Streit in der SPD: Oberbürgermeisterin verlässt die Partei

Jutta Steinruck ist eine Sozialdemokratin alter Schule. Und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Doch die SPD verlässt sie jetzt. Dabei geht es um viel mehr als um eine Lokalposse.

IMAGO / masterpress
Jutta Steinruck bei ihrer Ernennung zur Oberbürgermeisterin Ludwigshafen, 10.01.2018

Wollte man Jüngeren erklären, wofür die SPD mal stand, dann müsste man ihnen Jutta Steinruck (60) vorstellen: Betriebswirtschaft studiert und als Expertin für Personalfragen für Aktiengesellschaften gearbeitet wie Bilfinger Berger oder die heutige ABB. Steinruck hat in diesen Funktionen selbst gut verdient, sich aber trotzdem oder auch gerade deswegen für die eingesetzt, die es schwerer hatten, ihren Teil vom erwirtschafteten Wohlstand abzubekommen. 2004 wechselt Steinruck die Seiten gänzlich, wird DGB-Vorsitzende für die Region Vorderpfalz und Südpfalz – der Großraum Ludwigshafen also.

Jahrzehnte lang ist die Kurpfalz eine Hochburg. Zu ihr gehören auch Städte in Baden-Württemberg wie etwa Mannheim. Ein gewisser Helmut Kohl hat sich schwergetan in der Region, sein Direktmandat für den Bundestag zu gewinnen. Doch mit der alten Herrlichkeit ist es vorbei. Mannheim hat die SPD jüngst an die CDU verloren – auf der anderen Seite der „Brigg“ droht nun das gleiche, da selbst die Oberbürgermeisterin nichts mehr mit den Sozialdemokraten zu tun haben will.

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Steinruck ist die SPD. Vielmehr. Sie war es. Jetzt ist sie ausgetreten. Ihre Gründe will sie öffentlich nicht nennen. Auch das ist die alte Schule der Sozialdemokratie: Wenn du nichts Gutes über die Partei sagen kannst, dann sag lieber gar nichts. Also schweigt Steinruck fortan über die SPD. Ihre ehemalige Partei. Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen bleibt sie. Anders als all die Minister, Abgeordneten, wissenschaftlichen Mitarbeiter oder politischen Beamten war es der Wähler und nicht die Partei, der Steinruck in das Amt gewählt hat, das sie seit 2018 begleitet. Sie ist noch für gut zwei Jahre gewählt.

Viele Medien haben gar keine Idee, warum Steinruck die SPD verlässt. SWR und Spiegel sehen den ewigen Streit mit der Stadtratsfraktion als Grund dafür. Das ist richtig. Reicht aber tiefer als irgendwelche Beintretereien in einer lokalen Politposse. Wer in der SPD ist, nimmt solche Tretereien in Kauf. Andere Politiker aus der Pfalz beschreiben die Partei als Familie. Im Guten wie im Schlechten: Hass und Streit gehören zwar dazu, aber am Ende halten alle zusammen.

Es sind vielmehr Grundsätze, die Steinruck von der SPD entfremdet haben. In Rheinland-Pfalz fordert und fördert die Ministerpräsidentin Malu Dreyer seit Jahren Nachwuchs, der vor allem weiblich, jung und links sein soll. Damit entwickelt sich die Partei immer mehr zu einem dieser woke-grünen Kulten mit lebensfremder Führungsreserve. Jungpolitiker, die glauben, dass Fahrradbeauftragte mit ihren Steuern Beauftrage im „Kampf gegen Rechts“ bezahlen können. Was praktisch ist, weil sie selber später mal Fahrradbeauftragter werden, Beauftragter im „Kampf gegen Rechts“, Minister, Abgeordneter, „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ oder politischer Beamter.

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Steinruck ist anders. Sie ist Sozialdemokratin, die Wohlstand verteilen will. Aber sie ist noch der Typus von Sozialdemokratie, die wusste, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Das hat sie in ihrer Zeit in der freien Wirtschaft gelernt, das hat sie als DGB-Funktionärin beherzigt. Als Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen wusste sie das längst. Es sei denn auch der Streit um die Finanzpolitik, der Steinruck und SPD voneinander entfremdet hätten, zitiert der Spiegel den SWR.

