Eher mit bedauerndem Unterton wurde in den Mainstream-Medien vor einigen Tagen darüber berichtet, dass das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) der NGO „Radikale Töchter“ die Förderung für ihr Projekt „Mut-Muskel-Training“ streicht.

Diese war Teil des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, mit dem seit 2010 regionale „Projekte zur Demokratiebildung“ unterstützt werden. Es ist neben dem größeren Programm „Demokratie leben!“ ein Instrument des Bundes zur Unterstützung von Anti-Extremismus-Arbeit durch nicht-staatliche Akteure. Verwiesen wurde auf neue inhaltliche Schwerpunkte. Das klingt gut. Aber den Unwillen des Innenministeriums hatten sich die „Radikalen Töchter“ mit einer Online-Petition angestoßen, die nach Angaben der Plattform innn.it innerhalb von 24 Stunden von etwa 100.000 Menschen unterzeichnet wurde und gegen die „Stadtbild-Aussage“ von Friedrich Merz polemisierte: Merz hatte gefordert, Deutschland solle nicht zulassen, dass sich das „Stadtbild“ durch Zuwanderung so verändere, dass bestimmte kulturelle oder religiöse Erscheinungen dominieren.

In dem Aufruf heißt es: „Wir sind die Töchter, die sich für Ihren Rassismus nicht einspannen lassen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz wurden Rassismus und „eine Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert“, vorgeworfen; Demonstrationen veranstaltet und öffentliche Aktionen organisiert. Nun darf man selbstverständlich gegen den Bundeskanzler demonstrieren. Die Frage ist aber schon, ob mit öffentlichen Mitteln, und ob dieser Protest der „politischen Bildung“ dient. Denn die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern ist einer der staatlichen Geldgeber der radikalen Töchter. 2019 erhielten die Töchter aus dieser Zuwendung 138.978,22 Euro, die sich bis 2024 auf 229.980 Euro steigerten. Insgesamt betrugen die Zuwendungen einschließlich separat abgerechneter Honorare und Reisekosten satte 1.029.222,24 Euro, angeblich über Verwendungsnachweise von der bpb geprüft.

Nun ist die Frage berechtigt, ob die Bundesregierung mittlerweile auch Demonstrationen gegen ihren Bundeskanzler mit Steuermitteln finanzieren sollte. Trotzdem war der Aufschrei der Proteste gegen die Mittelstreichung gewaltig.

Die Initiatorinnen der Radikalen Töchter gehen juristisch dagegen vor; sie wollen ihren Protest auf Staatskosten fortsetzen. Unterstützt werden sie dabei von „Frag den Staat“ und der „Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF“. In der Gesellschaft für Freiheitsrechte engagieren sich zahlreiche linke Juristen. „Frag den Staat“ ist ein Projekt in Trägerschaft der Open Knowledge Foundation Deutschland. Finanziert wird die GFF vornehmlich durch die Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros. Auch die Stiftung Luminate des US-Milliadärs Pierre Omidyar trägt nicht unerhebliche Mittel bei. Luminate ist auch einer der Hauptfinanziers des notorischen Portals Correctiv.

Damit zeigt sich ein Konstruktionsmerkmal der Förderung solcher demokratiefeindlicher Einrichtungen: Sie werden auch von Stiftungen unterstützt, hinter denen sich große und bedeutende Wirtschaftsunternehmen verbergen. Im Fall der Radikalen Töchter, die staatliche Mittel für ihre regierungsfeindlichen Aktivitäten wie selbstverständlich einfordern, wird das an der Prozesskostenunterstützung deutlich. Weitere Förderer bringt ein Blick hinter die Kulissen zutage.

Die Radikale Töchter gUG, gegründet 2019, residiert am Franz-Mehring-Platz – wie passend! Der mit dem Straßennamen Gefeierte war 1914 einer der Gründer der „Gruppe Internationale“, aus der zwei Jahre darauf der „Spartakusbund“ entstehen wird, der als Keimzelle der KPD anzusehen ist. Die jetzt vormalige sogenannte Transparenzseite, die neuerdings nicht mehr zugänglich ist, listete Förderer auf, die mehr als 10 Prozent des Budgets beisteuern. Neben der Million der Bundeszentrale für Politische Bildung sind die Robert Bosch Stiftung, die Schöpflin Stiftung und – Jackpot! – die Deutsche Postcode Lotterie wichtigste Förderer.

