Plädoyer für bundesweite CSU und Neuwahlen

Immer neue Verhandlungsrunden, immer neue Ultimaten: Die CSU sollte besser heute als morgen als politisches Sammelbecken der durch die Politik der CDU heimatlos gewordenen breiten Wählerschaft des Mitte-Rechts-Lagers antreten.

Selten hat es in den letzten Jahrzehnten ein Ereignis gegeben, das die Deutschen so aufgewühlt hat wie der Flüchtlingsansturm, der sich aus drei Kontinenten auf unser am dichtesten besiedeltes Land in Europa ergießt. Nachdem dieses Thema seit Monaten die Schlagzeilen beherrscht und die Kräfte sowohl der politischen Führung wie der staatlichen und kommunalen Verwaltungen bindet, ist absehbar, dass es mit zunehmend winterlicher Wetterlage zu weiteren Anspannungen der schon jetzt an vielen Orten kaum mehr beherrschbaren Verhältnisse kommen wird.

Dies ist darum eine gefährliche Perspektive, weil in weiten Teilen der Bevölkerung das Empfinden vorherrscht, dass die Regierung die Lage nicht mehr im Griff hat. Und auch nicht weiß, wie sie ihre verhängnisvollen Fehler der Vergangenheit wieder korrigieren soll. Die kriminellen Auswüchse der Auseinandersetzung wie steigende Zahlen von Brandanschlägen auf Flüchtlingseinrichtungen oder das Messerattentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker könnten zur Zustandsbeschreibung nicht alarmierender sein.

Auf den extremen Rand eindreschen ist keine Antwort auf bürgerlichen Protest

Ganz schlimm wird es, wenn angesichts dieses Katastrophen-Szenarios, das mittlerweile zu mehrheitlicher Ablehnung der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung und zu rückläufigen Umfragewerten für die CDU/CSU geführt hat, die politische Führung im Verein mit weiten Teilen der Medien mit zunehmender Realitätsverweigerung reagiert. Statt sich mit dem Mittelbau der mehrheitlichen Ablehnungsfront zusammenzuraufen und nach einvernehmlichen Lösungsansätzen zu suchen, wird – was im engeren Sinne zwar auch erforderlich, aber längst nicht ausreichend ist – auf die extremen Auswüchse an den Rändern des politischen Spektrums eingedroschen. Diese Auswüchse in Verlautbarungen von Bundesministern oder Kommentaren in bestimmten Medien für das Ganze der bürgerlichen Protestbewegung zu nehmen, ist eine peinliche Fehleinschätzung der tatsächlichen Brisanz der Lage.

Wenn die Volksseele nicht nur kocht, weil die Menschen durch eine verfehlte Politik in existenzielle Ängste getrieben und ihnen aufgrund ihres berechtigten Aufbegehrens auch noch ihre Integrität und humanitäre Einstellung abgesprochen wird, gerät der innere Frieden im Lande wirklich in Gefahr. Vor allem wenn sich Politiker und Medienvertreter des fragwürdigen Stils befleißigen, einerseits absichtsvoll den guten Willen der Protestler für humanitäre Aufnahme der vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen in Abrede zu stellen – und andererseits deren Forderung nach konsequenter Abschiebung der in überwältigender Zahl herandrängenden Wirtschaftsasylanten, die das Kernproblem der chaotischen Verhältnisse ausmachen, als rechtsextrem zu diskreditieren.

Prototypisch für diese politische Nebelkerzenwerferei ist ein auch in den öffentlich-rechtlichen Medien zu beobachtender parteilicher Kampagnenjournalismus. Beispielsweise die geradezu hysterische Reaktion von Markus Lanz, als der CSU-Politiker Ramsauer darauf beharrte, dass klar zwischen willkommenen Bürgerkriegsflüchtlingen und abzuweisenden Wirtschaftsasylanten zu unterscheiden sei.

Es ist Realitätsverweigerung, Desinformation und Gleichschaltung in einem, wenn nach der Pegida-Demonstration am 19. Oktober in Dresden im Morgenmagazin des NDR von 15.000 extremistischen Teilnehmern berichtet wird, während nach verlässlichen örtlichen Quellen auf dem gerammelt vollen Theaterplatz 20.000 bis 30.000 Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gegangen sind. Wobei der versprengte Haufen verrückter Geister, der bei derartigen Gelegenheiten sein giftiges Süppchen überall dort kocht, wo es heiß hergeht, auch ohne weiter anhaltendes Medienpalaver zur Rechenschaft gezogen werden könnte, statt ihn in einen Topf mit der von Sorgen und Ängsten getriebenen großen Mehrheit der Bürgerbewegung zu werfen.

Ebenso zeugt es von Einseitigkeit und Parteilichkeit, wenn in einer derart zugespitzten Lage bei Günter Jauch am 18. Oktober Befürworter und Gegner der umstrittenen Flüchtlingspolitik mit der üblichen Schlagseite im Verhältnis 4:1 vor die Kameras gesetzt werden. Und wenn dabei für den einen, der die mehrheitliche Ablehnungsfront zu repräsentieren hatte, ausgerechnet ein berüchtigter Watschenmann ausgesucht wurde, der zwar für die Sendung einen hohen Unterhaltungswert garantierte, aber qua Auswahl zugleich Verachtung für die wahren Nöte der Mehrheit erkennen ließ, dann schwillt auch dem verständnisvollsten Zeitgenossen der Kamm.

