Die SPD zerfällt – und ihre Funktionäre begreifen nicht, warum

Was in Baden-Württemberg passierte, steht der Partei auch in den nächsten Wahlen bevor: sie kann froh sein, wenn sie überhaupt noch ins Parlament einzieht. Ihr laufen die alten Wähler weg. Die Arbeiterpartei heißt jetzt AfD.

picture alliance/dpa | Christoph Schmidt
Parteimitglieder der SPD sehen sich die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg an

Das Foto von der SPD-Wahlparty am Sonntag in Stuttgart besitzt das Zeug, als Symbolbild für den Zustand der Partei in Archive und Geschichtsbücher einzugehen. Die Genossen starren mit versteinerten Gesichtern auf den Bildschirm, über den gerade die ersten Hochrechnungen laufen. Manche schlagen sich die Hand vor den Mund, als würde sich vor ihren Augen ein Unfall abspielen. Den gibt es tatsächlich, zwar ohne Blut, aber trotzdem grauenvoll: die Sozialdemokratie kollidiert mit dem Wählerwillen – und zerfällt in Einzelteile.

Ein Witzbold könnte den Genossen raten, sich lieber zu freuen: mit 5,5 Prozent den Landtagseinzug gerade noch knapp geschafft. Genauso viele Prozentpunkte verlor die ohnehin schon schwache Südwest-SPD im Vergleich zur Wahl 2021. So ähnlich dürfte es demnächst auch am Wahlabend des 20. September in Sachsen-Anhalt und demnächst bei den Abstimmungen in Sachsen, Bayern und Thüringen zugehen: überall dort schwebt die ehemalige Volkspartei SPD nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Grenze. Wie früher bei der FDP kommt jetzt bei den Genossen schon Erleichterung auf, wenn es ihre Kandidaten gerade noch über diese Hürde schaffen.

Der baden-württembergische Spitzenkandidat Andreas Stoch setzte im Wahlkampf persönlich alles daran, das Ergebnis nach unten zu ziehen: Als ihn Ende Februar ein SWR-Team mit Mikro und Kamera für ein Kurzporträt begleitete, besuchte der Politiker eine Tafel für Bedürftige – und gab unmittelbar danach seinem Fahrer den Auftrag, mit der Limousine hinüber nach Frankreich zu fahren, um ihm Entenleberpastete zu kaufen. Hunderttausende Zuschauer hörten Stochs Anweisung an den Chauffeur mit: „Dann schickst du mir ein Bild von der Auslage und ich sag dir dann, was du mir bringst.“

Damit bestätigte er das Bild des wohlversorgten Funktionärs, der keinen Kontakt zur Lebenswelt der ehemaligen SPD-Wähler pflegt: Facharbeiter, die im (Noch)Autoland Baden-Württemberg um ihre Jobs bangen, Handwerker, denen die Bürokratie im Nacken sitzt, Dienstleistungsbeschäftigte, denen netto oft kaum mehr übrigbleibt als das, was sie als Bürgergeldbezieher bekommen würden. Die Biografie Stochs ähnelt der von vielen führenden Sozialdemokraten: seine Laufbahn begann er als Juso-Funktionär, fast sein gesamtes Arbeitsleben verbrachte der 56-jährige, der inzwischen von seinen Posten zurücktrat, in Partei- und Staatsämtern.

Aber das Desaster lag nicht nur an dem Spitzenkandidaten und der Entenleber. Schon 2021 fuhr seine Partei mit 11 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Baden-Württemberg gehörte für die SPD nie zu den leichten Ländern. Trotzdem holte Dieter Spöri 1991 hier 29,4 Prozent, so, wie die Sozialdemokraten bei Landtagswahlen in Bayern mit Renate Schmidt 1998 auf 28,7 Prozent kamen. Gerd Schuchardt erreichte 1994 bei der Landtagswahl in Thüringen 29,6 Prozent, in Sachsen-Anhalt stellte die SPD von 1994 bis 2002 sogar den Ministerpräsidenten. In allen vier Ländern könnte die SPD bei der nächsten Landtagswahl in der außerparlamentarischen Opposition landen. Das Siechtum der Partei zieht sich also durch die gesamte Republik. In ihrem alten Stammland Nordrhein-Westfalen lautete die optimistische Meldung vor kurzem, dass sie seit langer Zeit in den Umfragen erstmals wieder an der 20-Prozent-Marke kratzte. Solche Werte gelten mittlerweile schon als Höhenflug.

Der beschleunigte Verfall der Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt vollzieht sich überall aus ähnlichen Gründen: mit ihrer Hinwendung zur grünen Agenda und zur Identitätspolitik kehrte sie sich von ihren alten Stammwählern ab. Durch die Schaffung des Bürgergeldes, das eben nicht nur an deutsche Bürger ausgezahlt wird, und an dem sie trotz der horrenden Kosten lange eisern festhielt, wandelte sich die SPD endgültig von der Arbeiterpartei zur Partei der Nichtarbeit. Die Traditionswähler verabschiedeten sich ihrerseits, die Entfremdung erfolgte also wechselseitig.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg setzte einen vorläufigen Schlusspunkt unter diese Entwicklung, wie die Wählerwanderung zeigt: Dort verloren die Sozialdemokraten 35.000 Wähler an die AfD, 60.000 an die CDU und 100.000 an die Grünen. Fast gleich große Blöcke bewegen sich also von der SPD gesehen aus nach rechts und nach links; Arbeiter, Handwerker und Dienstleistungsangestellte fliehen zur AfD und der Union, ehemalige SPD-Wähler, die eine grüne Agenda bevorzugen, bleiben trotz der Grünfärbung der Sozialdemokratie nicht in ihrer alten Heimat, sondern wählen gleich das Original.

