Wissenschaftler unterstützen Verfassungsschutz-Kritiker Wagener

Der Politikprofessor Martin Wagener ist mit dem Inlandsgeheimdienst in Konflikt geraten, und ihm wurde Hausverbot an seiner Hochschule erteilt. Nun erhält er Unterstützung vom Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Gutachten werden unter Verschluss gehalten.

IMAGO / Klaus Martin Höfer
Artikel 5 Grundgesetz – Presse und Wissenschaftsfreiheit. Die 19 Grundrechtsartikel stehen eingraviert in Glasscheiben an der Spreepromenade vor dem Jakob-Kaiser-Haus.

Für den nach Kritik am Verfassungsschutzamt in Bedrängnis geratenen Politikwissenschaftler Martin Wagener zeichnet sich eine Wende ab. Er erhält Unterstützung durch eine Reihe von Professoren. Die kann er gut gebrauchen, denn für ihn kam es zuletzt knüppeldick: Nach einem „Sicherheitshinweis“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Ende Oktober seine Sicherheitseinschätzung herabgestuft. Das bedeutete, dass er das Gelände der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin nicht mehr betreten durfte. Das Hausverbot für den BND-Bereich kommt faktisch einem Lehrverbot gleich. Hinzu kam eine Kontaktsperre zu den Studenten, die er dort unterrichtet. Der Fall hat öffentlich größere Aufmerksamkeit erregt. TE berichtete.

Nun hat sich das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, ein Zusammenschluss von 600 Professoren und Professorinnen, zu seinen Gunsten eingeschaltet. Sie sehen „das aktuelle Vorgehen gegen Martin Wagener mit einer gewissen Sorge“, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins, der gegen Cancel Culture gegen unbequeme Wissenschaftler kämpft. Ein Eingriff in die Freiheit der Lehre dürfe „nur auf verfassungsfeindliche Tendenzen, nicht auf wissenschaftliche Kritik an der Behörde allein, wie sie jüngst von Wagener geäußert wurde, gestützt werden“. Vorsitzende des Netzwerks ist die Migrationsforscherin Sandra Kostner.

Martin Wagener
Nach Kritik an der Behörde: Inlands-Geheimdienst geht gegen Politikwissenschaftler vor
Dem Statement merkt man an, wie vorsichtig es formuliert wurde. Offenbar möchte man einen frontalen Konflikt mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vermeiden. So lautet der erste Satz der Pressemitteilung vollständig: „Auch wenn wir es ausdrücklich begrüßen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine gesetzlichen Aufgaben gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen (ob rechts-/linksextremistischer oder islamistischer Art) ernst nimmt, so sehen wir mehrheitlich das aktuelle Vorgehen gegen Martin Wagener mit einer gewissen Sorge.“ Angesichts des hohen Stellenwerts der grundrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit erwarte man „ein sorgfältiges und nachvollziehbares Handeln der Behörde“.

„Der Verfassungsschutz überschreitet sein Mandat“

Offenbar finden nicht wenige das Handeln der Behörde schwer nachvollziehbar. Tatsächlich ist die Wissenschaftsfreiheit in dem Fall akut gefährdet, wenn ein Professor wegen kritischer Äußerungen Hausverbot erhalt und temporär seine Lehrerlaubnis verliert.

Wagener, der seit 2012 an der Hochschule des Bundes lehrt, hat sich als scharfer Kritiker des Verfassungsschutzes einen Namen gemacht. Sowohl in der Neuen Zürcher Zeitung als auch in TE hat er auf fragwürdige Praktiken des Kölner Amtes hingewiesen. In einem Gastbeitrag für die NZZ monierte er im August: „Der Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren.“ Er solle das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreite die Behörde aber regelmäßig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim „Kampf gegen rechts“. Das habe sich unter dem neuen VS-Präsidenten Thomas Haldenwang verschlimmert.

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Wagener zielt explizit auf das Vorgehen des VS gegen die AfD. „Unter Thomas Haldenwang wird der ‚Kampf gegen rechts‘ mit harten Bandagen geführt – Verstöße gegen die Verfassung inklusive.“ Wagener erinnert dabei an Urteile des Verwaltungsgerichts Köln. „Im März 2021 wurde dem Verfassungsschutz in scharfer Form vorläufig verboten, die AfD „als ‚Verdachtsfall‘ einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als ‚Verdachtsfall‘ erneut bekanntzugeben.“ Weiter sprach das Gericht mit Blick auf den Inlandsnachrichtendienst von einer zerstörten „Vertrauensgrundlage“. In beiden Fällen ging es um formale, nicht um inhaltliche Fragen. Für Haldenwang hätte dies eigentlich den Rücktritt zur Folge haben müssen, doch er verfügte über erheblichen Kredit in Politik und Medien.

