Einstweilige Verfügung gegen YouTube: #allesaufdentisch darf bleiben

YouTube zensierte mehrere Videos der Künstleraktion für eine neue Corona-Debatte. Rechtsanwalt Steinhöfel spricht von einer "neuen Dimension des Rechtsbruchs durch YouTube" – und erwirkte eine einstweilige Verfügung.

Screenprint / www.allesaufdentisch.tv
Update: Einstweilige Verfügung erwirkt.

Joachim Steinhöfel schreibt: „Nur vier Stunden nach Einreichung der Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung erliess die Pressekammer des Landgerichts Köln antragsgemäß die einstweiligen Verfügungen gegen YouTube. Das Unternehmen hat seit 15:07 Uhr (11.10.2021) Kenntnis von den Verboten. Formal sind diese allerdings erst nach Zustellung in Irland zu beachten. Dies hat seine Ursache in dem Unvermögen des Gesetzgebers, die Plattformen gesetzlich zu verpflichten, Zustellbevollmächtigte in Deutschland zu benennen, an die gerichtliche und vorgerichtliche Unterlagen ausnahmslos zugestellt werden können. Ich hatte dies im Rechtsausschuß des Bundestages mehrfach nachdrücklich thematisiert.“


Internetzensur: YouTube löscht #allesaufdentisch-Videos

YouTube hat mehrere Videos der Künstleraktion „Alles auf den Tisch“ gelöscht. Laut Bild-Zeitung wirft der Social-Media-Gigant der Initiative vor, gegen die „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen“ zu haben. In den beanstandeten Videos seien „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen“.
Gelöscht wurden Interviews mit Mathematik-Professor Stephan Luckhaus und dem Neurobiologen Gerald Hüther.

Dagegen geht die Aktion nun rechtlich vor. Anwalt Joachim Steinhöfel schreibt dazu auf seiner Website: „Die von YouTube wegen angeblicher “medizinischer Fehlinformationen” gelöschten Videos, die keine medizinischen Fehlinformationen enthalten und auch sonst nicht zu beanstanden sind, sind “Angst #allesaufdentisch” und “Inzidenz #allesaufdentisch“. Einer der weltweit renommiertesten Wissenschaftler überhaupt, Professor John Ioannidis aus Stanford, kritisierte erst im September, daß Big Tech wegen der Pandemie enorme Wertzuwächse an den Börsen erzielte und gleichzeitig eine mächtige Zensurmaschinerie entwickelte, um die der Öffentlichkeit zugängliche Informationen zu manipulieren. Hier sehen wir ein Beispiel dafür, eine neue Dimension des Rechtsbruchs durch YouTube.“

Für die Aktion „Alles auf den Tisch“ interviewten zahlreiche Schauspieler, die bereits an der Aktion „Allesdichtmachen“ mitwirkten, Experten über Fragen der Corona-Politik (TE berichtete). „Mit zunehmender Sorge beobachten wir die Entwicklung des politischen Handelns in der Corona-Krise. Viele ExpertInnen wurden bisher in der öffentlichen Corona-Debatte nicht gehört“, schreiben sie auf der Kampagnenwebsite allesaufdentisch.tv. „Wir wünschen uns einen breitgefächerten, faktenbasierten, offenen und sachlichen Diskurs“.

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Kommentare ( 34 )

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Hieronymus Bosch
7 Tage her

Im Grunde genommen ist das hier nicht wesentlich anders als in China. Dort entscheidet die KP, was veröffentlicht werden darf, hier die Internet-Konzerne! Schöne neue Welt!

Jan Frisch
7 Tage her

Die IT Wirtschaft hat sich verselbstständigt und es gibt nur noch eine Möglichkeit dieses entfesselte Monster wieder zu zähmen: Es aushungern.
In diesem Sinne, frei nach Peter Lustig: Macht die Kiste aus!

Hannibal Murkle
7 Tage her

„YouTube hätte zwei Videos von #allesaufdentisch nicht löschen dürfen“

https://www.welt.de/kultur/medien/article234357168/allesaufdentisch-Gericht-YouTube-haette-Videos-nicht-loeschen-duerfen.html

„… Zwei Videos der Aktion #allesaufdentisch, in denen Künstler Wissenschaftler zu ihrer Kritik an der Corona-Politik befragt hatten, wurden von YouTube gelöscht. Die Initiatoren gingen juristisch dagegen vor – mit Erfolg. … Das Gericht erließ auf Antrag der Initiatoren der Internetaktion zwei einstweilige Verfügungen gegen die Plattform … YouTube habe den Kanal-Betreibern nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen ihrer Meinung nach gegen welche Vorschrift ihrer Richtlinie verstießen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage …“

Manfred_Hbg
7 Tage her

Zitat: „In den beanstandeten Videos seien „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen“.“

> Ähm, wie hieß es bis vor nicht allzu langer Zeit doch noch: „Die Partei, die Partei, hat immer Recht“. (Sark/Zynism off)

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Heute andere Meinungen und Gedanken zu haben und äußern ist im besten Deutschland, welches wir jemals hatten, dank einer linksgrünen Merkel-Regierung und Altparteien unerwünscht und wird somit radikal aus der Öffentlichkeit wegzensiert.

WILLKOMMEN im Jahre 6 nach 2015 – WILLKOMMEN in China und im „Politbüro DDR 2.0“!

