„Keine Experimente“ versus „Alles oder nichts“

Will die CDU in erster Linie stärkste Partei bleiben, ganz gleich, auf welch niedrigem Niveau, dann liegt die Fortsetzung der Merkel-Politik durch AKK nahe. In der Wirtschaftstheorie nennt man das Handeln nach der „Minumum-Regret-Regel“.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Ob Angela Merkel tatsächlich in diesem Jahr den CDU-Vorsitz abgeben wollte oder eher nach desaströsen Wahlergebnissen schnell die Kanzlerschaft für den Parteivorsitz zu retten versuchte? Wir werden es nie erfahren. Aber Merkel hat etwas ausgelöst, was sie dank ihrer charakteristischen Risikominimierungsierungsstrategie niemals geplant hätte: Die CDU hat plötzlich die doppelte Wahl – personell wie inhaltlich.

Nach vier von acht Regionalkonferenzen ist noch nicht entschieden, wer am Ende als Sieger dastehen wird: Merkels Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder der Favorit derer, die im vergangenen Jahrzehnt unter der Sozialdemokratisierung ihrer Partei gelitten haben, Friedrich Merz, oder der junge Konservative Jens Spahn. Wobei der Zweikampf der beiden Spitzenreiter AKK und Merz unübersehbar ist: „Weiter so“ versus „back to the roots.“

Formal ist der Aufbruch gelungen

Durch Merkels Rückzug hat die Partei in jedem Fall gewonnen. Die CDU präsentiert sich offen und diskussionsfreudig. Im Gegensatz zur SPD versucht sie nicht, sich mit „Debattencamps“ und ähnlichem Marketing-Schickimicki als besonders „cool“ darzustellen. Sie macht vielmehr das Naheliegende: Die Parteimitglieder haben durch die Regionalkonferenzen und viele andere Veranstaltungen die Möglichkeit, sich in die Debatte um Führung und Richtung einzuschalten. Die endgültige Entscheidung trifft dann der Bundesparteitag – wie das Parteiengesetz es befiehlt.

Parteireform ist zweitrangig

Alle drei Kandidaten verkünden, sie wollten die Partei reformieren, den Einfluss der Mitglieder vergrößern, die Meinungsbildung nicht mehr in erster Linie von oben nach unten vorantreiben. Konkret werden sie jedoch nicht, was die Basis nicht zu stören scheint. Denn auch die rund 450.000 CDU-Mitglieder wissen, die wichtigsten Aufgaben der neuen Nummer 1 sind nicht ein neuer digitaler Auftritt oder verbindliche Frauenquoten im Ortsverein. Viel wichtiger: Einer aus dem Trio muss und wird Kanzler werden und das möglichst lange bleiben. Denn in einem ist die Partei konsequent: Machtperspektive geht vor Beschlusslagen-Treue a la SPD.

Wer immer die Merkel-Nachfolge im Kanzleramt antritt, wird ein schweres Erbe übernehmen. Denn die Zeiten einer stetig wachsenden Wirtschaft mit immer höheren Steuereinnahmen gehen ihrem Ende entgegen. Der nächste Kanzler wird nicht mehr so leicht mit Steuergeldern überall dort eingreifen können, wo es klemmt. Unsere Infrastruktur ist sanierungsbedürftig, die Digitalisierung lahmt und eine Schlüsselbranche wie die Automobilindustrie steuert gefährlich nahe am technologischen Abgrund entlang, um nur einige Herausforderungen zu nennen. Mindestens ebenso schlimm: Das vereinte EU-Europa wird immer mehr zum auseinanderdriftenden. Hierzu Konzepte anzubieten dürfte dem nächsten CDU-Kanzler schwerer fallen als irgendwelche Änderungen bei Hartz IV; sie wären für die Zukunft des Landes auch wichtiger.

AKK wäre „Merkel II“

Weil der Parteivorsitz für den Neuen oder die Neue nur ein Nebenamt sein wird, hat Jens Spahn in diesem Rennen keine Chance. Der 38ig-Jährige ist kein Sebastian Kurz und die CDU (noch) nicht so kaputt, wie es die Österreichische Volkspartei war. Spahn ist in den Augen der allermeisten CDU-Mitglieder wie der CDU-Wähler zur Zeit kein potentieller Kanzler. Deshalb hat die langjährige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zwei Wochen vor der Wahl die besten Karten. AKK steht für eine modifizierte Fortsetzung der Merkel-Politik, was von der Partei keinen Kurswechsel abverlangte. Eine „Merkel II“ wäre sozialpolitisch links genug, um dem Koalitionspartner SPD zu gefallen und „könnte“ sicher auch mit den Grünen.

