Das Statistische Bundesamt liefert die Antwort auf die Frage, warum Friedrich Merz sein Versprechen gebrochen hat und die Schuldenbremse gelöst hat: Obwohl er den Bürgern so viel abnimmt wie noch nie, kommt der Staat mit dem Geld nicht mehr aus. Das liegt vor allem an der unkontrollierten Einwanderung.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Rund 6 Prozent hat der Staat zwischen Januar und September 2025 mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2024. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, das sich sowohl die Kassen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen in einer Gesamtschau betrachtet hat. Demnach haben alle zusammen in den ersten neun Monaten 2025 rund 1,5 Billionen Euro eingenommen – vor allem durch Steuern und Abgaben –, ausgegeben haben sie indes 1,6 Billionen Euro. Das Defizit ist also in neun Monaten um 100 Milliarden Euro gestiegen. In jeder Sekunde verschuldet sich der Staat demnach um rund 4000 Euro.
Allein aus Steuern hat der Staat laut Statistischem Bundesamt den Bürgern 1,3 Billionen Euro abgenommen. In nur neun Monaten. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2024 um 7,1 Prozent. Überdurchschnittlich hoch ist der Anstieg in den Sozialversicherungen: Deren Beiträge sind um 9,1 Prozent teurer geworden, etwa für die Arbeitnehmer. Das liegt vor allem an dem Anstieg der Kassenbeiträge unter den Gesundheitsministern Karl Lauterbach (SPD) und Nina Warken (CDU). Die Krankenkassen sind wiederum unterfinanziert, weil der Bund den Kassen zehn Milliarden Euro vorenthält, die diese für die Gesundheitsversorgung von Empfängern staatlicher Transfers ausgeben – also vor allem dem Bürgergeld. Das hat die Regierung Friedrich Merz (CDU) reformiert: Es heißt jetzt Grundsicherung.
Besonders deutlich fällt aber die Erhöhung der Ausgaben in Städten, Gemeinden und Kreisen aus: Die „Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse“ sind bei den Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent gestiegen. In diese Ausgaben fallen vor allem die Sozialausgaben. Die Städte und Gemeinde sind die, die vor Ort die Folgen der illegalen Einwanderung auffangen müssen: mit ihren Anteilen an den Sozialtransfers, mit zusätzlichen Kosten an Kitas und Schulden oder mit Aufnahmelagern oder Wohnungen für Einwanderer.
275 Milliarden Euro haben die Kommunen in den ersten neun Monaten 2025 ausgegeben. Dem standen aber Ausgaben von 303 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 28 Milliarden Euro. Bisher lag das Rekorddefizit bei 25 Milliarden Euro. Über das gesamte Jahr 2024. Das Defizit der Städte und Gemeinden ist also in Dreiviertel der Zeit um mehr als zehn Prozent angewachsen. Die Einwanderung wirkt.
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Das kann nicht sein. Den Hauptteil der Sozialausgaben verursachen die Rentner.
Ausgaben zurückfahren? In dieser Situation? Wo jeder froh sein kann, wenn er Mitarbeiter des Staates werden darf, weil der Arbeitsplatz in der wirklich freien Wirtschaft jetzt woanders ist? Das geht gar nicht. Wenn die schlechten Zeiten erst überbrückt sind, wird alles anders. Hat Herr Merz nur noch nicht versprochen.
Die Verschuldung ist diesen Kapeiken doch vollkommen egal. Obwohl ich den Herrn Finanzminister für einen der Minderbemittelsten in dieser Riege halte, so unterstelle ich ihm dennoch, daß er genau weiß, daß sie schon längst weit über den Point-of-no-return hinausgegangen sind, sprich, sie NIE WIEDER in ruhiges Fahrwasser zurückkommen werden. Von daher ist eine Milliarde hin oder her in deren Augen doch gar nicht mehr der Rede wert. Die Hyperinflation ist die ganz logische Folge davon und was DIE bewirkt, kann man gerade im Iran live und in Farbe betrachten.
Und jede Sekunde steigt jemandes Vermögen um 4000 Euro. Wer ist das wohl?
Schreibfehler im ersten Satz des ersten Absatz, letztes Wort: eingenommen
Ist doch nur Geld (Habeck)! Über die Verschuldung regt sich doch mittlerweile keiner mehr auf, das ist einfach das neue Normal. Das einzige Motto dieser verantwortungslosen Regierungs-Junta lautet: Nach mir die Sintflut! Und damit kommen die völlig ungeschoren durch, es ist nicht zu fassen…
Vermutlicher Fehler :
„275 Milliarden Euro haben die Kommunen in den ersten neun Monaten 2025 ausgegeben. Dem standen aber Ausgaben von 303 Milliarden Euro gegenüber. „
Ich denke, das muss „eingenommen“ heißen.
Die unkontrollierte Einwanderung als Ursache ist im kommunalen Jammerton noch nicht einmal im Obertonspektrum wahrnehmbar. Stattdessen klingt der cantus firmus: Zuwenig Gewerbesteuer , stagnierende Einnahmen und hohe Ausgaben.
Die Schuldenuhr zeigt: Unser Staat lebt dauerhaft über seine Verhältnisse – und lädt die Rechnung bei den kommenden Generationen ab.Das neueste Projekt der Bundesregierung: 500 Milliarden Euro zusätzlich auf Pump. – Verführerisch betitelt, denn es sollen Transformation, Sicherheit und Modernisierung finanziert werden. Doch wo ist der Plan? Wo sind die Prioritäten? Wo ist der Wille, mit dem Geld effizient umzugehen?Hinzu kommt ein Thema, das gerne verschwiegen wird: die Zinslast. Fast 40 Milliarden Euro müssen jetzt schon jährlich aufgebracht werden – allein für die Schulden von gestern. Durch die Pläne der neuen Koalition werden die Zinszahlungen steigen! 60 Mrd. Euro oder… Mehr
Das Bild spricht Bände.
Ja, die horrenden Invasionskosten haben eine beispiellose Schuldenorgie ausgelöst, die den Jungen dann bleibt – sie sind die Zukunft. Das geht so: Der Bub fragt seinen Papa, für den Staatsbürgerkundeunterricht in der Schule, kannst du mir Politik erklären? Ja, ich bringe das Geld ins Haus, bin also das Kapital. Deine Mutter ist die Regierung, sie verwaltet das Geld und gibt es aus. Anna, unsere Haushaltshilfe ist die Arbeiterklasse, der Opa, der noch im Haus wohnt schaut, dass alles mit rechten Dingen zugeht, er ist die Gewerkschaft. Und für wen das alles? Für dich, denn du bist das Volk, dein kleiner… Mehr