Dass Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die erhobene Gebühr als „Zwangsbeitrag“ kritisieren, diffamieren wichtige Personen aus dem Umkreis der Anstalten als „rechtsextreme Kampagne“. Sie haben einen akuten Anfall von Arroganz der Macht. Tichys Einblick sucht alternative Begriffe.
Der Begriff „Zwangsbeitrag“ sei „zentraler Kampfbegriff“ einer Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schrieb am Wochenende der Moderator der ARD Sendung Monitor, Georg Restle. Damit wollte er Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angreifen, der diesen Begriff verwendet hatte. Der Minister mache sich damit „untragbar“, so Restle weiter.
Das ist schon deswegen lächerlich, weil der Begriff „Zwangsbeitrag“ nicht nur von wissenschaftlicher Seite, sondern auch in Publikationen des Bundesfinanzministeriums und der Bundeszentrale für Politische Bildung als Umschreibung für den Rundfunkbeitrag verwendet wurde.
Sogar das Bundesverfassungsgericht, neuerdings wohl eine rechtsextreme Organisation, verwendet die Begriffsvariante „Zwangsabgabe“ in seinem Urteil von 2018.
Doch damit nicht genug: Restle meinte später sogar, wer von „Zwangsbeitrag“ spreche, beteilige sich an einer „ultrarechten Kampagne“. Andere Vertreter des ÖRR-Systems sprangen ihm bei. So der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der bis 2016 auch der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats war. Er versuchte, einen Unterschied zwischen einem „Pflichtbeitrag“ (der mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird) und einem „Zwangsbeitrag“ zu konstruieren.
— Mark Schieritz (@schieritz) October 5, 2025
Und auch andere Vertreter des linken bzw. ÖRR-Lagers versuchten, eine Kampagne zu konstruieren, die es nicht gibt. Die Stoßrichtung ist klar: Wer nicht gerne für die Pensionen der ARD-Intendanten bezahlt, wer nicht versteht, warum „Der Bergdoktor“ steuergeldwürdig ist, wer sein eigenes Weltbild auch im ZDF vertreten sehen möchte, der ist eigentlich ein Demokratiefeind.
Nach mehreren Wochen der Skandale um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirken diese Äußerungen wie verzweifelte Versuche, die Deutungshoheit zurückzuerlangen. Denn der Rauswurf von Julia Ruhs und der Chefredaktion des Formates „Klar“, durch den US-Korrespondenten Elmar Theveßen verbreitete Falschinformationen und andere Meldungen lassen die Skandale um ARD und ZDF nicht abflauen. Zu offensichtlich sind die Verschwendungssucht, die Geltungssucht und die politische Schlagseite dieses Systems.
Es ist deutsche Phrasenpolitik im Endstadium, wenn Vertreter des Systems glauben, sie könnten sich ihre Pfründe sichern, wenn der Begriff „Zwangsbeitrag“ durch „Pflichtbeitrag“ ersetzt würde. Und es zeigt, dass die CDU zumindest langsam begreift, dass sie mit dem bestehenden ÖRR ein Milieu finanziert, das Politik rechts der Grünen latent unter Faschismusverdacht sieht.
Passend, dass Grünen-Politikerin Renate Künast empört berichtet, ein CDU-Abgeordneter habe die Zwangsgebühr gar als „Moralsteuer“ diffamiert.
Doch Restle und Compagnie sind schon derart entfremdet vom Medienkonsum der Bürger, dass sie nicht verstehen können, warum sich Bürger daran stören, monatlich 18,36 Euro abzudrücken für … ja wofür eigentlich?
Restle jedenfalls verkündet stolz: Die Inhalte von Monitor seien auch im Netz, in der Mediathek der ARD, bei Instagram und YouTube aufrufbar. Das rechtfertige den Rundfunkbeitrag auch für die Menschen, die kein Fernsehen empfangen.
Nur will den Monitor im Netz wohl niemand sehen. Die Zugriffszahlen auf der ARD-Mediathek werden nicht veröffentlicht, doch auf YouTube haben die Beiträge von Monitor meistens wenige zehntausend Zuschauer. Vergleichbare Videoformate von Tichys Einblick zum Beispiel erreichen hingegen hunderttausende, kürzlich sogar Millionen Zuschauer. Auf Instagram können ganze Folgen von Monitor gar nicht ausgestrahlt werden, sondern nur stark verkürzte Kurzinhalte unter 90 Sekunden. Von diesen Veröffentlichungen profitieren nebenbei die Unternehmen Alphabet (YouTube) und Meta (Instagram), die auf den ARD-Inhalten Werbung schalten können und sich über die professionell produzierten Inhalte freuen dürften – bezahlt von den Beiträgen der deutschen Bürger.
Die Frage bleibt: Wenn man nicht mehr Zwangsbeitrag sagen darf und „Pflichtbeitrag“ als Neusprech ablehnt: Wie kann man die Gebühr nennen?
