Ab 2025 höhere Kassenbeiträge bei niedriger Wahlbeteiligung?

Um die Verteilung der Finanzmittel auf die Krankenkassen „gerechter“ zu machen, will das Bundesamt für Soziale Sicherung regionale Wahlbeteiligungen berücksichtigen. Die Idee stammt aus dem Instrumentenkasten von Phantasten oder Ignoranten – abgesehen von der Absurdität des undemokratischen Ansatzes. Von Lothar Krimmel

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Zugegeben: den „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verstehen nur wenige Experten. Der von diesen Eingeweihten fast schon liebevoll „Morbi-RSA“ genannte Mechanismus verteilt die im sogenannten „Gesundheitsfonds“ bundesweit gesammelten Kassenbeiträge der Versicherten auf die einzelnen Krankenkassen. In der Theorie sollen auf diese Weise die unterschiedlichen Risikostrukturen der einzelnen Krankenkassen ausgeglichen werden. Zum Beispiel erhalten Kassen mit höheren Anteilen von alten oder kranken Versicherten entsprechend höhere Ausgleichszahlungen aus dem Gesundheitsfonds.

Seit Begründung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 wurde versucht, durch immer neue Modifikationen und Ergänzungen die Verteilung der Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds noch „gerechter“ zu machen, also die Unterschiede in den Risikostrukturen der fast 100 Krankenkassen noch besser zu berücksichtigen. Seit 2021 sollen auch regionale Unterschiede in diese Ausgleichsrechnungen einbezogen werden.

Wie nunmehr bekannt wurde, hat sich das hierfür zuständige „Bundesamt für Soziale Sicherung“ (BAS) für 2025 einen besonderen Clou ausgedacht. Erstmals sollen für dieses sogenannte „Fein-Tuning“ der Finanzmittel-Verteilung auch die Unterschiede in der Wahlbeteiligung auf Landkreisebene berücksichtigt werden, und zwar in Bezug auf die Bundestagswahlen 2021.

Bundesamt beklagt „Majestätsbeleidigung“

Erstaunt nimmt man jetzt in den Bonner Amtsstuben zur Kenntnis, dass dieses absurde Vorhaben hohe Wellen schlägt. In einer „Klarstellung“ vom 9. September geht man in die Offensive und verurteilt die anscheinend als Majestätsbeleidigung wahrgenommene Kritik. Wörtlich heißt es dort, das Amt komme seinem gesetzlichen Auftrag „fehlerfrei“ nach. Die Diskussion solle daher „faktenorientiert geführt“ und nicht „interessengeleitet missbraucht“ werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, „das BAS in unredlicher Weise zu diskreditieren.“

Und dann wird der spätestens seit den Klima- und Corona-Turbulenzen sattsam bekannte „Folgt-der-Wissenschaft“-Hammer ausgepackt, um die vermuteten Querdenker und Verschwörungstheoretiker zum Schweigen zu bringen: Die Einbeziehung der Wahlbeteiligung sei – so heißt es – „auf Grundlage von wissenschaftlichen Studien erfolgt“.

Schaut man aber nun in das damit gemeinte Gutachten des „Wissenschaftlichen Beirats“ von 2018, so werden dort auf Seite 135 äußerst steile Thesen zum Zusammenhang von Wahlbeteiligung und Gesundheitsausgaben ausgebreitet. Erstens könne das sogenannte „regionale Sozialkapital“ mit der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen assoziiert sein. Und zweitens stehe die Wahlbeteiligung in einem engen Verhältnis zu diesem „Sozialkapital“ in Gestalt von „sozialer Vernetzung, Kooperationsbereitschaft und Vertrauen in der Bevölkerung“.

