Österreich: Nach kurzer Kanzlerdämmerung in die Nacht

Das laute Knirschen im Gebälk der ganzen Volkspartei sollte niemanden darüber hinwegtäuschen, dass das ganze österreichische Parteiengefüge wackelt. Österreich geht nach kurzer Kanzlerdämmerung in die Nacht - der helle Morgen ist weit weg.

Screenprint ORF
Karl Nehammer

Der Kurz’sche Schachzug vom Bundeskanzler zum Klubobmann im Nationalrat war nur ein Zwangszug, um Zeit für einen richtigen zu gewinnen. Ob Sebastian Kurz das selbst klar war? Vermutlich nicht. Jedenfalls nicht länger vor dem Zug. Nun hat er den Schach-König selbst umgeworfen und die Partie beendet.

Seine Gegner innerhalb der ÖVP und außerhalb, allen voran die in den Medien, sind sich einig im Tenor vom Ende der Ära Kurz. Das ist zu kurz gedacht. Und vergisst wohl, dass der ÖVP vor Kurz bald keine Volkspartei mehr drohte. Sonst hätte er nie die unglaublichen Vollmachten des Obmanns in der Parteisatzung an sich ziehen können – und das Machtgefüge der ÖVP aus Bünden, Landeshauptleuten und Bundespartei revolutionieren.

Übergangskanzler Schallenberg wird wieder Außenminister. Kanzler wird Innenminister Nehammer. Finanzminister Blümel aus Kurz‘ türkiser Neuer Volkspartei bleibt nicht der Einzige, der sich mit ihrem Erfinder aus der aktiven Politik zurückzieht. Die Zeit der Neuen Volkspartei ist anders als die ihrer tragenden Leute tatsächlich vorbei. Die alte ÖVP, die schwarze, ist wieder da. Und ihr stehen Wahlergebnisse ins Haus, wie sie die ÖVP vor Kurz erlitt. Dass die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl wieder auf Platz 1 landet, ist ausgeschlossen – hingegen Platz 3 nicht unmöglich.

Aber das laute Knirschen im Gebälk der ganzen Volkspartei sollte niemanden darüber hinwegtäuschen, dass das ganze österreichische Parteiengefüge wackelt. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer als Kanzler: Auch er ist ein Teil der Kurz’schen Türkisen, hat in der ÖVP die gleichen Gegner, mal schau’n, ob die Schwarzen den Türkisen als einen der ihren aufnehmen.

Gewinner der Lage könnte die SPÖ sein. Doch dort ist nicht entschieden, ob der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig oder sein burgenländischer Kollege Hans Peter Doskozil anstelle der derzeitigen Obfrau Pamela Rendi-Wagner die SPÖ in Nationalratswahlen führen wird.

Die Grünen sind gefangen zwischen zwei Lagern. Denen einerseits, die lieber heute als morgen die Koalition mit den Schwarzen verlassen und zu Rot-Grün-Pink, also SPÖ und NEOS wechseln möchten – zur österreichischen Ampel.  Und andererseits jenen vielen in der ersten, zweiten und dritten Reihe, die Angst haben, dabei ihre angenehmen Posten zu verlieren.

Die FPÖ wird Wähler von der ÖVP zurückgewinnen. Dass die ÖVP im Moment auf Nehammer als Kanzler setzt, ist auch der Versuch, Verluste an die FPÖ klein zu halten. Denn Nehammer steht für die Fortsetzung der Kurz’schen Migrationspolitik, die allerdings immer mehr aus Anti-EU-PR bestand denn aus tatsächlicher Politik. Je nachdem wie die Machtkämpfe bei Grünen und SPÖ ausgehen, ist auch eine SPÖ-FPÖ-Regierung am Ende der Tage eine Alternative zur Ampel – dann allerdings mit einem Kanzler Doskozil.