Karl Schmidt
7 Tage her

Die ständigen und politisch gezielten Rechtsbrüche von zu großen Unternehmen, die die Öffentlichkeit zu ihrem Clangebiet machen (und sich die Strafen finanziell leisten können), muss das Rückgrat gebrochen werden: Weder dürfen Unternehmen marktbeherrschend werden noch dürfen sie Grundrechtswahrnehmung der Nutzer einschränken. Das Internet ist in weiten Teilen ein öffentlicher Platz wie eine Straße und kein Kaufhaus. Das gilt erst recht für Kommunikationsplattformen, die eben kein Amazon sind. Lidl bestimmt nicht, wer in der Innenstadt seine Meinung kundtun darf. Das „Hausrecht“ können sich solche Plattformen abschminken: Es existiert nicht. Dieses Prinzip muss meiner Meinung nach auch durchgesetzt werden, wenn ein solches… Mehr

Waehler 21
7 Tage her
Antworten an  Karl Schmidt

Wir haben hier ein tieferes Problem. Alles was zunächst als gut erschein, kann auch missbraucht werden. Das weis auch diese Plattform und kontrolliert vor Veröffentlichung Beiträge.
Nichts ist eben perfekt und mit dieser Einsicht müssen wir leben! Wir können nicht You-Tube maßregeln und den ÖRR machen lassen was er will, nur zum Beispiel.
Wir sollten uns darauf konzentrieren dem ÖRR die Hammelbeine langzuziehen, anstatt die große weite Welt für unsere Presseprobleme verantwortlich zu machen.
Aber ich unterstütze den Artikel, weil solche Sachen bekannt gemacht werden müssen.

Last edited 7 Tage her by Waehler 21
Der Ketzer
7 Tage her

Es sieht aus, wie eine konzertierte Aktion des WEF, deren Protagonisten Covid als „golden opportunity“ (Schwab, Prinz Charles, Justin Trudeau) zur Um- bzw. Durchsetzung des Great Reset betrachten . Auch Jens Spahn und Annalena Bärbock als „Young Global Leaders“ dieses elitären Clubs gehören dazu, sodass von Seiten der Bundesregierung (weder der noch amtierenden, noch der zukünftigen) nicht mit Widerspruch gegen die Zensurmaßnahmen zu rechnen ist – im Gegenteil, sie werden wahrscheinlich ausdrücklich begrüßt, damit man den Souverän hinter die Fichte führen kann. Gestern ist mir übrigens aufgefallen, dass auf Youtube der „Download“-Button nicht mehr angezeigt wird … die Videos (u.A.… Mehr

P. Pauquet
7 Tage her
Antworten an  Der Ketzer

Diese Aussage hat mich irritiert, also habe ich direkt nachgeschaut. Ich auf jedenfall kann Tichys Ausblick downloaden. Woran kann es in diesem Fall liegen? Liegt ein Konfigurationsfehler vor, oder steht eine neue “Fichte“ rum? Oder liegt es an mir, wo ich doch auch sicherlich bei Youtube schon auf der latenten Beobachtungsliste stehe. Bin immerhin mit Posts schon einige male gelöscht worden. Man weiß es nicht.

P. Pauquet
7 Tage her

Das YouTube wie wild zensiert, löscht, ist nun wirklich nichts Neues. Lediglich die Geschwindigkeit hat sich erhöht, und die “Gründe“’allemal. Mit willkürlicher Regelmäßigkeit trifft es u.a. Reitschuster. Das der Staat nicht nur die Finger drin hat sondern beide Hände, dürfte wohl klar sein. Und das ist keine Verschwörungstheorie. Interessant in diesem Zusammenhang ist zum Beispiel, wie FDP und Grüne auf einmal u.a. auf das RKI einschlagen (übrigens zu Recht). Trotzdem ist es an Verlogenenheit nicht zu überbieten. Was eben noch weiß war, soll jetzt schwarz sein? – Die Machtverhältnisse ändern sich halt gerade.

Maja Schneider
7 Tage her
Antworten an  P. Pauquet

Sieht man sich die Leichenbittermienen von Seibert und Co.auf der Bundespressekonferenz an, wenn Boris Reitschuster seine berechtigten Fragen stellt, weiß man, dass „die da oben“ und leider auch viele seiner Kollegen ihn am liebsten ganz vernichten würden, und zwar mit allen Mitteln.

Weiss
7 Tage her
Antworten an  Maja Schneider

Eigentlich zeigt doch auch der Hass und die Hetze des grünen Ministers Albrecht im öffentlichen Raum gegen einzelne Künstler und Andersdenkende, dass große Teile der BRD-Obrigkeit in ihrem Machtrausch zum demokratischen Diskurs gar nicht mehr fähig sind:

Grüner Minister verbreitet Verleumdungen – und drückt sich vor Antworten (tichyseinblick.de)

Rosalinde
7 Tage her

Ein klarer Beleg für die Einflussnahme der Politiker. Angeblich gäbe es das nur in autoritär geführten Staaten.

FerritKappe
8 Tage her

Medienkompetenz ist in Deutschland leider sehr schwach ausgeprägt:

  • Es gibt mehr Suchmaschinen als Google
  • Es gibt andere Videoplatformen als YouTube
  • Es gib mehr messenger als WhatsApp

usw. usw. usw.
Alles immer noch Neuland, für viele zumindest.

Protestwaehler
8 Tage her

Und wie sagte Seibert neulich noch, Deutsches Recht ist nicht Angelegenheit der Deutschen Regierung wenns um die Meinungsfreiheit im Internet geht hahaha… jedenfalls nicht bei regierungskritischen Meinungen.