Integration durch die Hintertür

Nur wenn Europa bunt und vielfältig ist und sein darf, ist es stark. Dahrendorf hat Kernprobleme der EU früh erkannt. Als europäische Stimme fehlt er heute.

© Frank Barratt/Keystone/Getty Images
3rd October 1974: Director of the London School of Economics and Political Science Ralf Dahrendorf.

„Eine starke europäische Gemeinschaft kann es nur in den Bereichen geben, in denen die Mitglieder der Europäischen Union gemeinsame Interessen haben.“ Als überzeugter und liberaler Europäer setzte sich Ralf Dahrendorf für einen realistischen Blick auf die EU ein und arbeitete gegen die politisch vagen Hoffnungen an, die viele auf die EU projizierten. Zehn Jahre nach dem Tod Dahrendorfs lohnt sich der Blick auf das theoretische und praktische Vermächtnis des ehemaligen Kommissars.

Unter dem Pseudonym Wieland Europa verfasste Dahrendorf 1971 als EWG-Kommissar in der ZEIT den Artikel „Ein neues Ziel für Europa“, der bis heute an Aktualität nichts verloren hat. Hier trifft er die Kernprobleme der EU ins Mark. Denn schon damals lag es in der Identität der EWG, stetig mehr Kompetenzen an sich zu reißen und zu harmonisieren, wo eigentlich das Subsidiaritätsprinzip greifen muss; um dem großen und gut gemeinten Ziel, den Vereinten Staaten von Europa, peu à peu näher zu kommen. Das lag weit vor Maastricht, vor Amsterdam und vor Lissabon und die Europäische Union hat sich seither weiterentwickelt, doch als Kommissar für den europäischen Außenhandel, erkannte Dahrendorf die Trugschlüsse der europäischen Idealisten – die sich bis heute halten.

Europäische Lösungen seien nicht allein deshalb gut, „weil sie europäisch sind“, so Dahrendorf in dem Artikel. In seiner Vorstellung ist der Europäische Gedanke immer mit Vielfalt und mit Differenzen verknüpft. Dieses bunte Europa muss dann gemeinsam handeln, wenn es im nationalen Interesse aller ist. Die Bereiche in denen das zutrifft sind offenkundig. Der gemeinsame Handel, die gemeinsame Außenpolitik – heute würde man noch die Umweltpolitik hinzuzählen. Vor allem dort kann Europa stark sein, wo nationale Interessen auf gemeinsame Ziele treffen.

„Denn es geht – um das Glatteis des Begriffsstreites für einen Augenblick zu betreten – im zukünftigen Europa weder um supranationale Fiktionen noch um eine bloße Addition der Nationen; […] es geht weder um Souveränitätsverzicht, noch um unveränderte Ausübung von Souveränität. Es geht um den Versuch der gemeinsamen Ausübung der Souveränität der europäischen Länder“, konstatiert Dahrendorf.

Doch die vagen Hoffnungen, die die Idealisten mit dem Projekt verbinden, führen zu Souveränitätsverzicht und zu mehr Integration im Verborgenen – das ist bis heute so. Da ist zum Beispiel die ungelöste Griechenlandkrise, die schleichend zu mehr Kompetenzen für die EU geführt hat. Die Rettung der Griechen hat gezeigt: „Europäische Solidarität“ übertrumpft europäisches Recht und die Maastrichter Kriterien wurden beiseite gewischt. Die Idealisten verlautbarten: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ – was als Argument genügte, die Nichtbeistandsklausel (No-Bailout-Klausel), als einen elementaren Bestandteil des Maastrichter Vertrages, direkt außer Kraft zu setzen. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, wurde durch den folgenden Europäischen Rettungsschirm (ESM) aus der Not eine Tugend gemacht. Nun haftet die europäische Gemeinschaft für einzelne europäische Haushalte. Die Antwort auf die Krise lautet also „Ever Closer Union“. Es wurde europäische Integration durch die Hintertür betrieben. Aus der Haftung und der „engeren“ Union ergeben sich nun neue Probleme und Forderungen, die die Souveränität der einzelnen Länder schmälern.

Diese Methode kritisierte bereits Dahrendorf in einem ZEIT-Interview von 1993 und sagte: „Dieser funktionalistische Ansatz, […] daß man Resultate erzwingen kann, indem man auf einer bestimmten Schiene abfährt, ist […] falsch“. Denn die Schraube dreht sich immer weiter und das konsequente Resultat dieser Politik, das die Idealisten nun sehen wollen, ist ein europäischer Finanzminister, der dem Getümmel der Finanzminister in den Mitgliedstaaten ein Ende setzt. Das würde schließlich auch die Kritiker besänftigen, die sich seither über die illegale what-ever-it-takes Politik, der EZB echauffiert haben. Schritt für Schritt wird die Integration von den Idealisten so vorangetrieben. Dem EU-Wahlkampf war jetzt zu entnehmen, nun müssten die nächsten EU-europäischen Lösungen folgen: Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherungen, ein EU-europäischer Mindestlohn. Danach wird es den Ruf nach dem EU-europäischen Wirtschaftsminister geben.