Nehammer soll Partei und Regierung führen

„Freiheit, Verantwortung und Solidarität“ nannte Nehammer vor der Presse und der Kamera des ORF seine Ziele als geschäftsführender Bundesparteiobmann der ÖVP, zu dem ihn der Bundesvorstand seiner Partei einstimmig bestellte. Gleichzeitig gab er eine Reihe von Umbesetzungen im Regierungsteam der ÖVP bekannt, mit denen er zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten geht. Inzwischen steht fest, dass Van der Bellen Nehammer und die anderen am Nikolaustag angeloben wird.

Neuwahlen wären in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie das Selbstverständliche. Doch das gilt in den Zwanzigerjahren dieses Jahrhunderts in Österreich ebenso wenig wie in Deutschland und den meisten Ländern. Im kommenden Jahr stehen in Österreich turnusgemäß Gemeinderatswahlen im Burgenland sowie in Tirol an – und die Bundespräsidentenwahl. Das sind drei perfekte Stimmungstests: im Burgenland für das Gewicht von Doskozil und Ludwig in der SPÖ. In Tirol für die ÖVP und ihr Verhältnis zu den Grünen, die beide auch dort Koalitionspartner sind. Und bei der Wahl des Bundespräsidenten für die Stimmung im Lande, denn in Österreich wird der Bundespräsident vom Volk gewählt. Schon die Frage, wer antritt, wird spannend: der amtierende Van der Bellen allein oder mit welchem Gegenkandidaten.

Das laute Knirschen im Gebälk der ganzen Volkspartei sollte niemanden darüber hinwegtäuschen, dass das ganze österreichische Parteiengefüge wackelt. Österreich geht nach kurzer Kanzlerdämmerung in die Nacht – der helle Morgen ist weit weg.

Dass Sebastian Kurz bei der übernächsten Nationalratswahl nach zwei so gut wie jetzt schon sicheren Niederlagen der ÖVP – das wäre turnusmäßig 2029 – diese erneut aus der Opposition in eine Regierung führen könnte, halte ich ohne Weiteres für möglich. Nicht weil Kurz der Größte wäre, aber alle anderen bisher Sichtbaren in seiner Partei deutlich noch kleiner.


Die Ähnlichkeiten zwischen Österreich und Deutschland sind größer, als sie auf den ersten Blick scheinen. – Damit beschäftige ich mich in einem folgenden Beitrag.

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Kommentare ( 39 )

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Kaltverformer
8 Monate her

Wer auf Hetze und Spaltung mit Hilfe eines Virus setzt Wer mit einem Versuchs“impfstoff“ eine Impfplicht durchsetzen möchte Wer einfach eine Personalrochade macht (Graf Spaltenberg) und glaubt, dann ist alles wieder gut Wer das Klima mit einer CO2-Steuer retten will Wer nur Blabla macht, anstatt endlich tatsächlich die Grenzen zu schützen Wer die Steuer/Abgaben/Gebührenschraube immer weiter anzieht Wer die Sozialausgaben in Höhen treibt, die nicht erwirtschaftet werden Wer die Schulden so vermehrt, dass ein zurück nicht mehr möglich ist, der ist mit Nehammer und den Türkis/Schwarzen weiterhin gut bedient. Das Problem ist halt nur, dass die ganze Republik inzwischen zwischen… Mehr

Kaltverformer
8 Monate her
Antworten an  Fritz Goergen

Stimmt, aber nur weil die SPÖ Wien sonst niemand mehr gefunden hat 🙂

lavoyageuse
8 Monate her
Antworten an  Fritz Goergen

Da haben Sie recht, „hätten sie sogar SEHR gerne“, denn die Gelegenheit wahnsinnige Euro Summen für realitätsferne Projekte rauszuwerfen, die Gelegenheit ist ihnen genommen worden.

Kaltverformer
8 Monate her
Antworten an  Fritz Goergen

Ja, schon. Aber das wäre sogar für die Wiener Genossen nicht mehr trag- und vermittelbar gewesen…..

