Nach Kritik an der Behörde: Inlands-Geheimdienst geht gegen Politikwissenschaftler vor

Der Wissenschaftler und Autor Martin Wagener befasste sich in einem Buch mit der Politisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jetzt bekam der Professor an seiner Hochschule Hausverbot – und Kontaktsperre zu seinen Studenten.

IMAGO / Joko

In seinem Buch „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ befasste sich Martin Wagener, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes, auch mit der Politisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seiner Instrumentalisierung in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Dort und auch in einem Text für „Tichys Einblick“ hält er der Behörde vor, den im Grundgesetz angelegten und auch bis noch vor wenigen Jahren in Regierungsdokumenten üblichen Volksbegriff mittlerweile als rechtsradikal zu stigmatisieren. Am Montag wurde Wagener vom Bundesnachrichtendienst mitgeteilt, dass er ab sofort an der Hochschule Hausverbot habe. Auch die offizielle digitale Lernplattform der Hochschule dürfe er nicht mehr nutzen, um mit seinen Studenten in Kontakt zu treten.

Wagener bildet am „Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ (ZNAF), einer gemeinsamen Ausbildungseinrichtung von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin, angehende Mitarbeiter des Geheimdienstes im Bereich Sicherheitspolitik aus.

Nach Informationen von TE hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BND mitgeteilt, zu Wagener lägen „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ im Zusammenhang mit seinem neuen Buch vor. Angeblich, so die Kölner Behörde, verwende Wagener dort eine ähnliche Argumentation wie die als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD). Tatsächlich kritisiert Wagener die Begründung, mit der der Verfassungsschutz die IBD einstuft. Die Argumente der Organisation macht er sich allerdings nirgends zu eigen. Offenbar versucht der Verfassungsschutz, schon aus der Verwendung bestimmter Begriffe in den Texten des Politikwissenschaftlers eine Gesinnungsnähe zu konstruieren.

Wagener wandte sich in einem eigenen Podcast an seine Studenten. Die Vorwürfe, er stünde nicht auf dem Boden der Verfassung, weist er zurück.

Gegen den Wissenschaftler gab es schon einmal einen Disziplinierungsversuch, nachdem er das Buch „Deutschlands unsichere Grenze“ veröffentlicht hatte, in dem er konkrete Maßnahmen für einen effizienten Grenzschutz vorschlägt. Damals setzte das Bundesinnenministerium ein Verfahren in Gang, mit dem die Publikation auf verfassungswidrige Inhalte überprüft wurde. Das Ergebnis lautete allerdings: Es gab darin keinerlei grundgesetzwidrige Passagen.

In der Dezember-Ausgabe von „Tichys Einblick“ wird sich Wagener erneut mit einem Text zu Wort melden: dieses Mal direkt zu dem aktuellen Konfliktthema – der Verfassungsschutz-Einordnung der „Identitären Bewegung“ und dem Volksbegriff.


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Kommentare ( 35 )

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Manfred_Hbg
29 Tage her

Zitat 1: „Am Montag wurde Wagener vom Bundesnachrichtendienst mitgeteilt, dass er ab sofort an der Hochschule Hausverbot habe. Auch die offizielle digitale Lernplattform der Hochschule dürfe er nicht mehr nutzen“ > Auch hier sieht man doch wieder, wie sehr sich neben unserer „Altparteienelite“ und Gerichtbarkeit mittlerweile auch schon die sogenannten Sicherheitsämter/-behörden von der Polizei(führung) bis zum BND und VS in ihre eigenen linken Welten und Ideologien eingerichtet haben und in welch abgehobenen fernen Sphären sie leben. Und es würde mich überhaupt nicht wundern und überraschen, wenn diese Zu- und Mißstände mit unserer (vermutlich) neuen linksgrünen Regierung noch schlimmer werden. ~~~~~~… Mehr

