Volker Wissing ist der Erfüllungsgehilfe der Grünen

Volker Wissing wird sich in den kommenden Jahren als Modernisierer der Bahn inszenieren wollen. Doch tatsächlich steht der Liberale für höhere Steuern auf Handel, um Löcher zu stopfen, die durch absurd hohe Staatsausgaben entstehen.

IMAGO / photothek
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, 03.05.2023, Berlin

Die FDP steht in der Ampel für drei Dinge: erstens für eine Rekord-Besteuerung der Bürger, die mittlerweile bei rund 900 Milliarden Euro im Jahr liegt. Zweitens für die Tweets des Finanzministers Christian Lindner, in denen er mit Krokodilstränen über die Folgen hoher Besteuerung heult. Und drittens für die Politik von Lindner, die genau diese Besteuerung weiter in die Höhe treibt.

Etwa wenn die Ampel die LKW-Maut im Dezember um über 80 Prozent erhöht und damit die Preissteigerungen in den Supermärkten weiter vorantreibt. Unter Federführung der FDP-Minister Lindner und Volker Wissing. Letzterer wird vorgeben, dass dieses Geld für die „Transformation“ benötigt, die umweltfreundliche Bahn gefördert und das Klima gerettet werde. Der Verkehrsminister macht PR – die Wahrheit sprechen die Zahlen.

Einzelposten im Bundeshaushalt
Deutschland gibt die Digitalisierung auf
37,8 Milliarden Euro umfasst der Verkehrssektor im kommenden Jahr. 12,08 Milliarden Euro gehen davon ans Schienennetz. Das sind 2,89 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Doch alleine durch die Ausweitung der Maut auf 3,5-Tonner rechnet der Bund mit 3,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Erhöhung der Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen soll jährlich etwa 5 Milliarden Euro zusätzlich in Wissings Kassen spülen.

Wissing wird die Erhöhung der Maut als „Transformation“, Klima- und Weltenrettung feiern. Doch nicht mal die Hälfte des Geldes wird für den Erhalt und den Ausbau der Schiene genutzt. In Wirklichkeit beteiligt sich die FDP als Helfershelfer, wenn es darum geht, die Doppelwumms-Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die ideologische Energiepolitik von „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) zu finanzieren.

Zur Rolle der FDP als ideologische Erfüllungsgehilfen der Grünen und der SPD passt der Etat Wissings für die „Bundesfernstraßen“: 13.000 Autobahnbrücken müssen in den kommenden Jahren saniert werden, sagt die Deutsche Autobahn GmbH. Wie reagiert Wissing auf diese Mammutaufgabe? Der Etat für Bundesfernstraßen bleibt unverändert bei 12,8 Milliarden Euro. Inflation? Steigende Ausgaben für Verwaltung? 13.000 Brücken, die zu sanieren sind? Aber kein Geld mehr.

Wenn es um die Befahrbarkeit der Autobahnen geht, vertraut Wissing auf ein Wunder – oder darauf, dass ihn die grünnahe Presse nicht dafür kritisieren wird, wenn die LKW künftig im Stau stehen, obwohl die Spediteure mehr für die Autobahnen bezahlen – und wenn dank der höheren Maut die Waren im Supermarkt noch teurer werden. Oder die Waren dank Wissings grüner Verkehrsverhinderungs-Politik erst gar nicht mehr im Supermarkt ankommen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 14 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

14 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
CIVIS
9 Monate her

Richtig: Volker Wissing ist der Erfüllungsgehilfe der Grünen.

Aber man nenne mir in dieser Ampel -außer den Grünen selbst- auch nur einen einzigen Minister bis hin zum Bundeskanzler, der/die nicht Erfüllungsgehilfe dieser grünen Sekte ist.

Ja, …ich sehe sie alle -um es rechtlich auszudrücken- sogar als Verrichtungsgehilfen und Mittäter an !

Sani58
9 Monate her

Nein. Außer für die Minderheit der Leser von Tichy und Co. sind an der Preisentwicklung, am wirtschaftlichen Niedergang, an Arbeitslosigkeit und Einwanderung in Sozialsysteme eindeutig und nur der Ukrainekrieg und Putin und der Klimawandel nebst Kipppunkt und Verglühen schuld.
Nein an der Regierung liegt das nicht, am Etablissement erst Recht nicht…… die rotgrüne Propaganda hat gewonnen.
Gut, das ich alt bin.

Andreas aus E.
9 Monate her

Im Artikelbild sieht Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, etwas ungesund aus.
Er sollte sich mit dem Gesundheitsministerium der Koalition austauschen und Ernährungsratschläge einholen.

Im Übrigen ist Volker Wissing kein „Erfüllungsgehilfe der Grünen“, er ist ein „Grüner“, nur aus Gründen der Ressourcenschonung vermied er Beantragung eines neuen Parteibuchs.

Vorbildlich!

Proffi
9 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

Volker Wissing ist vor Allem ein fürchterlicher Klimaidiot, genaus so wie der schädliche Teil der Bundestagsabgeordneten (85%).

