Wie man demokratische Konkurrenz mittels Monster-Bürokratie verhindert

Wolfgang Schlage schildert den Bürokratieberg, der vor der Anmeldung einer Partei zur Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl steht. Kein Wunder, dass er den Eindruck kriegen muss, das ist ein Abschreckungspaket. Zur Demokratie trägt es jedenfalls nichts bei, im Gegenteil.

© Getty Images

Aus Entsetzen über die politische Richtung unseres Landes engagiere ich mich seit einiger Zeit parteipolitisch. Ohne es aktiv anzustreben (niemand anders wollte es machen), bin ich als Folge einer der Landesvorsitzenden der LKR geworden. Nun habe ich die Aufgabe, die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl zu organisieren.

Gesetzgeber und Partei verlangen, dass dies „demokratisch“ geschehe und haben eine Fülle von Vorschriften und Formularen erstellt, die das garantieren sollen. Das sieht dann so aus:

Formulare der Partei

Vom Bundesvorstand der LKR erhielt ich folgende Handreichungen:

  1. Information über die einzuhaltenden Fristen (eine Seite),
  2. eine formal korrekte Einladungsvorlage für die Landesliste (eine Seite),
  3. eine formal korrekte Einladungsvorlage für eine Wahlkreisaufstellung (eine Seite),
  4. ein Musterprotokoll für die Aufstellungsversammlung der Landesliste (vier Seiten),
  5. ein Musterprotokoll für die Aufstellungsversammlung eines Wahlkreises (drei Seiten).

(Es muss absolut sichergestellt werden, dass die Protokolle den Anforderungen der behördlichen Wahlleiter entsprechen, sonst gibt es keine Wahlzulassung. Deshalb müssen die Protokolle genaue Vorgaben einhalten.)

  1. Schließlich: Die Wahlordnung der LKR (neun Seiten).
Formulare der Behörden

Außerdem wurde ich darauf hingewiesen, unbedingt die Anforderungen der Landes- und Kreiswahlleiter einzuhalten und mich dort nach den korrekten Formvorschriften zu erkundigen. Ich erhielt von den Wahlleitern folgende Unterlagen:

  1. Anlage 13 – Kreiswahlvorschlag,
  2. Anlage 15 – Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages,
  3. Anlage 16 – Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag,
  4. Anlage 17 – Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers,
  5. Anlage 18 – Versicherung an Eides statt,
  6. Anlage 20 – Landesliste,
  7. Anlage 22 – Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste,
  8. Anlage 23 – Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste,
  9. Anlage 24 – Versicherung an Eides statt.

Die Landeswahlleitung fügte hinzu: „Ergänzend füge ich Ihnen unsere Vordrucke zur Anforderung des gesiegelten Formblattes zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften (Anlage 14 für Kreiswahlvorschläge / Anlage 21 für die Landesliste) bei, mit welchen Sie die Formblätter nach Aufstellung der Kandidierenden bei der jeweiligen Kreiswahlleitung bzw. beim Landeswahlleiter abfordern können.“

Online-Formulare

Zudem erfuhr ich, dass es viel besser sei, ich würde mich auf dem Kandidatenportal des Bundeswahlleiters einloggen, um die dort vorhandenen Onlineformulare zu verwenden. Dafür musste ich mich siebenmal mit sieben verschiedenen Nutzernamen und sieben verschiedenen Passwörtern einloggen, siebenmal das Passwort ändern, mir das jeweilige neue Passwort und den jeweiligen Nutzernamen siebenmal notieren, und schon war ich korrekt registriert. Daraufhin musste ich mich nur noch mit den Online-Formularen selbst vertraut machen.

Wer wo was wann?

Die Formulare sind das eine, aber welche Formulare sind zu welchen Anlässen wo einzureichen? Und wer, wann, wo und mit welchen Angaben muss die verschiedensten Formulare unterzeichnen? Bei einigen Formularen wurde mir bedeutet, dass Name und Vorname nicht ausreichten, sondern dass man alle Vornamen der Geburtsurkunde bzw. des Passes angeben müsse, zusätzlich zum „gewöhnlich verwendeten Vornamen“, bei anderen Formularen schien das aber nicht nötig. 

