Gibt es einmal Probleme bei der Durchsetzung von Forderungen an den deutschen Staat und das Sozialsystem, werden häufig mit Hinweis auf die islamisch übergeordnete Geltungskraft der Scharia vor allem muslimische Sozialarbeiter, Therapeuten, Ärzte, Polizisten, Politiker, Juristen u. ä. unter Druck gesetzt. Wer diesem Druck nicht nachgibt, wird als „Abtrünniger“ behandelt und bedroht. Muslimische Fachkräfte, die die Loyalitätsfrage nicht zugunsten ihrer islamischen Gemeinschaft entscheiden, geraten zum Teil in krankmachende Konfliktsituationen.

Deutsche Immigrationspolitik bewirkt die Tradierung und Vervielfachung der hiesigen Fehlentwicklungen des Islams

Mit der Frage nach den islamischen Gedanken- und Glaubensinhalten sehen sich Bürgerinnen und Bürger verstärkt seit September 2015 konfrontiert, weil es seither quasi über Nacht millionenfach zusätzlich im Zuge der deutlich über 2 Millionen nach Deutschland Immigrierten und Geflüchteten hereingetragen wird. Diese Fakten sind auch kaum dadurch zu relativieren, dass inzwischen hunderte afghanischer und iranischer Immigranten erklären, ihren islamischen Glauben abzulegen und sich dafür in christlichen Gemeinden als Konvertiten anzumelden. Bis heute hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihr in jenem September ohne jede parlamentarische Kontrolle ausgesprochenes ‚Dekret’ zur Massenimmigration nicht für beendet erklärt. Von diesen Menschen sind nach seriösen Schätzungen etwa 70% bis 80 % männliche Muslime zwischen 14 und 30 Jahren.

Wichtig ist, im islamischen Kontext der gesamten sozialen Lage vor allem dieser jungen männlichen Immigranten nachzugehen. Ihre Herkunftsländer sind die heute muslimisch dominierten Länder und von Unruhen geprägten islamischen Staaten. In diesen Ländern und Staaten gibt es keinen nach westlichem Muster funktionierenden Rechtsstaat, die Blutsbande nehmen dort eine starke, wenn nicht gar allein ausschlaggebende Rolle im Hinblick auf soziale Verlässlichkeit ein. Deren ethisches und normatives Gerüst bildet der Islam. Diese Länder zeigen nachweislich seit langem eine immer rascher ansteigende Geburtenrate mit einer immer höher werdenden Zahl „überschüssiger“ junger Männer an. Das sind nach diesen Daten jene Söhne, die keine anerkannte Rolle innerhalb der Familie einnehmen und nicht heiraten können, die keine Schul- und Berufsausbildung und keine Beschäftigung haben und keinerlei Chancen auf einen Platz in den dortigen Gesellschaften. Als Zugewanderte verfügen diese Millionen junger männlicher Muslime nahezu ausnahmslos zudem nicht über das in Deutschland so wichtige Zeit- und Disziplinverständnis. Im Allgemeinen erwartet sie hier dann eine ähnliche Lage, vor der sie aus ihrer Heimat geflohen sind. Diese Situation betrachten subjektiv die Betroffenen allerdings als durch das deutsche Sozialsystem kompensiert.

Was Innenminister Thomas de Maizière in einer Anne-Will-Sendung als Erfolgsmeldung ansah, erweist sich mit Blick auf die Arbeitslosenzahl der Arbeitsagentur im April 2016 von 2,7 Millionen sowie auf die Unterbeschäftigten ohne Kurzarbeit von 3,6 Millionen und den Bestand an gemeldeten offenen Arbeitsstellen von nur rund 640.000 als problematisch. Als problematisch auch deshalb, weil in Wirklichkeit die Arbeitslosenzahlen noch weitaus höher liegen sollen und die jüngste Immigration bei den genannten Arbeitslosenangaben nicht berücksichtigt wurde. Der Innenminister gab an, dass von den seit Herbst letzten Jahres neu im Land registrierten einer Million Flüchtlingen bereits 50-60% eine Asyl- Anerkennung erhalten hätten, wobei die neu immigrierten Muslime die meisten Probleme bereiteten.