„Wissenschaft“ zerlegt sich selbst

Mit anderen Worten: Wo die Wahlbeteiligung niedrig ist, gibt es wenig „Sozialkapital“, also wenig soziale Vernetzung, wenig Kooperationsbereitschaft und wenig Vertrauen in der Bevölkerung. Dies wiederum habe Auswirkungen auf die regionalen Gesundheitsausgaben, da die „wenig Vernetzten“ und die „wenig Kooperationsbereiten“ auch weniger Gesundheitsleistungen in Anspruch nähmen. Daher bräuchten ihre Krankenkassen dann auch weniger Mittel pro Versicherten.

Doch für die erste These, also dass überhaupt ein Zusammenhang zwischen „Sozialkapital“ und Gesundheitsausgaben besteht, wird nur eine einzige Quelle aus dem Jahr 2009 angegeben. Dort allerdings kamen die beiden Autorinnen nach Auswertung von fast 2.400 Studien zu dem Ergebnis, dass eben gerade keine klaren Schlussfolgerungen hinsichtlich solcher Zusammenhänge möglich sind. Dies ist auch nicht verwunderlich, weil „gut vernetzte“ und „kooperationsbereite“ Bürger vielleicht eine geringere Krankheitslast aufweisen, aber andererseits besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen und vielleicht auch höhere Ansprüche haben.

Und bei der zweiten These, dass eine niedrige Wahlbeteiligung auf ein niedriges „Sozialkapital“ hinweise, wird es noch absurder. Die einzige vom „Wissenschaftlichen Beirat“ hierzu genannte Arbeit belegt nämlich exakt das Gegenteil. Denn die Studie von Atkinson und Fowler aus dem Jahr 2014 weist anhand der sozialen Aktivitäten zu den über das Jahr verteilten Heiligenfesten in Mexiko nach, dass die enorme Zunahme solcher sozialer Aktivitäten und damit des „Sozialkapitals“ anlässlich dieser Heiligenfeste zu einer Reduzierung der Beteiligung an den im zeitlichen Zusammenhang stattfindenden Wahlen in der Größenordnung von etwa drei Prozent führen. Die Autoren wollen damit gerade denjenigen entgegentreten, die ein hohes „Sozialkapital“ mit einer hohen Wahlbeteiligung in Verbindung bringen wollen. Mit anderen Worten: Im Gutachten des „Wissenschaftlichen Beirats“ wird exakt das Gegenteil von dem behauptet, was die zum Beleg genannte Studie aussagt.

Unwillkürlich fühlt man sich an den amtierenden Gesundheitsminister erinnert. Karl Lauterbach schafft es bekanntlich in unnachahmlicher Manier, nicht nur im selben Satz sowohl für als auch gegen etwas zu sein. Er liest auch aus den von ihm zitierten Studien stets etwas heraus, was kein anderer so verstanden hat und was teilweise sogar im diametralen Gegensatz zum tatsächlichen Studienergebnis steht.

Wahlbeteiligung folgt eigenen Regeln

Nun ist unbestritten, dass die bundesweiten und regionalen Ausgleichsmechanismen beim Morbi-RSA nicht unmittelbar zu Leistungskürzungen bei einzelnen Krankenkassen führen. Da liegt das Bundesamt in seiner Pressemitteilung richtig. Dennoch kann der neue Faktor „Wahlbeteiligung“ erhebliche Verwerfungen mit sich bringen. Die AOK Sachsen-Anhalt hat errechnet, dass den Krankenkassen in Sachsen-Anhalt auf diese Weise 50 Millionen Euro pro Jahr entzogen würden. Damit würde die Berücksichtigung dieses absurden Kriteriums zwangsläufig zu Erhöhungen des Zusatzbeitrags für die Versicherten in Sachsen-Anhalt führen.

Und es kann noch schlimmer kommen: Denn natürlich stehen die Krankenkassen im Wettbewerb um Versicherte und konzentrieren sich in ihren Werbebotschaften vor allem auf „gute Risiken“. Künftig wären also „gut vernetzte“ Versicherte in Regionen mit hohen Wahlbeteiligungen noch attraktiver für die Kassen. Denn sie kassieren Ausgleichszahlungen für solche wahlaffinen Versicherten, obwohl diese vielleicht so gesund sind, dass sie sogar eher weniger Leistungsausgaben verursachen. Dann wiederum würden die Gern-Wähler auch noch mit sinkenden Zusatzbeiträgen belohnt. Ein einfacheres Bonus-System fürs Wählengehen kann man sich kaum vorstellen.

