Twitter zensierte Beiträge zugunsten des späteren Präsidenten Joe Biden

Twitter hat in die Wahl um die US-Präsidentschaft eingegriffen. Das geht aus Material hervor, das der neue Twitter-Besitzer Elon Musk in der Nacht zum Samstag veröffentlichen ließ. Er hat weitere Beiträge angekündigt.

IMAGO / Future Image
Als Elon Musk vor gut einem Monat Twitter kaufte, ging eine regelrechte Kampagne gegen den Milliardär los. Jedes Indiz nutzten vorzugsweise linke Medien, um eine Geschichte gegen den neuen Besitzer zu stricken. Etwa sein Umgang mit dem Personal, von dem er nach manchen Berichten die Hälfte, nach anderen sogar drei Viertel entlassen hat. Die EU ging jüngst sogar so weit, mit einer Abschaltung von Twitter zu drohen, wenn Musk sich nicht an ihre Regeln zur Kontrolle von Beiträgen halte.

Nun ist der Selfmade-Millionär kein Mann für die Defensive. Musk geht in die Gegenoffensive. Wobei Europa bisher noch kein Schauplatz ist. Derzeit enthüllt Musk, wie sich Twitter 2020 im Wahlkampf zwischen Donald Trump (Republikaner) und Joe Biden (Demokraten) verhalten hat. Und schon mit dem ersten Teil der Enthüllungen wird deutlich, warum linke Medien und Politiker so gegen Musk schäumen. Linke haben viel zu verlieren, wenn Musk seine Ankündigung wahrmacht, aus Twitter einen so fairen wie neutralen Marktplatz zum Meinungsaustausch machen zu wollen.

Musk überlässt dem Autor Matt Taibbi die Aufklärung. Der hat in der Nacht zum Samstag damit begonnen. Seine Informationen beruhten auf der Auswertung interner Twitter-Dokumente. Es gehe um den Umgang mit digitalen Instrumenten, die eigentlich dazu dienen sollten, Spam und Betrug-Mails auszufiltern. Aber mit der Zeit hätten Mitarbeiter angefangen, diese Werkzeuge – „tools“ – zu nutzen, um in die freie Rede einzugreifen.

Das habe das System von Twitter aus der Balance gebracht. Denn die Möglichkeiten, freie Rede zu unterdrücken, habe auf persönlichen Kontakten beruht. Und ein überwiegender Teil der Twitter-Mitarbeiterschaft stehe links, was in den USA bedeutet, sie unterstützen eher die Demokraten als die Republikaner. Selbst nach der Entlassungswelle stehe eine Mehrheit der Mitarbeiter immer noch links. So hätten linken Politiker mehr Kanäle zur Verfügung gestanden, Beiträge unterdrücken zu lassen.

Eskaliert sei es im Wahlkampf 2020. Die konservative New York Post veröffentlichte die Geschichte, dass Bidens Sohn Hunter (52) seinen Laptop einem rechten Hacker zur Reparatur überlassen hat, der hat offensichtlich auf diesem brisante Mails zu Geschäftskontakten unter anderem nach Kiew entdeckt und den Laptop dem FBI übergeben.

„Twitter took extraordinary steps to suppress the story“, schreibt Taibbi. Das Team sei sogar so weit gegangen, Direktnachrichten zu blockieren, mit denen die Geschichte über Bidens Sohn verbreitet werden sollten. Das würde das Team sonst nur beim Verdacht der Kinderpornographie tun.

Intern habe eine Debatte über diese Firmenpolitik begonnen. Laut Taibbi soll das Ganze am damaligen CEO Jack Dorsey vorbeigegangen sein. Dafür habe Vijaya Gadde eine „Schlüsselrolle“ gespielt. Die war bei Twitter unter anderem für „Trust“ zuständig, also für das Firmenprogramm gegen echte und vermeintliche Hetze. Gadde gehörte zu den ersten drei Mitarbeitern, die Musk feuerte.

Klare Anweisungen habe es laut Taibbi nicht gegeben: „They just freelanced it“, habe es ein ehemaliger Mitarbeiter beschrieben. Wenig sei schriftlich hinterlassen worden. Und wenn sich wer erkundigte, warum das brisante Material unterdrückt wurde, hieß es: Twitter wehre sich dagegen, dass gehackte Computerdaten verbreitet würden. Niemand habe sich getraut, sich gegen diese Position zu stellen.

— Matt Taibbi (@mtaibbi) December 3, 2022

Aus sowas wird sowas. Wie Taibbi beschreibt, hätten die Versuche der Demokraten nach Bidens gewonnener Wahl zugenommen, Einfluss auf Twitter zu nehmen. Wenn die Mitarbeiter auf den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung hinwiesen, hieß es als Antwort, der sei nicht „absolut“. Der Zusatzartikel garantiert den US-Amerikanern Rede-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Musk hat angekündigt, in der Nacht zum Sonntag mit weiteren Hintergründen nachlegen zu wollen.

Mittlerweile haben auch liberale und linke Medien wie die New York Times und die Washington Post darüber berichtet, dass die Mails auf Bidens Laptop authentisch waren. Auch CBS hat inzwischen die Echtheit des Rechners und diverser Audioaufnahmen Joe Bidens bestätigt. Er hat demnach Geld damit verdient, die Nähe zu seinem Vater zu vermitteln. „In einer Mail aus dem Jahr 2015 bedankt sich ein ukrainischer Geschäftsmann bei Hunter ausdrücklich für ein Meeting mit Vater Joe Biden in Washington“, berichtete der Focus im April. Amerikanische Justizbehörden und das Finanzamt ermitteln bereits seit Jahren gegen den Präsidentensohn.

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