Was das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar besonders erregt hat, ist Wageners Buch „Kulturkampf um das deutsche Volk. Der Verfassungsschutz und die Identität der Deutschen“, das er im Juli im Olzog-Verlag herausgebracht hat (siehe auch hier). Laut einem Bericht des ARD-Magazins Kontraste soll der VS darin verfassungsfeindliche Aussagen erkennen. In TE (November-Heft) hat Wagener seine Kritik an der widersprüchlichen Einschätzung der Behörde über die „Identitäre Bewegung“ dargelegt.

Nach Informationen von TE von Mitgliedern des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit hat der Vorstand mehrere Gutachten von renommierten Rechts- und Politikprofessoren zu dem neuesten Buch von Wagener eingeholt. Diese Gutachten sollen Wagener entlasten, heißt es aus Kreisen des Netzwerkes. Allerdings wurden sie bislang nicht öffentlich gemacht. Warum die brisanten Gutachten unter Verschluss bleiben, ist nicht klar.

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Wie Wagener auf seiner Homepage schreibt, hat inzwischen auch der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek ein Gutachten verfasst, in dem er zum Schluss komme, das Kulturkampf-Buch enthalte „keine verfassungsfeindliche Positionierung“. Murswieks Analyse habe er den internen Stellen von VS und BND weitergeleitet. Auch der VWL-Professor Fritz Söllner (TU Ilmenau), Autor eines Buchs zur Migrationspolitik, sowie mehrere andere Professoren haben sich hinter Wagener gestellt. Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld nannte ihn in einem Aufsatz in der Welt jüngst ostentativ „meinen guten deutschen Freund“.

Professor aus Dublin: „Das erinnert mich an die Situation in der DDR“

In einem offenen Brief an das VS-Amt fährt der am University College Dublin lehrende Mathematikprofessor Marcus Greferath schweres Geschütz auf. Er nannte darin den Fall Wagener „verstörend“. Er sehe ein „Risiko für die Freiheit von Forschung und Lehre“ im Allgemeinen. „Hinzu gesellt sich ein Problem mit der Sprache: Wer Begriffe wie Volk, Nation, Islamisierung, Überfremdung, und andere mehr im aktiven Vokabular führt, der steht in der Diskussion als vermeintlicher Rechtsradikaler bereits auf der moralisch benachteiligten Seite. Der Diskurs ist folglich nicht mehr herrschaftsfrei, er ist bedroht durch Sprech- und Denkverbote, nunmehr sogar durch Aktivitäten und Eingriffe von Bundesbehörden. Zusammenfassend denke ich, dass in Deutschland einer nach politischem Ausdruck strebenden Opposition die Sprache genommen wird durch systematische Kontamination von Begrifflichkeiten. Dies erinnert mich an die Situation der Dissidenten der späten DDR, die genau hierüber klagten!“

Martin Wagener selbst hat DDR-Vergleiche jedoch stets von sich gewiesen und betont, dass er die Bundesrepublik als einen funktionierenden Rechtsstaat und Demokratie ansieht, deren freiheitlich-demokratische Grundordnung er stets verteidigt habe.

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Dass der 51-Jährige sich vom Verfassungsschutzamt aber nicht einschüchtern lässt, beweist er in der neuesten Folge seines Podcasts, die bei Youtube zu hören ist. Darin betont er, dass das Vorgehen des VS – er nennt das den „Gegenschlag“ – gegen ihn politisch motiviert sei. Abermals übt er scharfe Kritik an dem Kölner Amt. Ein Mitarbeiter des VS habe Details des Falles, insbesondere mit Blick auf VS-Kritikpunkte an seinem Buch, „in illegaler Weise“ an einen ARD-Journalisten durchgestochen. Ihn entsetzte, „wie oft einzelne Mitarbeiter der Behörde sehenden Auges bereit sind, das Grundgesetz, das sie ja schützen sollen, zu brechen“. Der Inlandsgeheimdienst sei nun selbst unter Druck, sein Vorgehen zu erklären. Er selbst habe noch nie daran gedacht, Dienstgeheimnisse auszuplaudern. Den amerikanischen „Whistleblower“ Edward Snowden bezeichnete er nicht als Freiheitskämpfer, sondern als Verräter und Straftäter.