Und das „Feintuning“ muss ja nicht bei der schlichten Wahlbeteiligung stehenbleiben. Sicher gibt es bald die ersten Studien, die bestimmte Parteipräferenzen mit der Höhe von Gesundheitsausgaben in Verbindung bringen. Wer AfD wählt, hat bestimmt ein niedriges „Sozialkapital“, ist also „nicht kooperativ“ gegenüber dem Verfassungsschutz und hat wenig bis „kein Vertrauen“ in die Ampel. Also: Folgt der Wissenschaft und lasst die Kassen für ihre AfD-Wähler bluten!

Scherz beiseite: Mit der Wahlbeteiligung in einzelnen Landkreisen wird erstmals ein Kriterium aus der politischen Ebene in die Steuerung von Finanzströmen der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Aber Wahlbeteiligungen folgen – im Gegensatz zu den absurden Annahmen des „Wissenschaftlichen Beirats“ – in der Regel völlig anderen Gesichtspunkten jenseits aller Korrelationen mit Gesundheitsausgaben. Gerade in Ostdeutschland war eine geringere Wahlbeteiligung 2021 dadurch erklärbar, dass die potenziellen Wähler von den „Altparteien“ komplett bedient waren, aber der vom Mainstream unisono verfemten AfD dann doch nicht ihre Stimme geben wollten. Nicht wenige Politiker der Altparteien riefen potenzielle AfD-Wähler sogar zur Wahlenthaltung auf.

Die Landtagswahlen vom 1. September 2024 haben dann aber gezeigt, dass sogar ein gegenteiliger Effekt möglich ist. Der unbedingte Wille, der Berliner Ampel einen Denkzettel zu verpassen und eventuell sogar die verhasste Grünen-Partei aus den Parlamenten zu kegeln, hat zu einer Rekord-Wahlbeteiligung geführt. Das würde in der Logik der „Wissenschaftler“ des BAS dazu führen, dass die Sachsen und Thüringer künftig mit sinkenden Zusatzbeiträgen belohnt würden. Irrer geht´s nimmer.

Gerade diese letzten Wahlen haben bewiesen, dass die Idee, das Kriterium der Wahlbeteiligung zum „Feintuning“ des Morbi-RSA heranzuziehen, aus dem Instrumentenkasten von Phantasten oder Ignoranten stammen muss. Wer auch immer aus dem Kreis des „Wissenschaftlichen Beirats“ dafür verantwortlich ist: Er sollte entweder sofort freiwillig seinen Hut nehmen oder umgehend von den aufsichtsführenden Ministern, Karl Lauterbach und Hubertus Heil, gefeuert werden. Und Frank Plate, der Chef des BSA, am besten gleich mit. Denn wer dermaßen unsensibel in einer ebenso überheblichen wie uneinsichtigen Diktion wissenschaftlich absurde und letztlich auch unethische Maßnahmen verteidigt, hat auf diesem Posten nichts verloren.

Es stellt sich die Systemfrage

Dieser neuerliche Skandal um die immer komplizierter werdende Verteilung der Finanzmittel für die Krankenversorgung ist auch geeignet, das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu diskreditieren. Mit anderen Worten: Es stellt sich die Systemfrage. Über viele Jahrzehnte galt in Deutschland als gesichert, dass eine gesetzliche Krankenversicherung einer staatlichen Gesundheitsversorgung überlegen ist, da in einem reinen Staatssystem die Gesundheit in permanenter Konkurrenz zu anderen staatlichen Aufgaben wie Verteidigung, Bildung oder Straßenbau steht. Die Berichte über Auswüchse rationierter Krankenversorgung in nationalen Gesundheitssystemen wie Großbritannien, Italien oder Spanien waren und sind abschreckend.

