Geschäfte mit Teheran laufen gut

In welche Zwickmühle sich die Bundesregierung und EU manövriert hat, zeigt eine Meldung von FoxNews.com. Demzufolge verweigerte das Auswärtige Amt in Berlin Auskunft über Irans Bemühungen, sich in Europa Nuklear- und Raketen-Technologie zu besorgen.

JACK GUEZ/AFP/Getty Images
A general view shows emergency responders inspecting a damaged house after it was hit by a rocket in the village of Mishmeret, north of Tel Aviv on March 25, 2019. - A rocket hit a house in a community north of Tel Aviv and caused it to catch fire on Monday, wounding five Israelis, police and medics said.

Es war eigentlich ein erfreulicher Wochenbeginn: Israels Fußballer hatten am Sonntagabend torreich 4:2 gegen Österreich gewonnen. Goalgetter Eran Zahavi traf dreimal und der arabisch-stämmige Mittelstürmer Munas Dabbur stellte den Endstand her. Der in Salzburg kickende Israel-Palästinenser, der stolz den Davidstern auf seinem Nationaltrikot trägt, umarmte am Spielende freudestrahlend seine Mitspieler. Haifa, der Austragungsort des Spiels, Tel Aviv, Jerusalem und ganz Israel hatten Grund, bis tief in die Nacht zu feiern, sind sie doch der Endrunde bei der Europa-Meisterschaft 2020 ein ganzes Stück nähergekommen.

Aber Nahost ist nicht Europa. Kurz nach 5 Uhr früh wurden nicht nur Fußballbegeisterte jäh geweckt. Eine vom UN-Mitgliedsland Iran unterstützte Hamas-Rakete aus Gaza schlug im Großraum Tel Aviv in ein Wohnhaus ein, verletzte sieben Personen, darunter zwei Kinder. Das erfolgreiche Raketen-Abwehrsystem Iron Dome hat nicht funktioniert, 100-Prozent-Lösungen gibt es nicht.

Nahost ist nicht Europa, denn in Israel wurde keine Schule geschlossen, Flughäfen sind in Betrieb, der Alltag läuft ab wie eh und je, die Verkehrsstaus in den Ballungsgebieten sind unvermindert. Der Multi-Kulti-Israeli läßt sich nicht einschüchtern, was in die kurzgefasste allgemeingültige Aussage mündet: wir haben schon Schlimmeres in unserer leidvollen jüdisch/israelischen Geschichte überlebt und wer Angst hat, agiert auf der Verliererseite. Oder eine Weisheit, die Israels erste Ministerpräsidentin Golda Meir zugeschrieben wird: “To be or not to be ist keine Frage eines Kompromisses. Entweder wir leben oder wir sterben“.

Der Unterschied zwischen Nahost und Europa – hier konzentrieren wir uns auf Israel und Deutschland – besteht darin, dass sich Israel seit 71 Jahren gegen Millionen gewaltbereiter, religiös fanatisierter Muslimen mit schier unerschöpflichen Geldquellen für Waffen verteidigen muss. Deutschlands Medien und Politik lassen nicht davon ab, Israel in die Rolle überreagierender Besatzer zu drängen sowie Palästinenser zu bedauernswerten Opfern zu erklären. Gefordert werden vom Winzigland Israel territoriale Zugeständnsisse und die Öffnung der Grenze zu Gaza aus humanitären Gründen gegenüber einem inhumanen Regime. Würde Israel 24 Stunden eine Grenzpolitik a la Merkel betreiben, gäbe es ein Blutbad a la Syrien. Dies ist keine Phantombehauptung, sondern gelebte Realität in Nahost. 2005 hat sich Israel auf Anraten großer Teile der westlichen Welt inklusive EU und Deutschland einseitig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Reaktion seither aus Gaza: 14.000 Raketen und in der Folge davon drei Gaza-Kriege, der vierte steht vor der Tür.