Der ebenfalls an dieser Sendung beteiligte Migrationsforscher Ruud Koopmans legte dazu die von ihm erhobenen repräsentativen Untersuchungsergebnisse vor, nach diesen Daten stellten Muslime nicht aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierung sondern primär wegen islamisch begründeter Lebensentscheidungen das Integrationsschlusslicht in allen Ländern Europas dar. In diesem Kontext wirkt die Feststellung eines kürzlich privat konstituierten Sachverständigenrates für Migrationsfragen, nach der die Rolle des Islam als Integrationshindernis immer überschätzt werde, eher als Versuch, die brisanten Daten Kopmans zu verharmlosen.

Mehr noch als es während der fünf Jahrzehnte vor dem September 2015 geschah, begleiten den jetzigen Zustrom Millionen insbesondere männlicher muslimischer Immigranten vormoderne archaisch-autoritäre Religions- bzw. Ethik- und Kulturvorstellungen. Diese werden genauso wie schon die bisherigen Muslime in Deutschland für sich das Recht reklamieren, ihrer islamischen Tradition treu zu bleiben. In der Fremde neigen Menschen erfahrungsgemäß besonders dazu, in der religiösen Tradition der Vorfahren innerpsychische und kulturelle Stabilität zu suchen.

Die – aus Sicht der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung – hierbei drohende Perspektive bringt der Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim, gebürtiger Oldenburger mit indisch-pakistanischen Eltern, mit seinem Tweet besonders gut auf den Punkt : „Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“ Ob er selbst der Verfasser dieses Ausspruchs ist, scheint Kazim offen lassen zu wollen, aber er unterstreicht seine damit jedenfalls verknüpfte undemokratische und feindselig gegen einheimische Deutsche gerichtete Einstellung, indem er dem AfD-Vertreter Alexander Gauland in der Anne-Will-Sendung vom 05.06.16 auf den Satz hin: Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land“, überdies das Folgende twittert: „Meine Antwort: Gewöhn dich dran, Alter!“

Religionsfreiheit: untrennbar verbundene Demokratie

Beim Islam handelt es sich im Unterschied zu den Religionen anderer Einwanderergruppen nicht um eine Privatreligion, sondern dieses Glaubensgebäude trägt die unaufgebbare Tendenz in sich, in sämtliche Lebensbereiche einer Gesellschaft einzudringen, in Deutschland sogar bis hinein in die Universitäten. Dies gilt ganz unabhängig von jeder Strömung und Ausprägung des Islam, die er dabei gerade verkörpert. Die für jeden einzelnen Muslim geltende Überlegenheitsidee bildet die Grundlage des islamischen Glaubensgebäudes. So besagt etwa die Sure 8, Vers 55 des Koran: „Schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben“. Entsprechend kann der „siegreiche“ Islam Andersgläubige wie generell gesellschaftliche Minderheiten im öffentlichen wie privaten Raum nur als Unterworfene und Beherrschte betrachten. Eine Grundlage für diesen Herrschaftsanspruch ist unter anderem Sure 3, Vers 110: „Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen erstand. Ihr heißet, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrechte und glaubt an Allah“.

Im Christentum ermöglicht die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre eine im Prinzip freie Entfaltung der Persönlichkeit wie zugleich die freie, auch rechtsstaatliche Gestaltung des Gemeinwesens. Während der christliche Glaube diese Trennung zwischen Öffentlichkeit und Privatheit von Anfang an angelegt hat – siehe z. B. Matthäus 22,21: “So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!”, geht der Islam von Anfang an bis heute von einer Ganzheit des menschlichen Lebens unter den Geboten der Scharia aus. Dies hat schon der Prophet Muhammad in den letzten 10 Jahren seines Lebens vorgelebt, als er in Medina den ersten „islamischen Staat“ begründete und damit zusammenhängend zum absoluten Herrscher dieses Staates aufstieg sowie zahlreiche Eroberungsfeldzüge führte.