„Moralsteuer“ wurde schon genannt. „Schutzgeld“ mag manchem zu polemisch sein. „Demokratieabgabe“ erfordert einen feinen Sinn für Ironie. „Restle-Pfennig“ ist schon ganz lustig. Einige andere Vorschläge aus der Redaktion sind:
Moralmaut
Hetzkostenerstattung
Propagandaumschlag
ARD-Almosen
Grünen-Zehnt
Böhmermann-Groschen
Debatten-Taxe
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„Der Begriff „Zwangsbeitrag“ ist „ultrarechts“ ? Der Begriff „ultrarechts“ ist „idiotendumm“ Wie soll man es denn anders nennen, wenn im ÖRR reglerechter Blödsinn verbreitet wird, denn ich und sie bezahlen müssen. Aktuelle haben drei Quantenphyiker den Nobelpreis erhalten. Dann erklärt im ÖRR eine Frau(wer sonst), angeblich Physikerin, dem unwissenden Laien was „Quanten“ sind. Quanten seien die kleinsten Teilchen der Materie – unerträglicher Blödsinn hoch 3. Richtig: Quanten sind die kleinst mögliche Portion Energie. Also die größt mögliche Gehauigkeit mit der Energie gemessen werden kann. Das folgt aus der „Unschärferelation“ von Werner Heisenberg der sie entdeckt hat. Δx ⋅ Δp ≥… Mehr
Bei mir hiess Physik damals im Berufsgrundbildungsjahr bereits fachbezogene Naturwissenschaft.
Das kann man sich nicht ausdenken, daß dieses „Fachgebiet“ nach nur 46 Jahren schon wieder nur noch Physik genannt wird 😉
ich habe auf Basis der Vorlage von Jörg Schönenborn,
der diese Abgabe als Demokratie-Abgabe bezeichnet hat,
( eine arrogante und dreiste Aussage )
diese Abgabe als Verarschungs-Abgabe bezeichnet,
das mache ich bei jeder Gelegenheit und wundere mich manchmal über die Reaktionen im Bekanntenkreis,
und nicht die Reaktion von Oma Pachulke, sondern von Menschen mit überdurchschnittlicher Bildung und Lebens- und Berufs-Erfahrung, nicht im öffentlichen Dienst, und ansonsten eher etwas bewandert;
deren Einstellung ist nur ein wenig kritisch,
aber es wird besser, es wachen mehr und mehr auf
Deppensteuer. Treffend für freiwillige Zahler (gibts ja, auch Abonennten des betreuten Denkens genannt) wie die Empfänger. Ansonsten ist und bleibt es eine erzwungene Abgabe.
Sie verzeihen mir, die ernst gemeinte Frage. Was ist „rechts“ was ist „links“ ? Ok, rechts ist da wo der Daumen links ist 😉 Hitler sagte von sich selber er sei „Sozialist“. Rede vom 22.07.1941 Zitat „Ich habe mich 20 Jahre bemüht in Deutschland eine sozialistische Ordnung aufzubauen“ Wo kommt da jetzt das rechts her ? Herbert Wehner nannte die Linken „rot lackierte Faschisten“ Ehrlich, ich bin jetzt ganz verwirrt. Ich weiß nicht mehr wo „links“ ist und wo „rechts“ ist. Geht das so nach belieben, einen anderen Menschen „rechts“ oder „links“ zu verleumden? Ich fühle mich in meiner Menschenwürde… Mehr
„Schmutzgeld“ wäre mein Hauptvorschlag, weil es gleich zwei passende Bedeutungen beinhaltet. Ein Hinweis auf den Inhalt vieler Sendebeiträge sowie durch Assoziation mit einem ähnlichen Wort ein Hinweis auf den Zahlungszwang.
Weitere Alternativen: Pinocchio-Taler, Marionetta-Maut, Reschkle-Soli (Restle und Reschke wird zu einem Wort), GO-Beitrag (Abk.: für Government-Organization oder wahlweise Grünen-Organisation), NSO-Soli (Abk.: Non-Service-Organization)
Ein kleiner Einschub von mir zur Reichweite von TE: Als ich mir kürzlich in Spanien die Lage zur Nation ansehen wollte, landete ich wie gehabt auf der Youtube-Sendung. Allerdings sah ich Roland Tichy, der auf Englisch synchronisiert wurde. Das hätte ich nicht gedacht. TE scheint international zu werden.
Gab es in der DDR so etwas wie Rundfunkbeitrag oder war dort die Propaganda gratis? Umsonst war sie bei den meisten auf jeden Fall. Im Gegensatz zu heute.
Hier wird der Ausdruck „Zwangsabgabe“ bzw. „Zwangsbeitrag“ 11 mal benutzt.
Restle habe ich mir nur ein paar Male kurz angetan, und das genügte an Framing bis oben hin. Man kann ihn getrost als verbissenen Linksideologen u. Propagandisten ansehen. Er möge ruhig noch mehr dummes Zeug von sich geben, es werden immer mehr Leute merken, welcher Geist dahintersteckt.
Es ist schon lachhaft, eine gesetzlich verodnete Abgabe nicht als erzwungene Abgabe, also Zwangsabgabe zu bezeichnen.