Wie lange soll der absurde Kampf der EZB gegen die Finanzwirtschaft Kerneuropas noch weitergehen?

Nur eine Geldpolitik nach den Regeln der mit dem Namen Ludwig Erhards verbundenen Sozialen Marktwirtschaft kann Europa aus dem unter EZB-Präsident Mario Draghi eingeschlagenen Irrweg wieder herausführen.

@ Thomas Lohnes/Getty Images

Mit Scherbenhaufen ist noch höflich umschrieben, was EZB-Chef Draghi am Ende seiner Amtszeit hinterlässt – es sind breite Schneisen der Zerstörung, die die geldpolitische Landschaft Europas zerfurchen. Der Skandal, der seit Jahren mit zunehmender Härte gegen Finanzwirtschaft und Sparer der Nordstaaten der Eurozone geführten Angriffe strebt nach langer Vorgeschichte einer neuen Eskalationsstufe zu. Immer lauter stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Währungspolitik, die eine schleichende Lähmung der Wirtschaftskräfte der Eurozone und eine fortschreitende Außerkraftsetzung des Funktionsmechanismus der Sozialen Marktwirtschaft in Kauf zu nehmen bereit ist.

Vor drei Jahren, im Oktober 2016, habe ich in tichyseinblick in meinem Beitrag „Es reicht!“ die Gründe dafür aufgezeigt, weshalb dieser geldpolitische Ansatz sein Ziel verfehlen muss. Gewundert habe ich mich darüber, wie wenig Standardwissen aus Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft offensichtlich in die geldpolitischen Entscheidungen der europäischen Währungsbehörde einfließt. Wenn ich Anfang der 60er Jahre in meiner Diplomarbeit an der Hamburger Uni bei Professor Karl Schiller dafür plädiert hätte, die wirtschaftliche Entwicklung durch monatliches Hineinpumpen von Zig- Milliarden Währungseinheiten in den Wirtschaftskreislauf in Gang zu setzen, hätte ich mir den Diplom-Volkswirt abschminken können. Damals galt, was auch heute noch überall dort gilt, wo ökonomischer Sachverstand die politischen Entscheidungen bestimmt: dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ausreichende Beschäftigung ohne innovatives Unternehmertum, ohne Ärmelaufkrempeln, Fleiß und Disziplin aller, ohne kluge Nutzung des technischen Fortschritts und sparsamen Umgang mit den Ressourcen und ohne unablässige Strukturreformen in den infrastrukturellen Bereichen der Gesellschaft nicht zu haben sind.

Diktat des Südens
Fachkräftemangel in der EZB-Geldpolitik
Dass das Wissen um diese Zusammenhänge, die bisher Voraussetzung für den Erhalt unseres wirtschaftlichen Wohlstands waren, ausgerechnet dort in Vergessenheit geraten zu sein scheint, wo dies für die existenziellen Belange der Europäer am empfindlichsten zu Buche schlägt, ist eine der Ursachen für die anhaltende europäische Finanzkrise. Gehörten Verantwortlichkeit des Einzelnen für seine Lebensgestaltung, Leistungsorientierung, ökologisches Maßhalten, private Vorsorge, um nicht dem Staat zur Last zu fallen, Sozialbindung des Eigentums und Steuergerechtigkeit bisher zu den Antriebskräften unserer weltweit bewunderten, mit dem Namen Ludwig Erhards verbundenen Sozialen Marktwirtschaft, erfahren wir jetzt, dass dieses vertraute Wertgefüge nicht länger gelten soll.

Die Sparer als die für ihre Zukunft Vorsorgenden werden mit Zinsverweigerung bestraft. Künftige Finanzkrisen werden vorprogrammiert, wenn Sparer infolge der Entwertung ihrer Sparguthaben gegen ihren Willen zu riskanteren Anlagestrategien gedrängt werden. Versicherungen und Banken, die im Dienst kollektiver Zukunftsgestaltung stehen, werden massiven Gefährdungen ausgesetzt. Je unprofitabler Banken durch die Niedrigzinspolitik werden, desto geringer wird ihre Neigung, Kredite zu vergeben. Die von der EZB billig bereitgestellten Milliarden kommen daher zu großen Teilen gar nicht in der Wirtschaft an, sondern werden gleich wieder zurückgeschaufelt: Die europäischen Banken bunkern Hunderte von Milliarden Euro in den Tresoren der EZB – trotz negativer Strafzinsen in Milliardenhöhe, die sich zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihrer US-amerikanischen Konkurrenz ausgeweitet haben.

