitteln erhält: und zwar aus dem von Spiegels „grüner“ Nachfolgerin Lisa Paus geführten Bundesfamilienministerium.

Kritik an Anne Spiegel gilt als „Hass und Hetze“

Am Ende der acht Jahre dieser Amtszeit als Dezernentin wird Anne Spiegel 53 Jahre alt sein, und dann wird sich wieder etwas finden. Die „Grünen“ in Hannover jubeln jedenfalls jetzt schon. Voller Inbrunst schreiben sie zu Spiegels aktueller Wahl zur Dezernentin:

„Mit Anne Spiegel übernimmt eine Persönlichkeit das Dezernat II, die für diese verantwortungsvolle Aufgabe in besonderem Maße qualifiziert ist. Sie bringt umfangreiche Erfahrungen in allen relevanten Politikfeldern mit: Kinder, Jugend, Familie, Antidiskriminierung, Integration, Flüchtlingspolitik, Gleichstellung, Queer-Politik, Verbraucherschutz und Seniorenpolitik. Zudem verfügt sie über mehr als zehn Jahre Führungserfahrung mit Personalverantwortung und als Leiterin einer großen Verwaltung – Kompetenzen, die für das Sozialdezernat der Region Hannover von zentraler Bedeutung sind … Wir stehen in voller Solidarität an ihrer Seite, verurteilen die gegen sie gerichtete Hetze und Hasskampagnen ausdrücklich.“

Das übrigens werden die „Grünen“ wahrscheinlich auch 2034 schreiben, wenn Anne Spiegel dann irgendwohin weiterbefördert wird.

Apropos „Hetze und Hass“: Es gab im Vorfeld von Anne Spiegels Wahl heftige Proteste. Rund 50 Menschen demonstrierten in Hannover. Die Organisatoren legten am 8. November 135 Kreuze und Grablichter auf dem Opernplatz mitten in der niedersächsischen Landeshauptstadt nieder. Die Kreuze sollten symbolisch für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 stehen.

Es waren nicht die einzigen Proteststimmen. BILD schrieb: „Flutversagerin bekommt Top-Job“. Der NDR sprach von einer „umstrittenen Personalie“, selbst die „Süddeutsche“ meinte, diese Wahl Spiegels sei „instinktlos“. Für die Grünen ist indes alles Hass und Hetze, was nicht in ihr Weltbild passt und in ihre Vetternwirtschaften hineinleuchtet.