Alle diese Zeugnisse eines unheilvollen Wechselspiels von Politik und Medien an den Vorstellungen und Interessen der Bürger vorbei haben den sich seit langem hochschaukelnden Vertrauensverlust in die politische Führung zu einer kritische Größe werden lassen. Eine Regierung darf in einer Demokratie zwar auch einmal gewagte Manöver fahren. Eines darf sie auf keinen Fall: ihre Prioritäten durcheinanderbringen.

Deutschland ist nicht der Maßstab Europas

Wer sich mit einer Politik der offenen Grenzen und unbedingter Willkommenskultur dem Wohl und Wehe von Millionen Zuwanderern aus einem Dutzend Ländern der Welt eher verpflichtet fühlt als dem eigenen Wahlvolk, darf sich über die daraus folgende öffentliche Erregung nicht wundern. Es dürfte einmalig in der Neueren Geschichte sein, dass eine Regierung zu Lasten der eigenen Bevölkerung sowohl eine unlimitierte Invasion fremder Zuwanderer befürwortet und zulässt (von denen die wenigsten aus unmittelbarer Kriegsgefahr flüchten), als es auch ablehnt, zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung die eigenen Landesgrenzen zu schützen. Diese politische Grundhaltung mit der schuldhaften Verstrickung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu begründen, trifft nicht nur hierzulande, sondern auch in Europa auf Unverständnis. Gerade wenn aufgrund der jüngeren Geschichte unter den Europäern ein gespaltenes Nationalbewusstsein besteht, sollten diejenigen Deutschen, die ihre nationale Identität für ein übergeordnetes Europäertum aufzugeben bereit sind, nicht der Illusion erliegen, dies zum Maßstab für alle übrigen Vaterländer Europas erheben zu können.

Nicht nur den dafür gescholtenen Osteuropäern, auch den meisten Westeuropäern geht es angesichts der stetig anschwellenden Invasion um nicht mehr und nicht weniger als um die Wahrung ihrer kulturellen und ethnischen Identitäten. Ihre restriktive Politik ist unterschwellig von der Furcht bestimmt, bei totaler Öffnung ihrer Grenzen – in Umkehrung früherer Geschichtsverläufe – zum neuzeitlichen Kolonialgebiet nahöstlicher, vorderasiatischer und afrikanischer Völkerschaften degradiert zu werden.

Wenn aus einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen demographischen Studie vorab bekannt wird, dass bereits heute 50 Prozent aller deutschen Kinder und Jugendlichen in der Altersgruppe 0 bis 15 Jahre einen Migrationshintergrund haben, dann ist unter Berücksichtigung der Zuwanderung weiterer Millionen nichteuropäischer Ausländer absehbar, dass der angestammte deutsche Bevölkerungsanteil im Land seiner Väter schon in gut einer Generation in einen Minderheitenstatus zu geraten droht.

Angesichts dieser Perspektive dürfte es nicht zu weit hergeholt sein, Deutschland in absehbarer Zeit in einem politischen Ausnahmezustand zu sehen. Zumal eine Regierung, die eine derart existenzielle Weichenstellung per „ordre de mufti“ exekutiert, ohne jegliche demokratische Legitimation handelt.

Demokratische Legitimation: Bundestagswahl vorziehen

Da die für diese Politik verantwortliche CDU/CSU nach der jüngsten INSA-Umfrage mit nur noch 35 Prozent die Quittung erhalten und ihre parlamentarische Mehrheit eingebüßt hat, die FDP um den Wiedereintritt in den Bundestag bangen muss und Rot-Rot-Grün demgegenüber auf regierungstaugliche 45 Prozent kommt, sollten bei den Bundestagsmitgliedern der einst staatstragenden Adenauer-Partei die Alarmglocken allmählich zu schrillen beginnen. Und da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sich die Lage in Erwartung eines stürmischen Winters kaum verbessern, eher verschlechtern dürfte, muss jeder Tag des Zuwartens beim Herumreißen des Ruders als einer zu viel angesehen werden.

Ob Angela Merkel nach ihrer schicksalhaften Verstrickung in das Desaster dazu noch die Kraft und die Größe aufzubringen vermag, steht in den Sternen. Eine denkbare Alternative wäre, dass sich die CSU in der „Stunde der Not“ zu einem mutigen nationalen Kraftakt bereitfände und nach dem Modell von „Kreuth ’76“ als bundesweites politisches Sammelbecken der durch die Politik ihrer Schwesterpartei heimatlos gewordenen breiten Wählerschaft des Mitte-Rechts-Lagers fungieren würde. Im Bündnis mit einer das Mitte-Links-Lager in Konkurrenz zur SPD bedienenden Merkel-CDU und einer wieder erstarkten FDP hätte diese Koalition vermutlich gute Chancen, bei einer von 2017 auf 2016 vorgezogenen Wahl nicht nur der AfD das Lebenslicht auszublasen, sondern auch der bei unveränderter Parteienkonstellation drohenden rot-rot-grünen Flutwelle das Wasser abzugraben.

Wolfgang Müller-Michaelis ist Wirtschaftswissenschaftler und emeritierter Honorarprofessor für Kommunikation und Medien, Leuphana Universität Lüneburg.

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