Desaströser noch als diese geballte Ladung an Negativeffekten ist der mit der Nullzinspolitik bekundete ordnungspolitische Offenbarungseid der EZB-Banker. Wenn die das Marktgeschehen erst ermöglichende Steuerungsfunktion des Preises auf den zentralen Kapitalmärkten durch Nullstellung außer Kraft gesetzt wird, sollte sich niemand darüber wundern, dass zum Nullpreis angebotenes Geld auf werthaltigen Realgütermärkten null Anlage findet.

Interview
EZB vor Gericht: Ist die Europäische Gelddruckerei grundgesetzwidrig?
Der Skandal des anhaltenden Nullzinses liegt vor allem darin, dass er durch mehrfache vertragswidrige Interventionen der europäischen Währungsbehörde herbeigeführt wurde. Mit der politisch wohlfeilen Absicht, die Südstaaten der Währungsunion in ihrer Überschuldung zu entlasten sowie deren lahme Wirtschaftskräfte zu beleben und der dort grassierenden hohen Arbeitslosigkeit den Kampf anzusagen, wurden entgegen den Vorgaben der europäischen Finanzverfassung verdeckte Staatsfinanzierungs-Programme großen Stils aufgelegt und die finanziell stabiler aufgestellten Nordstaaten dafür in Haftung genommen.
Abgesehen davon, dass trotz des massiven Mitteleinsatzes keines der vom EZB-Direktorium verfolgten Ziele bisher erreicht wurde, gehen alle diese Maßnahmen weit über das Mandat einer Währungsbehörde hinaus. Denn Wachstum und Beschäftigung sicherzustellen, ist in der konstitutionellen Arbeitsteilung der Verfassungsorgane den Regierungen und auf europäischer Ebene der EU-Kommission vorbehalten. Die Zentralbank hat sich ausschließlich um die Stabilerhaltung der europäischen Währung zu kümmern.

Da der Euro vor allem Dank solider Haushaltsführung der Nordunion-Staaten einen hohen Stabilitätsgrad erreicht hat, sollten geldpolitische Inflationierungsmaßnahmen zugunsten einer Wirtschaftsbelebung auch der Mitglieder der Südunion nur insoweit vorangetrieben werden, wie sie tatsächlich zu Wachstums- und Beschäftigungseffekten führen. Sie sollten aber nicht auf Teufel komm heraus fortgeführt werden, wenn sie, wie dies seit Jahren der Fall ist, mit tiefgreifenden negativen Begleiteffekten wirkungslos verpuffen. Wenn Währungspolitik zum Kanonenschießen auf Spatzen degeneriert und ihre Kollateralschäden in der Enteignung der Sparer auf der einen und im Ausbleiben von Reformen auf der anderen Seite bestehen, dann ist „Holland in Not“ und es wird höchste Zeit, dem „falschen, gefährlichen und nutzlosen Spiel“ (deutscher Sparkassenpräsident) ein Ende zu machen.

Memorandum
Ex-Notenbanker greifen die EZB frontal an
Es wäre um die finanzielle und wirtschaftliche Lage Europas besser bestellt, wenn auch das EZB-Direktoriumskollegium bei Karl Schiller in die Lehre gegangen wäre. Dieser hatte den Zusammenhang von vertrauensbildender Währungspolitik und wachstumsfördernder Investitionsneigung mit einem Bild beschrieben, das einen Ehrenplatz im Sitzungsraum der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main verdient hätte. Es reiche nicht, so Schiller, wenn die Pferde nur zur Tränke geführt werden. Sie müssen auch saufen wollen. Die Pferde werden aber ums Verrecken nicht Saufen, wenn sie erschnuppern, dass man ihnen faules Wasser vorsetzt. Denn auf die Gefahr von Koliken reagieren auch Pferde eher mit Verweigerungshaltung.