Peter Pascht
8 Monate her

Ich persönlich hatte der neuen Regierung nach Kurz 6 Monate gegeben.
Selbst das war scchon zu optimistisch, in Zeiten in Österreich in denen Selbst-Zerfleischung zum politischen Prinzip geworden ist auch Dank der „Zöpferlrepublik“.

Emma Zunz
8 Monate her

Das Spielfeld Politik, nicht nur in Österreich, aber mich betrifft es als Staatsbürgerin leider direkt, also die politische Wiese in Österreich ist inzwischen eine einzige Gülle. Ungesund für das Volk, in sich verdorben. Nichts Gesundes, Volkfreundliches und Hoffnungsvolles kann dort im Moment gedeihen. Jeder, der dort einsteigt, ist moralisches Unkraut und wenn er es nicht ist, wird er dazu gemacht. Ein Trauerspiel. Armes Österreich.

andreas donath
8 Monate her
Antworten an  Emma Zunz

Zutreffend. Und in hohem Maße moralisches Unkraut ist auch Sebastian Kurz, eine durch und durch korrupte Figur, die das Volk zum Schluss sogar offen verachtete und sich zum Corona-Diktator a la Söder aufschwang. … Meine lange verstorbene Oma warnte mich immer vor Männern mit Kindergesichtern, die seien besonders grausam und rücksichtslos. Bei uns in Deutschland ist Merkel-Darling Helge Braun ein solches Exemplar. In meiner Sicht kann sich ein demokratischer gesinnter, freiheitsliebender Österreicher nichts anderes als die FPÖ unter dem grandiosen Kickl und der als Persönlichkeit stark und glaubwürdig herüberkommenden Beljakowitsch wünschen. Und die FPÖ wäre mit dem Klammersack gepudert, würde… Mehr

Last edited 8 Monate her by andreas donath
rainer erich
8 Monate her

Kommentar H. Hellerberget : Eine (zu) treffende Zustandsbeschreibung nebst Ausblick. Man kann fuer die Beschreibung sogar Belege finden in Gestalt der Artikel von bestimmten Autoren, weniger auf TE, da wuerde ich etwas intervenieren, mehr jedoch auf Achgut. Besonders aufschlussreich fand ich hier die Erzählung eines Autors ueber eine private Runde, die sich „weinselig Gedanken“ machte, was „man“ denn als sogen. Liberalkonservativer nun gehen “ was genau auch immer“ tun koenne. Eine Art Zustandsbeschreibung des (Gut) Buergerlichen am lebenden Objekt. Man kann dazu auch Kleine – Hartlage lesen, sowohl das aktuelle Buch wie vor allem seine Konservativenbeschimpfungen. Ob der Zustand ueber… Mehr

Andreas aus E.
8 Monate her

„Die Ähnlichkeiten zwischen Österreich und Deutschland sind größer, als sie auf den ersten Blick scheinen.“ Ich erwarte für Deutschland, daß bei ersten schwierigen Entscheidungen Scholzens Kellerleichen auftauchen werden, CumEx, G20, und plötzlich Baerbocks Masterarbeit öffentlich werden wird. Dafür werden Dienste des „befreundeten“ Auslands schon sorgen. Dann werden die ihre tolle Ampel schneller zur Psychedelic-Lightshow umstellen können, als daß letzter Ampelmann den Koalitionsvertrag ausgelesen haben wird. Lindner wird dann jedenfalls länger Urlaub machen können, ich kann mit nicht vorstellen, daß echte Liberale den noch wählen, da kann man ja gleich zu den „Grünen“ greifen, oder auch SED, wenn man AfD nicht… Mehr