Weiterhin hieß es in den Wahlprogrammen, die EU müsse effizienter sein, und einige wenige Länder dürften den EU-europäischen Prozess nicht aufhalten. Damit ging die Forderung einher, das Einstimmigkeitsprinzip der EU aufzulockern. Hierzu sagte Dahrendorf: „Europa kann nur dort real sein, in dem es getragen wird von seinen Gliedern, ein Mehrheitsbeschluss […] kann einstweilen nur bedeuten, dass die Überstimmten eigene Wege gehen.“ Ein eigentlich logisches Phänomen, das wir spätestens seit dem Brexit kennen. Wenn sich eine Mehrheit – egal ob absolut, qualitativ dazu berufen fühlt, über die Interessen von einzelnen Ländern hinweg zu entscheiden, mit dem Argument, die EU sei eine Solidargemeinschaft, führt dies zur Spaltung der Europäischen Union. Das Argument „wer a sagt, muss auch b sagen“ wird derweil auch benutzt, wenn die rechtlichen Grundlagen dafür nicht gegeben sind. Einstimmigkeit ist zwar mühsam und ineffizient, aber es wird die EU-Gemeinschaft beisammen halten und die Aufgabenbereiche auf die Wesentlichen konzentrieren: Dort wo wir gemeinsame Interessen haben. Die gemeinsamen Interessen liegen weder in der Wirtschaftspolitik, noch in der Finanzpolitik. Sie liegen dort, wo wir uns gegenseitig stärker machen – in der Handelspolitik und in der internationalen Präsenz. Die „Kollateralschäden“ der Mehrheitsbeschlüssen schwächen hingegen die europäische Gemeinschaft und unsere grundlegende Stärke.

Wie soll es zu Exits kommen, wenn wir unsere nationalen Interessen bewahren können? Wenn sich kein schleichender nationaler Souveränitätsverlust durch die Hintertür breit macht? Nur wenn Europa bunt und vielfältig ist und sein darf, ist es stark. Dahrendorf hat Kernprobleme der EU früh erkannt. Als europäische Stimme fehlt er heute.

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Kommentare ( 12 )

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12 Kommentare auf "Integration durch die Hintertür"

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Tja, die Briten liegen mit ihrer Fundamentalkritik an der EU anscheinend doch nicht so falsch !

Insofern bedeutet dieser Trend der versteckten Zentralisierung für Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land nichts gutes: Aus Sicht von DE wird m.E. damit eine Angleichung nach unten auf das geringere Niveau der Nachbarn, insbesondere der Südeuropäer verbunden sein.

Keine guten Aussichten … der Gedanke einer Auswanderung kommt mir bei diesen Nachrichten immer häufiger in den Sinn !

Dahrendorf im Spiegel-Interview vom 11.12.1995:
„Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet. “
Interessant auch, was er zum EU-Parlament sagt:
„Das Europäische Parlament ist kein Parlament. Man kann einem Parlament keine Rechte geben, das Parlament gibt Rechte. Ein Parlament, das bei der Kommission um seinen eigenen Haushalt betteln muß, das keine Steuern erheben kann, das keine Regierung bestellt oder entläßt, verdient diesen Namen nicht und wird sich nie zu einem Instrument der Demokratie entwickeln. “
Ich fürchte, heute wäre Dahrendorf ein Rechtspopulist, wenn nicht gar ein Nazi.

„Wenn sich eine Mehrheit – egal ob absolut, qualitativ dazu berufen fühlt, über die Interessen von einzelnen Ländern hinweg zu entscheiden, mit dem Argument, die EU sei eine Solidargemeinschaft, führt dies zur Spaltung der Europäischen Union. “

Wenn sich eine Mehrheit – egal ob absolut, qualitativ dazu berufen fühlt, über die Interessen von einzelnen Individuen hinweg zu entscheiden, mit dem Argument, die Nation sei eine Solidargemeinschaft, führt dies zur Spaltung der Nation.

Beide Sätze können nur gleichzeitig wahr oder unwahr sein.

