UN-Sonderberichterstatter Melzer reagiert auf Polizeigewalt in Amsterdam

Am Sonntag zeigten Internetvideos Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten in Amsterdam, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Jetzt schaltet sich ein UN-Sonderberichterstatter ein.

IMAGO / Christian Spicker
UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, auf einer Veranstaltung am 27. November 2019 in Berlin.

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hat auf die gestrigen Szenen von Polizeigewalt in Amsterdam reagiert. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter teilte Melzer das Video einer brutalen Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Dabei verbiss sich ein Polizeihund in den Arm und die Hand eines Mannes, die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen Anwesende vor. Rund 10.000 Menschen hatten bei einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen des Landes protestiert.

Brutale Bilder
Proteste in Amsterdam: Polizei lässt Hunde auf Demonstranten los
Melzer kündigte seinen offiziellen Besuch im Jahr 2022 in den Niederlanden, Polen und Frankreich an, der sich auf Polizeigewalt in diesen Ländern fokussiere. „Ich lade Opfer, Augenzeugen und Nichtregierungsorganisationen dazu ein, überprüfbare Beweise (Englisch/Französisch) zu diesem und anderen Vorfällen einzureichen.“ Der UN-Sachverständige legte einen Link zur Einsendung von Beweisen bei und versicherte, dass die Vertraulichkeit gewährleistet sei.

Der UN-Menschenrechtsrat wählte den Schweizer Rechtswissenschaftler am 1. November 2016 zum Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Das Amt besteht seit 1985. Als Sachverständiger erstellt er einen jährlichen Bericht für die Vereinten Nationen über Vorfälle und begründete Vorwürfe. In den Mitgliedstaaten der UN hat er Zugang und Inspektionsrechte in Haftanstalten. Melzer besuchte 2019 den Journalisten Julian Assange in einem Londoner Gefängnis und setzt sich für dessen sofortige Freilassung ein.

Melzer hatte im August 2021 in ähnlicher Weise auf die Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen in Berlin reagiert. Auf Twitter thematisierte der Sonderberichterstatter den Vorfall und bat um Hinweise von Zeugen. Bezogen auf eine von der Polizei attackierte Frau wurde Melzer vom RND mit „Die hätte sterben können“ zitiert. An die Bundesregierung stellte er eine Anfrage zu den Vorgängen. Tichys Einblick wird über die Antwort in einem kommenden Beitrag berichten.

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Kommentare ( 34 )

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Lothar Finger
7 Monate her

„Die Frau hätte sterben können!“ Ach ja? Herr Melzer hat auch Julian im Hochsicherheitsgefangniss in London besucht. Er hat -sinngemäß- festgestellt, das das Unrecht und Folter sei! Und?
Nichts!
Wozu müssen wir einen zahllosen Tiger halten, wenn dieser buchstäblich nichts erreicht

lube
7 Monate her

So weit ist das Friedensprojekt EU also gekommen. Eine Schande wie hier 500 Millionen Europäer in Diktaturen behandelt werden.

Bernd Schulze sen.
7 Monate her

Ob die Szene gestellt ist oder nicht, ist zweitrangig. Die Betroffenen auswendig machen und wenn es sich als Echt darstellt, den obigen Herrn mitteilen. So oder so, stellt sich die Frage, wer hat den harten Einsatz befohlen bzw genehmigt und dann landet man bei einer Grünen Bürgermeisterin. Das zeigt, daß bei den Grünen egal wo, die Hemmschwelle zur Gewalt und deren Verherrlichung sehr niedrig ist.

Alf
7 Monate her

Wie reagiert wohl Nils Melzer
auf das video im Beitrag TE
Kapitulation vor Omikron?
Wir müssen nicht nach Holland.

bkkopp
7 Monate her

Herrn Melzer, über den ich nichts weiss, in allen Ehren, aber die sogenannten UN-Sonderberichtserstatter zu XYZ sind schon eine eigenartige Institution. Solche UN-Sonderberichtserstatter sind auch die, die Israel, wie kein anderes Land der Welt, vor einen UN-Kadi zerren. Deutschland stimmt dann meist für eine Verurteilung Israels. Die Institution “ UN-Sonderberichtserstatter “ scheint nicht besonders vertrauenswürdig zu sein.

MfS-HN-182366
7 Monate her
Antworten an  bkkopp

UN-Sonderberichtserstatter zu XYZ sind schon eine eigenartige Institution.“
Sie könnten recht haben. Auch die WHO ist eine Unterorganisation der UNO und dessen Chef ist ein Agent bzw. Lobbyist von Big Pharma. Und diese Kanallie hat den weltweiten Alarmzustand ausgerufen, für etwas, was es nicht gibt. Die UNO, die NATO und die EU sind überflüssig, denn sie dienen nicht mehr der Menschheit. Weg damit!!!

RA.Dobke
7 Monate her
Antworten an  bkkopp

Bitte – wenn Sie nichts wissen, dann verstehe ich nicht, warum Sie hier kommentieren. Ich habe nichts gegen Menschen, die unterschiedlichster Religion sein dürfen. Man darf sich gern einer Stütze bedienen, wenn man meint, ohne diese Stütze nicht durchs Leben zu kommen. Aber Israel als moderner Staat nach seiner Entstehung bis heute, das hat ein schon merkwürdiges Geschmäckle, finden Sie nicht? Ich denke an die Entstehung nach dem 2. Weltkrieg, ich denke an den Umgang und die stillschweigende Bedrohung über Israel als Atommacht, ich denke an dn Umgang und dieverfassungsrechtliche Rechtsstellung nichtjüdischer Mitbürger … Hegen wir nach der Aufklärung nicht… Mehr

jgstefan
7 Monate her

Die Personaldecke der Polizei dürfte bald ziemliche Risse aufweissen, Bürger gehen mittlerweile schon in fast jedem Kaff spazieren. U:nd wenn die das alle an einem Montag tun sind die Polizeikräfte wohl ziemlich am Ende. Und das wissen auch unsere Oberen dass die Luft für sie dünn wird Man merkt es an den Versuchen solche Spaziergänge zu diskreditieren und da und dort matialisches aufzufahren. Wenn sich die Bürger ihrer Macht wirklich bewußt werden ist das Spiel aus.

