Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist komplett ungültig und muss wiederholt werden. Das urteilte der Berliner Verfassungsgerichtshof.

IMAGO / Dirk Sattler
Abgeordnetenhaus von Berlin
„Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting. Die Wahl muss nun wiederholt werden. Die Richter bestätigen damit das historische Ausmaß des Berliner Wahl-Debakels.

Bei den gleichzeitig stattgefundenen Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 21. September 2021 war es zu unzähligen Pannen und Problemen gekommen. TE hatte die Protokolle dazu gemeinsam mit dem früheren Abgeordneten Marcel Luthe recherchiert und öffentlich gemacht.

Viele Wähler mussten stundenlang warten, konnten dann erst nach der offiziellen Schließungszeit um 18 Uhr wählen, in vielen Wahllokalen fehlten Stimmzettel, oft wurden falsche ausgegeben. Viele Wähler konnten gar keinen gültigen Stimmzettel abgeben.

Die Entscheidung des Berliner Gerichts steht im Gegensatz zur Entscheidung des Bundestags, dass die Bundestagswahl in Berlin nur in einigen Bezirken wiederholt werden soll. Die festgestellten Missstände betrafen schließlich die gleichzeitig stattfindenden Wahlen gleichermaßen.

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Kommentare ( 147 )

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Waehler 21
11 Tage her

Die Quintessenz vorab. Die Politikerinnen und /er /d haben den Respekt vor dem Souverän verloren. Ich habe kein Wort der Einsicht vernommen, die Täter sind wahrscheinlich alle selber Opfer der altbekannten Klimaerwärmung geworden. Ihr Handeln war Alternativlos! Ein rechtsgerichtete Verschwörung ist auch möglich.
Hat es auch nur EINE Schuldadressierung gegeben? Tiefstes, despotisches Afrika in Deutschland und das nur nach 75 Jahren NS Terror!

AlexR
11 Tage her

Na da bin ich mal gespannt, wie lange es dauert und wer das Urteil „kassiert“. Das muss „korrigiert“ werden! Nicht wahr, Frau Merkel? Oder Herr Harbarth?

Barrikade Carlow
12 Tage her

TE – passt auf euch auf . So einen Tritt wird die Elite nicht vergessen !

wat nu
12 Tage her

👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍❤️

mlw_reloaded
12 Tage her

Danke TE! Egal wie diese Wahlen nun ausgehen, es ist richtig und wichtig. Natürlich drücke ich ganz fest die Daumen dass zumindest ein paar Hasardeure von der Gehaltsliste fliegen.

Hueckfried69
12 Tage her

Ich glaube nicht, dass eine Neuwahl in Berlin etwas ändern würde. Wenn irgendjemand unbelehrbar ist, dann der urban-vegane Lifestyle-Linke.

Chlorhahn
12 Tage her

Kann ein illegitimes Parlament gültige Gesetze verabschieden? Kann eine von diesem Parlament gewählte Regierung gültige Verordnungen erlassen? Oder ist alles null-und-nichtig?

Kassandra
12 Tage her
Antworten an  Chlorhahn

Über vieles gibt es Sicherheit:
alle Steuergelder, die sie ausgaben, sind auf ewig im Orkus.
Und so gut wie alle Migranten, die sie einließen, werden uns auf ewig auf der Tasche liegen.
Und die, die mit mRNA wegen solcher injiziert wurden, müssen mit dem Serum in sich weiter leben.
Noch schlimmer:
wie sie Deutschland das Gesicht vor aller Welt verlieren ließen – und uns von fossilen Energien auf Dauer abgetrennt haben.

Tristan Eugen
12 Tage her

Danke an Tichys, die jungen Journalisten und die Atlas-Initiative.

ceterum censeo
12 Tage her

Jetzt stellt sich nur die Frage, wann denn die Neuwahlen stattfinden. Vor 2024?