249.930 Euro hat die Deutsche Postcode Lotterie allein 2024 für die Linksradikalen Töchter springen lassen. Für Projektaktivitäten, die offenbar noch andauern. Die Bosch Stiftung schweigt sich aus.

Die Schöpflin-Stiftung (2024 Förderung 25.000 Euro ) „begleitet und fördert zivilgesellschaftliche Organisationen beim Wachstum – als Ergänzung und Gegengewicht zu öffentlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren. Sie … identifiziert ihre Förderpartner:innen eigenständig“, erklärt sie ihr Engagement. Es handelt sich um eine jeweils mehrjährige institutionelle Förderung, um „starke zivilgesellschaftliche Akteure in ihren jeweiligen Feldern … zu … verankern“. Es werden also nicht einzelne Projekte gefördert. Es geht um strategische Einflussnahme auf dem langen Marsch durch die Institutionen.

Die Familie Schöpflin war ursprünglich Unternehmer in Lörrach: Ihr Versandhaus („Schöpflin“) entwickelte sich seit 1907 zu einem großen Versandhandel und wurde später an Quelle verkauft.

Hans W. Schöpflin (geb. 1941) – Enkel dieser Unternehmerfamilie und Initiator – hat sein Vermögen vor allem als Risikokapitalgeber (Venture Capitalist) in den USA seit den 1980er Jahren aufgebaut. Hier verbündet sich altes, ererbtes Geld mit neuem, in höchst kapitalistischer Form verdientem Geld. Und jetzt wird dieses Geld zum Kampf gegen den Kapitalismus eingesetzt. Gefördert wird alles, schaut man in den Katalog der geförderten Einrichtungen, was sich gegen Staat und Gesellschaft richtet: beispielsweise die grün dominierte „Finanzwende“, die für eine stärkere Regulierung der Finanzindustrie eintritt und künftig wohl verhindern soll, dass Geschäfte laufen, mit denen der Stiftungsgründer sein Vermögen gemacht hat.

Natürlich ist auch „Correctiv“ dabei, das kanalumwitterte Portal, das Theaterstücke über eine vermeintliche „Wannsee-Konferenz“ versucht, als Recherche zu verkaufen – mit zunächst gewaltigem Erfolg und jetzt einem Zusammenbruch seiner gesamten Glaubwürdigkeit: Es war Erfindung, Imagination, was Correctiv vermittelt – aber entschieden im Kampf gegen Rechts und mit Geld der Schöpflin-Stiftung.

Und dabei als Geldempfänger von Schöpflin ist auch „HateAid“, die die jüngsten Vorstöße zur Einführung der Internetzensur mit der Fernandes-Kampagne begleitet. Und hier wird es gefährlich für Hans W. Schöpflin: Die US-Regierung verhängte Einreiseverbote gegen die beiden HateAid-Geschäftsführerinnen wegen angeblicher Beteiligung an „Zensur amerikanischer Online-Plattformen“. Offizielle Linie aus Washington ist: Man wolle die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger schützen und „extraterritoriale Zensur“ durch europäische Akteure verhindern. Damit gerät Hans W. Schöpflin ins Visier der US-Behörden, sollte er an seine früheren Tatorte als Venture Capitalist in den USA reisen. Denn jetzt finanziert er „extraterritoriale Zensur“.

Noch fragwürdiger ist die Deutsche Postcode Lotterie, Tochter der niederländischen Novamedia BV. Es ist ein riesiger Glücksspiel-Konzern. Er behauptet von sich, Gewinne für soziale Zwecke auszuschütten. Möglicherweise wird versucht, die strengen Regeln für Glücksspiele mit politischer Tarnung, ideologischer Gefälligkeitsarbeit und Lobbyarbeit zu unterlaufen – was an sich nicht illegal ist. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die geförderten Projekte analysiert. Was ist sozial und gemeinnützig? Schaut man sich die Zahlen an, so stellt man fest: Nach Marketing und Kosten für den Apparat fließt ohnehin nur circa ein Drittel in soziale Initiativen; bei der vergleichbaren „Fernsehlotterie“ sind es immerhin rund 45 Prozent.

