Fall 24: Tichys Einblick GmbH / Correctiv gGmbH – Klage wg. “Faktencheck”

Der “Faktencheck” in seiner konkreten Form ist wettbewerbswidrig und verletzt auch Grundrechte aus Art. 3, 5 GG.

AFP/Getty Images | Screenprint
Wir halten das aktuell bei Facebook betriebene Verfahren des sog.”Faktenchecks” aus mehreren Gründen für rechtswidrig und führen dies jetzt in einem Verfahren gegen “Correctiv” einer gerichtlichen Klärung zu.

(Presse-) Meldungen, die dem politisch der Linken zuzuordnenden Prozessgegner nicht gefallen, werden von diesem beim “Teilen” auf Facebook mit einem Sticker versehen, der im hier streitigen Fall so lautete:

CORRECTIV.ORG Fact-Check

Nein: Es sind nicht ‚500 Wissenschaftler‘;

Behauptungen teils falsch”.

Vorliegend geht es um die Abwehr von Maßnahmen, die einem Pressemedium sonst gerade nicht zur Verfügung stehen und die “Correctiv” nur aufgrund der ihr von Facebook verliehenen Machtbefugnisse möglich sind. Hier geht es darum, dass die “Correctiv” mit den streitgegenständlichen Warnungen die Verbreitung eines Artikels von Tichys Einblick beschränkt und behindert und sich zugleich schmarotzerisch an die (verbleibende) Reichweite des Artikels anhängt.

Entscheidend für den Rechtsstreit ist die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn ein Medium seine Bewertung über den Inhalt eines konkurrierenden Mediums nicht lediglich im Rahmen der eigenen Publikation veröffentlicht, sondern seine Kritik in Form einer Warnung unmittelbar mit der Publikation des angegriffenen Mediums verknüpft. Die Praxis bei Facebook, die zB “Correctiv” weitreichende Befugnisse der Stigmatisierung und Diskriminierung erlaubt, ist vergleichbar mit der Situation, dass ein Medium auf dem Titelblatt eines Konkurrenten einen Sticker anbringen lässt, mit dem vor der Lektüre gewarnt und dazu aufgefordert wird, stattdessen das eigene Konkurrenzmedium zu lesen. Im Printbereich wäre eine solche Praktik – etwas das Focus-Mitarbeiter während der Auslieferung des „SPIEGEL“ einen Focus-Sticker auf dessen Titelseite aufkleben, oder umgekehrt – kaum denkbar. Im digitalen Bereich ist genau dies “Correctiv” u.a. aufgrund der Kooperation mit Facebook möglich. Damit wird der Bereich der Auseinandersetzung mit publizistischen Mitteln überschritten und man bedient sich unlauterer Geschäftspraktiken.

“Correctiv” wird von diversen Unterstützern mit Millionen Euro Spenden ausgestattet (zB George Soros’ Open Society Foundation, Google, Facebook, Deutsche Telekom usw.).

“Correctiv” ist kein neutraler Faktenchecker, sondern ein journalistischer Söldner, der durch die von uns gerichtlich angegriffene Methode des “Faktenchecks” seine ideologischen Überzeugungen unter Ausnutzung der strukturellen Überlegenheit eines Monopolisten (Facebook) und unter Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen rechtswidrig durchsetzen will. Wir lassen diese wichtige Rechtsfrage jetzt gerichtlich klären.

Wie wenig neutral “Correctiv” tatsächlich ist, ergibt sich auch daraus, dass die “Faktenchecker” Tichys Einblick in seinen anwaltlichen Schriftsätzen mit dem Vorwurf des “Rechtspopulismus” beschimpft und unumwunden einräumt, publizistisch befinde man sich auf “anderen Planeten”. Dies belegt eine Befangenheit und Voreingenommenheit, die mit dem Anforderungsprofil an einen neutralen “Faktenchecker” schlechthin nicht in Einklang zu bringen sind.