Nahost ist nicht Europa, weil Israel trotz aller Feindschaft und Kriege täglich hunderte von Lastwagen mit lebensnotwendigen Utensilien in den Gazastreifen ein- und ausfahren lässt. Denn die Zwei-Millionen-Bevölkerung muss überleben, darf der radikalen Hamas nicht noch mehr zugetrieben werden. Selbst ein Emissär aus Quatar mit mehreren Millionen US-Dollar bar im Koffer ist kürzlich mit israelischer Genehmigung nach Gaza eingereist. Mit diesem Geld soll das Elend der Menschen gelindert werden. Denn im Gegensatz zur Hamas kämpft Israel nicht gegen die Bevölkerung, sondern ausschließlich gegen Terroristen.

Nahost ist nicht Europa, was auch daran zu erkennen ist: seit Monaten verteidigt Israel seine Grenze zu Gaza gegen gewaltbereite Angreifer mit großem Medien-Echo weltweit. Seit Wochen demonstrieren aber auch arabische Mütter und Väter für bessere Lebensumstände und weniger Unterdrückung für sich und ihre Kinder in Gaza. Politiker und Medien-Vertreter, die sich gerne gegen Israel in die Brust werfen, versagen Gaza-Bewohnern verbale Unterstützung in ihrem gewaltlosen Kampf gegen Hamas und Iran. Warum? „No Jews, no News“.

In welche Zwickmühle sich die Bundesregierung und EU manövriert hat, zeigt eine Meldung von FoxNews.com, der US-Nachrichtenagentur des gleichnamigen TV-Senders. Demzufolge verweigerte das Auswärtige Amt in Berlin vergangene Woche Auskunft über Irans Bemühungen, sich in Europa Nuklear- und Raketen-Technologie zu besorgen. Eine entsprechende Antwort des Staatsministers Niels Annen auf eine Anfrage der Agentur liege vor. Auch ein Sprecher des Bundeskanzleramtes erklärte dazu: dem sei nichts hinzuzufügen.

Gewöhnlich veröffentlicht das Zollamt entsprechende Statistiken. FoxNews.com moniert: die Verschleierung dieser Zahlen unterdrücke Beweise für Irans Verstöße gegen das Nuklear-Abkommen aus dem Jahr 2015. Würden die Zahlen öffentlich werden, hätten Bundesregierung und EU deutliche Probleme am Iranabkommen (JCPOA) festzuhalten, das die USA, Israel und auch Kanada bekanntlich ablehnen.
Die regierungskritische „Jerusalem Post“ nennt als Motiv für die Geheimhaltung von Fakten: Der deutsche Außenhandel mit dem Iran könnte darunter leiden. 2018 ist er gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken, beträgt aber immer noch über drei Milliarden.

Die Bundestagsstenographen kennen den Satz aller Fraktionen inzwischen auswendig: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Heute früh ist die schillernde Seifenblase über Tel Aviv wieder einmal geplatzt.

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Kommentare ( 22 )

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22 Kommentare auf "Geschäfte mit Teheran laufen gut"

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Die deutsche Bundesregierung mitsamt ihren Unterstützern aus dem linken, iranfreundlichem, antisemitischem Parteienspektrum ist einfach nur beschämend – mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
Selbstüberschätzung, Weltfremdheit und Politik nach Wunschvorstellungen!
Mich vertreten diese Clowns mit keiner Faser mehr!

Die Anfrage von Fox-News erscheint schleierhaft. Haben sie nach “ Bemühungen “ gefragt ? Das wären dann vermutlich noch keine Lieferungen, die von Zoll- und Exportkontrolle erfasst sein könnten. Hätten sie nach konkreten Lieferungen gefragt, dann entsteht die Frage, woher der White-House-Trump-Propagandakanal das weiss. Es ist zu vermuten, dass die potentiellen Lieferanten von einschlägigen Produkten, auch dual-use, geheimdienstlich bekannt wären und weder der deutschen, noch der amerikanischen, noch der israelischen Seite verborgen bliebe. Ich vermute, dass da etwas noch nicht ganz stimmt.