Nach all dem fand ich ein Formular, auf dem nach einer Aufstellungsversammlung zusätzlich zu dem von Protokollführer, Sitzungsleiter und mir zu unterzeichnendem Protokoll, welches ja schon feststellt, dass wir gesetzeskonform vorgegangen sind, noch einmal zwei Personen eidesstattlich versichern müssen, dass die Wahl auch korrekt abgelaufen sei. Es fehlt auch nicht der freundliche Hinweis, dass Falschangaben hier eine Gefängnisstrafe von einem Jahr nach sich ziehen könnten.

Als jemand, der keine jahrelange Verwaltungserfahrung hat, brauchte ich ungefähr eine Woche, um die Dinge zu verstehen, die nötigen Ordner im Computer und der wirklichen Welt anzulegen, die Formulare herunterzuladen, auszudrucken, Zweifelsfragen mit den Behörden zu klären und schließlich die Formulare mit meinen handschriftlichen Anmerkungen zu versehen. Dann musste ich die anderen Parteimitglieder informieren, welche Formulare es gibt, welche sie wo zu unterzeichnen hätten und mit welchem Namen. Insgesamt brauchte ich für die Vorbereitung der Aufstellungsversammlung wahrscheinlich zwei Wochen: nicht verbracht mit Politik, nicht verbracht mit Demokratie, sondern verbracht mit Papier.

Unterschriften-Rodeo

Während der Aufstellungsversammlung wurde, wie vorgeschrieben, ein Protokoll angefertigt. Wenn man keinen portablen Drucker dabei hat – große Parteien haben an dieser Stelle ein Versammlungssekretariat, das im Hintergrund den Papierkrieg führt –, muss man die Sache mit nach Hause nehmen, ausdrucken, und dann die Formulare im Rundbrief-Verfahren an vier oder fünf Leute schicken und hoffen, dass alle an der richtigen Stelle unterschreiben und es dann zurück schicken. Damit bin ich noch beschäftigt.

Es ist mir nach all dem tatsächlich gelungen, die als nächstes benötigten Unterschriften-Formulare von der Behörde zu bekommen, allerdings nicht ohne einige Hinweise, was an meinen Einreichungen noch fehlerhaft sei. Ein Problem war etwa, dass ich die Angabe der Partei der Lesbarkeit wegen in Blockbuchstaben geschrieben hatte, was die Kreiswahlleitung als „Großbuchstaben“ interpretierte. Ihre Antwort: Die Großschreibung entspräche nicht der Schreibung des Namens in der Parteisatzung. Ich möge doch noch einmal den korrekten Namen der Partei mit der richtigen Groß- und Kleinschreibung nachreichen. Ja, jeder kleine Fehler kann die Wahlzulassung gefährden, das weiß ich inzwischen.

Demokratie zum Abgewöhnen

Alle diese Vorschriften haben vermutlich ihre irgendwie guten Gründe. Sie sollen garantieren, dass jedes Mitglied einer Partei eine demokratische Chance hat, ihre Meinung und ihre Person einzubringen.

Aber kann ein solches Mikro-Management wirkliche Demokratie herbeizaubern?

Erstens sind diese Vorschriften dazu geeignet, normale Leute abzuhalten, sich überhaupt politisch zu engagieren. Wer kann sich diese Zeit nehmen, wenn er im Beruf steht oder eine Familie zu versorgen hat? Wie soll jemand, der sich mit Papier- und Behördenkram nicht so auskennt, hier überhaupt eine Chance haben? Und schließlich: Wer, der nicht ein Demokratiebessener oder Masochist ist, tut sich so etwas Demütigendes an? Meine Bekannten wollen von Parteipolitik nichts wissen und bedauern oder verachten die, die sich das antun. Diese Vorschriften geben ihnen Recht.

Zum zweiten sind diese Anforderungen auf Dauer nur durch professionelle Teams zu gewährleisten. Die Fülle der Vorschriften führt zwangsläufig zur Ausbildung einer professionellen Führungsschicht mit Herrschaftswissen. Diese Führungsschicht weiß dann nicht nur ganz genau, „wie Demokratie geht“, sondern auch, wie man die Regeln und Formalien zum eigenen Vorteil einsetzt. Das einfache Parteimitglied hat keine Chance. Dies ist das Gegenteil von Demokratisierung. In den heutigen Parteien ist dies klar zu sehen.