Martin Wagener unterrichtet seit 2012 an der Hochschule des Bundes und ist Professor und Beamter auf Lebenszeit. Diese Professur wird man ihm kaum nehmen können, doch hat die Unterstellung des VS, der ihm einen Extremismus-Verdachtsetikett anklebt, schon jetzt seinen Ruf geschädigt.

Der unangepasste Professor ist schon mehrfach mit eigenen Meinungen an seiner Hochschule in Medien und Politik angeeckt. 2018 veröffentlichte er das Buch „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“, eine Mischung aus empirischer Darstellung über Grenzschutzanlagen auf der ganzen Welt und Kritik an Kanzlerin Merkels Politik der unkontrollierten Einwanderung, Migranten- und Flüchtlingsaufnahme. Mit seinen Forderungen für einen effektiven Grenzschutz kam er damals sogar auf Seite 1 der Bild-Zeitung.

Doch an seiner Hochschule wollten ihm einige aus dem Buch einen Strick drehen. Auch dazu wurde ein Gutachten eingeholt, doch kam der Autor, der Berliner Jurist Christoph Möllers, zu dem Schluss, dass das Buch keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstelle und dass es „ohne weitere Probleme zum Gegenstand der Lehre“ gemacht werden könnte. Allerdings müssten gegebenenfalls „diskriminierende Effekte“ auf Studenten mit Migrationshintergrund beobachtet und korrigiert werden. Auch das weist Wagener zurück. Er sei mit seinen Studenten mit Migrationshintergrund stets sehr gut ausgekommen und habe sie wo möglich gefördert.


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Kommentare ( 12 )

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Warte nicht auf bessre zeiten
12 Tage her

Dieses System wird zunehmend dysfunktional und demontiert sich selbst. Es wird am Ende von niemandem mehr verteidigt werden und es ist durchaus offen, wer die Macht dann ansich reißt. Die derzeitige „Einheitsfront“ kann von einem Moment auf den anderen zerbrechen, sobald nur ein neuer Faktor ins Spiel kommt. Ich spekuliere jetzt mal einfach, ohne sagen zu wollen, dass es die genannten Faktoren sein werden: Energie-Blackout, Inflation, Arbeitslosigkeit oder gar ein Wirtschaftscrash, militärische Konflikte, Spaltung der EU, verheerender Terroranschlag, neue relevante Imfnebenwirkungen etc. Die Wissenschaftsfreiheit wird auch nicht primär durch den Verfassungsschutz gefährdet, sondern durch die neue Generation von ideologisierten und/oder… Mehr

Karl Schmidt
13 Tage her

Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht bloß gefährdet: Sie wird vom Inlandsgeheimdienst frontal angegriffen in der Absicht, damit auch die Demokratie auf ein Kleinformat zu begrenzen. Dann aber existiert sie nicht mehr, denn der politisch akzeptierte Diskurs orientiert sich nicht mehr entlang der Frage der Gewaltbereitschaft. In der Sache werden nun plötzlich Argumente benotet. Doch das steht keiner Behörde, keinem Beamten zu, denn wir sind nicht die Untertanen eines Herrn Haldenwang. Er führt nicht die Aufsicht über uns.

Ralf Poehling
13 Tage her

Zitat:“Der Inlandsgeheimdienst sei nun selbst unter Druck, sein Vorgehen zu erklären. Er selbst habe noch nie daran gedacht, Dienstgeheimnisse auszuplaudern. Den amerikanischen „Whistleblower“ Edward Snowden bezeichnete er nicht als Freiheitskämpfer, sondern als Verräter und Straftäter.“ Wer durch den Verrat von Dienstgeheimnissen die Funktionsfähigkeit der Landesverteidigung untergräbt und dann auch noch nach Moskau flüchtet, der darf sich nicht darüber wundern, wenn er deshalb als Verräter und Geheimagent der Gegenseite eingeordnet wird. Das geht auch anders. Probleme nationaler Sicherheit, bei denen die Sicherheitsbehörden selbst Teil des Problems sind und eine interne Aufklärung und Korrektur durch die politischen Führungsspitzen verhindert wird, werden jedoch… Mehr

Last edited 13 Tage her by Ralf Poehling
Boris G
14 Tage her

Was einem Martin Wagener an Aggression von Seiten der linken Utopisten entgegenschlägt, ist leider mittlerweile die Regel geworden. Jörg Baberowski kann ein Lied davon singen. Verstörend ist die unkorrigierbare Rigorosität eines Thomas Haldenwang, der doch nur ein bisschen lesen (V.S. Naipaul, Tom Wolfe, Orhan Pamuk, Michel Houllebecqe) oder gelegentlich eine Dienstreise zu seinen Kollegen in Paris, Baltimore oder Chicago antreten müsste, um zu lernen: In multikulturellen Gesellschaften lebt es sich ungemütlicher als in ethnokulturell möglichst homogenen. Ist Haldenwang zum Reisen oder Lesen zu faul, sollte er sich „Die Wütenden – Les Miserables“ anschauen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_W%C3%BCtenden_%E2%80%93_Les_Mis%C3%A9rables

