Mogelpackung „Europäisierung“

Ob Migrationskrise oder Schuldenkrise: Wer einen Vorrang „europäischer“ Lösungen behauptet, schafft die verfassungsstaatliche Ordnung in Europa ab.

GEERT VANDEN WIJNGAERT/AFP/Getty Images

Der „Kompromiss“, den die Bundesregierung jetzt für die Migrationspolitik gefunden hat, ist keine Lösung. Denn der entscheidende Punkt, das Recht auf Zurückweisung von Migranten an der Grenze, ist nicht wiederhergestellt. Er wurde verdrängt, indem ein ganz anderer Punkt in den Vordergrund gestellt wurde: Die Bundeskanzlerin hat eine Alternative zwischen „europäischer” oder nationaler Lösung konstruiert. Die Berufung auf Europa soll den Eindruck erwecken, hier stände eine besonders große und starke Lösung in Aussicht. In Wirklichkeit ist ein „europäisches” Hoheitsrecht auf Zurückweisung nicht vorgesehen. Es kommt in den EU-Verordnungen nicht vor. Die „europäische Lösung“ ist eine Mogelpackung, die den eigentlichen Inhalt der Lösung versteckt. Auch Merkels Bezeichnung „nationale Lösung“ ist eine Mogelpackung. Denn beim Hoheitsrecht über die Grenzen geht es nicht um ein nationales Reinheitsgebot, sondern um die souveräne Entscheidung, welche Migranten und wie viele ein Land aufnimmt. Es geht also um die Verfassungsordnung aller Staaten in Europa. Zur Erinnerung: Es gibt keine „europäische” Verfassung, die Verfassungen sind in Europa den Nationalstaaten vorbehalten. Es gibt keine „europäische” Legislative (kein Parlament im vollen Sinne), keine „europäische” Regierung, kein „europäisches” Verfassungsgericht – der Versuch, der EU eine staatliche Verfassung zu geben, wurde 2005 durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden ausdrücklich abgewiesen.

Man sollte sich von der betont einfältigen Sprache Merkels, die so tut, als spreche sie nur Selbstverständliches aus, nicht täuschen lassen. Wenn die deutsche Kanzlerin bei einem so grundlegenden Vorgang wie der Massenmigration ein Primat „europäischer” Lösungen erklärt, stellt das einen Angriff auf die Verfassungslage in der EU dar. Diese Lage war nach dem zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte von einem großen „und“ gekennzeichnet: „Europa und die Nationen“. Merkel (und Macron) machen aus diesem „und“ nun ganz unverblümt ein „oder“. Entweder eine „europäische” Lösung oder eine nationale Lösung. Das bedeutet „Europäisieren“. Es duldet keine unabhängige Größe neben sich (wir kennen das vom „politisieren“ oder „modernisieren“). „Europäisieren” bedeutet ein EU-Durch-Europäisieren. Das soll jetzt in der Migrationskrise durchexerziert werden.

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Massenmigration als unilaterales Handeln (I) – Die deutsche Regierung gibt sich als Vertreterin einer „multilateralen“ Politik aus und wirft allen Parteien und Ländern, die für eine wehrhafte Grenzpolitik ein einseitiges „unilaterales“ Handeln vor. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Einseitig ist der Grenzübertritt der Migranten. Sie fragen nicht nach dem Einverständnis ihres Ziellandes. Sie nehmen „höhere Gewalt“ für sich in Anspruch. Wird nun ein Land, das diesem übergriffigen, unilateralen Handeln ausgesetzt ist, unter das Gebot gestellt, es dürfe nur multilateral handeln, entsteht ein fatale Schieflage und Hilflosigkeit. Dies Land muss immer Andere um Erlaubnis fragen, ob es sich wehren darf. Und diese Anderen haben oft gar kein Interesse daran, diese Wehrhaftigkeit zu unterstützen. Oft sind sie gleichgültig, oft neigen sie auch dazu, den Migrationsdruck weiterzuleiten. Mit anderen Worten: Die Maxime der Multilateralität verschafft denjenigen, die willkürlich Grenzen überschreiten, einen Vorteil. Sie nehmen „höhere Gewalt“ für sich in Anspruch. Wird nun ein Land, das diesem übergriffigen, unilateralen Handeln ausgesetzt ist, unter das Gebot gestellt, es dürfe nur multilateral handeln, entsteht ein fatale Schieflage und eine fundamentale Hilflosigkeit. Dies Land muss immer Andere um Erlaubnis fragen, ob es sich wehren darf. Und diese Anderen haben oft gar kein Interesse daran, diese Wehrhaftigkeit zu unterstützen. Oft sind sie gleichgültig, oft neigen sie auch dazu, den Migrationsdruck weiterzuleiten. Mit anderen Worten: Die Maxime der Multilateralität verschafft denjenigen, die willkürlich Grenzen überschreiten, einen Vorteil.