Doch inzwischen verschwimmen diese Unterschiede zusehends. Denn der deutsche Staat greift via Gesetzgebung immer tiefer in das bislang selbstverwaltete GKV-System ein. Bestes Beispiel ist Karl Lauterbachs neueste Erfindung eines „Gesundes-Herz-Gesetz“, mit dem er allen Ernstes die 734 Mitglieder des Deutschen Bundestags über bestimmte Risiko-Grenzwerte für die Verordnung von Arzneimitteln und über das Screening auf bestimmte Laborparameter des Fettstoffwechsels abstimmen lassen will. Und auch auf der Finanzierungsseite driftet das System durch den wachsenden Anteil des Bundeszuschusses immer stärker in Richtung staatliches Gesundheitswesen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung eines Systems mit Dutzenden unterschiedlicher Krankenkassen immer komplexer. Mit anderen Worten: Die Steuerung dieser überkomplexen Struktur verbraucht stetig steigende finanzielle und personelle Ressourcen. Mit dramatischen Folgen für die Präferenzen angehender Mediziner. Immer mehr junge Ärzte fliehen aus einer komplett überregulierten Krankenversorgung und wechseln in den sich immer weiter aufblähenden Regulierungs- und Kontrollapparat. Dort darf man dann als Schreibtisch-Arzt mit geregelten Arbeitszeiten die Daumenschrauben noch weiter anziehen für diejenigen ärztlichen Kollegen, die sich noch immer dem täglichen bürokratischen Wahnsinn in Klinik und Praxis aussetzen. Auf diese Weise steuert das System in einer sich beschleunigenden Abwärtsspirale unaufhaltsam in Richtung Implosion.


Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ist damit ein genauer Kenner des Medizinsektors.

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Kommentare ( 13 )

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Egozentrik
25 Tage her

Das ist doch der größte Fehler und zugleich der größte Betrug: Eine Korrelation hat nichts mit einer Kausalität zu tun! Da ist nichts Wissenschaftliches daran! Es kann ja eine Korrelation geben, aber nur wenn sie durch eine Kausalität zwingend bedingt ist! Also durch eine physikalische oder chemische Gesetzmäßigkeit. Zum Beispiel bei der Vermehrung von Viren im (menschlichen) Körper: Die exponentielle Vermehrung kann nur bei den idealen Voraussetzungen erfolgen. Das sind: Immer ausreichend vorhandene Bestandteile, gleichbleibende ideale Temperatur, keine noch so kleinen Fehler im Aufbauprozess. Aber es ist auch nicht geklärt, ob überhaupt Viren sich exponentiell oder linear oder logarithmisch oder… Mehr

elly
25 Tage her

Diese „WissenschaftlerInnen“ negieren völlig , dass die größte Gruppe der Nichtwähler unter den Bürgergeldempfängern zu finden ist und diese Bürgergeldempfänger keine Beiträge zur gKV bezahlen brauchen. Bezahlen müssen dies in erster Linie die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und Rentner. Diese Bürgergeldempfänger hätten den ganzen Tag Zeit für „soziale Vernetzung“ und für ehrenamtliche Tätigkeiten .
Diese WissenschaftlerInnen bestrafen also diejenigen, die trotz allem immer noch arbeiten gehen.

gmccar
26 Tage her

Alle Briefwähler werden mit einem Zuschlag bei der KK beglückt. Dabei würde sich die Beteiligung an den Urnenwahlen deutlich erhöhen. Eventuelle Manipulationen würden deutlich reduziert.
Im Übrigen würden eine bis zwei Krankenkassen vollkommen ausreichen, den medizinischen Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.
Kosten würden deutlich reduziert. Aber erklären Sie einmal, dass die Mafia sich ein anderes Geschäftsfeld suchen soll.