Solange sich Währungspolitik in gigantischer Umverteilung von Sparern zu Schuldnern und von Geld- zu Immobilienbesitzern erschöpft, wird die fatale Doppelwirkung nicht ausbleiben: die für die Zukunft vorsorgenden Sparer werden nicht nur um die Früchte ihres die Gemeinschaft entlastenden Handelns gebracht, sondern sie werden über den Haftungsmechanismus der Währungsunion auch noch gezwungen, sich an der dynamisch auftürmenden Schuldenlast der Schuldner zu beteiligen, da diese mit jeder weiteren Schuldenaufnahme zu eigenständiger Tilgung immer unfähiger werden. Damit wird die Axt nicht nur an die Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft sondern auch an die der Europäischen Union gelegt.

Misst man daher die Ergebnisse der Amtszeit Draghis an seinem Auftrag, kann das Urteil verheerender nicht sein. Sie muten wie die Trümmer eines Feldzugs gegen die Statuten der eigenen Institution an, deren Regelwerk stets auf Stabilität und Maßhalten gerichtet war und so auch im „Schwarze Null“-Credo der deutschen Finanzpolitik Ausdruck findet. Im diametralen Gegensatz dazu stehend eine irreal anmutende Geisterwelt der Flutung des Euroraumes mit immer wieder neuen Geldschüben aus der Druckmaschine, um mit grenzenloser Verschuldung auf Wachstum um des Wachstums willen zu setzen, wo als Zeitansage etwas fundamental anderes gilt: den Geboten der Vernunft und der ökologischen Notwendigkeit folgend sich den klimapolitischen Herausforderungen zu stellen und Sparsamkeit generell und vor allem im Umgang mit den natürlichen Ressourcen ganz obenan zu stellen.

Schweigen ist keine Zustimmung
Freiheit und Wohlstand brauchen neue Anhänger
Nachdem die jüngsten Beschlüsse der EZB erneut ohne Rücksicht sowohl auf die ökonomischen Interessen Kerneuropas als auch auf die globalen ökologischen Erfordernisse gefasst wurden, regt sich ein bisher nicht gekannter Widerstand nicht nur in der Fachwelt sondern vor allem auch in der breiten Öffentlichkeit. Ein Fanal setzte die deutsche Direktorin Sabine Lautenschläger, indem sie erstmalig seit Bestehen der Eurozone als Mitglied der EZB-Führung ihren Rücktritt erklärte. Ihren Schritt unterstützend greifen fünf frühere europäische Notenbanker in die Auseinandersetzung mit einem gemeinsamen Memorandum ein, in dem sie die systematische Verletzung des Maastricht-Vertrages anprangern und vor dem Schüren sozialer Spannungen in Europa warnen.

„Die Bevölkerung hat ein sicheres Gespür dafür, dass hier etwas ganz Grundlegendes nicht mehr stimmt“, meldet sich der gefühlt-bevorzugte Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz zur Sache und klagt an, dass die EZB ihr wichtigstes Kapital, das Vertrauen in ihre Kompetenz als Währungsbehörde, aufs Spiel setze, wenn sie nicht wieder zu solider Geldpolitik zurückfinde. Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter, wird direkter, wenn er der Notenbank vorwirft, in die Eigentumsrechte der Bürger einzugreifen: „Wenn der Bürger sein Geld der Bank überlässt, muss dieses Eigentum prinzipiell nutzbar und ertragsfähig sein. Und genau das organisiert die Europäische Zentralbank weg – ohne jedes Mandat. Sie besitzt nur ein Mandat für Geldwertstabilität, nicht für Umverteilung.“

Treffender als ein Bürger aus Frankfurt am Main in einem Leserbrief an eine deutsche Tageszeitung vermag wohl niemand den alle Grenzen sprengenden währungspolitischen Skandal auf den Punkt zu bringen: „Die EZB finanziert seit Jahren die Pleitestaaten der EU, die auf hunderten Milliarden fauler Kredite sitzen. Die EZB nimmt mit ihrer Nullzinspolitik in Kauf, auch die Geschäftsmodelle unserer Banken weiter zu ruinieren. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?“