Den Islam-Fürsprechern in Deutschland scheint aus Bildungsmangel und vielleicht auch narzisstischer Selbstüberhöhung oder einer Indolenz heraus die besondere vom Christentum geprägte Kultur nicht (mehr) bewusst zu sein. Sie wissen nicht um die Grundlagen der Entstehung und Weiterentwicklung dieser besonderen Kultur mit ihren unermesslichen Schätzen an literarischen, musikalischen, bildnerischen und baulichen Werken, an Technik und Wissenschaft, von denen sie aber täglich bis heute profitieren. Ihnen ist auch entgangen, dass der gesamte vordere Orient sowie der nordafrikanische Gürtel rund um das Mittelmeer vor der islamischen Invasion und Kriegseroberung christlich-jüdisch geprägt und vorwiegend von Christen und Juden besiedelt worden war. Die in den Medien gerne vorgebrachte Behauptung, die mathematischen, medizinischen oder philosophischen Grundlagen der christlich-abendländischen Kultur seien ja durch arabische Kultur bzw. durch den Islam (weiter-)entwickelt worden, ist unrichtig.

Für die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung zählt nicht innerislamische Kultur oder Spiritualität sondern am Ende nur dieses: Den Werten und Grundrechten der deutschen Verfassung stehen viele islamische Werte und Normen wie insbesondere auch die Scharia diametral entgegen. Neben der Rechtssicherheit sind es aber die Werte der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Schutz der Ehe und Familie, Religionsfreiheit und viele weitere grundrechtsbasierte Normen, die dem deutschen Volk und der deutschen Bevölkerung Bildung, Innovation und Wohlstand brachten.

Es mag besonders zutreffend sein, wie es Bettina Röhl beschreibt: „Der Westen ist nun einmal sehr agnostisch, sehr profan, auch oberflächlich (…) christlich und hat kein rechtes eigentlich notwendiges, emotionales Verhältnis zu seiner oft sehr flach rationalisierten Verfassung.“ Zugleich muss aber den Regierenden und den Kirchenvertretern klar sein, wenn auch die religiöse Bindung der Deutschen abnimmt, bedeutet das noch keinen Freifahrschein für den Islam in Deutschland.

Das Recht der gläubigen Muslime, so sagt es auf einer abstrakten Ebene letztlich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm, nach dem eigenen islamischen Glauben zu leben, fällt zwar unter den Schutz der Religionsfreiheit, soll aber möglichst nicht mit dem von Andersgläubigen oder dem ganzer anderer Religionsgemeinschaften kollidieren. Zudem würden viele andere Rechte den gleichen Grundrechtsschutz genießen wie die Religionsfreiheit: „Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für die Religion kann diese daher nicht gegen Kritik immunisieren, das gilt umso mehr, als die demokratische Staatsform von der Kommunikationsfreiheit lebt.“

Die Immigrationspolitik in Deutschland ist in Wahrheit ein autokratisches, langfristig angelegtes rassistisches Menschenexperiment?

Künftige Islam-Debatte

Demokratie ist ein regelgeleiteter gewaltfreier Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen, Interessen, Weltanschauungen und Parteien. Dieser Wettbewerb wird bislang ausgehebelt, indem maßgebliche Regierungs- und Kirchenvertreter sowie Islamverbände auf sachlich vorgebrachte islamkritische Positionen nur abwehrend und blockierend reagieren (in gleicher Weise werden auch immigrationskritische Aussagen behandelt). Es wird Zeit, diese undemokratische Tendenz zugunsten der im vorangegangenen Abschnitt zitierten verfassungsrechtlichen Bedingungen der Religionsfreiheit aufzugeben.