Juergen P. Schneider
9 Monate her

So ziemlich jeder Politclown aus den Kartellparteien ist ein Erfüllungsgehilfe der grünen Idiotenpartei. Immer schön im Gleichschritt in die grüne Ökodiktatur. Immer schön die links-grünen Parolen blöken und brav Männchen machen, wenn die grünen Kretins Kommandos geben. Eine geistlose politische Klasse von Speichelleckern, Opportunisten, Nichtskönnern und Zivilversagern steuert das Land in den Abgrund. Die grüne FDP wird hoffentlich bald der Vergangenheit angehören und dorthin verschwinden wo sie hingehört, in die Bedeutungslosigkeit.

ketzerlehrling
9 Monate her

Der Gute will Macht schmecken und möglichst lang behalten. Da tut man alles dafür. Hat man selbst keine Überzeugung, oder etwas ähnliches, kann man auch nichts verraten. Das ist das Schöne an absoluter Charakterlosigkeit.

Peter Klaus
9 Monate her

Wissing? Wer ist Wissing? Busch-Mann (ist das nicht schon kulturelle Aneignung?), bitte übernehmen: wir benötigen ganz dringend ein Gutesautobahnbrückenundstrassensanierungsfachkräftezuwanderungschancenwachstumsgesetz (GuAuBruStrSanFaKrZuChWaGe), damit für die nächsten 20 Jahre eine jährliche Zuwanderung von 200.000 Autobahnbrückenundstrassensanierungsfachkräften zzgl. ihren nächsten und übernächsten Angehörigen gesichert wird. Am besten aus Weltregionen ohne befestigtem Straßennetz, weil diese kennen sich mit Schlaglöchern und Buckelpisten ja bestens aus. Wie der Schienenverkehr in Bunt-Land effektiver genutzt werden könnte, kann man sich ja in Indien, Pakistan und Bangladesh abschauen. Und finanziert wird das ganze mit Sondervermögen aus dem Lindner-Ministerium.

Karina Gleiss
9 Monate her

Welcher FDP-Minister ist eigentlich nicht der Erfüllungsgehilfe der Grünen, oder, wie im Fall des Herrn Buschmann, einer dunkelroten Innenministerin? Nur zu diesem Zweck werden diese jämmerlichen Gestalten doch innerhalb der Koalition gebraucht.

NurEinPhilosoph
9 Monate her

Von 900 Mrd. Euro Steuern investiert die Bundesregierung 4 Prozent in die Modernisierung von Straßen + Schienen (38 Mrd. Euro) 3.6 Prozent für die Mitgliedschaft in der EU (33 Mrd. Euro) 3 Prozent für Flüchtlinge (27 Mrd. Euro) … Mit lächerlichen Summen soll eine Infrastruktur unterhalten werden, die von ganz Europa permanent genutzt und gebraucht wird (Autobahnen, Güterzüge). Überall ist nun zu besichtigen, was Kaputtsparen und übermässiger Verschleiss anrichten. Statt mit der großen Kelle endlich ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, wird das Geld lieber mit vollen Händen weiter verschwendet für andere Projekte. Das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre beruhte auch… Mehr

Klaus Weber
9 Monate her

Machen wir uns doch nichts vor, die FDP ist eindeutig auf einem linksliberalen Kurs. Und die Protagonisten dafür sind Lindner, Wissing und Buschmann. Leider war mir das vor der Wahl auch nicht klar – mea culpa! Wird in diesem Leben nie mehr passieren….

Michael M.
9 Monate her
Antworten an  Klaus Weber

Linksliberal ist ein klassisches Oxymoron, denn Linke mögen gar vieles sein, aber ganz sicher nicht liberal.
Dass die FDP komplett falsch abgebogen ist klar und zwar stramm in Richtung Ökosozialismus, wobei auch hier das Wort Öko lediglich Staffage ist, denn um den Naturschutz geht es denen als allerletztes.

Delegro
9 Monate her

Letztendlich ist die Bahn ein Fass ohne Boden. Die tatsächlichen Probleme (Management, Beamtendenke immer noch sehr weit verbreitet) werden nicht gelöst. Mehr Milliarden werden nicht zukunftsfähig eingesetzt. Damit werden lediglich die tatsächlichen Probleme der Bahn (siehe oben) nur mit Geld zugeschüttet. Es fault weiter hinter einem riesigen Geldberg. Wenn die Bahn sich wirtschaftlich selber finanzieren müsste (freie Marktwirtschaft), würde man hier keine 6 Monate überleben ohne in die Insolvenz zu müssen. Natürlich darf uns kann es auch Förderungen geben. Diese sind dann aber zurückzuzahlen, wie das jedes frei auf dem Markt agierende Unternehmen eben auch muss. Oder die Fahrpreise sinken… Mehr

Ohanse
9 Monate her
Antworten an  Delegro

Die Bahn ist das Verkehrsmittel des vorletzten Jahrhunderts. Und in Deutschland ist ihr Zustand genau auf dem Niveau geblieben. Der Rückstand kann nie wieder aufgeholt werden. Alles, was die Verantwortlichen dort anpacken, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ein Fass ohne Boden. Zeit, das Trauerspiel zu beenden, damit nicht noch mehr knappe Mittel sinnlos verbrannt werden. Weg mit dem Müllhaufen.