johndoe19
29 Tage her

Um die Nicht-Reaktion der Medien auf Vorgänge wie diese, aber auch das Verhalten in Sachen Cancle-Culture zu verstehen, sollte man sich an das Jahr 2015 erinnern. Ja genau, der Kontrollverlust in Sachen Zuwanderung. In 2016 wurde im Cicero ein Interview mit dem Herrn di Lorenzo (der von der Zeit) veröffentlicht, in dem dieser sinngemäß sagte: Wir (die Journalisten) waren „zumindest in der Anfangszeit geradezu beseelt von der historischen Aufgabe (die Aufnahme der Zuwanderer), die es nun zu bewältigen galt.“ Er und einige andere Journalisten fanden ihr Verhalten im Nachhinein falsch. Es gibt aber viele Journalisten, die bis heute nicht erkannt… Mehr

Trivium
29 Tage her

Artikel der BZ , Überschrift : “ Ich bin Hauptschulrektor in Kreuzberg. In meiner Schule gibt es kein einziges deutsches Kind mehr“
Der Artikel ist übrigens vom 22.12.2004…..

Bea McL
29 Tage her

Es wird gecanceld auf Teufel komm‘ raus, und die „großen“ Blätter und den ÖRR interessiert es nicht. Im Gegenteil, machen die meisten Medien doch begeistert mit beim Zerstören von Reputationen und Existenzen. Es gibt auch nur eine Richtung, nämlich ausschließlich gegen rechts und gegen konservativ, also gegen die frühere Mitte. Ich muss zugeben, dass ich manchmal vor lauter Verzweiflung nicht mehr weiter weiß, denn ich sehe keinen Ausweg aus dieser für mich/uns bedrohlichen Situation. Hinzukommt, dass diese Entwicklung nicht die einzige Gefahr darstellt, denn auch die kopflose Energiewende; der irre Klimawahn; die nicht enden wollende und unkontrollierte Migration aus dem… Mehr

Jan Frisch
29 Tage her

Zitat: „Am Montag wurde Wagener vom Bundesnachrichtendienst mitgeteilt, dass er ab sofort an der Hochschule Hausverbot habe. Auch die offizielle digitale Lernplattform der Hochschule dürfe er nicht mehr nutzen, um mit seinen Studenten in Kontakt zu treten.“
Ein klareres Schuldeingeständnis wird man wohl von keiner Behörde je erhalten.

bhayes
29 Tage her

Diese rechtsstaatlich sehr fragwürdig organisierten Ämter (untergeordnete Behörden, obwohl sie auch gerade Behörden, Parlamente, Politiker und Parteien beobachten und analysieren müssten und aus diesem Grunde von diesen vollständig unabhängig sein müssen) werden anscheinend immer mehr eingesetzt, um berechtigte Kritik und politische Konkurrenz zum Linksblock zu unterdrücken. Und was die Hochschule angeht, auf welcher Basis eigentlich agiert diese gegen ihn? Wenn etwas strafwürdiges gegen ihn vorliegt, dann muss Anklage erhoben werden und er muss von einem legitimen (in diesem Falle also von einem von Poltikern, Parteien und anderen Staatsorganen vollständigen unabhängigen) Gericht verurteilt werden und es muss einen Bezug zu seiner… Mehr

Till Kinzel
29 Tage her

Nun darf man mal gespannt sein, ob in dieser Sache etwas vom sogenannten „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ zu hören sein wird. Denn hier wird offensichtlich ein Wissenschaftler schikaniert, der schlicht seine grundgesetzlich verbriefte Freiheit der Lehre und Forschung in Anspruch nimmt und sich explizit zum Grundgesetz bekennt, aber eben zu Ergebnissen kommt, die dem neuen staatlichen Autoritarismus in die Quere kommen.

Evero
29 Tage her

Das fühlt sich ja wirklich so an, als hätten die alten Garden der StaSi mit den IMs und den Spionen des Auslandsgeheimdienstes der DDR die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland infiltriert.