Bisher zeichnen sich nur die autokratischen Umrisse eines millionenfachen, weder ethisch noch sozial zu rechtfertigenden Menschenexperiments ab, das im Übrigen nicht nur die neu Hinzugewanderten betrifft, sondern auch die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung. Was bisher über Jahrzehnte hinweg den milliardenschweren Antidiskriminierungsgesetzen, Sozial- und Therapieprogrammen zur Integration bisheriger muslimischer Bevölkerungsgruppen nicht gelang, soll jetzt quasi über Nacht das geplante neue Integrationsgesetz bei Millionen neuer überwiegend 14- bis 30-jähriger, in der oben beschriebenen sozialen Situation befindlichen männlichen muslimischen Immigranten leisten. Diesen bedeutet der in der verlassenen Heimat von einer Generation zur nächsten übermittelte Islam bewusst oder unbewusst das einzig stabilisierende Gedanken- und Normengerüst, das Ihnen im fremden Deutschland bleibt.

Wie sollen bei diesen Menschen die Trainings- und Geldangebote des Integrationsgesetzes quasi über Nacht all das entwickeln können, was bis dahin in der verlassenen Heimat Scharia-basiert über Jahrhunderte hinweg Generationen von Politikern, Clans und Eltern an Erziehung, Schul- und Universitätsbildung, an innovativen Berufsmöglichkeiten, an rechtsstaatlicher und frauenfreundlicher Einstellung ‚versäumt’ hatten? ‚Versäumt’ heisst hier nur: Gemessen an den in Deutschland geltenden, mühsam über die Jahrhunderte hindurch entwickelten, erkämpften, erlittenen und durchgesetzten heutigen Standards.

Eine menschenverachtende Politik, die hier die Regierenden Arm in Arm mit Kirchenvertretern autokratisch in Gang gesetzt haben und die aktuell durch die rassentheoretischen Überlegungen des Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble  noch verstärkt wird. Der Finanzminister begründet die nach wie vor ungesteuerte Einwanderung von Millionen Muslimen nach Deutschland in Unkenntnis der islamisch begründeten jahrzehntelangen Fehlentwicklungen damit, dass ansonsten bei den einheimischen Deutschen Inzucht und Degeneration drohten: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“ Besser als es dazu der Tagesspiegel-Journalist Moritz Schuller formuliert, lässt sich dieses menschenverachtende Immigrationsexperiment der Politiker der Bundesregierung nicht bewerten: „außergewöhnlich, weil es alle deutschen Obsessionen verdichtet: Rasse, Größe, Untergang“.

Das von Regierung und Kirche mit dieser Immigrationspolitik intendierte Menschenexperiment zielt illusionär auf die innerpsychische und kulturelle Selbstaufgabe von Millionen Zugewanderter und gleichzeitig die Selbstaufopferung der überwiegenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung. Die mittleren und ärmeren Schichten der einheimischen Bevölkerung werden wie schon in der Vergangenheit die kulturelle, psychische und soziale Hauptlast des millionenfachen wie milliardenschweren Menschenexperiments zu tragen haben, sollte es nicht noch zu einer grundlegenden politischen Umsteuerung kommen.

Mit dem gelebten Islam in Deutschland gehen – politisch und rechtlich gefördert – Fehlentwicklungen einher, die enorme, immer größer werdende Gerechtigkeitslücken, Rechtsunsicherheiten und Alltagsbedrohungen insbesondere für die mittleren und ärmeren einheimischen Bevölkerungsschichten nach sich ziehen. Diese Missstände müssten im Interesse der Demokratie des Landes und des sozialen Friedens bekämpft werden. Begriffe und Leitlinien wie „Antirassismus“, „Respekt für die andere Kultur des Islam“, „Minderheitenschutz“ u. ä. müssten hinsichtlich ihrer Anwendungspraxis und ihres ideologischen Gehalts neu überprüft werden.

Prof. Dr. Cornelia Kirchner, em. Forschung und Lehre beziehen sich u. a. auf Sozial- und Integrationsprogramme der Sozialen Arbeit für gesellschaftlich Benachteiligte.