Einen Batzen Geld: Getrost kann man 160 Euro so nennen. Und das nicht nur für Menschen, die wenig verdienen. Selbst in gehobeneren Kreisen haut man das nicht mal eben auf den Kopf.

Abgesehen davon: Reich wird man bekanntlich nicht vom Ausgeben.

Den Batzen Geld, 160 Euro nämlich, müssen im Saarland ab dem kommenden Schuljahr alle Eltern von schulpflichtigen Kindern abdrücken. Pro Kind und pro Schuljahr, versteht sich. Lediglich an Grundschulen gilt sozusagen ein ermäßigter Fahrpreis von etwa 65 Euro. Pro Kind und pro Schuljahr, versteht sich.

„Leihgebühr für Schulbücher und Tablets“ nennt das die rote Regierungspartei in Saarbrücken. Das ist Augenwischerei. In Wahrheit ist es nichts anderes als Schulgeld. Und das ist schon irgendwie ein gewisses Problem.

„Der Unterricht in allen öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen (ausgenommen Fachschulen als Einrichtungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung) ist unentgeltlich (Schulgeldfreiheit). Mit Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, kann der Schulträger die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren.“

So lautet gleich der allererste Paragraf des saarländischen „Gesetzes über Schulgeldfreiheit“ (§ 1 Abs. 1 SchulGFrhG SL).

„Die Schulträger haben die erforderlichen Schulgebäude und Anlagen zu errichten, mit den notwendigen Lehrmitteln, Bibliotheken (Mediotheken) und Einrichtungen auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten.“

So steht es im „Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland“ (§ 46 Abs. 1 SchoG).

Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, deren Sozialdemokraten mit absoluter Mehrheit regieren, geht einen anderen Weg. Sie hat gerade ein „Gesetz zur digitalen Bildung“ beschlossen. Der Landtag soll es im Juli verabschieden, damit es mit Beginn des kommenden Schuljahres 2026/27 in Kraft treten kann. Dann wird die klassische Schulbuchausleihe mit der Leihe von Tablets zusammengefasst.

Im besten Unternehmensberater-Sprech nennt die Saar-SPD das „hybride Medienausleihe“. Und die soll eben jene ominösen 160 Euro pro Kind pro Schuljahr kosten.

Für das Ausleihen der Schulbücher mussten die Schüler an der Saar auch bisher schon blechen. Diese Gebühren waren nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Jetzt soll ein Einheitspreis für alle gelten. Für Familien, die Bürgergeld oder Sozialhilfe empfangen, sowie für Kinder aus Pflegefamilien oder mit Förderbedarf soll es zwar eine finanzielle Unterstützung geben. Doch das alles ändert nichts daran:

Es ist faktisch ein Schulgeld.

Das kollidiert recht deutlich mit dem aktuell gültigen Grundsatzprogramm der SPD: dem „Hamburger Programm“ von 2007. Da steht auf Seite 61:

„Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule.“

Kostenlose Bildung als Schlüssel zum sozialen Aufstieg: Das ist seit mehr als 160 Jahren das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie. Wo will die Partei das eigentlich einlösen, wenn nicht in einer mit absoluter Mehrheit geführten Landesregierung?

Doch das Herz der SPD ist längst von der Werkshalle erst ins Lehrerzimmer gewandert – und von dort weiter in den Hörsaal. Unkündbare, sozial abgesicherte, ökonomisch saturierte und intellektuell hochnäsige Bürokraten haben die Funktionärsschicht der Partei annektiert.

Anke Rehlinger gehört dazu. Mehr als eine Milliarde Euro erhält das Saarland aus der Schuldenorgie der schwarz-roten Bundesregierung. Jeden zehnten (!) Euro davon will das wirtschaftlich schwache Land für die Sanierung seiner Spaßbäder ausgeben.

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Dafür sollen jetzt also Schulkinder für das Ausleihen jener Lehrbücher bezahlen, die sie haben müssen, um dem Unterricht folgen zu können. Man muss halt Prioritäten setzen.

Wer nun denkt, schlimmer ginge es doch gar nicht mehr, der irrt leider. Denn Rehlingers Bildungsministerin hat die offensichtliche Abzocke bei den Eltern noch mit einer heimlichen Abzocke bei den Schulen kombiniert. Die dürfen von den 160 Euro pro Kind, die sie von den Eltern bekommen, nämlich nur 130 Euro überhaupt für Bücher ausgeben. Mit den restlichen 30 Euro der Leihgebühr soll die Schul-Lernsoftware mitfinanziert werden.

Die Eltern würden „zur Mitfinanzierung der Schulinfrastruktur herangezogen“, schimpft die oppositionelle CDU. Das ist einerseits richtig. Andererseits ist diese Kritik selbst so bürgerfern und gestelzt formuliert, dass man sich nicht so recht vorstellen kann, wie es unter einer unionsgeführten Landesregierung besser werden sollte.

Mit dem neuen Gesetz aus Anke Rehlingers Kabinett wird übrigens nicht nur die Leihe von Schulbüchern und Tablets neu geregelt. Da steht jetzt auch, dass Distanzunterricht nicht nur während einer Pandemie möglich ist, sondern auch bei Hochwasser oder Glatteis.

Ob das auch dann gilt, wenn die Landesregierung ihre eigenen Bürger auf eben jenes Glatteis führt – das steht da nicht.

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