Bankenrettung vor der Krise
Bankenkrise: Wie kann man den Euro-Crash vermeiden und Einlagen schützen?
Aus deutscher Sicht ist diese Frage in erster Linie an die Bundesregierung gerichtet, die es in der Hand gehabt hätte, mit der Benennung von Bundesbankpräsident Jens Weidemann als Nachfolger des nach acht Jahren ausscheidenden EZB-Chefs Draghi wenigstens einen Entlastungsschnitt in die zur Zeit allein den Interessen der Südstaaten der Eurozone dienenden Geldpolitik anzusetzen. Dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel stattdessen vorzog, vor einer „Überforderung“ der Notenbank zu warnen und es bei dem Hinweis zu belassen, dass die Niedrigzinspolitik in Ländern wie Griechenland oder den Niederlanden völlig unterschiedlich wahrgenommen werde, macht eines deutlich: Dass der deutsche Sparer und die deutsche Finanzwirtschaft in der krisenhaften Zuspitzung der geldpolitischen Verhältnisse in Europa in ihrer amtierenden Regierung nicht den besten aller Anwälte ihrer Interessen haben.

Das bemühte Wegschauen der Regierung und der regierungsnahen Medien von den Manipulationen der mit ihren eigenen Statuten auf Kriegsfuß stehenden Währungsbehörde der EU dürfte seinen tieferen Grund in der Scheu haben, an ein Tabu zu rühren: Wäre doch die Rückkehr zu einer „normalen“, die Wirtschaftskräfte wieder belebenden und die Interessen der Sparer wahrenden Geld- und Zinspolitik der EU nur im Weg einer Neuformierung der Eurozone zu haben, an die sich in der EU bisher niemand heranzuwagen traut.


Dieser Beitrag ist am 9. Oktober 2016 in seinem Kernteil (ohne die aktuellen Bezüge) in tichyseinblick unter dem Titel „Es reicht – Europas Zerstörungs-Bataillon (EZB) endlich Einhalt gebieten“ erschienen.

Weitere Beiträge des Autors zum Thema in tichyseinblick:
„Europas Draghik – Wirtschaftskrieg Süd gegen Nord“ (13. Februar 2015)
„Null Bock auf Null Zins“ (31. März 2016)

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Kommentare ( 68 )

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Das ist es, was die Staaten, egal ob die stabilen Nordstaaten oder die instabilen Südstaaten, in den Ruin treibt, die Kasinowirtschaft, welche seit dem Ende des Trennbankengesetzes betrieben wurde. Deshalb kann ich dem Leserbrief nur bedingt Recht geben, denn die Banken haben sich freiwillig auf dieses Spiel eingelassen, mit dem Ziel höherer Gewinnmargen. Waren Banken (egal welche) früher reine Geschäftsbanken, die das ihnen anvertraute Geld weitervermittelten und damit ihr „Geschäft“ machten, benutzen sie jetzt das Geld der Sparer, um an risikoträchtigen, aber mit hoher Rendite garantierten, Geschäften, bzw. Spekulationen mit zu arbeiten. Das man Banken zusammenlegte machte die Sache nicht… Mehr
Sehr gute Analyse – doch was wäre zu tun? Unsere Bundesregierung hat bisher immer kläglich versagt, jeden Vertragsbruch mitgetragen und nun auch noch die Chance vertan, im deutschen Interesse Jens Weidmann auf Draghis Stuhl zu bringen, um die EZB, welche faktisch zur Bad Bank geworden ist, wieder zu ihren eigentlichen Aufgaben zu führen. Interessant zu wissen ist, dass Deutschland laut der Verträge den Euro jederzeit verlassen kann, ohne aus der EU auszutreten. Es besteht das Recht, eine Mitgliedschaft bis auf Weiteres zu suspendieren, solange andere Staaten vertragsbrüchig sind bzw. die Regeln zu solider Staatsfinanzierung verletzen. Die Deutschen haben das geringste… Mehr
Mit der Aufgabe der eigenen Währung und dem Regime der EZB wurde das deutsche Volk einer Ausbeutung durch seine europäischen Nachbarn unterworfen. Im EZB-Rat hat Deutschland ebenso eine Stimme wie Luxemburg, Zypern oder Malta, obwohl das ganze System auf der Wirtschaftskraft Deutschlands beruht. Einem solch undemokratischem und für Deutschland nachteiligen System hätte man niemals zustimmen dürfen. Es ist kein Wunder, dass sich die EZB nicht an ihre hehren Prinzipien hält, sondern eben den Interessen der formalen Mehrheit der Stimmen folgt. Wie könnte es anders sein? Kohl und Waigel haben diesen Weg unverantwortlicher weise wohl aus ökonomischer Inkompetenz zugestimmt; von Merkel… Mehr
Eine Frage….. Warum kommt das Wirken der Regierung Schröder mit keinem Wort vor? Auch nicht bei Ihnen? Ist es Unwissen, ist es Absicht? Auch hier im Forum! Fakt ist: Die Regierung Schröder stellte mit dem SPD-Verheugen den EU-Erweiterungskommissar. So ein Zufall aber auch. Am 1.4.2005 wurde aus dem stabilitätsorientierten Europa der 12 eines Helmut Kohl ein Europa der 18, gar 20 nun eine Mehrheit der schuldenaffinen MED-Länder für ein schuldenorientiertes Europa. Was sich auch im entscheidenden EZB-Rat widerspiegelte. Seitdem haben stabilitätsorientierte Bank-Präsidenten wie Weidmann keine Chancen mehr. Deshalb hat einst der Bundesbankpräsident Weber als aussichtsreichster Kandidat auf den 3. EZB-Chef-Posten… Mehr