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Massenmigration als unilaterales Handeln (II) – An der deutschen Grenze und an anderen europäischen Grenzen – insbesondere an der Südgrenze zwischen den nördlichen und südlichen Mittelmeeranrainern – besteht heute eine eklatante Schieflage. Personen, die über die Grenze ins Land drängen und bekunden, sie strebten „Asyl“ an, erwerben allein durch diesen einseitigen Akt einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt, Sozialleistungen und anwaltliche Vertretung – bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung, die sich über Jahre hinziehen kann. Eine vorherige, unmittelbare Zurückweisung an der Grenze ist nicht zulässig. Ebenso sind Gruppenzurückweisungen unzulässig, selbst wenn die Grenzüberschreitung in einer Gruppe vorgenommen wurde. Das kann man eine Prämie für das Migrieren nennen. Der Migrant erhält ein schnelles Zugriffsrecht auf die Aufbauleistungen seines Ziellandes, die das dortige Staatsvolk über Jahrzehnte (und Jahrhunderte) erbracht hat.

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Massenmigration als unilaterales Handeln (III) – Man tut so, als wäre die Massenmigration ein Naturereignis, das man hinnehmen müsse und dessen Folgen man nur möglichst breit („solidarisch“) verteilen müsse. Hinter der Verbissenheit, mit der die deutsche Bundeskanzlerin selbst minimale Formen der Zurückweisung auszuschließen versucht, steckt die Absicht, einen Rechtszustand in Deutschland und Europa durchzusetzen, in dem die einseitige Übergriffigkeit der Migration als allgemeines „Recht“ gelten soll und nicht mehr als einseitiges Handeln wahrgenommen wird.

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Wie man die Grenzhoheit europäisch aushebelt – Bei vielen Darstellungen der Rechtslage in der Migrationskrise fällt auf, dass sie gar nicht betrachten, was das Migrieren als solches für eine Handlungsweise ist. Es geht nur darum, wie man mit den Folgen der heutigen Massenmigration umgeht. Die Möglichkeit, dass sie einen schweren Eingriff in die Verfassungsordnung eines Landes darstellt, wird gar in den Blick genommen. Blicken wir einmal genauer hin: Zur Verteidigung der Position der deutschen Regierung wird vielfach der Europa- und Völkerrechtler Daniel Thym (Universität Konstanz) zitiert. In einem Interview in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 12.6.2018 vertritt er explizit die These, dass durch Merkels Grenzöffnung 2015 kein Recht gebrochen wurde, weil das Grundgesetz hier gar nicht mehr den Ausschlag gibt: „Diejenigen, die von einem Rechtsbruch sprechen, berufen sich zumeist auf das Grundgesetz. Demnach müssten Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat wie etwa Österreich einreisen, an der Grenze zurückgeschickt werden. Nicht nur ich bin aber der Überzeugung, dass diese Regel des nationalen Rechts bereits seit den 90er-Jahren von den europäischen Dublin-Regelungen überlagert wird. Demnach ist jenes EU-Land für den Antrag eines Asylbewerbers zuständig, das dieser zuerst betreten hat … Dorthin kann Deutschland zurückschicken – aber erst nachdem in jedem Einzelfall ein Dublin-Verfahren durchlaufen und festgestellt wurde, welcher Staat zuständig ist. Wenn die Überstellung nicht nach sechs Monaten abgeschlossen ist, geht die Zuständigkeit für den Asylbewerber nach Artikel 29 der aktuellen Dublin-Verordnung auf Deutschland über.“ Die EU-Regelungen laufen de facto darauf hinaus, dass Migranten im Binnenraum der EU frei zirkulieren können und in dem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen können, auch wenn sie vorher schon in einem anderen Land registriert wurden. Sie können ein Prüfverfahren beanspruchen, das so lange dauern kann, dass nach 6 Monaten die Zuständigkeit automatisch auf ihr Wunschland übergeht. So werden sie unwiderruflich zu „Asylbewerbern in Deutschland“.

