Schily: Abrechnung mit Merkel

Rainer Zitelmann über Otto Schilys WamS-Interview: Er nennt Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung „völligen Unsinn“, vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt, und warnt vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik.

© Sean Gallup/Getty Images

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Es kommt immer noch eine Viertelmillion

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht …

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist … Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Abrechnung zur rechten Zeit

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Migrationskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Migrationspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/

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Kommentare ( 201 )

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Merkels Energiepolitik war und ist richtungsweisend. Macron hat bereits angekündigt, dass er dem überaus intelligenten Ratschluss Muttis, die AKW abzuschalten in Frankreich folgen will.

Merkel ist Physikerin.
Deshalb 2009 die AKW-Laufzeitverlängerung.
Merkel ist auch Realist.
Gegen die links-grün durchwirkten Medien ist sie chancenlos.
Wie In Baden-Württemberg zu besichtigen.

Richtungsweisend sind systembedingt inhärente Kernkraftwerke.
Nur nicht in Deutschland.
Bis dieses hier erkannt wird, ja, das dauert noch eine Weile. LEIDER…..

Es ist ja ganz witzig, wie Sie, werter Mitforist karel, jedem, aber auch wirklich jedem Kommentar einen Pro-Merkel-Kick zu geben versuchen – bisweilen arg mühsam konstruiert -, um ihre Säulenheilige „rauszuboxen“. Doch ich fürchte, es wird Ihnen nicht gelingen, alles fällt immer wieder auf Ihre Lichtgestalt zurück, die Frau ist kein armes, hilfloses, getriebenes Rädchen im schröcklichen linksrotgrünen Machtgetriebe, sie hat die Richtlinienkompetenz, hat alles unter ihren Fittichen und will die von ihr „brutalstmöglich“ gegenüber dem eigenen, von ihr längst nicht mehr so genannten, Volk, durchgesetzte Umvolkungspolitik mit Leib und Seele. Es raubt mir den Nachtschlaf, von einer derartigen Unperson… Mehr
Merkel hat keinen Nachwuchs und denkt mit für deine Kinder ungefähr so wie es einen LKW-Fahrer reizt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zu befürworten. Sie hat das gemacht um Wählerstimmen zu erhalten von denen, die die Grünen wählen, obwohl sie wusste, dass dadurch Kosten entstehen können und nur für einen wenige Jahre früheren Ausstieg. Bereits in der gleichen Woche der Entscheidung im März 2011 ist mir das als Laien aufgefallen. Der Staat kann nicht Bestandsgarantien geben und diese später einfach aufheben ohne Zustimmung, wenn kein dringlicher Grund für die Enteignung vorliegt. Der Grund hat nie vorgelegen und wird nie vorliegen,… Mehr

Merkel ist Realist???
Da muss ich die letzten 12 Jahre was verpasst haben….die ist soviel Realist wie ich Marxist bin….diese alte Tante führt dieses Land in den Untergang…wenn es denn begriffen wird ist es zu spät…wo die Bildung nur noch zur Verblödung reicht ist der Rest nicht mehr aufzuhalten…die grünlinken Deutschfeinde haben ganze Arbeit geleistet und eine Merkel vornweg….

Natürlich kann diese Monarchin Merkel und ihre Administration, nicht mehr mit Herrn Schily SPD- oder eine Frau Steinbach von der CDU koalieren. Diese sind sich offensichtlich in der Frage eines “ Rechtsbruch “ bei der Grenzöffnung im September 2015 näher, als das Beispiel einer eventuellen “ Monarchie, “ in der Zuwanderungspolitik, von Merkel und Genossen. Und, dass ist gut so!

Das kommt gut zwei Jahre zu spät, Herr Schily 😏

Schily kam immer „zu spät“.
Ein Blick in seine Biographie genügt eigentlich.

Jetzt kommt auch noch Herr Schiliy wie die alte Fasnet daher.
Warum hat er eigentliich nicht seinerzeit mäßigend auf seine Parteigenossen eingewirkt, die damals Kritiker dieses „Unsinns“ als Pack, Pöbel und Mischpocke oder einfacher – als Nazis beschimpften?

Diese „Abrechnung“ des „SPD-Aussenseiters“ soll wohl davon ablenken, daß Herr Gabriel und seine SPD-Mitstreiter den Büttel für Frau Merkel machten.

Weitere „SPD-Aussenseiter“ wie Schuhmacher, Wehner oder Brandt würden sich im Grabe umdrehen.

Otto Schily hätte ich gerne Gehör geschenkt, wenn er die „mahnende Stimme seiner Altersweisheit“ bereits im September 2015 (oder am besten noch früher) erhoben hätte.
Damals war es aber offensichtlich politisch nicht opportun, die ungehemmte Beliebigkeitsimmigration kulturfremder Versorgungssuchender zu kritisieren — schließlich hängen an der Völkerwanderungsindustrie auch etliche SPD-Pöstchen und fette Milliardenprofite von systemparteinahen Organisationen.
Mal sehen, ob Schilys Merkelkritik echt ist oder pünktlich zum Wahlkampfende wieder verstummt …

Nunja, werter Herr Berger….
soviel Realismus ist nicht zeitgemäß.
Weshalb wenigstens ich noch antworte, Ihre Zeilen schätze.

Danke für Ihre nette Rückmeldung!