In der FAZ wird die israelische Regierung zum Täter gemacht:
„So lenkt die Eskalation davon ab, dass sich die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, dem im Wahlkampf zudem ernstzunehmende Herausforderer gegenüberstehen, erhärten. Israel muss sich jedoch die Frage stellen, weshalb das Luftabwehrsystem „Iron Dome“ die Raketen aus Gaza, die nahe Tel Aviv eingeschlagen sind, nicht abgefangen hat.“

Das ist wie bei einer Frau, die bei der Vergewaltigungsanzeige gefragt wird, warum sie sich nicht gewehrt hätte und ob es ihr nicht nur um die Aufmerksamkeit ginge.

Die deutsche Freundschaft mit dem Iran, sie trägt bittere Früchte!

Ich schäme mich für diese Politvertreter. Es tut mir in der Seele weh, wie jüdisches Leben in Deutschland und in Israel durch diese deutsche Politik immer mehr bedroht wird. Ein besonderer „Dank“ geht an die SPD und ihre „Annens“.

Ich spreche mal Klartext.
Wollen diejenigen die gerade an der Macht sind, ich meine in Deutschland, das Israelische Volk, welche vom Holocaust entkommen sind, der Vernichtung preisgeben ? Es scheint so. Das ist unglaublich , aber es ist so. Es ist eine Schande, das in meinem Namen so etwas möglich ist. Dieses Land, also mein Land muß dafür geächtet werden.

Ich schäme mich, das in meinem Namen (und es heißt ja immer im Namen des Volkes) so etwas möglich ist. Wer wählt so was eigentlich?

Gibt es nur noch Irre in diesem Land ?

Maas ist wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Genauer erklärt, wie er das meint, hat er bisher nicht.

Staatsrässong hin oder Staatsrässong her.
(warum sollte hier ehrlicher
gehandelt werden, als bei
anderen Politikfeldern.)

Wahrscheinlich gehört für die Bundesregierung der Handel mit den islamischen Atombombenaspiranten des Irans (die gern die Möglichkeit hätten, Israel auszulöschen), zum deutschen humanitären Imperativ. Oder geht es nur um die deutsche Wirtschaftslobby? Oder ist es Israelfeindlichkeit? Oder will man den Amis eins auswischen? Oder ist man für den Iran, weil der genauso gegen den „ungläubigen“ Alten Weißen Mann ist wie die Regierungsfeministinnen? – Man wird es nicht rauskriegen, denn in der deutschen Politik kann man kaum noch eine einheitliche Linie erkennen. Dort hangelt man sich von Opportunismus zu Opportunismus und hofft, dass es keiner merkt.

Auf viele deutsche Politiker übt der Islam eine magische Anziehungskraft aus.
Das sind Menschen, die ganz genau wissen, was sie wollen.
Das sind Menschen, die sich für etwas Besseres halten.
Da es keinen deutschen Nationalstolz und keine deutsche Kultur mehr geben darf, bettelt man um ein paar nette Worte und Kopftätscheln von dieser Seite.
Und gemeinsam empfindet man tiefe Verachtung für die Mehrheit des deutschen Volkes, gerne als „Pack“ beschimpft.

Ein Paradebeispiel für diesen Opportunismus ist unser Maas, dem das S. Wiesenthal Center vorgeworfen hat, ob seiner Kollaboration mit dem Iran nichts aus dem Holocaust gelernt zu haben! Wo unser Supermann doch nach eigenem Bekunden gerade wegen des Holocaust in die Politik gegangen ist.

Man hangelt sich nicht nur von Opportunismus zu Opportunismus, sondern marschiert stramm in Richtung einer sozialistischen Diktatur. (Die Marktwirtschaft, die den Wohlstand brachte, soll überwunden werden). Die Linken hatten immer schon ein Problem mit ihren zahlreichen Antisemiten. Ihr Antisemitismus wird als Israelkritik getarnt. Widerlich.