Was bedeutet, was bringt der UN-Migrationspakt?

Ein Pakt, der zu nichts verpflichtet, aber den die Bundesregierung unbedingt beitreten will - weil er angeblich so viel bewirkt, weil er doch nicht wirkt? Informieren Sie sich über den Migrationspakt und die Täuschungsmanöver im Umfeld.

Mit gebetsmühlenhafter Penetranz wird wiederholt, dass der UN-Migrationspakt keine bindende Wirkung habe. Aber warum braucht man ihn dann? Die Antwort darauf ist das Gegenteil der ursprünglichen Antwort: Weil er dazu diene, Migration zu lenken und zu beschränken. Wie geht das – ein Abkommen ist rechtlich nicht bindend aber entfaltet globale Wirkung? Entscheidet darüber einzig und allein die Bundesregierung, indem sie den UN-Migrationspakt nach Belieben an- oder abschaltet: Gilt-gilt nicht-gilt-gilt nicht?

Bewusste Irreführung

Noch selten ist die Öffentlichkeit über eine Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so lächerlich dargestellt wie in den Wochen vor der Annahme des Migrationspakts: Das Gegenteil von den offensichtlichen und vertraglich festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist nicht mehr nur bewusste Irreführung. Es ist abgrundtiefe Verachtung des Wahlvolks, dem man zunächst Verhandlungen vorzuenthalten versucht und dann nicht mehr zutraut, Texte zu lesen und zu verstehen – weswegen eine erste Übersetzung des schwer verständlichen, im UN-Englisch verfassten Verhandlungstextes von TE vorgelegt wurde und nicht von der Bundesregierung. Viele, zu viele in Regierung, Parlament und Medien haben sich zu lange daran beteiligt.

Denn klar ist: Der Text ist durchtränkt und gelenkt von einer sehr einseitigen Grundhaltung: Migration sei „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Der UN-Migrationspakt folgt dieser Grundlinie, setzt sie in vielen Einzelpunkte um. Die Staaten werden zu nichts verpflichtet – das stimmt. Sie werden allerdings auf die Ziele festgelegt, die sie später in nationale Gesetzgebung umzuformulieren haben. Dazu wird Migration in jeder Form als menschliches Grundrecht interpretiert, und konsequent eine Unzahl von Verpflichtungen formuliert, die sich fast ausschließlich an die Zielländer richten. Die Absicht ist klar: Länder mit hohem Bevölkerungsüberschuss wollen ihre überzähligen Söhne und Töchter in andere Länder schicken – das reduziert die einheimischen Versorgungsprobleme, schafft Unruhepotential außer Haus und bringt per Überweisungen Geld ins Land.

Einäugig

Allerdings gab und gibt es keine weißen, unberührten Flecken mehr auf diesem Globus. Was ist mit den Einheimischen? Rechte der einheimischen Bevölkerung auf Bewahrung ihrer sozialstaatlichen Errungenschaften, ihrer Ansprüche an Gesellschaft, Recht und Staat oder gar ihre Gewohnheiten und Kultur finden keinerlei Erwähnung. Bildhaft hat es der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert:

„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.“

Wo die Instrumente zur Begrenzung von Migration im UN-Migrationspakt versteckt sein sollen, von der Bundeskanzlerin und der Deutsche Bundestag ständig reden, erschließt sich nicht. Es ist lediglich von einem verbesserten „Grenzmanagement“ die Rede und der Verpflichtung, Zuwanderer mit Pässen auszustatten. Die Erfahrung Deutschlands seit 2015 ist aber, dass es nicht an Pässen bei Migranten mangelt, sondern dass diese ihre Identität bewusst durch das Wegwerfen von Pässen verschleiern.

Es ging um den Grad der Verpflichtung

Auch die angebliche Nicht-Verpflichtung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Fake-News. Das zeigt ein Blick in die Verhandlungsprotokolle. Gerungen wurde um den Grad der Verpflichtung:

Österreich, für eine Gruppe von 27 europäischen Staaten, sowie Australien schlugen vor, „should“ oder „could“ anstelle von „must“ oder „commit“ zu schreiben. Uganda, Bangladesch, Chile, Mexiko, der Vatikan u.a. warnten hingegen, den Text nicht zu „schwächen“.