Selbst unter Merkel-Anhängern gibt es freilich Skepsis, ob ihre Erfahrung als erfolgreiche Regierungschefin des Saarlands für die neue Aufgabe ausreichte. Da geben sich aber nicht wenige CDU-Politiker optimistisch. So wie „Kohls Mädchen“ es geschafft habe, werde auch „es Annegret“ es schaffen. Ganz abgesehen davon: Der Faktor Frau wiegt in einer sich bisweilen verkrampft zeitgeistig geben wollenden CDU inzwischen schwer.

Wer Merz wählt, wählt volles Risiko

Merz wäre zweifellos der unbequemere Vorsitzende. Er ist der Kandidat all derer in der CDU, die sich von Merkel als zu altmodisch, zu konservativ und zu wirtschaftsliberal ausgegrenzt fühlen. Nun war die CDU immer eine pragmatische und damit auch bewegliche Partei. Schon Adenauer wusste sich geschmeidig anzupassen, wenn „die Lage“ es erforderte. Helmut Kohl hat seine Politik ebenfalls ständig modifiziert. Anderenfalls wären er und die CDU nicht vier Mal im Bund gewählt worden. Hatte sich die CDU bis zur Bildung von Merkels erster großer Koalition im Jahr 2005 also durch Beweglichkeit ausgezeichnet, folgte im Laufe von 13 Regierungsjahren dann die neue Beliebigkeit. Die SPD konnte gar nicht so schnell klagen, wie ihr die CDU die Themen wegnahm.

Mit Merz würde das Profil der CDU schärfer: prinzipientreuer in der Marktwirtschaft, mit Betonung auf Erwirtschaften statt Verteilen, rechtstreuer in der Zuwanderungspolitik, standfester in der Gesellschaftspolitik. Die CDU-Basis und sehr viele Mandatsträger ahnen, dass das hart werden dürfte. Die Zeiten, in denen eine vielfach wenig profilierte CDU lau im medialen Mainstream mitschwimmen könnte, wären vorbei. Die meisten Medien, nicht zuletzt die öffentlich-rechtlichen, täten, was sie könnten, um die Merz-CDU in die Nähe der AfD zu rücken. Mit Merz müsste sich die CDU auf einen harten Kampf einstellen – und ein Durchbruch in die Region „ 35 Prozent plus“ wäre keineswegs gewiss. Passendes Motto für Merz: „Alles oder nichts.“

„Minimum-Regret-Regel“

Die CDU kann sich für Merz und damit für volles Risiko entscheiden. Wer die vielen AfD-Wähler nicht abschreiben will, wem es nicht reicht, unter drei oder vier 20-Prozent-Parteien wenigstens die größte zu sein, der kann nicht darauf setzen, dass die CDU mit einer neuen Merkel plötzlich wieder deutlich über die 30 Prozent komme. Der muss sich klar positionieren, der muss polarisieren, der muss bereit sein, notfalls unterzugehen. Das wäre die Merz-Lösung.

Will die CDU jedoch in erster Linie stärkste Partei bleiben, ganz gleich, auf welch niedrigem Niveau, dann liegt die Fortsetzung der Merkel-Politik durch AKK nahe. In der Wirtschaftstheorie nennt man das Handeln nach der „Minumum-Regret-Regel“. Mit anderen Worten. Entscheide dich so, dass du hinterher möglichst wenig bedauern musst. Für das AKK-Lager passte deshalb ein CDU-Klassiker als Wahlkampfslogan: „Keine Experimente“.

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Kommentare ( 104 )

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Vor 14 Jahren kam sein Buch heraus: „Nur wer sich ändert, bleibt bestehen: vom Ende der Wohlstandsillusion“. Genau richtig. Bitte nicht alles oder nichts. Wenn Friedrich Merz diese Illusion ganz langsam zurückfahren würde, wäre schon viel gewonnen. Dazu braucht er aber ein breites Kreuz. Aber Fakt ist: die Wohlstandsreligion hat versagt!. Sie ist keine! Die Zukunft ist VVV: Vereinfachung, Vertiefung und Verzicht!

es ist völlig gleichgültig wie und für wen sich der CDU Parteitag entscheiden wird. DIE CDU und die anderen Kartellparteien werden bald Geschichte sein. Und das ist gut so.