Zum dritten zieht diese Art der Demokratie Personen an, die gern tricksen und in der Politik die Chance sehen, eine Karriere auf dieser Fähigkeit aufzubauen. Eine Kaste von Berufspolitikern entsteht, die wissen, wie man „das Spiel spielt“ und wie man dort Erfolg hat. Kenntnisse, wie man „das Spiel spielt“ sind unter diesen Umständen erheblich wichtiger als Kenntnisse darüber, wie man ein Land oder einen Staat führt. Unsere Politik sieht entsprechend aus.

Und schließlich: Es bildet sich eine zynische Haltung gegenüber der Institution Demokratie aus. Wenn wie jetzt angeblich demokratische Verfahren dazu benutzt werden, die Demokratie auszuhebeln, wird die Bevölkerung anfangen, die Demokratie zu verachten. Auch das ist zu beobachten.

Diese Art der Demokratie ist geeignet, die Bürger abzuhalten, sich demokratisch zu beteiligen.

Es geht nicht gegen die Behörden

Ich möchte betonen, dass die Behörden, mit denen ich zu tun hatte, immer freundlich und zuvorkommend waren. Meine Beschwerden richten sich nicht gegen diese Personen; sie sind selbst Gefangene des Systems. Anklagen aber möchte ich die herrschenden Parteien und deren Führungskaste, die dank eines riesigen Apparates gut mit diesen bürokratischen Hindernissen fertig werden und die kein Interesse haben, etwas zu ändern. Ihnen nutzt dies, weil es ihnen inner- und außerparteilich unliebsame Konkurrenten vom Hals hält.

Die LKR in Hamburg, für die ich zuständig bin, wird trotz dieses bürokratischen Spießrutenlaufens antreten. Aber ob ich mir das noch einmal antun werde? Das möchte ich bezweifeln.

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Kommentare ( 50 )

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haasel
3 Tage her

Hautnah: Habe die Rente 4 Monate vor Beginn online eingereicht, so hatte ich immerhin eine Bestätigung. Die Anhänge (mind. 20) online angehängt. 2 Monate später bekam ich einen Postbrief, Text mit Schreibmaschine: es fehlen Anhänge a und b. Habe ich angerufen, gesagt ich hatte alles geschickt – habe es noch mal per e-mail geschickt. 2 Wochen später derselbe Brief. Noch mal online auf homepage Seiten angehängt, weil man hier eine Bestätigung bekommt. Pfeife – hat nicht funktioniert, die Dame behauptete, mein Behindertenausweis fehlt, das Dokument, das ich schickte beeinhaltet nicht den Grad der Behinderung. Nun hatte ich ja nicht nur… Mehr

Reinhold Meinen
3 Tage her

Ihre Erfahrungen kann ich nur bestätigen. Bayern ist noch schlimmer. Wir wollten vor drei Jahren eine Partei für alte Menschen gründen. Es wurden uns immer neue Hürden in den Weg gelegt.
Demokratie gibt es in Deutschland nicht mehr. Wir sind im Einheitsstaat der IM Erika gelandet. Selbstversorger und Blender werden von Beamtenseite und Verwaltungen vor Konkurrenz geschützt.
Wahrscheinlich wird die kommende Bundestagswahl per Briefwahl entschieden und im Kanzleramt ausgezählt. Nicht witzig.

Koedoe
5 Tage her

Ach, Herr Dr. Schlage. Sie sind Volkswirtschaftler und, so nehme ich an, pensioniert. Mein Herr, Sie kennen doch die innere Mechanik unseres von allen guten Geistern verlassenen Landes. Woher nehmen Sie nur den Ehrgeiz, sich diesem Betrieb noch aussetzen zu wollen? Sie haben mein Mitgefühl, wirklich. Mehr von meinem Mitgefühl allerdings haben all die kleinen und mittelständigen Unternehmer, die jeden einzelnen besch*** Tag gegen die Mühlen der Bürokratie ankämpfen müssen. Sie haben keine Vorstellung, wirklich nicht. Wenn sie mir jedes Jahr 60.000 plus Spesen und Abgaben rüberreichen, ein dreizehntes Monatsgehalt spendieren und 35 Tage Urlaub gewähren, dann mach ich meinen… Mehr

Wolfgang Schlage
3 Tage her
Antworten an  Koedoe

Es geht doch nicht darum, herauszufinden, wer das größere Opfer ist, sondern darum, herauszufinden, warum die Demokratie in Deutschland in den letzten 15 Jahren diese schwer erträglichen Strukturen geschaffen hat. Über ein Problem schreibe ich hier aus eigener Erfahrung. Nicht um lauter zu klagen als andere, sondern um Anregungen zu liefern, was sich ändern muss.