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Die Überlagerungsthese – Der grundlegende Eingriff in die Rechtslage verbirgt sich in einem unscheinbaren Wörtchen: „überlagert“. In der zitierten Interview-Passage behauptet der Konstanzer Rechtsgelehrte, dass die Regelungen des deutschen Asylrechts von den EU-Dublin-Regeln „überlagert“ werden. Das deutsche Asylrecht sieht vor, dass Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Überlagerungsthese zu Gunsten des EU-Verordnungsrechts schafft überhaupt erst den Raum, um die Regelungen des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen und die Migranten mit zusätzlichen Rechtsansprüchen auszustatten. Das EU-Verordnungsrecht wird zum Multiplikator von einseitigen Rechtsansprüchen der Migranten auf Kosten der Mitgliedstaaten. Doch sofort ergibt sich hier eine Frage: Wer hat das eigentlich beschlossen? Wer hat so viel Macht, dass er so substanziell in ein zentrales Hoheitsrecht eingreifen kann? Hier spricht ein Rechtswissenschaftler, und er beruft sich auf Gerichtsurteile, die seine Interpretation stützen. Doch haben wir in Deutschland weder eine Gelehrten-Republik noch eine Richter-Republik. Einen solchen Eingriff ins Grundgesetz kann allenfalls der Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) mit verfassungsändernder Mehrheit vornehmen. Angesichts der fundamentalen Veränderung, die die Massenimmigration für die Staaten Europas bedeutet, wäre eigentlich ein Referendum in jedem europäischen Staat erforderlich.

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Eine „kreative“ Falschauskunft – Nun behauptet Herr Thym in dem Interview, dass schon im Asyl-Artikel des Grundgesetzes selber auf eine „europäische” Lösung hingesteuert wird: „Im Fall des Asylrechts steht in Artikel 16a, Absatz 5 des Grundgesetzes sogar explizit drin, dass das Grundgesetz eine europäische Regelung zulässt und möchte. Diese sind vorrangig anzuwenden.“ Das ist nun eindeutig eine Falschauskunft. Der Absatz 5 erklärt eine EU-europäische Regelung für möglich, aber er enthält kein „möchte“ und damit keine EU-europäische Finalität des deutschen Asylrechts. Auch von einer vorrangigen Anwendung EU-europäischer Regelungen ist mit keinem Wort die Rede. Hier der volle Wortlaut des Absatzes 5:
„(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.“

Offenbar vertraut der Rechtsgelehrte darauf, dass die Journalisten im Moment des Interviews nicht den Asyl-Artikel des Grundgesetzes vor Augen haben und auch die Leser nicht nachschauen, was da eigentlich behauptet wird.