Gisela Fimiani
14 Tage her

Derartige Ereignisse haben eine große Signalwirkung! Den Bürgern wird Aufklärung über den wahren Zustand der Republik zuteil, denn, hätte das GG noch Bedeutung, müssten Wissenschaftler, Journalisten, Politiker und vor allem auch Juristen deutlich Stellung zu dieser „causa“ beziehen. Wird die deutsche Intelligenzia aus Feigheit, die vor allem den Intellektuellen nie fremd war, dieses „heiße Eisen“ lieber nicht anfassen? Wer wird den Mut aufbringen, für unsere Demokratie und deren inzwischen beschädigte Institutionen einzutreten? Es geht um nichts weniger, als die Verteidigung und Rettung unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie bedarf der Wachsamkeit ihrer Bürger, um nicht verloren zu… Mehr

Chlorhahn
14 Tage her

Verfassungsschutz oder Regierungsschutz?

IJ
14 Tage her

Offensichtlich ist es wieder so weit: Der Verfassungsschutz und der BND als „Schwert und Schild der Partei“ statt als Schutzorgan, um die eigene Bevölkerung vor einem autoritären Obrigkeitsstaat wie in der DDR oder wie in ganz Deutschland vor 80 Jahren zu schützen. Ich schliesse mich der Kritik an Verfassungsschutz und BND vollständig an. Allen Mitarbeitern von Verfassungsschutz und BND empfehle ich eindringlich, einmal den Truffaut-Film Fahrenheit 451 anzuschauen und nach Entsprechungen in der aktuellen deutschen Wirklichkeit zu suchen.

rainer erich
14 Tage her

Es genuegt, die „Begründungen“ des Amtes zu lesen, selbst ohne juristische Vorbildung, um glasklar zu erkennen, wohin der Hase laeuft. Der Verfassungsschutz wird als Nachfolger von bekannten, einschlägigen Organisationen aufgestellt und instrumentalisiert, die jedes totalitaere Regime bzw System braucht. Und nun wird er vom Regime, das sich selbst wie immer nicht beflecken moechte, eingesetzt, natuerlich ohne irgendwelche „Fuehrerweisungen“, die schlicht nicht noetig sind, denn Haldenwang weiss wie die Richter am BVerfG, allen ein weiterer von Merkel eingesetzter Typ, was er zu liefern hat. Selbstverständlich sind wir ueber das, was manche noch im kulturellen Bereich verorten (möchten) weit hinaus. Hier gilt… Mehr

bfwied
14 Tage her

Olaf W1 (weiter unten) hat recht, in allem. Wir sind schon weiter auf dem Weg in den totalitaristischen erträumten Globalsozialismus auf deutschem Boden bzw. auf dem Stück Land, das sich selbst wie verordnet nicht ausstehen kann, s. u. a. Habeck, Roth, Bärbock … Ich war zeitlebens gewohnt, allen möglichen Ideen nachzugehen, weiterzuentwickeln und alles ausdrücken zu können bez. einer Situation, wie ich sie sah. Das ist nun offensichtlich Geschichte. Wenn man eine Behörde und die Politik von Parteien nicht mehr kritisieren kann, weil man sonst gravierende berufliche Nachteile, und das sind existentielle Nachteile, zu erwarten hat, ist das keine vom… Mehr

rolf finger
14 Tage her

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. vor allem das Geschwafel eines Haldenzwang….Pardon Haldenwang…Natürlich ist er der Wunschkandidat einer autoritären Merkel nach dem ein Maas als Chef der VS ausdrücklich sog. Menschenjagden in Chemnitz als nicht existent erklärte hatte und prompt seinen Posten verlor……keine Unterstellung sondern ihre eigene Selbstdarstellung und Antwort bei einem Interview nach der Wende auf die Frage warum sie nicht in der Bürgerrechtsbewegung gewesen sei, „dazu sei sie viel zu Autoritär“….als Antwort gegenüber dem Journalisten Gaus. Im Gegenteil sie war sich nicht zu blöd einen türkischen Kneipenbesitzer alle Unterstützung zuzusagen weil er angeblich von… Mehr