Steinruck will der Stadt einen rigiden Sparkurs verpassen. Vielmehr sie muss. Ludwigshafen gehört dank BASF zu den Gewinnern der Bonner Republik – und wird zu einer der Verliererinnen der grünen Berliner Republik. Jener Republik, in der ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Unternehmen sagt, sie müssten gar nicht in die Insolvenz – sie könnten ja rechtzeitig aufhören zu produzieren. BASF hat auf den grünen Vordenker gehört. Die aktuellen Zahlen sind verheerend – für den weltweit agierenden Konzern genauso für die Stadt, in der er beheimatet ist.

Der Umsatz der BASF ist jüngst um 25 Prozent eingebrochen, der Betriebsgewinn sogar um 75 Prozent. Der Vorstand kündigt ein rigides Programm an: Stellen abbauen, Anlagen schließen, Lagerbestände reduzieren und Investitionen herunterfahren. Dass dies eher den deutschen Standort mit seinen Rekordpreisen für Energie treffen werde als andere Standorte, ließ der Konzern bereits im vergangenen Jahr wissen.

Mit BASF war Ludwigshafen eine architektonisch missglückte Stadt mit viel Geld. Jetzt fehlt auch noch das. Die alte SPD wie Steinruck stellt das vor Herkulesaufgaben. Die neue SPD ist da unbekümmerter: Schulden machen und Geld ausgeben – das wird die Wirtschaft schon beleben. Und falls nicht, dann zahlt man mit neuen Schulden, die Zinsen, die alten Schulden und neue Investitionen. Wichtig ist nur, dass das Gehalt des Fahrradbeauftragten hoch bleibt und das des Beauftragten im „Kampf gegen Rechts“ und so weiter.

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Steinruck ist keine, die hinschmeißt. Sie bleibt Oberbürgermeisterin, nimmt die Verantwortung ernst, die ihr der Wähler direkt übertragen hat. Sie hat nur deutlich gemacht, dass man mit dieser neuen SPD nicht zusammenarbeiten kann – obwohl sie das im Stadtrat weiter tun muss. Doch Steinruck ist eine Kämpferin. Sie hat die Männerwelt des alten DGB überlebt, in der ein Bezirks-Vorsitzender gerne so spät noch seine Mitarbeiter runtergemacht hat, dass die dafür den Begriff der „Nachtfalter-Mails“ geprägt haben.

Die rheinland-pfälzische SPD ist in einer Krise. Malu Dreyer arbeitet an ihrer Nachfolge als Ministerpräsidentin. Die soll weiblich, links und jung sein. Doch dafür hat sie als Kandidaten nur den ehemaligen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zu bieten. Die Partei hätte aber lieber Arbeitsminister Alexander Schweitzer, der wie Steinruck aus der Pfalz kommt – der Herzkammer der rheinland-pfälzischen SPD. Deswegen spielt Dreyer jetzt auf Zeit. Bei der Wahl des neuen SPD-Landesvorsitzenden setzt sie daher auf den alten: Roger Lewentz. In der Hoffnung, der Partei Ebling noch schmackhaft machen zu können.

Lewentz wiederum war durch sein Vollversagen während der Ahrtal-Flut so untragbar geworden, dass er als Innenminister zurücktreten musste. Für die SPD reicht’s aber. So das Dreyer-Kalkül. Für ihr Landesverband ist ein politisch Gescheiterter genau der richtige Anführer – ein Landesverband, dem Steinruck nun den Rücken gedreht hat. Wer mag es ihr verdenken.

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Kommentare ( 59 )

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59 Comments
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Judith Panther
10 Monate her

Fast täglich verlasse ich Ba-Wü „üwwer die Brigg“ in Richtung LU, um meine bescheidene Rente in den Geschäften dort auszugeben. Warum? Naja, in LU fühle ich mich einfach sicherer. Selbst ohne Gesichtsverdunkelung. Versteckt unter einer Burka wäre selbst ein schwuler, nackter Transmann dort sicherer als ein Lockdown-Leugner mit Grundgesetz unterm Arm damals auf einer der Anti-Maßnahmen-Demos oder ein Richter in Deutschland, der das Foltern von Kindern verbietet oder ein Arzt, der Menschenleben rettet, indem er sie NICHT totimpft. Indes – „… gehn die Türken weg, seid auch IHR weg …“ Weiß nicht, wer das gesagt hat, aber würden sie ihr… Mehr