Frau Merkel hat nicht dem Druck nachgegeben, sondern sie hat die von ihr verbrannte Erde aufgegeben. Da dies ihre letzte „Runde“ als Kanzlerin ist , war diese Position — der viel mit Postengeschachere zu tun hat — auch für sie nicht mehr von zentraler Bedeutung.
Für den Rest ihrer Kanzlerschaft hat sie noch genug willfährige Lemminge , die man zur Not opfern könnte.
Alles was sie jetzt noch will, ist mit einem Hauch von Ehre das Feld verlassen. Das sie dabei noch mehr zerstört, will sie wohl nicht einsehen.

Von dem großen Schweizer Dramatiker Friedrich Dürrenmatt stammt der Satz, eine Geschichte sei dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen habe. Auf die deutsche Geschichte trifft das in besonderem Maße zu. Wir deutschen Untertanen folgen unseren Führern nun mal gerne bis zum bitteren Ende. Frau Merkel hat es geschafft, Deutschland in einen Vielfrontenkrieg zu manövrieren, den es nicht gewinnen kann. Die Wegmarken sind bekannt: Griechenland-Rettung, Atomausstieg, Willkommenskultur, Brexit usw. Wenn der TE-Autor Markus Krall recht hat, kommt der große Finanzcrash (an dem nicht nur Merkel schuld sein wird) um das Jahr 2020 herum. Und Krall steht mit… Mehr

War Adenauer nicht der mit der tollen gesetzlichen Rente im Umlageverfahren??

Ja, das war er. Und das ist auch das einzige funktionierende Rentensystem – wenn es nicht aktiv von den Politikern zerstört wird, aus welchen Gründen auch immer.

Ich habe das Kalkül bereits bei dem Übergang von Frau Kramp-Karrenbauer von ihrem Amt als Ministerpräsidentin (!) des – zugegeben bedeutungslosesten – Bundeslandes zur Generalsekretärin befürchtet: Merkel konnte bei den beiden folgenden Landtagswahlen nur mit Niederlagen rechnen. Ein persönlicher Machtverlust war unvermeidbar. Die Aufgabe des Parteivorsitzes war die beste taktische Alternative. In Absprache mit AKK wollte sie diese als Vorsitzende aufbauen, ihre Kanzlerschaft aussitzen und AKK hätte dann die nächste Kanzlerkandidatin werden sollen. Ähnlich hat die DDR auf ihren letzten Metern versucht, durch den Übergang von Honecker zu Krenz den Untergang abzuwenden. Man kann nur hoffen, dass das Kalkül nicht… Mehr

Aber warum hat die „große Strategin“ das dann nicht vor den Wahlen in Bayern und Hessen gemacht? Bouffier hätte sie so mindestens 5% retten können.
Angeblich hat sie den Entschluss ja schon im Sommer 2018 gefasst.
Bei Merkel hat nichts Hand unf Fuß, alles impulsiver Mist.
Sorry, außer Machterhalt hat diese Frau keine nennenswerten Fähigkeiten, Führungseigenschaften schon gar nicht!

waren das nicht mal insgesamt 12 Kandidaten?

Wenn nicht Alles täuscht, geht es bei den 3 Personen bzw. bei einer der drei um den zukünftigen Kanzler dieses Republik, was die Betrachtung aus der CDU- Perspektive deutlich korrigieren könnte. Es ist nachgerade erstaunlich, dass man bei den überwiegend von Frau Merkel und ihrem Gefolge selbstverurssachten Problemdimensionen auf praktisch allen Politikfeldern „ ernsthaft“ eine Frau Merkel II in Betracht zieht, so sehr auch vor allem weibliche ( unpolitische )Teile des „ Volkes“ dies wünschen dürften. Insoweit geht es bei der Wahl des Kandidaten nicht um Parteihygiene oder was auch sonst für diese sogen. Partei wichtig wäre, sondern um „geringfügig“… Mehr

So ist es, Herr Niersberger.