Ralf Poehling
7 Monate her

Gut so. Bei jeder erdenklichen Gelegenheit ist Beweismaterial zu sammeln.
Jeder Staatschef, jeder Minister, jeder Polzeipräsident, der jetzt meint, er könne sein eigenes Volk zusammenknüppeln lassen, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Wollen wir doch mal schauen, wer hier wirklich die Antidemokraten sind.

John Farson
7 Monate her

Auf die UN würde nichts geben, ganz im Gegenteil sogar.
Wenn alles gut läuft, wird die UN wahrscheinlich die neue Weltregierung darstellen…Darstellen, wohlgemerkt, als Schutzschirm, hinter dem sich Leute wie Gates, Musk und Bezos weiterhin verstecken können. Und natürlich auch ihre Botenjungen, wie Herr Schwab u.a.

Ralf Poehling
7 Monate her
Antworten an  John Farson

Actio und Reactio. Das ist eingeplant.
Allerdings nicht so, wie Sie das jetzt denken. Es sind nicht Gates, Musk, Bezos und Schwab, die hier gerade alles zusammenknüppeln lassen.
Nicht die genannten befehligen die lokale Polizei.
Das tun die jeweiligen Regierungen.

John Farson
7 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Klar, die wären ja auch schön dumm, die Dreckarbeit selbst ausführen zu lassen und sich in die Schusslinie zu stellen.
Immer noch nicht verstanden, dass die Leute in den Parlamenten, nur schlecht bezahlte Zeitarbeiter sitzen, die sich kurzzeitiger Macht erfreuen dürfen? Wenn Macron, Lauterbach, Söder und Annalena längst durch die dritter oder vierte Iteration ausgetauscht sind, bestehen diese Imperien und Vermögen weiter. Die Frage lautet doch, wer die eigentliche Macht in den Händen hält. Und Sie glauben, dass sind die Politiker, in Berlin, Brüssel, Frankreich etc….?
Wer brachte wohl Annalena in ihren Ministersessel? Jacinda Adern? Woher kam Macron so plötzlich?

Last edited 7 Monate her by John Farson
Ralf Poehling
7 Monate her
Antworten an  John Farson

Natürlich habe ich das alles verstanden. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat man die Macht von der Politik weg, hin zu international verwobener Wirtschaft verschoben, weil man den Nationalismus bzw. den Nationalstaat als Ursache für die beiden Weltkriege ausgemacht hatte und so aushebeln wollte. Das war ein grandioser Denkfehler, denn wenn man den Nationalstaat schleift, was bleibt dann neben international agierenden Unternehmen sonst noch übrig? Richtig, die Religionen, die sich ebenso als supranational darstellen und zudem, besonders im islamischen Teil der Welt, über irrsinnige Bodenschätze verfügen, die den Rest der Welt nicht nur von ihr fatal abhängig machen, sondern die… Mehr

Karin K.
7 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Sry, ich musste lachen.
Ups, gerade die Wirtschaft hat doch die Kriege angezettelt, ob 1., 2,.3, WK. Oder alle anderen kleinen „Scharmützel“.
Die verdienen daran doch in mehrfacher Hinsicht. Kriegsmaterial, Aufbau usw.
Ich könnte jetzt so einige Bücher empfehlen, als Einstieg wäre dieses empfehlenswert:
Karlheinz Deschner – Der Moloch.

traene im ozean
7 Monate her
Antworten an  Karin K.

„Die Wirtschaft“ war verantwortlich für die „Schlafwandler“ des 1.Weltkrieges?
„Die Wirtschaft“ hat 1939 Polen,1940 Frankreich und 1941 die Sowjetunion überfallen?
War es „die Wirtschaft“, die 1950 Korea über drei Jahre verwüstete und die USA ein Jahrzehnt später in den Vietnamkrieg oder von 2001 zwanzig Jahre in Afghanistan intervenieren ließ …?
Mit einem eindimensional simplifizierenden, marxistischen Ansatz wird man die Kriegsursachen nicht annähernd historisch korrekt beschreiben können!

Alfonso
7 Monate her

„UN-Sonderberichterstatter Melzer reagiert auf Polizeigewalt in Amsterdam“

Völlig bedeutungslose Meldung.
Hierbei handelt es sich nur um eine öffentliche Politik-Show, zur Verdummung der Bürger.

Mankovsky
7 Monate her

Die Zeiten, wo es politische Folklore war, bei Auslandsbesuchen Kritik an den jeweiligen Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu üben, sind dann wohl vorbei.
Die Nachfahren unter der Nazi-Herrschaft so leidenden Holländer und die der angeblich so reumütigen Täter-Nachfahren bilden wie aus dem Nichts eine Komplizengemeinschaft brutaler Schläger, die nicht einmal vor mit Handtäschchen ,,bewaffneten“ älteren Damen, denen ,,stumme Meinungsäußerung“ unterstellt wird, eine Beißhemmung entwickeln.