Fällt “Correctiv” sein willkürliches Unwerturteil, “wird die Verbreitung des Contents eingeschränkt“. Durch die hier streitige Methode kann “Correctiv” ihre herabsetzende Bewertung unter Ausnutzung der strukturellen Überlegenheit eines Monopolisten und unter Verwendung der nur für sie eingerichteten Diskreditierungsfunktion des sog. „Faktenchecks“ rechtswidrig durchsetzen. “Correctiv” nutzt ein ihr von dem Monopolisten Facebook zur Verfügung gestelltes Instrument, das (hier) Tichy diskriminiert. Tichy steht keine Möglichkeit zu einem gleichwertigen Gegenschlag zur Verfügung.

Der “Faktencheck” in seiner konkreten Form ist daher wettbewerbswidrig und verletzt auch Grundrechte aus Art. 3, 5 GG.

Diese Rechtsfrage ist von weitreichender Bedeutung und sollte daher höchstrichterlich geklärt werden. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns. Das Verfahren ist vor dem Landgericht Mannheim anhängig, dürfte aber, unabhängig vom Ausgang dort, durch die Instanzen gehen.


Zuerst auf Meinungsfreiheit im Netz erschienen.

Update 28.11.2019: Das Landgericht Mannheim hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung soeben zurückgewiesen. Wir werden die Begründung nach Vorliegen prüfen und mit Sicherheit Berufung zum OLG Karlsruhe einlegen. Es war von Anfang an klar, dass dieser Rechtsstreit nicht in der ersten Instanz endet.


TE kann Auseinandersetzungen mit Giganten wie Facebook, den mächtigen NGOs und ihren steuergeld-finanzierten Büchsenspannern nur mit Ihrer Hilfe bestehen. Bitte überlegen Sie, ob Sie uns dabei unterstützen können.

Der Fonds Meinungsfreiheit im Netz trägt für dieses aufwändige Verfahren über alle Instanzen die Prozeßkosten. Spenden dafür helfen, auch andere Angriffe auf die Meinungsfreiheit prozessual zu bekämpfen. Informationen und Spendenmöglichkeiten dazu finden Sie hier.

Bei der großen Zahl unserer Unterstützer bedanken wir uns. Folgen Sie uns nicht nur über Facebook, sondern direkt der Homepage www.TichysEinblick.de

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Kommentare ( 89 )

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89 Kommentare auf "Fall 24: Tichys Einblick GmbH / Correctiv gGmbH – Klage wg. “Faktencheck”"

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Spende ist raus.
Nichts gefallen lassen.
Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.

Soviel zum Thema „Non Government Organization“. Die dürften alle KEINE Gelder von Regierungen annehmen…

Sind diese Lestnichtbei-Bapperl denn schon mal bei Superlinksaussen-Seiten wie Indydingsda angebracht worden? Und würden sie wagen, eine eventuelle Seite von President-45 auf Deutsch mit ihren Bapperln zu versehen? Ist eine Statistik vorhanden, wieviele linke, wieviele nichtlinke Seiten bepappt wurden? Missliebige sogenannte Rechte sind ja auch schon bei Faxenbuch, YouTube und Konsorten rausgeschmissen worden – dürfen Linke keinen Bannstrahl erhalten?

CORRECTIV, Restle und Linkskonsorten wollen einen Gesinnungsstaat, quasi eine linke Republik wo sie bestimmen was wahr sein soll oder nicht.
Das Wahrheitsministerium begleiten sozusagen die selbsternannten Faktenschecker, je weiter links desto besser.

Und möglich ist das nur aufgrund der bodenlos feigen Parteien CDU, CSU und FDP, welche wider besserem Wissens bei der Lügerei mitmachen, in der Hoffnung noch ein paar Brotkrumen abzubekommen nach dem großen Fressen der Neo-Marxisten…