Last edited 26 Tage her by gmccar
Antonius Block
26 Tage her

Gute Idee, falscher Ansatz. Die Höhe der Diätenauszahlungen ist an die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen zu koppeln. Listenkandidaten erhalten Auszahlungen in Höhe der durchschnittlichen Wahlbeteiligung minus 30 Prozent. Die einbehaltenen Diäten gehen an die, die die soziale Einwanderung finanzieren: die Krankenkassen.

Lars Baecker
26 Tage her
Antworten an  Antonius Block

Die soziale Einwanderung wird nicht von den Krankenkassen, sondern von den Beitrags- und Steuerzahlern finanziert. Kleiner aber feiner Unterschied.

Sam99
26 Tage her

Es ist völlig egal, was sich durchgeknallte Gesundheitsfunktionäre ausdenken. Das absurde System GKV ist am Ende. Ich habe noch nie verstanden, warum die Beiträge vom Einkommen abhängig sind oder warum Familienmitglieder kostenlos mitversichert sind. Das führt eben dazu, dass z.B. meine Nachbarin, die freiberuflich tätig ist, ca. €1000 pro Monat zahlt und dafür die gleiche Nicht-Leistung bekommt Leute, die nie einen Cent eingezahlt haben und es wahrscheinlich auch nie werden. Natürlich nähert sich die Situation in Deutschland derjenigen in GB oder südlichen Ländern an. Eine adäquate medizinische Versorgung erhält nur noch derjenige, der selbst zahlt. Der Rest setzt sich in… Mehr

Waldschrat
26 Tage her

Na ja, die Erde ist auch eine Scheibe, um die sich die Sonne und alle anderen Planeten drehen und je näher man der Sonne kommt, um so kälter wird es. Der Mond ist ein Quarkkuchen und unsere Regierung und die angeschlossenen Helfershelfer sind die Hellsten unter der Sonne. Was will man denn noch mehr?

Karl Schmidt
26 Tage her

Der Risikostrukturausgleich ist eines dieser irren Bürokratiemonster, an die sich die Bürger schon gewöhnt haben. Die Grundfrage taucht – auch in diesem Artikel – schon gar nicht mehr auf: Warum soll eine Behörde Bestandsschutz genießen? Die gesetzlichen Krankenkassen sind keine Unternehmen, sondern öffentlich-rechtliche Körperschaften. Werden einige von ihnen – warum auch immer – nicht mehr gebraucht, spricht nichts dagegen, sie abzuwickeln. Es ist ein Witz, dass wir Behörden (denn das sind sie in der Sache) mit riesigem Verwaltungs- und Finanzaufwand „gleiche“ Bedingungen verschaffen. Der Gleichheitsgrundsatz gilt nicht für den Staat und seine Institutionen. Ein staatliches Museum in A kann auch… Mehr

elly
25 Tage her
Antworten an  Karl Schmidt

der Risikostrukturausgleich wurde  wurde 1992 in Lahnstein als Teil einer großen Gesundheitsreform zwischen der CDU und der SPD vereinbart. 1992 war Gerda Hasselfeld von der CSU Gesundheitsministerin.  

Dietrich
26 Tage her

Vielleicht sollte man einführen, dass unter dummen Regierungen keine Steuern mehr abgeführt werden müssen. Findet sich bestimmt auch eine Studie in Anno dazumal.

Klaus D
26 Tage her

regionale Wahlbeteiligungen berücksichtigen…..ja super! Wenn man das bei allen dingen so machen würde zb bei der massenzuwanderung. Wo viel CDU gewählt wird kommen dann entsprechend viele (mehr) zuwanderer hin. Wer grün wählt bekommt entsprechend viele (mehr) windräder.

P.Schoeffel
26 Tage her

Abgesehen davon, daß es sich hierbei um sachlich um eine Unverschämtheit handelt, sollten wir diesen Herrschaften ihren Willen erfüllen – und mit möglichst hoher Beteiligung die „unerwünschte“ Partei wählen.