Im industriell geprägten Südwesten zeigt sich die Arbeiter-Flucht besonders drastisch: Ihren Stimmenzuwachs verdankt die AfD dort vor allem den Arbeitern. Zur Landtagswahl stimmten laut Infratest dimap 37 Prozent der gewerblich Beschäftigten für blaue Partei – damit etablierte sie sich mit deutlichem Abstand als Arbeiterpartei Nummer eins im Ländle. Es folgen CDU, für die 21 Prozent der Arbeiter votierten, dann die Grünen mit 18 Prozent. Für die Ex-Arbeiterpartei SPD erwärmten sich gerade noch fünf Prozent von denjenigen, die bei Daimler, Porsche und den vielen Mittelständlern Baden-Württembergs schaffen.

Wie die SPD regelrecht ausbrennt, und das selbst in ihren Hochburgen, zeigte sich am 8. März auch bei einer anderen Wahl, nämlich in München. Lange galt: wenn für die Sozialdemokraten im Freistaat sonst nichts läuft – in der Landeshauptstadt stehen sie noch halbwegs gut da. Auch das trifft seit dem vergangenen Sonntag nicht mehr zu. Oberbürgermeister Dieter Reiter fuhr mit 35,6 Prozent das schlechteste Ergebnis ein, das ein SPD-Bewerber jemals an der Isar holte. Dicht auf folgt der 29,5 Prozent der Kandidat der Grünen Dominik Krause mit 29,5 Prozent, gegen den der Amtsinhaber nun in eine Stichwahl muss.

Noch härter traf es die SPD im Stadtrat: Hier holten die Grünen mit 26,6 Prozent die meisten Stimmen, die CDU kam auf 24,9, die Sozialdemokraten nur noch auf beschämende 19,1 Prozent. Schon das Resultat von 22 Prozent bei der letzten Stadtratswahl galt als historisch schlecht. Ähnlich wie sein Genosse Stoch in Stuttgart verursachte Reiter einen Teil der Stimmverluste persönlich: Er nahm die Offerte eines mit 20.000 Euro dotierten Postens im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München an, ohne den Stadtrat zu fragen – was er aber rechtlich hätte tun müssen. Erst, als der Regierungsbezirk Oberbayern ihm deswegen mit einem Disziplinarverfahren drohte, machte er den Rückzieher.

Aber auch hier liegen die Gründe für die Wählerflucht tiefer, nämlich im neuen Selbstverständnis der SPD mit ihrer Konzentration auf Zeitgeistthemen und ihrer strikten Bindung an die Grünen im Stadtparlament. Im Jahr 2022 trugen Reiter und die SPD beispielsweise die Entscheidung mit, den Posten des städtischen IT-Referenten nicht mit einem ehemaligen IT-Manager von Siemens zu besetzen, der sich beworben hatte, sondern mit der grünen Politikerin Laura Dornheim. Die verfügte zwar kaum über Leitungserfahrung und nur dünne IT-Kenntnisse, brauchte aber eine Versorgung, nachdem sie mit ihrer Bundestagskandidatur gescheitert war. Kaum im Amt, ließ Dornheim die gesamten digitalen Dokumente der Stadt erst einmal auf „gendergerechte“ Sprache umstellen. Kosten: Vier Millionen Euro. Für diese Politik, die an früheren SPD-Stammwählern vorbeigeht, haftet die SPD mit. Die Einführung der Ramadan-Festbeleuchtung am Rathaus wiederum brachte ihr offenbar nur wenige Stimmen aus einer neuen Wählerklientel.

Obwohl sie sich in einem desaströsen Niedergang befindet, melden sich nur wenige selbstkritische Stimmen innerhalb der SPD. „Wir haben weder Personal noch Themen, mit denen sich die breite Gesellschaft noch identifizieren kann. Zeitgleich wollen viele in der SPD den Sozialstaat ausbauen, lehnen aber alles wirtschaftsfördernde (was am Ende das Ganze bezahlen muss) ab. Das funktioniert so nicht“, twitterte der Sprecher des Jungens Wirtschaftsforums der SPD Dario Schramm  nach dem Donnerschlag der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

In der Parteispitze sieht man das völlig anders. Darin liegt die größte Überraschung nach den bisherigen Wahlen und vor den nächsten sicheren Stimmenverlusten im Osten: die Parteiführung sieht dem Absturz mit völliger Duldungsstarre zu. Es habe in Baden-Württemberg eine „wahnsinnige Dynamik“ zwischen den Kandidaten von CDU und Grünen gegeben, seine Partei sei unter die Räder gekommen, meinte der Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag. Warum dann die AfD trotz dieses Zweikampfs zwischen Grünen und CDU stark zulegen konnte, erklärte er nicht. Stattdessen meinte Klingbeil hartnäckig, seine Genossen „auf die richtigen Themen gesetzt“. Das entspricht der mittlerweile üblichen Strategie von Verlierern in Berlin, die Wähler für begriffsstutzig zu erklären, und für die Zukunft einfach nur eine verbesserte „Kommunikation“ zu versprechen.

Für diese Realitätsverweigerung gibt es im Netz viel Spott.

— Quark Satire ✌️ (@QuarkDDR) March 8, 2026

Sehr weit entfernt von der Vorstellungswelt der SPD-Funktionäre ist diese Satire allerdings nicht.

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