Rainer Schweitzer
10 Monate her

Fr. Steinruck ist in der komfortablen Situation, ein demokratisches Mandat zu haben und wirtschaftlich vermutlich ziemlich ausgesorgt zu haben. Wer einem leid tun kann, sind all die traditionsbewußten SPD-ler mit Parteibuch-Job, die nicht austreten können. Die müssen sich teils arg verbiegen, ja nicht den Mund aufmachen und gute Miene zum bösen Spiel machen. Ich meine damit die Führungsleute z.B. in den Wirtschaftsbetrieben der Gebietskörperschaften, Versorger, Entsorger, Stadtwerke, Kreiswerke, Sparkassen u.s.w. u.s.w., Verwaltungen, kommunale Einrichtungen u.s.w. sowieso. Überall dort werden die Führungspositionen nach Parteibuch vergeben. Wo lange genug „SPD“ drauf steht, ist in jedem Falle Filz drin. In Rheinlandpfalz steht schon… Mehr

Werner Burstel
10 Monate her

Die Abwendung der Sozialdemokratie von den Arbeitern hin zu einer selbsternannten „Intelligenzija“ ist eine der großen politischen Katastrophen der letzten 50 Jahre.
Dasselbe „juste milieu“, das das Personalreservoir der Grünen bildet, und das die Gesellschaft – ausgehend von der Kultur – grundlegend unterwandert hat, ist nun auch dort am Ruder und lebt seine abgrundtiefe Verachtung für die Arbeiterschaft mit Genuss aus.

Mausi
10 Monate her

Unser Bildungssystem ist die Voraussetzung für alles andere.
Wer nie gelernt hat, Fragen zu stellen und nie gelernt hat, dass viele Antworten auf Kenntnissen in den MINT-Fächern beruhen, stattdessen gut darin ausgebildet ist, Multiple-Choice-Fragen zu beantworten und Wind und Sonne für „gut“ zu befinden, der wird auch in seinem späteren Leben kaum in der Lage sein, sich unabhängige Urteile zu bilden.
All die Änderungen in unserem Ausbildungssystem, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben, um Teilhabe zu gewährleisten, haben versäumt, auf Qualität und Qualitätsverbesserung zu setzen. Vorsatz, willkommenes Beiwerk oder Projektpfusch? Oder fehlgeleitete Kompromißbereitschaft?

Last edited 10 Monate her by Mausi
GEZ zahlende Ratte
10 Monate her
Antworten an  Mausi

Also zumindest unsere aktuelle Polit-„Elite“ geht schlicht von sich selbst aus. Man ist Studienabbrecher, verfügt über keinerlei berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. Kevin K, Anna-Lena B.), gleichwohl erachtet man sich für befähigt, und zwar zweifelsfrei, und auch noch zweifelsfrei für ganz besonders befähigt, eine (ehem.;-() Wirtschaftsnation wie DE (mit) zu führen, und zwar nicht in den bisherigen Fußstapfen, sondern auch noch mit vglsw. großem „Reform“-Eifer. Woher dieser Glaube kommt, das weiß ich nicht. Vielleicht liegts im Blut und wir steuern auf einen neuen Adel, zumindest eine neue Klassengesellschaft zu („diverse“ Quoten haben wir ja schon). Aber die Konsequenz ist klar: Es müssen… Mehr

Conradp
10 Monate her

Bei aller berechtigten Kritik am Verfall der einst staatstragenden Unionspateien zu grünsozozialistisch angehauchten Funktionärscliquen ist es um die SPD seit Jahren um vieles ärger bestellt; denn bereits nach der hessischen Landtagswahl 2008 zeigte sich angesichts der menschenverachtenden Hetze der Parteiführung gegen drei Landtagsabgeordnete, die gegen die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der SED-Nachfolgeorganisation stimmten, daß die SPD nicht nur ein schlechter Verlierer ist, sondern in der Verfolgung Andersdenkender auf jede demokratische Gesittung pfeift. Auch das Parteiausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin zeigt, wie völlig unentwickelt Toleranz und Debattenkultur in dieser Funktionärspartei in Wahrheit sind. Es läßt sich also durchaus… Mehr

GEZ zahlende Ratte
10 Monate her
Antworten an  Conradp

Da es anscheinend genug Gläubige gibt, die klassisches Lernen, klassische Berufsausbildung etc. sagen wir mal ablehnen, denke ich nicht, dass die SPD ein sinkendes Schiff ist. Sie verändert sich halt, und der eine oder die andere freuen sich darauf;-))