Die Südstaaten haben aufgrund dieser Zins- und Anleihenpolitik ihre Staatsverschuldung dermaßen erhöht, dass bereits eine geringe Zinserhöhung zu einem sofortigen Kollaps der Staatsfinanzen dieser Länder führen würde. Dazu käme noch der Zusammenbruch vieler Firmen, Stichwort faule Kredite.
Ein absolutes Desaster, Draghi sei Dank.
Aber wie es aussieht, will seine Nachfolgerin verstärkt weitermachen. Die Folge wird eine dramatische Gefährdung unseres Bankensystems sein, was noch schlimmere Auswirkungen haben würde, nämlich nicht nur den Zusammenbruch der Südschiene, sondern der gesamten EU.
Wohl bekomms.

Mein Reden seit … Um Südländer zu „retten“, genauer gesagt um eine idiotisch konstruierte Währung/Währungsunion, präziser gesagt „die EU“ zu retten, hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. So nannte man – früher einmal – solch schwachsinniges Tun der Notenbank IM AUFRAG(!!!) der Politik. – Das Ergebnis – heute – ist, dass man immer weiter nicht mehr ganz(!) so GUTES Geld dem schlechten in Gr und Zypern verfrühstückten Geld hinterherwerfen muss U M den „Laden“ wenigstens bis zum zwangsläufigen Kollaps wenigstens h a l b w e g s am Laufen zu halten. – Je länger es dauert, desto… Mehr
Einst hatte ein Finanzminister Waigel noch in 1998 Gr und Zypern den Zutritt zum Euro-Raum verwehrt…. „die schaffen es nie“ (die Stabilitätskriterien) Schon 2000 erhielten sie den EURO durch Finanzminister Eichel, weil die Regierung Schröder unbedingt den Beitritt der Türkei in die EU wollte und die Zustimmung Griechenlands dazu brauchte und erhielt. Lt. einem Zeitungsinterview mit dem damaligen Ministerialdirigenten Wolfgang Glomb, einst zuständig für den Bereich EURO. Google hilft. Wäre die Türkei heute ein EU-Land, könnten die Kurden heute millionenfach hier ungehindert ohne Visa einreisen………. Daß dies nicht Wirklichkeit wurde……. daran ist die Kanzlerin schuld. Sorry….für die Ironie. Dafür haben… Mehr
Der Reihe nach … Zunächst mal vorweg: den „kleinen Sparer“ gibt es schon lange nicht mehr. Für den „Kleinsparer“ – als Synonym für oder zumindest als Teilmenge der „Klein- bis Normalverdiener“ – stellt sich doch mittlerweile nicht mehr die Frage, ob er, anstatt etwas Geld auf’s Sparbuch zu legen, lieber in Aktien investieren soll! Diese Gruppe der Erwerbstätigen sucht vielmehr verzweifelt nach Lösungen für das Problem, dass am Ende des Geldes noch Monat übrig ist. Eine exzessive Erhöhung der Geldmenge ist nämlich nicht gleichbedeutend mit einer Erhöhung der realen Kaufkraft, und wer kein Geld hat, dem nützt auch ein billiger… Mehr
Trump war politisch schon tot, als er im Wahlkampf eine „Wiederaktivierung“ des Glass-Stegall-Gesetzes forderte, auch wenn Clinton der Wunschkanditat der Finanzeliten war (da sie die Linie Bushs/Obama fortsetzen wollte, und sei es nur eine Fortführung der konjunturantreibenden Kriege, ob es ein Weltkrieg geworden wäre, bleibt Spekulation), wurde dennoch Trump gewählt. Man lässt ja nichts unversucht, um ihn los zu werden, erst Russia-Gate, jetzt der Ukraine Vorfall (ein Wunder, dass er noch lebt). Wenn Trump sein letztes Versprechen, eben das Trennbankengesetz einzuführen, wirklich wahrmacht, hat die FED nichts mehr zu melden, vielleicht ja deshalb das hektische Handeln gegen ihn. Und in… Mehr