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Wird das deutsche Grundgesetz kalt abgewickelt? – Die Frage, welche Macht hier einfach grundlegende Verfassungsgüter außer Kraft setzen kann, stellt sich angesichts der Geschichte des Grundgesetz-Artikels 16a besonders dringlich. Dieser Artikel gehört zum sogenannten „Asylkompromiss von 1993“, mit dem auf die (für damalige Verhältnisse) dramatischen Migrationszahlen vom Balkan reagiert wurde. Damals wurde der Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD getragen. Er war begleitet von einer intensiven öffentlichen Debatte. Von einer vergleichbaren Auseinandersetzung über das EU-europäische Migrationsrecht kann keine Rede sein. Man stelle sich vor, man hätte im Jahr 1993 erklärt, die ersten vier Absätze des Artikel 16a wären sowieso nicht so wichtig, weil ja bald alles durch EU-Verordnungen aufgehoben würde! Die EU-europäische „Überlagerung“ im Migrationsrecht war also ein Vorgang, der in aller Stille – und nicht ohne Heimtücke – von der Globalisierungs-Fraktion in EU-Europa vollzogen wurde. Auf einmal wird klar, dass wir uns mitten in einer kalten Abwicklung unserer Verfassungsordnung befinden.

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Eine Parallele zur „Euro-Rettung“ – Wenn man sich diesen Vorgang so noch einmal vor Augen führt, wird die Parallele zur Schuldenkrise überdeutlich. Auch hier spielte eine „europäische Lösung“, die de facto eine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB bedeutete, die entscheidende Rolle. Auch hier wurde die finanzpolitische Hoheit und Eigenverantwortung der Länder ausgehebelt. Dabei wurden die geschlossenen EU-europäischen Verträge, die nach damaligem Bekunden solche Grenzüberschreitungen ausschlossen (das Bail-Out-Verbot) setzten, verletzt. Hätte man zu Zeiten des Vertragsschlusses ihre heutige Auslegung bekanntgemacht, hätten sie keine Zustimmung gefunden. In diesen Tagen, wo vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Rechtmäßigkeit des EZB-Kaufprogramms für Staatsanleihen verhandelt wird, hat die Bundesregierung sich offen auf die Seite der EZB-Politik gestellt.

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Es geht um das Deutschland des Grundgesetzes – Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es bei der Regierungskrise der vergangenen Wochen mitnichten nur um einen parteipolitischen oder personellen Streit zwischen CSU und CDU ging. Es ging um Sein oder Nichtsein der verfassungsstaatlichen Ordnung in Deutschland. Und es geht weiter darum. Denn die forcierte und zugleich vage „Europäisierung“ kann das wachsende Bedürfnis nach einer freiheitlichen und wehrhaften Demokratie nicht befriedigen.

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Kommentare ( 47 )

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Ein sehr informativer, quellenmäßig fundierter Artikel. Es scheint als wäre die Merkel-Regierung tatsächlich bereits mittendrin, unser Grundgesetz zu schreddern. Figuren wie der erwähnte Professor Thym sind offensichtlich dabei die Steigbügelhalter der Kanzlerin, die nicht weniger als einen kalten Staatsstreich durchzieht. „Hinter der Verbissenheit, mit der die deutsche Bundeskanzlerin selbst minimale Formen der Zurückweisung auszuschließen versucht ….“ Wer oder was leitet diese Frau zu diesem Irrsinn, zu diesem nur noch krank und wahnhaft zu nennenden Migrations-Fanatismus! Hinzu kommt ihre unbestreitbare, aber eben auch immens gefährliche Fähigkeit, hinter Kindersprache ihre bösen Absichten gekonnt zu verbergen. Nicht 100-prozentig Informierten erschließt sich das nicht,… Mehr

Ein ganz hervorragender Artikel!

Natürlich nicht in den Main Fake Medien oder im Staatsfunk zu finden, sondern auf einer kleineren Plattform. Ich frage mich oft, für wie dumm sich die Herrschaften Mohn, Springer, Döpfner, Grotkamp, Holtzbrinck, Burda et al. selber halten, dass sie ihre Medien zu regierungstreuen Manipulatorien haben verkommen lassen.

