Der Staat kassiert über zwei Billionen Euro und kommt dennoch nicht über die Runden. Während die Staatseinnahmen 2025 um 5,2 Prozent gestiegen sind, überholen die Ausgaben jeden Anstieg der Einnahmen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Lars Klingbeil kann sich freuen: Bund, Kommunen und Länder erlebten 2025 einen Geldregen. Doch trotz der Gesamteinnahmen von über zwei Billionen Euro, konkret 2.081 Milliarden Euro, wächst das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen weiter:
Obwohl der deutsche Staat den Bürgern immer mehr Steuern abnimmt, wachsen die Ausgaben noch schneller. Geld lässt sich schneller verschenken als einnehmen. Und es reicht dem Staat immer noch nicht.
Bund, Länder und Gemeinden schlossen 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro ab. Damit ist das Defizit um 22,9 Milliarden Euro höher als 2024.
Ursprung der hohen Staatseinnahmen
Allein auf Bundesebene kassiert der Staat etwa 25 verschiedene Arten von Steuern ein. Dazu gehören unter anderem die Einkommensteuer, die Lohnsteuer, die Kapitalertragsteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch viele weitere Steuern. Um nur einige weitere zu nennen: die Biersteuer, die Tabaksteuer, die Zwischenerzeugnissteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die Luftverkehrsteuer.
Dazu kommen, je nach Lage, gut zehn verschiedene Abgaben und Umlagen und mehrere hundert verschiedene Gebühren.
Im vergangenen Jahr bedeutete das konkret: Weil die CO₂-Abgabe zum Jahreswechsel 24/25 von 45 auf 55 Euro pro Tonne stieg, kassierte der Staat gleich zweimal ab: Einmal durch die höhere CO₂-Abgabe und einmal durch die Mehrwertsteuer, die auf den Spritpreis inklusive Abgabe und Energiesteuer erhoben wird. Für 2026 wird dies einen noch größeren Geldsegen mit sich bringen: Die CO₂-Abgabe steigt noch einmal um 10 Euro pro Tonne und die Hormus-Krise sorgt für steigende Rohölpreise und damit explodierende Mehrwertsteuereinnahmen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) schätzt, dass das allein im März 2026 für Mehreinnahmen in Höhe von 490 Millionen Euro sorgt.
Mehr, immer mehr
Doch auch das reicht nicht. Den um 5,2 Prozent gestiegenen Einnahmen standen im vergangenen Jahr sechs Prozent mehr Ausgaben gegenüber. Und das, obwohl die Wirtschaft in Deutschland in diesem Zeitraum nicht gewachsen ist. Der Bürger hat also weniger in der Tasche, weil der Staat ihm mehr abnimmt und dieses Geld prompt verpulvert.
Möglich wurde das durch die als Sondervermögen getarnte Megaverschuldung des Kanzlers. Demzufolge können Bund und Länder über zwölf Jahre neue Schulden außerhalb der regulären Schuldenbremse aufnehmen.
Nur wird das Geld nicht in Infrastruktur investiert: Brücken und Schulen bleiben marode. Bei der Deutschen Bahn bleibt ein Investitionsstau von 130 Milliarden Euro weiterhin bestehen, so das Unternehmen im März dieses Jahres. Und im strukturschwachen Saarland werden 120 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in Schwimmbäder „investiert“.
Bund, Länder und Kommunen missbrauchen das Sondervermögen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Der Trick lässt sich am Beispiel der Bahn einfach illustrieren: Die Bundesregierung feiert sich öffentlich damit, dass aus dem Sondervermögen mehr Geld in Ausbau und Sanierung der Deutschen Bahn fließt. Gleichzeitig wurde aber derselbe Posten aus dem bestehenden Haushalt gestrichen. Effektiv hat die DB damit nicht mehr Geld; es kommt nun nur aus der rechten, statt aus der linken Tasche.
Große Zahlen, nichts dahinter
Kostentreiber sind auch die Sozialversicherungen, deren Reform dringend notwendig ist, aber seit Jahren verschleppt wird.