Wer den Text liest, stellt fest: Durchgesetzt haben sich „must“ und „commit“.
Trotzdem ist es keine völkerrechtliche Verpflichtung – aber das „soft Law“ der UN verpflichtet die jeweiligen Nationen politisch zur schrittweisen Umsetzung, wie selbst das Auswärtige Amt gerne mitteilt.

Aber trotz dieser offenkundigen Fakten wird der Öffentlichkeit das Gegenteil vorgegaukelt.

Was hat es mit dem UN-Migrations-Pakt aber wirklich auf sich? Wozu verpflichtet sich Deutschland? Warum wurde er in aller Stille ausarbeitet und verhandelt, ohne eine öffentliche, vor allem eine ergebnisoffene Debatte?

Demokratien leben davon, dass über Weichenstellungen gesprochen, gestritten und danach parlamentarisch entschieden wird. Diese demokratischen Prinzipien sind von einer anmaßenden, globalen Bürokratie im Bündnis mit globalen Unternehmenseliten, sogenannten NGO und einer Bundesregierung, die dem eigenen Volk nicht mehr traut, bewusst missachtet worden.

Erst Fakten, dann Diskussion, dann Entscheidung

TE hat daher die wichtigsten Fakten zum UN-Migrationspakt zusammengestellt und herausgearbeitet, wie das Vorhaben der Migrationsförderung in die Politik der UN und der Bundesregierung einzuordnen sind.

Auch die Autoren dieses Buches sind sich nicht in jedem Punkt einig; doch sie sind sich einig in der Grundhaltung: Es besteht Diskussionsbedarf. Und vor der Diskussion steht die Information. Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung hinter ihrem Rücken zu vereinbaren versucht.

Das ist unser Land, nicht das Land einer Regierung. Kapitulieren wir nicht angesichts der Unwahrheiten, Verdrehungen und des überheblichen Auftretens derjenigen, die geschworen haben, Schaden abzuwenden vom deutschen Volk.

Denn Schaden droht. Die Deutschen werden von mittlerweile kabarettreifen Darstellungen von Regierung und Parlament über die wirklichen Zusammenhänge getäuscht.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Roland Tichy
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 83 )

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für die die meinen, daß wir mit unseren Ahnen nicht verwandt sind und nur zufällig hier leben
https://www.archaeologie-online.de/nachrichten/enthuellt-die-gesichtsrekonstruktionen-des-herrn-von-boilstaedt-4149/

Kann nur hoffen,dass auch hier die gelben Westen auf die Strasse gehen.
Wir haben so viele Baustellen im Lande,da fehlen einem die Worte.

„…dass auch hier die gelben Westen auf die Strasse gehen.“ das wird nicht geschehen. Für einen Baum, dem Lebensraum von Hamstern oder Juchtenkäfer gehen die Deutschen auf die Straße. Für die eigene soziale Absicherung aber nicht. Da steht den Deutschen eine Charaktereigenschaft im Wege: Neid. Und genau dieser wird immer wieder gekitzelt: die bösen Rentner, Vermieter, Hartz IV Empfänger, Kranken, Kinderlosen, Autofahrer … werden als Feindbild präsentiert und schon gehts los: die Leute neiden der eigenen Oma die Butter auf dem Brot.

Ob und wo Menschen ihr Seelenheil suchen ist die Angelegenheit jedes Einzelnen, solange gegen die Grundlagen des Zusammenlebens der Gesellschaft nicht verstoßen wird.

Dauerhafte Einwanderung kann eine Nation nur tolerieren, wenn Migranten der aufnehmenden Gesellschaft (nicht partikularen Lobbygruppen!) nützlich sind, zum Wohlstand aller beitragen und vorbehaltlos die Gesetze und kulturellen Normen akzeptieren.

Von alldem ist im Migrationspakt NICHTS zu lesen.