Offiziell hält man sich von der Politik fern. Doch eine Durchsicht der Projekte legt nahe, dass hier bewusst linke NGOs gefördert werden wie Kampagnen gegen Hate-Speech, Aktivitäten für totale Klimaneutraliät („German Zero“, „Prima Klima“) und auf lokaler Ebene zahlreiche Programme zur Migrationspolitik. In der Eigendarstellung heißt es: „Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass wir vor allem solche Organisationen unterstützen, die sich durch eine unternehmerische Haltung, durch klare Ziele und ein Gefühl für ihren Beitrag zu systemischem Wandel auszeichnen. … Wir unterstützen die Vernetzung und Allianzbildung von NGOs. Denn manchmal ist es zu mehreren einfacher. Wir treiben auch die Entwicklung von ganzen Themenfeldern voran, beispielsweise durch Studien oder Netzwerkveranstaltungen.“ Die ohne Zweifel linksradikalen „Töchter“ sind also Teil eines Netzwerks für „systemischen Wandel“.

Fehlt noch als Förderer der kapitalistische Sozial-Gigant Bosch-Stiftung, die mit den Erträgen des Industrie-Giganten politischen Einfluss finanziert. Bis zu 220 Millionen verteilt sie strategisch an linke Organisation mit erheblichem Einfluss. Wieder sind es hauptsächlich Projekte der Klimapolitik, Migration, Antirassismus, Gleichstellung und Mittel für das woke Fabeltier „Demokratie stärken“. Eindeutig belegt: Auch HateAid wird gefördert. Staatsbürgerliche Aktivitäten, etwa Förderung der Marktwirtschaft und konservative Initiativen – Fehlanzeige. Die Bosch-Stiftung kann als einer der wichtigsten Geldgeber politisch einseitiger NGOs durchgehen.

Damit gilt auch für die Bosch-Stiftung: Die globalen Geschäfte des Bosch-Konzerns könnten bald in Gefahr geraten, wenn die grüne bis linksradikale Förderkulisse bekannt wird und ähnlich wie bei HateAid der Blick Washingtons auf Bosch fällt.

Aber Moment: Die Webseite der Töchter versprach Transparenz und dazu gehören konkrete Mittelverwendungen und Jahresabschlüsse? Mitgliederzahlen? Mitgliedsbeiträge? Fehlanzeige!

Der ganze im linken Spektrum zu verortende Verein ist aus sich selbst heraus nach allem, was man so an Informationen ausgräbt, nicht lebensfähig, aber gemeinnützig. Wie kann etwas gemeinnützig sein, das sich mit zumeist Steuergeldern oder anderen fragwürdigen Zuwendungen auf den Beinen hält? Mittelverwendungsnachweise fehlen, auch liegen keine zeitnahen Jahresabschlüsse vor, also auch nicht über die Höhe der jeweiligen Zuwendungen. Wobei gemeinnützige Organisationen per Gesetz verpflichtet sind, solche Angaben auf der Webseite vorzuhalten.

Apropos Klarnamen: Davon gibt es auf der Webseite gerade einmal zwei. Cesy Leonard (sie/ihr) als Gründerin, Künstlerische Leitung & Geschäftsführung und Josephin Haardt, (sie/ihr) Geschäftsführung, Workshopgeberin. Ansonsten 31 weibliche Namen, plus ein Lenn und ein Winfried. Wer sich über deren Qualifikationen ein Bild machen will, amüsiere sich auf dieser Webseite:

Radikale Gassigängerin, Methodensammlerin, Tetrishighscorerin, Transformationsexpertin, Kommunikationskünstlerin, Kommunikationskünstlerin, Mündigkeitstrainer*in, Radikale Macher*in, hart-und-zart-Verfechter*in, Radikale Langschläfer*in, Workshoporganisationstalent, Stadtbeobachter*in, Radikale Fahrradfahrerin, Immer-Mitsingerin, Content Creative Kimchiproduzentin, Virtual-Reality-Taucherin, Radikal-Empathin.

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