Sie könnten hingegen darüber schreiben, warum die mittelständischen Unternehmer sich keinen politischen Arm schaffen, der endlich etwas für sie tut, anstatt Parteien zu wählen, die sie immer wieder verraten. Na, warum? Wo ist die Mittelstandspartei Deutschlands?

Koedoe
2 Tage her
Antworten an  Wolfgang Schlage

Sehr geehrter Herr Dr. Schlage, das ist eine gute Frage. Zum Einen, meine ich, weil diese Gruppe, sofern sie politisch aktiv ist, noch immer hofft, in ihren angestammten Parteien und durch einschlägige Gruppierungen Gehör zu finden – und weil ihnen standesbedingt ein außerordentliches Beharrungsvermögen eigen ist. Zum Anderen, weil die relativ spezielle Problemlage die eines eben doch geringen Wählerpotentials ist. Man käme nur mit einer weiteren Splitterpartei heraus. Es gäbe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn viele Menschen neben den „Mittelständlern“ begreifen könnten, dass der „tiefe Staat“ und seine detailverliebte Regulierungswut freiheitsfeindlich, bevormundend, immobilisierend und passivierend wirkt; er will Mündel,… Mehr

Wolfgang Schlage
2 Tage her
Antworten an  Koedoe

Vielen Dank für diesen Beitrag. Er klingt richtig. Als ein weiteres Problem bei den Bürgerlichen sehe ich die fehlende Fähigkeit, innerhalb einer Partei über kleinere politische Differenzen hinweg zusammenzuarbeiten, auch wenn sie sich in ihrem Grundanliegen (etwa: für Marktwirtschaft, gegen staatliche Gängelungen) völlig einig sind. (Wenn dazu noch Machtrivalitäten kommen, wird es noch schlimmer.)

Der eigentlich begrüßenswerte Individualismus bei den Bürgerlichen macht sie unfähig, sich zu einer politische Kraft bündeln.

horrex
7 Tage her

Ich habe immer gerne mal gesagt, dass dieser Staat, diese Bürokratie, diese Parteien erst ein Verwaltungsmonster produzieren – gleichgültig um welches Thema um welche Genehmigung es geht – um sich dann im selbst geschaffenen Monster selbst(!) zu verirren. – Das war ein wenig zu kurz gedacht. Was mir an diesem obigen Beispiel klarer geworden ist, das ist das Ergebnis dieser Monster-genehmigungsverfahren. Die Schwelle die man übersteigen muss um – was auch immer – genehmigt zu bekommen wird immer höher und höher. Sei diese immer höhere Schwelle nun Absicht wie der Autor sehr verstänlicherweise vermutet – oder nicht, das sei erstmal… Mehr

Haerter
9 Tage her

Vor Jahren habe ich schon davon gesprochen, das nur ein Reset helfen könne, die Sachen neu und sinnvoll zu organisieren. Jetzt bringt Corona einen Reset, den der Bürger und „Normalo“ nicht will. Deutschland wird kaputtreguliert, ich sehe es regelmässig bei einem befreundeten Unternehmer. So kann das nichts werden. Amerika war mal Vorbild für „Macher“, jetzt unter Sleepy Joe und BLM auch nicht mehr. Ich denke, es ist vorbei, wir hatten ein paar schöne Jahre.

Freisinn
9 Tage her

Dieser Artikel ist für mich doch sehr befremdlich. Natürlich muss es für alle Parteien die gleichen Regeln geben und m. E. ist es auch gut, dass das Wahlgesetz da sehr stringent ist. Ich kann den Frust über die Formularflut zwar verstehen, aber letztendlich ist das zu bewältigen und gerade bei einer Bundestagswahl auch nicht sooo aufwendig. Wahrscheinlich hat der Autor des Artikels einfach zu spät angefangen und wundert sich jetzt, dass er in Zeitnot gerät, weil die Fristen ablaufen. Unsere Wahlversammlung (ich sage nicht, welche Partei und welcher Kreisverband) war bereits im August 2020 und wir konnten ganz entspannt unsere… Mehr

Wolfgang Schlage
8 Tage her
Antworten an  Freisinn

„Letztendlich ist das aber alles eine Sache der Organisation und keineswegs Herrschaftswissen.“

Nur eine Frage; Wie lange setzen Sie sich schon in dieser Funktion für Ihre Partei ein?