Last edited 8 Monate her by Andreas aus E.
Thomas Hellerberger
8 Monate her

In Österreich zeigte sich schon mit dem leichtfertigen Verspielen der ÖVP-FPÖ-Koalition durch die lancierte „Ibiza-Affäre“ (deren wahre Hintergründe man vermutlich erst in ein paar Jahren erfahren wird) und nun mit der von Fritz Goergen beschriebenen, zu erwartenden Wählerwanderung zwischen Bregenz und Wien, das gesamte Problem der Konservativen im deutschen Sprachraum. Aber nicht nur dort, sondern am Ende überall im Gebieten der Vor-1990-EU, ob nun Frankreich, Italien oder den Niederlanden oder eben Deutschland und Österreich.   Es gibt auch westlich des ehemaligen Eisernen Vorhanges, im Grunde nigendwo, läßt man die Metropolen wie Berlin, Hamburg, Wien, Mailand. Madrid oder Paris (und auch… Mehr

Last edited 8 Monate her by Thomas Hellerberger
joseph
8 Monate her
Antworten an  Thomas Hellerberger

Die ÖVP ist in Österreich seit 35 Jahren durchgehend in Regierung, davon knapp 10 Jahre sogar gemeinsam mit FPÖ und deren Ableger BZÖ. In diesem Zeitraum ist die Einwohnerzahl von 7,5 auf 9 Millionen gewachsen, es gibt kaum westliche Länder auf der Welt die höhere Wachstumsraten haben. Die Zahl der Muslime wuchs in diesem Zeitraum von ca. 100.000 auf ca. 800.000 Glauben Sie wirklich noch immer, dass diese Parteien das Thema angehen werden? Glauben Sie wirklich es sind die linken Altbaubewohner die billige Arbeitskräfte brauchen und nicht eher die Unternehmer-nahen konservativen Parteien?

Thomas Hellerberger
8 Monate her
Antworten an  joseph

Post-industrielle Gesellschaften neigen zur Akademisierung und Verabscheuung schwerer Arbeit. Grünlinks ist dann nicht die Ursache, sondern nur eine Anpassungsleistung dieser Gesellschaften. Was dem einen der Paketträger ist, ist dem anderen der Koch (aus Afrika) im Sternerestaurant. Unternehmer sind nicht nur die mit der Villa am Wörthersee oder den Nobelvororten von Wien. Das ist es doch: FPÖ und AfD sind Kleinbürgerparteien. Genau darum bleibt ihnen die Mehrheit verschlossen, weil die Gesellschaften in den westlichen Ländern heute überwiegend aus akademischen Einheimischen und proletarischen Migranten bestehen. Rechte Parteien aber, wie die FPÖ, AfD, FN, Lega usw. wenden sich an den autochthonen Arbeiter. Doch… Mehr

Last edited 8 Monate her by Thomas Hellerberger
andreas donath
8 Monate her
Antworten an  Thomas Hellerberger

Würden Sie Kurz und die ÖVP als Konservative bezeichnen? Ich nicht. Es sind NWO-affine Globalisten mit skrupellosem Führungspersonal, mit das übelste, was wir derzeit im deutschsprachigen Raum haben. Für mich sind Konservative grundsätzlich „Somewheres“ mit entsprechender Erdung und Verwurzelung. Die Kurz-Blase bestand und besteht ausschließlich aus jetsettenden „Anywheres“ …

Peter Gramm
8 Monate her

Die Entwicklung in Österreich verwundert nicht. Die Staatseinnahmen resultieren zum überwiegenden Teil aus Tourismuseinnahmen. Die Verantwortlichen wissen halt auch nicht mehr weiter ohne den Bürgern sagen zu müssen dass der Gürtel enger geschnallt werden muß.

Fan
8 Monate her
Antworten an  Peter Gramm

Aber bitte fährt denn in ein Land wo eine solche Coronapoltik Realtät ist. Wo schickaniert, erniedrig, gedroht, bestraft und eingesperrt wird. Vielen Dank, ich fahre bestimmt nicht nach Österreich.

lavoyageuse
8 Monate her
Antworten an  Fan

Macht nix, wenn Sie ausschliesslich auf Corona fixiert sind. Außer Corona gibt es noch eine ganze Menge anderer Probleme in ganz Europa, von denen die meisten nicht angetastet, geschweige denn gelöst werden.