Hannibal ante portas
10 Monate her

Ich habe doch ein paar Kritikpunkte: „Es sind vielmehr Grundsätze, die Steinruck von der SPD entfremdet haben.“ Spekulativ, da sie sich nicht äußert, wissen wir es nicht. Auch 2018 hatte die SPD mit so Gestalten wie Schmidt und Co. nur noch wenig am Hut. „Anders als all die Minister, Abgeordneten, wissenschaftlichen Mitarbeiter oder politischen Beamten war es der Wähler und nicht die Partei, der Steinruck in das Amt gewählt hat, das sie seit 2018 begleitet.“ Das ist leider im bundesdeutschen Parteienstaat nur ein sehr gefährliche Halbwahrheit: ohne die parteiinterne „Vorauswahl“ wäre diese Person niemals in diese Position gekommen. Die jeweilige… Mehr

alter weisser Mann
10 Monate her

„Malu Dreyer arbeitet an ihrer Nachfolge als Ministerpräsidentin. Die soll weiblich, links und jung sein. Doch dafür hat sie als Kandidaten nur den ehemaligen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zu bieten.
Danke für dieses, womit das System Dreyer und das kaputte System insgesamt perfekt gezeichnet ist.

Sancho
10 Monate her

Ein Blick auf den Stadtplan zeigt: Es geht um Lu.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie die historische
Quadrate-Stadt entstanden ist, und dass das eine
gerühmte Besonderheit ist. Mannheim hatte Prominenz
und ist/war eine schöne Stadt, nicht zu vergleichen
mit Lu.
Ansonsten stimme ich Ihnen zu.

szenaria
10 Monate her

2021 war ich aus Ludwigshafen in das Land Bundesland Sachsen zu den Unregierbaren geflohen. Die beste Entscheidung meines Lebens. Gebildete, fleißige Leute, gesunder Menschenverstand, saubere Straßen, bescheidenes Auftreten sind keine Zufallstreffer, sondern sächsisches Lifestyle auf ganz hohem Niveau. Mit den völlig irrsinnigen Corona-Maßnahmen Dreyers setzte der entgültige Verfall dieser grauenhaften Stadt ein. In Ludwigshafen in Perfektion exekutiert durch Steinruck. Bei dieser Gelegenheit darf nicht vergessen werden, dass OB Steinruck mit den FFF Kids vor dem Rathaus herumhüpfte. Bereits damals war es eine Tatsache, dass Jeder, der es sich irgendwie leisten konnte, seine Kinder auf eine Privatschule schickte. 2023 meldeten die… Mehr

alter weisser Mann
10 Monate her
Antworten an  szenaria

„aus Ludwigshafen in das Land Bundesland Sachsen zu den Unregierbaren geflohen.“
Damit macht man heutzutage, so man in Sachsen sein Brot findet oder das nicht mehr das Thema ist, nichts falsch. Zumindest wenn man einigermaßen „normal“ ist und „normales“ Verhalten an den Tag legt.

Pottschone
10 Monate her

Vermutlich gibt es zwischen Frau Steinruck und der „Patin“ in Mainz persönliche Differenzen. Um zu verstehen wie diese Rheinland-Pfälzische SPD jegliche politische und soziale Moral verloren hat, muss man bis zur Ära des Elektikergesellen und ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck zurückgehen. In dessen Kielwasser haben es nur charakterferne Genossen zu einem gewissen „Erfolg“ gebracht. Geschickt hatte er damals die Malu Dreyer vor dem Ende seiner skandalösen Amtszeit installiert. Eine schon damals über den Ehemann von Dreyer mit der TRIWO und Peter Adrian verknüpfte Interessengemeinschaft zeigt an den Beispielen wie damals die Flughäfen Mendig, Pferdsfeld und insbesondere Zweibrücken für einen Apfel und… Mehr

Nibelung
10 Monate her
Antworten an  Pottschone

Sehr detailliert beschrieben und einiges kam in der Erinnerung wieder hoch und dazu kann man nur sagen, Politiker sind auch nur Menschen und genauso verkommen wie viele andere auch und was noch ganz besonders bewundernswert ist, ist die Ausdauer im politischen Geschäft, bei den Krankheitsbildern, die uns teilweise seit Jahren offeriert werden und wie ein Wunder an ihnen abprallen, während andere schon längst in Frührente sind, weil es nicht mehr geht. Ähnliches findet auch im wirklichen Leben statt, wo Schwerstgezeichnete sich nicht davon abhalten lassen, ihren Hobbys jeglicher Art zu fröhnen, während der wirklich Angeschlagene immer leiser wird, was die… Mehr