Der Autor scheint die den tieferen Sinn der Draghischen Politik nicht zu verstehen: die Rettung des Euros über eine Politik des billigen Geldes, um die maroden Südstaaten und deren Gläubigerbanken über Wasser zu halten. Ansonsten würden Banken und Staaten implodieren und es würde ein Dominostein nach dem Anderen fallen. Eine erneute Kernschmelze des Finanzsystems, nur dass es alle Euro-Guthaben auslöschen würde.

Und dann käme es zu einer Sezession wie damals 186 – 1865 in den USA. Nur ohne Krieg – aber Schuld wäre Deutschland. Zum dritten Mal – und das wäre unser Ende…

Dem möchte ich widersprechen, den tiefen Sinn verstehe ich schon, aber es ist Draghi völlig egal, ob er (vorerst) marode Südstaaten rettet, da diese sonst implodiert wären.
Und der erste Dominostein ist schon längst gefallen, die europäische Finanzpolitik hat das erst möglich gemacht.

Jeder kleine Buchhalter hat das schon 2003 vorhergesagt, das eine Einheitswährung nicht funktionieren kann, wegen verschiedener Wirtschaftskraft, wegen verschiedener Finanzsysteme.
Das ist so wie mit der Globalisierung, auch die wird nicht funktionieren, nicht solange nicht alle Länder auf einem annähernd einheitlichen Lebensniveau sind (Standard)

Meinem Dank an Herrn Müller-Michaelis –
möchte ich meinen Dank an Herrn Markus Krall
– für seinen Artikel „Fachkräftemangelnin der EZB-Geldpolitik“ ,
erschienen bei Tichys Einblicke, nachreichen.

„Finanzwirtschaft“, was soll denn das sein? Wird hier etwas hergestellt? Die europäische „Finanzwirtschaft“ – genauer die Banken – haben durch unverantwortliche Kreditvergabe und Zockergeschäften mit Derivaten ganze Staaten in Geiselhaft genommen. Deutsche und französische, spanische und italienische Banken mussten auf Kosten der Steuerzahler „gerettet“ werden (gerettet hat man die Besitzer und Manager dieser verantwortungslosen Institutionen). Man hätte alle Banken besser 2009 unter staatliche Kuratel stellen sollen und damit ihr Erpressungspotential gegenüber der Gesellschaft eliminieren sollen; dann konsolidieren oder abwickeln. Das wollte oder durfte die Politik nicht, also musste die EZB ran. Ohne die EZB wäre der Warenaustausch innerhalb der EU… Mehr

Danke Herr Müller-Michaelis für eine Gesamtanalyse den EURO und die EZB sowie Draghis-Politik und deren Folgen zu beschreiben.
Über Teilaspekte berichten viele Medien immer wieder, was dem Konsumenten aber selten Ursachen und Wirkungen insgesamt aufzeigt.
So ist auch die Verwirrung ganzer Bevölkerungsschichten (gewollt?) zu verstehen, welche sich der Auswirkungen der gesamten EURO-Politik nicht bewußt werden(können).