Devamed
9 Tage her

Die minutiöse Beschreibung von Herrn Schlage hat mich darin bestätigt, wie blauäugig die auch hier bei TE in Kommentaren immer wieder zu findenden Vorschläge sind, zB Mitglieder der Werte- bzw. Mittelstandsunion zur Gründung einer neuen konservativen Partei sind — und das wenige Monate vor der BTW!
2013 habe ich das mitverfolgt, als Bernd Lucke nach seinem Fehlschlag bei der Kooperation mit den Freien Wählern das in Rekordzeit erfolgreich mit seiner Mannschaft durchgezogen hat.
Selbst als „nur“ Unterstützer hatte ich einigen Aufwand zu treiben, um die im Einwohnermeldeamt zu beglaubigenden Formulare rechtzeitig einzureichen.

Koeki171
9 Tage her

Nehmen Sie noch das Wahlrecht. Das Deutsche Wahlrecht ist demokratiefeindlich. Lt. GG besteht der Bundestag aus 598 Mitgliedern, die eine Hälfte direkt gewählt, also Wahlkreisgewinner, die andere Hälfte über Landeslisten. Dazu kommen dann noch Überhang und Ausgleich. Und schon hat der BT mehr als im GG verankerte Mitglieder, derzeit 709. Die größere Hälfte ist also über die Partei im BT gelandet. D. h. doch nur, daß die Parteien den BT gekapert haben. Durch Abschaffung der Länderlisten und bilden von Bundeslisten wäre die Verteilung der anderen Hälfte, nämlich 299 Mandate so gesichert, daß es keinen Überhang und Ausgleich gäbe. Es wäre… Mehr

Franz Guenter
9 Tage her

Nicht nur irgendwie sondern sicher verrutscht. Der Tagesspiegel wartet…

ketzerlehrling
9 Tage her

Das ist in Deutschland aber nichts Neues. Egal, ob man eine Partei anmelden will, einen Antrag stellt auf irgendeine Art von Unterstützung, oder was auch immer. Der Bürger wird überall schikaniert bis aufs Blut und behandelt wie ein Bittsteller. Der Bodensatz einer jeden Gesellschaft, alle Nehmer wie Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Gewerkschafter, Politiker und andere Parasiten, „genehmigen“ und „verteilen“ „Gutes nach ihrem Gutdünken. Sie tragen nichts dazu bei, es gehört ihnen nicht, aber sie entscheiden darüber.

AlNamrood
9 Tage her
Antworten an  ketzerlehrling

Mit einer deutlichen Ausnahme für bestimmte nicht-authochtone Gruppen. Die haben nie Probleme mit Bürokratie und immer Helfer zur Seite die sich bestens auskennen.

Lee Bert Aire
9 Tage her
Antworten an  AlNamrood

Diese Ergänzung ist wichtig. Denn auch Lockdown und andere Gängelungen gelten für die genannten Gruppen nicht.

Koeki171
9 Tage her
Antworten an  AlNamrood

ketzerlehrling Das ist falsch. 43 Jahre habe ich im öD als Beschäftigter gearbeitet. Durch den jährlich von Ahnungslosen/Politikern erzeugten Gesetzeswust blickt keiner richtig durch. Allein die Größe der Personalverwaltung, also der Teil eine Behörde, der sich nur mit dieser beschäftigt, steht fast immer in keinem Verhältnis zu deren Größe. Wer aus der Wirtschaft gewechselt hat, der macht wg. Frust bald nur noch seinen Job, also passt sich an oder der Absprung zurück ist nur eine Frage der Zeit. Dazu kommt noch, daß nix getan wird, bevor man einen Fehler macht. Aufgabe erkennen, Ärmel hochwickeln und los geht´s. Denkste, erst mal… Mehr

horrex
7 Tage her
Antworten an  Koeki171

Ja so gehts: „D. schafft sich ab!“
Deutschland perfektioniert diese Methode!