Die Kernfrage ist, ob Facebook tatsächlich eine Neutralitätspflicht hat. Durch seine finanzielle Unterstützung von Correctiv gibt FB klar zu erkennen, dass es der generellen Tendenz und politischen Grundlinie dieser Firma zustimmt. FB ist ein Privatunternehmen, das frei entscheiden darf, welche Inhalte es auf seiner Webseite zulassen will und welche nicht. So zumindest wird FB argumentieren. Ich kann vorderhand nicht erkennen, wie man FB das Recht absprechen will, correctiv zu beauftragen in seinem Sinn Beiträge von Facebook-Usern zu modifizieren. Es löscht diese Beiträge ja nicht mal, sondern markiert sie nur mit einer vermeintlichen Klarstellung. Ihre Analogie mit dem Focus-Sticker auf der… Mehr

Nun, wenn Facebook also keiner „Neutralitaetspflicht“ unterliegt, warum
sollte es denn sich genötigt fühlen, die „Gegendarstellung“ von correctiv als
Meinung zu kennzeichnen, insbesondere da correctiv doch gerade von Facebook für das „Aufspüren“ von sogenannten „Fake-News“ beauftragt wurde? İch traue insbesondere Herrn Steinhöfel mit seiner Erfahrung bei FB und youtube schon zu, dass er sich die Chancen auf eine erfolgreiche Klage gut überlegt hat und dementsprechend nach Eingang der Urteilsbegründung entsprechend handeln wird…

„FB ist ein Privatunternehmen, das frei entscheiden darf, welche Inhalte es auf seiner Webseite zulassen will und welche nicht. So zumindest wird FB argumentieren.“ Vorab: ich bin juristisch wenig versiert. Mir leuchtet die Argumentation ein, dass Facebook als Privatunternehmen eine relativ große (Vertrags-)Freiheit haben könnte, „correctiv zu beauftragen in seinem Sinn Beiträge von Facebook-Usern zu modifizieren. Es löscht diese Beiträge ja nicht mal, sondern markiert sie nur mit einer vermeintlichen Klarstellung.“ Allerdings hat sich das kommerzielle Facebook ja offiziell nach außen dazu bekannt, gegen Desinformation zu kämpfen, was umgekehrt bedeutet: auf seiner Plattform möglichst „richtige“, wertvolle Informationen zu bringen. Denn:… Mehr

„Marktdominanz aufgrund überragenden Nutzens“

Netter Euphemismus für Monopolist. Muss ich mir merken.

Ich weiß nicht ob das hierher gehört. Nun die AfD hat ein Meldeportal für Fakenews-Whistleblower eingerichtet. Die Webseite war im nu von den „weltoffenen und Labertoleranten zugespammt. Sie können auch den ultralinken Herrn Restle auf Twitter verfolgen. Immer wieder ein journalistischer Genuss.
Wo kann ich eigentlich meinen kleinen Obolus Spenden?

Aus „Kauft nicht bei .. “ ist aktuell ein „Lest nicht bei .. “ geworden.

Ich finde es extrem verstörend wie Methoden der Nationalsozialisten heutzutage ungeniert und unkritisch von Demokratieschützern angewendet werden.

Haben Sie die böse „AfD-Hirse“ schon vergessen, den die „Kundin“ Monika Lazar auf gar keinen Fall kaufen möchte?

Gut, dass das Team von Tichyseinblick gegen die linke Gesinnungspolizei alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen will!

welcher Rechtsstaat?

Lese ich richtig, dass die „Deutsche Telekom“ diesen Schraven-Laden subventioniert?
Werde mich informieren, und ggfs. einen neuen Provider suchen.

Die Informations- und Meinungsfreiheit (wozu selbstverständlich auch die Interpretation von wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen gehört) wird in diesem Land massiv behindert. Dem „Bundespräsidenten der anderen“ mag das herzlich egal sein. Uns Bürgern, die die Mächtigen in Staat (einschließlich ö.- r. Medien) und Wirtschaft (einschließlich privater oder – inzwischen – staatlich unterstützten Medien) stets sehr kritisch im Auge behalten müssen, kann es nicht gleichgültig sein, ob sie die Regeln zu ihren Gunsten manipulieren und sich anschließend mit Unschuldsmiene dumm stellen. Kein privates Unternehmen darf sich zum Richter über einen Konkurrenten aufspielen. Das gilt erst recht für einen Monopolisten. Natürlich ist das… Mehr