Großen Dank an Herrn Tichy. Es gibt dafür gerne eine 2. Spendendosis am heutigen Tage.

Es wird bedauerlicherweise weitestgehend totgeschwiegen, dass Polens Premier Morawiecki im EU-Parlament für die EU als Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis unabhängiger Nationen ohne gemeinsame Regeln wirbt. Europa müsse die Beziehung zwischen Mitgliedsländern und den EU-Institutionen neu ausbalancieren. Jedes Land habe das Recht, sein eigenes Rechtssystem mit Hinblick auf seine eigenen Traditionen einzurichten. Was er in Straßburg entwirft, ist die Vision eines illiberalen Europas ohne demokratische Zwänge, eines Bündnisses total unabhängiger Nationalstaaten ohne politische Verpflichtungen für die Gemeinschaft. ein solches Bündnis hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine größere Akzeptanz, als das derzeitige Luxemburger Korruptionsgeflecht.

Eine überarbeitete Version: Danke für diesen grundlegenden Artikel, der uns zeigt, dass der größte Feind des Rechtsstaates in der Regierung sitzt. Ein gegen das deutsche Volk verschworenes Parteien-Kartell, dessen Zusammenhalt auf gemeinsamem Bruch der Gesetze ruht, zerstört Deutschland. Die Masseninvasion ist der Hebel dieser auf Endgültigkeit zielenden Transformation einer weitgehend auf gemeinsamer Geschichte, Kultur und zentralen Denk-und Lebensformen beruhenden Gesellschaft. Wenn wir die Übertretungen des Rechts anschauen und das Verhalten der Richter, insbesondere der Verfassungsrichter, wissen wir, dass die Tradition des Unrechtsstaates in Deutschland bei vielen Juristen nicht produktiv verarbeitet wurde. Es ist möglich, dass GG gegen das EU- Migrationsrecht… Mehr
Vor 3 Jahren Diskussion unter alten Schulfreunden, heute alle gute versorgte Akademiker (um die 60). Die Frage, worum geht es bei der EU. Ich: „Eine Regierung zu schaffen, die vom Wahlvolk nicht mehr zu befürchten hat, weil es nicht mehr gefragt werden muss. Die EU will Diktatur.“ Da haben die aber alle gelacht. Wenn du heute nachfragst: „Ach das interessiert mich jetzt nicht so.“ Nun denn. Hinterher aber wieder fragen. WIE KONNTE DAS PASSIEREN. Einer versucht immer wieder mir einen anzubieten aus der DED (Demokratische Einheitspartei Deutschlands). Mal den Lammert, mal den Schäuble, den Lindner… Ich mag daran, dass er… Mehr
…“„Diejenigen, die von einem Rechtsbruch sprechen, berufen sich zumeist auf das Grundgesetz.“…Einzelne Artikel in unserem Grundgesetz stützen diese Auffassung. z. Bsp. Artikel 16 a, Abs. 2 GG. Was aber immer wieder übersehen wird ist die Präambel des jeweiligen Grundgesetzes. So heißt es beispielsweise in der 19. Auflage des Grundgesetzes in der Präambel…“…vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren…“…in der 48. Auflage fehlt diese Konkretisierung. Eine nationale und staatliche Einheit ist nicht mehr gewünscht. D.h. Parallelgesellschaften und/oder Unterwanderung durch kulturfremde Kreise sind möglich gworden. Eine nationale und staatliche Einheit wird gar nicht… Mehr

Ihr letzter Satz sollte nach der Wende genauestens überdacht werden, bezüglich …“Schaden vom deutschen Volke…“, schon von wegen „wehret den Anfängen“!

Murksel und ihre willigen Lakaien sind somit ein Fall für den Verfassungsschutz!
Unglaublich, was sich diese Scheinelite da erlaubt, dreist, unverfroren, verräterisch!
Aber, ganz Großkotz, anderen Ländern bei wesentlich harmloseren Problemen deren Demokratiefähigkeit in Zweifel ziehen… Schein und Wirklichkeit driften in D immer weiter auseinander, der Boden des Grundgesetzes ist bereits verlassen.
Die Frau und ihre Vasallen müssen weg, es werden mehr geschlossene Einrichtungen benötigt!