Das „Race to the bottom“, die Abwärtsspirale in der SPD, wie auch in der gesamten Macht-„Elite“. Wer noch hinterhältiger, noch hysterischer, noch versponnener, noch stumpfer ist, kommt weiter. Der Wähler macht sowieso sein Kreuzchen dazu, glaubt jeden stumpfsinnigen Mist. Die Vernünftigen wurden vom Platz geekelt. Muss man wirklich solange warten, bis das System vor lauter Dummheit in sich zusammenfällt?

Blicken Sie zurück auf die Endphase des Römischen Reiches. Hier finden Sie möglicherweise die Antwort auf Ihre abschließende Frage.

Das sind aber große Schuhe, die sie ihm da anbieten. Wie wäre es eine Nummer kleiner und passender: So wie in den USA, wo Meinung gekauft werden muss und der Anschein, viele Interessen würden abgebildet durch die Mitglieder des Kongresses, hoch gehalten wird. Die USA haben noch etwas Luft (50 Jahre und mehr) und werden dann ein Schicksal erleiden mit kränkelnder Wirtschaft (das ganze Land), unglaubwürdige Interventionskriege, zu teuren Söldnern, inneren Konflikten. FEMA und andere haben dafür vorgesorgt und werden Aufrührer erbarmungslos bekämpfen. D.h. immer wieder ein paar kleinere Aufstände in einzelnen Städten, aber selbst in 50 Jahren ändert sich… Mehr

Wenn ich die Kommentare lese fällt mir auf, daß die Mehrheit die „ehrliche“ Kritik des Herrn Schily begeistert. Einige Stimmen fallen mir auch auf, die Konsequenzen vermissen lassen. Oder hat uns Herr Zitelmann etwas vorenthalten?
Es wird im Großen und Ganzen fast nur noch „herumgelabert“. Leider lassen sich massenhaft deutsche Wähler manipulieren. Ich habe die Befürchtung, daß die Groko nach der Wahl genauso weitermacht wie bisher.
Liebe deutsche Wähler! Sorgt für eine starke Opposition! Sonst ist uns nicht mehr zu helfen!

“ Ich habe die Befürchtung, daß die Groko nach der Wahl genauso weitermacht wie bisher.“

Ja was denn sonst? Änderungen erwarten nur die Naiven.

Weil so viele hier uninformiert uninformiert Otto Schily kritisieren, sei zu seiner Ehrenrettung gesagt, dass er bereits 2004 als Bundesinnenminister Auffanglager in Nordafrika gefordert hat. In diesen sollten dann Asylverfahren abgewickelt werden.

Und? Wer hat Transitzonen 11 Jahre später abgelehnt? Mir ist nicht bekannt daß Herr Schily mittlerweile die Partei gewechselt hat.

Man kann einen Politiker wohl kaum ausschliesslich nach seiner Haltung in der Migrationsfrage beurteilen. Ja, Otto Schily hat 2004 die Rückständigkeit des eingewanderten Islam als Bedrohung für Europa benannt und sich kurze Zeit danach für ein Bleiberech von Kindern stark gemacht, die länger als sechs Jahre in D leben – somit also auch für die ganze anhängende Sippe. Schily hat 1998, während seiner Zeit als Bundesinnenminister, das Programm„Seitenwechsel“ eingeführt, das den Lobbyismus und den Drehtüreffekt für Politiker ermöglichte, indem es Mitarbeitern von Konzernen – Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, Daimler-Chrysler und Volkswagen waren die Initiatoren des Programms – erlaubte… Mehr

bin ich nicht. Aber seine Erkenntnisse besaß ich schon vorher. Merkel ist und bleibt die größte und gefährlichste Fehlbesetzung im Kanzleramt seit Gründung der Bundesrepublik. Und dass die Medienlandschaft – abgesehen von einigen Ausnahmen – sich so bereitwillig gleichschalten lässt, ist angesichts der Erfahrung mit zwei Diktaturen auf deutschem Boden nicht mehr zu verstehen. Haben die nichts dazu gelernt oder wollen die nicht? Die Merkelkratie wird zusammenbrechen, wie alle ineffizienten Systeme, in denen Probleme nicht gelöst werden sondern ihre Problemlösung immer nur angekündigt werden.

Sorry, die Merkelkratie wird nicht zusammenbrechen…….
Hat sie Wohlstand, Finanz-Solidität und Vollbeschäftigung bewirkt.
Eher wird eine „Schulzokratie“ zusammenbrechen, da systemimmanent.
Fr. Merkel hat das Pech, links-grün bewirkte Probleme lösen zu müssen.
Ein H. Schulz dagegen nicht, wirkt er doch eher als Teil der Probleme.
An der EU-Präsidentschaft festzumachen….
Erfolgsquote …. eher gen Null….

Die richtigen Schlußfolgerungen sind wichtig, nicht die Gewünschten.

eine selbstgefällige, unsympathische, ungepflegte, vertragsbrechende, despotische, egozentrische, bei den Nachbarn unbeliebte Führungskraft ohne die dafür notwendige Kompetenz. 80 000 Millionen Bürgern nimmt sie in Geiselhaft – ohne Legitimation. Sie verwaltet als Kolonialherrin den Zusammenbruch eines nicht souveränen Staates, dient nicht dem deutschen Souverän, weil es diesen gar nicht gibt – selbst das verschweigt sie dem Volk, das es aj auch nicht mehr als Vokabel geben darf.

Sie übertreiben doch ein klein wenig! Deutschland hat z. Z. nur ca. 80 Millionen Einwohner!

Stimmt, 80 Mio. ist auch nicht wenig. Seit der Schwarzen Null hab‘ ich’s nicht mehr so mit Nullen. Danke.