Naiver oder berechnender Multikulturalismus unterminiert die zivilisatorischen Grundlagen westlicher Gesellschaften.

Es ist höchste Zeit diesem Treiben ein Ende zu bereiten …!

Dieser Pakt ist eine Kriegserklärung.
Eine Kriegserklärung einer kleinen politischen „Elite“ gegen das eigene Volk, exekutiert durch illegale Einwanderer aus fremden Völkern.
Wer dem eigenen Volk den Krieg erklärt, muss damt rechnen, dass er den Krieg bekommt.

das ist der Aspekt des Ganzen, über den ich derzeit noch rätsele: wie wird die exekutive Seite ausgestaltet? Denn wer einer Bevölkerung derartiges zumuten will, der muss sich Gedanken gemacht haben, wie er sie dabei im Zaum hält. Das einzige historische Beispiel, das mir einfällt, ist die kongolesische Provinz Katanga, die, nachdem 1960 die Zentralregierung durch einen kommunistischen orientierten Putsch ausgewechselt worden war, ihre Absicht erklärte, künftig eigene wirtschaftliche und politische Wege gehen und sich dabei am Westen orientieren zu wollen. Das passte der Zentralregierung unter Patrice Lumumba ebensowenig wie der UN, was dazu führte, dass Elizabethville 1963 von UN-Truppen… Mehr
Zwei einfache Fragen führen die Auswirkungen des Migrationspakts auf Deutschland vor Augen, egal von was für Wunschvorstellungen er geprägt sein mag. 1. Welcher arbeitswillige Migrant, der sich eine Existenz aufbauen und sein Leben in dem Land seiner Träume verbringen möchte, würde in ein Land mit der höchsten Abgabenlast, den höchsten Lebenshaltungskosten und der geringseten Eigenheimquote migrieren? 2. Welcher Versorgungssuchende, der nicht arbeiten möchte oder kann und vielleicht nur seine im Heimatland verbliebene Familie versorgen möchte würde nicht in das Land gehen, in dem die Soziallleistungen, an denen er bedingungslos teilhaben kann am höchsten sind und wo Missbrauch folgenlos hingenommen wird… Mehr

Das verbesserte Grenzmanagement haben die EU Innenminister gerade im Sinne des UNO GCM geregelt, indem sie beschlossen haben den Schutz der EU Außengrenzen auf St. Nimmer Lein zu verschieben, nach 33 Jahren Nichtstun wird das bürokratische und undemokratische Monster tätig.

Die von Merkel ständig geforderte „europäische Lösung“ wird so zu Schaden Deutschlands festgeschrieben: offene Grenzen. Weil das der politische Wille der Eliten ist, braucht man auch kein Frontex oder sonstiges Personal zum Schutze der Außengrenzen von was auch immer.

Ein damals geschmähtes Wort von Kohl kann heute leicht abgeändert der letzte Trost werden: dank einer frühen Geburt…

„Das ist unser Land“.
So ist es Herr Tichy. Holen wir es uns zurück.

Der Pakt ist eine Art linken Manifest, einer verrückten radikalen Idee, dass Migration aus irgendeinem Grund, als auch ohne jeglichen Grund, genau das ist, was man erlauben, fördern und schützen soll.

Dieser Pakt den „unsere“ Regierung diesen Monat unterschreiben will hat das Zeug den Laden in Brand zu stecken! Die „Gutmenschen“,und diesmal sind nicht die Bahnhofsklatscher gemeint,sondern durchweg alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD,ja diese Heuchler sind dabei unser Land auszuplündern,oder besser gesagt den Rest zu verschleudern den sie noch übrig gelassen haben! Die sollten alle einmal rüber nach Frankreich schauen,da geht es wegen anderen „Kleinigkeiten“ schon richtig zur Sache,und die geben nicht ehr Ruhe bis sie Macron erlegt haben. Bisher schaut der „Michel“ nur zu und wundert sich,aber wenn der „Michel“ sieht das die drüben Erfolg damit haben,und… Mehr