Diese Schickimicki Geschichten der SPD sind wie die gesamte SPD, einfach nur lächerliche Versuche, den Niedergang zu verhindern. Die SPD könnte innerhalb weniger Monate wieder zu einer Volkspartei werden, wenn sie die Hartz Gesetze abschafft und wieder durch das alte und gerechte System von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zurückkehren würde. Zusätzlich müssten Entschädigungszahlungen an die Betroffenen geleistet werden und nachträglich Rentenbeiträge einbezahlt werden. Die Hartz Gesetze kann man nicht verbessern, man kann sie nur abschaffen. Und endlich würden aus dem Almosen von in 2005 308 Euro, jetzt 408 Euro, eine leistungsgerechte Alimentierung. Derzeit bekommt der ewige Penner, nichts gegen Penner,… Mehr

>“[…]Damals, also vor dem Rot- Grünen Amoklauf 2005, wurde die finanzielle Unterstützung nach dem berechnet, was der in Not geratene bisher verdient hat […]“

Und auch Steuern und Sozialabgaben gezahlt hatte.

Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass die großzügig verteilten Sozialtransfers von jemand erwirtschaftet wurden, dem man es dann durch eine enorme Besteuerung abgepresst hat?

Was nützt denn eine etwaige Abschaffung von Hartz4, wenn alles andere so weiter läuft. Die Politik der SPD nimmt den Deutschen ihre Heimat als Deutschland. Kein Geld der Welt kann das kompensieren.

Sie haben insofern recht, als die Migration die Mutter aller Probleme ist und ohne Beendigung der Migration wird es keine Lösungen geben in keinem gesellschaftspolitischen Bereich.

Die Abschaffung der Hartz Gesetze dient im ersten Moment niemanden, wenn H4 nicht durch das alte Sozialsystem (Sozialhilfe, ALHI, ALG) ersetzt wird und Entschädigungszahlungen und nachträgliche Rentenbeitragszahlungen bezahlt werden.

Kein Geld der Welt kann Millionen zerstörte Lebensentwürfe kompensieren, aber die Betroffenen wären wenigstens aus der Unterdrückung und Ausbeutung befreit und müssten im Alter nicht in Mülltonnen wühlen, an Tafelrunden teilnehmen und sich von der Diakonie einkleiden lassen.

Sorry aber Sie haben die sogenannten Hartz Reformen insgesamt nicht verstanden. Da es H 4 gibt, muß es logoscher weise auch H 1 bis H 3 geben. Seltsam, niemand spricht davon. Die Weidereinführung der Arbeitslosenhilfe ist die soziale Ungerechtigkeit schlechthin. Denn die Arbeitslosenhilfe war schon immer nichts anderes als die Sozialhilfe, nur mit anderem Namen und einer großzügigeren Alimenation als den Sozialhilfeempfänger. Mit welchem Recht? Sie können nicht den einen Sozialhilfeempfänger mehr zahlen als einem Anderen. Das ist die soziale gesellschaftliche Ungerechtigkeit schlechthin. Dagegen das Arbeitslosengeld. Dieses kommt nicht aus Steuergeld vom Staat sondern von den Beschäftigten, der arbeitenden Bevölkerung… Mehr

Die CDU-Leute werden AKK zur Merkelnachfolgerin machen, denn die CDU-Leute sind keine Menschen, sie etwas Neues wollen, sie haben nicht den Mut, sich für etwas Neues zu entscheiden, sie sind Angsthasen und Feiglinge.

Außerdem ist das System Merkel viel zu fest in unserem Lande, in der Politik, in Organisationen, in der Justiz, bis runter zu den Behörden auf Kreisebene installiert. Dieses System aufzubrechen und zu verändern dauert 30 Jahre und mehr.

AKK wäre nichts als ein „Weiter so“ Richtung Sozialismus. Daß ausgerechnet dieser Kandidatin die besten Chancen eingeräumt werden, spricht ein deutliches Wort über die CDU: überflüssig! Beide anderen wären mi lieber.

Eugen Karl, weder Merz noch Sphan werden den EU-Euro Sozialimsu für Deutschland und Europa aufhalten können….CDU,CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP…jeder dieser Parteien ist für Euro und EU…und somit für den Weg des Grünen Sozialismus in Europa. Sie sollten sich mal den Aufritt von Weber vor der CSU anschauen…alle beklatschen dort einen Grossmanns Staat EU…die schaffen ihr Bayern und den Förderalismus in Deutscland ab in dem Sie sich dem den grün-sozialistischen EU Diktat = Großmachtsstaat = NGOs der Grobalen Mafia unterwerfen. Soalnge in der Union keiner Aufsteht um für Deutschland kämfpt sondern Deutschland mit EU und Euro bekämpft solange ist… Mehr

Wahr spricht er.