Die SPD ist politisch ausgezehrt. Im aktuellen Deutschlandtrend fällt sie in der Umfrage auf zwölf Prozent. 83 Prozent der Bürger sind mit der SPD unzufrieden – Lars Klingbeil und Bärbel Bas rauschen bei den Beliebtheitswerten gleich mit nach unten. Klingbeil kommt nur noch auf 18 Prozent Zustimmung, Bas auf 15. Damit ist der Befund klarer als jede parteiinterne Therapiesitzung im Willy-Brandt-Haus: Diese Partei steckt im freien Fall. Und ihre Spitze fällt nicht nur mit, sie zieht den Rest wie Betonschuhe noch tiefer mit nach unten.

In Selbstauflösung

Partei am Ende: Die SPD verwaltet nur noch ihren eigenen Verfall

Genau darin liegt der Kern dieses Absturzes. Die SPD scheitert nicht nur an der wirtschaftlichen Lage, an den leeren Kassen oder an ihrer mehr als abgegriffenen und vollkommen hohlen Rhetorik von Gerechtigkeit und Modernisierung. Sie scheitert daran, dass sie jede Belastung erst politisch vorbereitet und dann moralisch umlackiert – und das in der desolaten Lage des Landes nicht mehr verfängt.

Aus einem tiefen Griff in die Taschen der Bürger wird Fortschritt. Aus einer zusätzlichen Zumutung wird gesellschaftliche Vernunft. Aus offenem Staatszugriff wird angebliche Fürsorge. Diese Partei glaubt wirklich noch, man könne den Leuten die Rechnung schicken und ihnen gleichzeitig einreden, sie hätten darum gebeten.

Zombie-Modus

Lars Klingbeil steht mit dem Rücken in der Wand

Lars Klingbeil führt diese Methode inzwischen in Reinform vor. Im Fernsehen erzählte er von „vielen Frauen“, die angeblich mehr arbeiten wollten und dafür das Ehegattensplitting abgeschafft sehen wollten. Das war nicht einfach ein missglückter Satz. Das war ein aufschlussreicher Blick in die Werkstatt dieser Politik. Erst soll eine bestehende Regelung kassiert werden, dann wird der Angriff auf Familien als heimlicher Emanzipationswunsch verkauft. Der Staat will mehr Geld und mehr Zugriff, doch der Parteichef tut so, als trügen die Betroffenen ihm diese Forderung persönlich hinterher. So redet kein Politiker, der argumentiert. So redet einer, der Zustimmung erfindet.

Das gleiche Muster zeigte Klingbeil mit seinem Satz, die Menschen seien bereit, Opfer zu bringen. Auch das ist keine Analyse der Lage, sondern Apparatsprache in Reinform. Die Bürger sind nicht opferbereit. Sie sind ausgelaugt, abgabenmüde und es leid, dass in diesem Land jeder neue politische Irrtum bei ihnen landet. Inflation, hohe Energiepreise, wachsende Sozialabgaben und wirtschaftliche Unsicherheit haben längst dafür gesorgt, dass der Spielraum vieler Haushalte zusammenschrumpft. Wer in dieser Lage noch von zusätzlicher Opferbereitschaft schwadroniert, hat entweder nichts verstanden oder will genau das nicht verstanden haben.

Noch dreister wurde es bei Klingbeils Satz, die Migration der letzten Jahre stabilisiere die deutschen Sozialsysteme erheblich. Schon die Art, wie solche Sätze in die Welt gesetzt werden, verrät alles. Da wird nicht sauber belegt, nicht nüchtern abgewogen, nicht ehrlich über Zielkonflikte gesprochen. Da wird ein Narrativ gesetzt und auf seine politische Brauchbarkeit vertraut. Dieselbe Methode zieht sich durch die ganze Partei: Behauptung statt Begründung, Pose statt Prüfung, Gesinnung statt Bilanz. Dass eine solche Partei im freien Fall ist, überrascht niemanden mehr. Überraschend ist nur, dass sie selbst noch immer so tut, als fehle dem Land bloß die Einsicht in ihre Genialität.

Bärbel Bas liefert als Co-Vorsitzende als Sozius den zweiten Teil dieses Elends. Bei der Gesundheitsreform geht es um Milliardenlöcher in den Kassen und um die Frage, wer die Kosten für Bürgergeldempfänger trägt. Bas blockiert eine vollständige Finanzierung aus Steuermitteln, obwohl genau das die Beitragszahler entlasten würde. Auch hier also dieselbe alte SPD-Logik: Die einen zahlen ein, die anderen werden politisch geschont, und am Ende sollen Ärzte, Kliniken, Patienten und Beitragszahler die Lücke schließen, die eine Politik verursacht hat. Die Partei nennt das sozial. Die Betroffenen merken nur, dass sie wieder einmal die Dummen sind.

SPD: Schamlos Plündernd Dekadent

Fahrt doch E-Auto: Schneiders Spritpreis-Spott in Linie mit „Was haben die denn für Sorgen und Nöte?“

Dazu passt die herablassende Haltung, die aus diesem Milieu längst immer offener hervortritt. Als wäre das alles noch nicht genug, schob die SPD mit ihrem Pastetenmann aus Baden-Württemberg gleich die nächste Kostprobe politischer Verachtung hinterher; als höhere Spritpreise wieder ein Thema wurden (Thema vor allem auch durch die hohen staatlichen Abgaben auf Sprit), lautete die süffisante Linie aus dem roten Kosmos sinngemäß: Fahrt doch E-Auto. Wer den Leuten beim Tanken, Heizen und Einkaufen immer tiefer in die Taschen greift, ihnen dann aber aus der warmen Funktionärswelt heraus mit Pasteteneinkäufen in Frankreich beim guten Metzger und dann fahrt doch E-Auto-Sprüchen kommt, zeigt vor allem eines: Diese Partei hat jedes Gefühl dafür verloren, wie normale Bürger leben, rechnen und über den Monat kommen. Vertreter dieser Partei verachten den einfachen Bürger in einer Weise, die mittlerweile auch bei diesem angekommen ist – und retourniert wird.

Wer von oben herab über die Alltagsnöte der Bürger grinst, wer Pendlern, Familien und Zahlern seine eigene Lebensferne als Fortschritt verkauft, darf sich über zwölf Prozent nicht beschweren. Dieses Rekordtief ist kein Missverständnis und erst der Anfang vom weiteren Abstieg der SPD. Es ist die verdiente und nachvollziehbare Klatsche für eine Partei, die den Leuten immer neue Lasten aufbürden und ihnen dabei noch erzählen will, genau das hätten sie sich gewünscht.

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