Die seit Dezember 2025 eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni 2026 über konkrete Reformen der Rentenversicherung beraten. Ideen hat man, Beschlüsse gibt es bislang nicht. Der Zuschuss für die Rentenkassen aus Steuermitteln steigt aber munter weiter: Im vergangenen Jahr 6,5 Milliarden Euro mehr als 2024. Tendenz rasch steigend.
Der neue Schurke: Die Krankenkassen
Die Krankenkassen können ihre Gesamteinnahmen auf 936,1 Milliarden Euro steigern. Möglich macht dies besonders die Erhöhung der Zusatzbeiträge, die 2024, 2025 und auch 2026 erhöht wurden. Und die Krankenkassen sind immer noch pleite. Es bleibt ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Die Krankenkassen leiden unter der Spendierlaune der Regierung. So versichert der Bund Bürgergeldempfänger in den Krankenkassen mit einem Monatsbeitrag von 144 Euro – sie kosten aber im Schnitt mehr als viermal so viel. Die Differenz müssen die Kassen aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und ihren Rücklagen bezahlen.
Heute konsumieren, morgen finanzieren
Der Staat nimmt mehr ein, bei beinahe ausbleibendem Wirtschaftswachstum. Einem nominellen Wirtschaftswachstum von ca. 2,4 Prozent (reell 0,2 Prozent) stehen steigende Staatseinnahmen von 5,2 Prozent entgegen.
Doch zugleich stattet der Staat immer mehr Gruppen mit Sozialleistungen aus, die aus der Renten- und Krankenkasse finanziert werden. Immer mehr Menschen werden so von Leistungserbringern zu Leistungsempfängern – und diejenigen, die noch arbeiten schuften dafür um so mehr.
Die SPD und Lars Klingbeil freuen sich. Der Bürger zahlt die Rechnung.
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Die Rekordeinnahmen für den Staat steigen von Tag zu Tag.
Dennoch vertröstet der Sauerland Kanzler uns Bürger bei Entlastungen, weil er zunächst einmal wichtige Gespräche mit den Mullahs im Iran führen muss.
Der Mann wird immer unerträglicher. Politik nur noch gegen die eigenen Bürger, die ihn offensichtlich zu 100 % null interessieren.
Rekordsteuern, Rekordschulden – das ist keine Finanzpolitik, das ist eine einzige Bankrotterklärung des gesunden Menschenverstandes. Der Staat saugt die Wirtschaft leer wie ein Industriestaubsauger, und statt zu konsolidieren, lässt er das Geld mit beiden Händen zum Fenster rausfliegen.
Mehr einnehmen, mehr ausgeben, mehr verschulden – das ist kein Kreislauf, das ist ein Vollrausch auf Kosten der Steuerzahler.
Wahnsinn? Nein, des Wahnsinns fette Beute❗
Die Bundesregierung plant, gepuscht von Klingbeil und der SPD die Einführung einer Übergewinnsteuer. Im Sinn haben sie dabei die Mineralölkonzerne. Nur sollte man dabei die Regierung selbst nicht aussparen. Denn der größte Nutznießer der hohen Spritpreise ist natürlich der Staat mittels der diversen Steuern. Also, wenn eine Übergewinnsteuer kommt, dann muss auch der Staat zur Kasse gebeten werden. Das Geld kann man dann an die Bürger ausschütten.
Es wäre so leicht, ein Federstrich, um die SPD, die ihren Sarg schon hinter sich her schleppt, aus allen Nöten zu befreien: Sie müssten nur einmal Politik für die Bürger machen. Sie wollen es nicht, sie können es nicht, vielleicht dürfen sie es nicht, was davon ist richtig? Nach den Gesetzen der Logik kann eigentlich nur Letzteres richtig sein, da die beiden ersteren Möglichkeiten keiner übernatürlichen Kräfte bedürften; aber wer versteht schon einen Sozi, vielleicht doch nur Ekel Alfred?
Losung der aktuellen Proteste in Irland, gegen den Staat und die hohen Dieselpreise: „Grow a set of balls and stand up for your country, ’cause we are getting fucked.“
Das gilt wohl im gleichen Maße für die Politik im niedergehenden Deutschland.