Ich sehe viele Übereinstimmungen Ihrer Ansichten, sehr geehrter Herr Schäffler, mit den Überzeugungen der AfD. Warum hört man von Ihnen dazu nichts im Bundestag? Dort betreibt Ihre Partei die gleiche Hatze gegen die AfD wie die anderen Blockparteien und übertrifft sie so mannches Mal sogar (z.B. Konstantin Kuhle)!

die FDP, die Herr Schäffler vertritt, gibt es doch schon seit 2013 nicht mehr. Daß Dahrendorf am Ende nach England ging, fällt in die gleiche Kategorie. Das Wort „Gleichheit“ hat in den kontinental-germanischen Ländern einen magischen Klang, den es dort schon vor 2000 Jahren bekommen hat. Das ist in der angelsächsischen Welt, wo der Individualismus der Römer und Franzosen immer das germanisch-normannische Element ausgeglichen hat (ohne es völlig zu überlagern), nicht der Fall. In Deutschland gibt es keine klassischen Liberalen. Und wenn es sie gibt, wandern sie aus.

Systeme wie der Linksliberalismus, oder die EU laufen derzeit erkennbar aus dem Ruder, verlieren Ziel, Maß und Richtung. Und dennoch machen sie immer weiter. Das Problem der Befürworter eines europäischen Bundesstaates, den sie damit rechtfertigen, daß nur er eine Wiederkehr des 3. Reiches oder einen erneuten großen Krieg in Europa verhindern könnte, ist, daß jedes System, das diese Idee in sich angelegt hat, immer darauf zusteuern wird, zum Moloch zu werden. Es bleibt eben nicht, wie Dahrendorf hoffte, bei einer begrenzten und vernüftigen Bündelung von Souveränitäten nur da, wo es sinnvoll ist. Das System EWG, EG und dann EU hat… Mehr

zum tausensten mal: Es gibt keinen Linksliberalismus, höchstens als Freizeitbeschäftigung unterforderter Akademiker im Schutze amerikanischer Atomwaffen. Wird’s ernst mit dem links, hat sich (bzw. wird) der liberale Gesprächskreis eins fix drei erledigt.

Der Begriff linksliberal ist eingeführt und klar definiert. Man kann ihn dann, so wie „rechts“ oder „links“ abwertend oder neutral oder positivistisch konnotieren. Natürlich ist niemand „liberal“ wenn er links ist. Aber Sie sollten nicht vergessen, daß im 21. Jahrhundert links etwas völlig anderes ist als 1910 oder 1975. Umgekehrt gilt ja auch: „Liberal“ ist keineswegs so definiert, wie es Altliberale Hayek’scher Schule gerne sehen. Mit dem Etatismus und der Umverteilung hat der moderne Liberale längst seinen Frieden gemacht – er ist ja ot selbst Günstling und Profiteur derselben

Lieber Herr Schäffler, die „Ever Closer Union“, der europäische Zentralstaat, ausgestattet mit immer grösseren Souveränitätsrechten, die auf verschlungenen Wegen den Nationalstaaten abgerungen werden, das ist doch das wahre Ziel der EU-Kommission, EU-Politiker und mit Unterstützung Deutschlands und der meisten deutschen Parteien selbstverständlich. EU-Recht geht vor nationalem Recht (Merkel), der EU-Gerichtshof entscheidet quasi über deutsche Verfassungsklagen, Schulden- und Haftungsunion, Euro-Bonds, ein EU-Finanzminister und Finanzierung über in den Staaten erhobene direkte und indirekte EU-Steuern, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, später dann vereinheitlichte Sozialversicherungen, ein europäischer Mindestlohn etc. pp. Und wenn das alles realisiert ist, an den nationalen Parlamenten und am jeweiligen Souverän, den Bürgern… Mehr

Das ist der inoffizielle Plan. Es geht darum, sich diesem Plan argumentativ und durch Wahlentscheidungen zu widersetzen. Es ist ja nicht so, dass in allen EU-27-Ländern das gleiche Bewusstsein über diesen Plan besteht. Von Zustimmung überhaupt nicht zu reden. Eine andere EU ist möglich.

Dahrendorf wäre genauso auf verlorenen Posten unterwegs. Die gruensozialitische Medien Propaganda hätte ihn genauso wie die AfD weg gehetzt oder einfach ignoriert/zu Wort kommen lassen.

Dahrendorf fehlt uns allen, ganz besonders aber der FDP und den EU-Liberalen. Weber, Lambsdorff, Timmermans oder Verhofstadt unterscheiden sich kaum in EU-Lyrik und in geradezu besessenem Eintreten für völlig unhistorische und unrealistische VSE als Bundesstaat. Der grosse Systembruch im status quo ist, dass jeder Verzicht auf nationale Souveränität den Verzicht auf repräsentative, parlamentarische Demokratie bedeutet, weil nach Habermas, die EU-governance als post-demokratischer Exekutiv-Föderalismus organisiert ist. Letztes ist ein Euphemismus für “ Institutionelle Diktatur mit einem pseudo-demokratischen Mantel „. Es wäre eine grosse liberale Aufgabe die eigenen Leute und eine zugängliche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es auch eine funktionierende Konföderation… Mehr