Fritz Wunderlich
8 Monate her

Sebastian Kurz war klar, dass sich die gerichtlichen Verfahren nicht in Luft auflösen werden. HC Strache sitzt seit zwei Jahren in Warteposition und schaut der österreichischen Justiz zu, wie sie im Scheckentempo voranschreitet. Grasser hat seit mehr als 10 Jahren gerichtliche Verfolgungen am Hals, ein Urteil wurde gefällt und bis zur nächsten Instanz dauert es nun auch schon wieder ein Jahr. Mit weiteren Jahren ist zu rechnen. Kurz weiß natürlich, wie das in Österreich läuft und hat verabsäumt, daran was zu ändern. Bisher hatte es ja seine politischen Gegner getroffen. Er hielt sich für unverwundbar. Alles war ja dreimal geschreddert… Mehr

Maskenleugner
8 Monate her

Die Politiker exekutieren nur noch eine Agenda, auf deren Inhalt sie eh´ keinen Einfluss haben. Niemand kann sich dem Zugriff der Globaldemiurgen entziehen. Ist das Verschwörungstheorie ? Der verhängsnisvolle Seehofer sagte vor einigen Jahren zur besten Sendezeit vor Millionen von Zuschauern – und jeder kann das bis heute auf „YouTube“ anschauen – : „Die, die gewählt sind, die haben nichts zu sagen und die, die das Sagen haben, die sind nicht gewählt“. Kein Journalist, kein einziger !, hat jemals nachgefragt, wer denn die „Nichtgewählten“ sind. „Politik“ ist nur noch ein Jobautomat für ansonsten Unvermittelbare.

Emma Zunz
8 Monate her
Antworten an  Maskenleugner

„Die, die gewählt sind, die haben nichts zu sagen und die, die das Sagen haben, die sind nicht gewählt“. 
Nettes Bonmot von Seehofer, wahrscheinlich eh nur ein Ausrutscher, der das Spiel verrät.
Aber vielleicht doch noch zu ergänzen:
Und die, die gewählt haben, die sagen auch nichts dazu.

andreas donath
8 Monate her
Antworten an  Emma Zunz

Diese Seehofer-Plattitüde wird so oft zitiert, doch sie ist albern, so albern wie der, der sie in die Welt gesetzt hat als Alibi dafür, als schwächlicher 1,95-Meter-Mann mit Hängeschultern einer feisten und dreisten Abrissbirnen-Kanzlerin hinterher trotten zu können. Ein Wicht und feiger Einknicker vor dem Herrn. Denn weshalb haben denn „die, die gewählt sind ….. nichts zu sagen“ und weshalb sind denn „die, die das Sagen haben ….. nicht gewählt“? Weil die Seehofers dieser Welt zu feige sind, dagegen anzugehen und ihre Positionen zu nutzen, diesen gemeingefährlichen Schattenregierungen – wie etwa der Davos-Clique – ein klares „Njet“ entgegenzusetzen und jenen… Mehr

Dozoern
8 Monate her

Die Linksgrüne Kamarilla hat auch in Österreich einen Kantersieg eingefahren. Nachdem sie dasselbe „Schurkenstück“ auch in Deutschland erfolgreich aufführte (wenn auch mit anderen Abläufen) und mit der Ampel krönte. Österreich wird in die Linksgrüne oder Linksgrünpinke Richtung folgen. Die Schwarzen in der ÖVP haben die „Buberl-Connection“ weggefegt, bevor die von den Linken in Medien & Politik angezettelten Wahlfäschungsvorwürfe, vor Gericht verhandelt werden und sie gänzlich unter die Wasserlinie drücken. IBIZA war nur das Vorspiel. Jetzt kommt der Hauptgang. Da macht man bei der ÖVP lieber selber reinen Tisch. Die Alternative zum Selbstmord wäre der Tod gewesen. So rechnet man sich,… Mehr