Anfang Dezember sorgte die Satirikerin Sarah Bosetti für Entrüstung. In Ihrer Sendung „Bosetti will Reden“ verglich sie Ungeimpfte mit einem Blinddarm (TE berichtete). Sie sagte damals: „Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“ Zahlreiche Kritiker aus allen politischen Lagern empfanden diesen Vergleich mehr als überzogen, viele fühlten sich bei der Wortwahl an NS-Vokabular erinnert.

Gegen diese Äußerung erhebt der Politiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz jetzt förmlich Programmbeschwerde. Bis 2020 war Vaatz stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Sächsischer Staatskanzlei-Chef brachte er neben dem MDR– und dem ARD-Staatsvertrag, 1991 auch den ZDF-Staatsvertrag ins Kabinett ein. Von 1997 bis 2002 war Vaatz Mitglied des Hörfunkrats von DeutschlandRadio.

In der TE vorliegenden Programmbeschwerde fordert Vaatz neben einer Stellungnahme des Rundfunkrates auch die Nennung und Beurlaubung des redaktionellen Verantwortlichen, sowie den Rücktritt des ZDF-Intendanten, des Programmdirektors und des Chefredakteurs.

Vaatz sieht in den Äußerungen Bosettis „konkrete Vernichtungsphantasien“ gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung. Die Äußerung stellt für ihn einen „besonders eklatanten“ Verstoß gegen den ZDF-Staatsvertrag dar – dort heißt es in Paragraph 5, Absatz Zwei, das ZDF habe in „seinen Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen“ und solle dazu beitragen „die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken“.

Laut Vaatz greift das ZDF mit diesen Aussagen gegenüber Ungeimpften und politisch nicht-links zu verortenden „offen eine Argumentationskette der Nazis auf, wie sie der im KZ Bergen-Belsen tätige und 1945 wegen seiner Verbrechen hingerichtete SS-Arzt Fritz Klein in Bezug auf Juden äußerte.“
Er bezieht sich dabei auf dieses Zitat des Truppenarztes bei der Waffen-SS, Fritz Klein: „Aus Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit.“

Vaatz schreibt, er selbst sei „doppelt geimpfter, danach erkrankter und genesener“ Bürger. Die individuelle Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, könne sich „auf den Rat zahlreicher Fachärzte berufen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern zwar ausgegrenzt und mundtot gemacht werden, aber gleichwohl über gültige Approbationen verfügen und in Zeiten noch freier Arztwahl als vollwertige medizinische Mentoren in Anspruch genommen werden dürfen.“

Das ZDF ist nun verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Programmbeschwerde „innerhalb angemessener Frist schriftlich beschieden“ wird.

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Lesen Sie hier den ganzen Beschwerde-Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Kabarettistin Sarah Bosetti trat Anfang dieses Monats im ZDF mit der Äußerung auf: „Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja
nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und
so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des
Gesamtkomplexes.“

Das ZDF äußert damit erstmalig konkrete Vernichtungsphantasien gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung. Es greift damit in Bezug auf nicht COVID19-geimpfte oder nicht politisch links zu verortende Personen offen eine Argumentationskette der Nazis auf, wie sie der im KZ Bergen-Belsen tätige und 1945 wegen seiner Verbrechen hingerichtete SS-Arzt Fritz Klein in Bezug auf Juden äußerte: 

„Aus Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit.“ Als doppelt geimpfter, danach erkrankter und genesener sowie persönlich die Impfung bei Erwachsenen immer noch befürwortender aber Recht und Gesetz, insbesondere den Grundrechten verpflichteter, seit 30 Jahren einer demokratischen Partei mit christlichen, liberalen und konservativen Wurzeln zugehöriger Bürger stelle ich fest: Die Verweigerung einer Impfung kann sich auf den  Rat zahlreicher Fachärzte berufen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern zwar ausgegrenzt und mundtot gemacht werden, aber gleichwohl über gültige Approbationen verfügen und in Zeiten noch freier Arztwahl als vollwertige medizinische Mentoren in Anspruch genommen werden dürfen. Ich verweise auf die Webseite:

https://individuelle-impfentscheidung.de

Ihre Sendung ist ein besonders eklatanter Verstoß gegen §5(2) des ZDF Staatsvertrages, in dem es heißt Das ZDF hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Ich erhebe daher Programmbeschwerde nach §15 ZDF-Staatsvertrag wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Programmgestaltung nach §5 ZDF Staatsvertrag und fordere aufgrund von dessen Schwere und dessen Geeignetheit zur Störung des inneren Friedens – erkennbar am enormen Ausmaß der gegenwärtigen Eskalation auf den Straßen:1. Eine Stellungnahme des Rundfunkrates zu dieser unfassbaren Entgleisung
2. Die Benennungen der Verantwortlichen in der Redaktion für die Ausstrahlung des Beitrages
3. Die Beurlaubung derselben
4. Den Rücktritt von Intendant Bellut, Programmdirektor Himmler und Chefredakteur Frey

Mit freundlichem Gruß und ein gesundes neues Jahr
Arnold Vaatz