Offensichtlich ist diese Behörde sehr empfindlich dagegen, wenn einer aus der Schablone für böse Rechte ausschert. Es scheint in Stein gehauen, dass Menschen, die nicht alle Positionen der Antifa-Fibel teilen, Feinde der Sozialistischen Deutschen Merkelrepublik sind.
Sehr fraglich, ob diese Schnüffler die Buchstaben der Verfassung schützen oder vielmehr die Linksdiktatur schützen vor Enttarnung.

Wolfgang Schuckmann
29 Tage her
Antworten an  Evero

Sie schützen sich selbst, oder haben Sie jemals gesehen, dass aus dieser politischen Ecke auch nur ein gescheiter Gedanke zu vermerken war. Das Wort ‚ Sozial‘ ist nichts als ein Feigenblatt im Klassenkampf.
Sozial heißt übersetzt : miteinander . Und dies gilt für beide Seiten.
Das scheinen immer mehr zu vergessen.

Takeda
29 Tage her

Autoritärer Staat,- „Eine autoritäre Herrschaft lässt keine anderen Meinungen zu und verhindert, dass Zeitungen, Fernsehen und andere Medien kritisch berichten können. Dies ist zum Beispiel in einer Diktatur oder in einem Staat der Fall, in dem nur eine einzige Partei, Gruppe oder Familie das Sagen hat und die Opposition verfolgt wird.“ (Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung) Anmerkung: Freilich hat man aus der Vergangenheit gelernt, im Namen des vermeindlich guten… (ua Gleichberechtigung, Klima, Antirassismus) ist vieles, was vorher als Hetze, Aufwiegelung & Co galt, nun Mittel zum Zweck. Nunja, zweifellos haben die Linksextremen einen perfekten Clou hinbekommen. Unbemerkt (wobei jedem aufmerksamen… Mehr

jopa
29 Tage her
Antworten an  Takeda

Frage: In welchem Jahr hat die Quelle dies veröffentlicht??

Karl Schmidt
29 Tage her

So wie das Ministerium für Wahrheit in Orwells Roman Lügen verbreitet, ist das Bundesamt für Verfassungschutz die schlimmste Bedrohung für die Grundrechte aller Bürger. Eine Bezeichnung, die diese Einrichtung einst zu Recht trug, weil es um die Bewahrung der Freiheit ging, ist unter dem derzeitigen Behördenleiter und der Merkel-Regierung zu Neusprech verkommen, denn sie beschäftigt sich mit der Einschüchterung und gezielten Entrechtung der demokratischen Opposition. In einem modernen und zivilisierten Staat gibt es keine Ämter, die sich anmaßen, die Richtung der politischen Diskussion unter den Bürgern benoten und beeinflussen zu dürfen. Es steht außer Frage, dass hier kein gewaltsamer Umsturz… Mehr

Paul Brusselmans
29 Tage her
Antworten an  Karl Schmidt

wo ist das Problem? auch Saudi Arabien hat eine Institution zur Förderung der Tugend und Bekämpfung des Lasters…

Evero
29 Tage her
Antworten an  Karl Schmidt

Ich wüsste nicht, dass diese Linksfaschisten vom Inland aus gebremst werden könnten. Diese abermalige Diktatur der Sozialisten auf deutschem Boden wird erst durch fremde Mächte beendet werden. Die Deutschen haben sich noch jeder Diktatur mehrheitlich willig ergeben. Das sieht man allein schon am Coronaregime mit der dämlichen Impfimmunitätslüge. Jede Spritze spült Geld in die Kassen dieser Impfkonzerne schützt aber den Impfling bewiesenermaßen nicht vor der Infektion. Die Investoren und Anlieger reiben sich die Hände, denn bald folgt die 4. und 5. „Booster“-Impfung usw. Covid-19 ist nicht harmlos. Ich empfehle jedem sich zu informieren. Wenn er infiziert ist, zählt jede Stunde.… Mehr