Danke für diesen grundlegenden Artikel, der uns zeigt, dass der größte Feind des Rechtsstaates in der Regierung sitzt. Eine gegen das deutsche Volk verschworene Gemeinschaft, deren Zusammenhalt im gemeinsamen Verbrechen ruht, zerstört Deutschland. Die Masseninvasion ist der Hebel dieser auf Endgültigkeit zielenden Zerstörung. Wenn wir die Übertretungen des Rechts anschauen und das Verhalten der Richter, insbesondere der Verfassungsrichter, wissen wir, dass die Tradition des Unrechtsstaates in Deutschland wieder gedeiht. Es ist möglich, dass GG gegen das EU- Migrationsrecht auszuspielen und humanitäre Moralisiererei als Quelle der Rechtssetzung auszugeben. Deutschland ist ein Dreifachstaat, der mit seiner Staatsräson der islamischen Invasion entweder das… Mehr

Wir können rumdiskutieren, wie wir wollen.
Fakt bleibt, dass weiterhin hunderte Migranten täglich einwandern, ohne Papiere, mit gefälschten Papieren – egal.
Ich bin ein Justiz-Dummie, nur würde mich wirklich mal interessieren, WAS denn nun geltendes Recht ist.
Für mich war das Grundgesetz und das Aufenthaltsgesetz bislang nicht zu diskutieren. Ich fand die jeweiligen Texte ziemlich eindeutig.
Aber da habe ich wohl irgendetwas nicht mitbekommen – oder warum wird weiterhin ewig zum Thema ‚Recht‘ diskutiert?
Andere EU-Staaten schützen sich und berufen sich auf nationales Recht.
Deutschland macht nichts. Warum?
Wird hier solange ein Stuhlkreis gebildet, bis wirklich der Kragen platzt?

Deutschland macht deshalb nichts, weil die Regierung Merkel die Massenzuwanderung um jeden Preis will – und zwar in ganz anderen Dimensionen als das, was uns seit 2015 bereits die Luft abzuschnüren droht. Merkel ist eine, nein, nicht eine, sie ist DIE Vollzugsagentin der pathologischen Migrationspläne von UNO und EU. Nur ist die Frau zu verschlagen und unehrlich, das offen zuzugeben. Aber die Fakten verdichten sich immer mehr.

Weil Deutschland auserkoren wurden (freiwillig gemeldet?) die UN/EU Migrantionsziele der „Enthomogenisierung“ durchzusetzen.
Laut EU wird Deutschland 7 Millionen aufnehmen, dafür stehen die Gesetze ja fest und CDU/SPD werden es umunkehrbar machen. Illegale Einwanderung dann aber legal alle Möglichkeiten im Lande zu verbleiben inklusive Staatsbürgerschaft.

Sehr geehrter Herr Held, wenn man rekapituliert, stellt sich zumindest mir die Frage und Antwort, ob bzw. dass die Europäische Union an der Wiedervereinigung Deutschlands gescheitert ist. Denn die Ur-Sünde in dem Staatenbund ist doch wohl der 2+4-Vertrag, der bis heute durch manche Mitgliedsstaaten nicht anerkannt wird. Ein Vertrag „anstelle eines Friedensvertrages“ auf den logischerweise irgendwann, nach Defizit-Missachtungen, auch ein Vertrag von Lissabon „anstelle einer Verfassung“ folgen musste, die nur die beachten müssen, die es wollen, genauso wie eine Grundrechtecharta, die Konsequent nicht in Italien oder Griechenland gilt, weshalb Deutschland diese Grundrechte angeblich ersatzweise garantieren muss. Verstößt Deutschland dagegen, ist… Mehr