Nach Fußballer Felix Nmecha muss nun auch der zukünftige AfD-Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann, zur Gesinnungsprüfung. Diese Schikane ist nur eine von vielen, mit denen die Wähler der AfD brüskiert werden. Lediglich der Kreisverband der CDU Sonneberg hat eingesehen, dass solche Ausgrenzung nur nach hinten losgehen kann.
IMAGO / Jacob Schröter
Der Wahlsieg von Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg schlägt hohe Wellen in Medien und Politik. Panisch werden alle vertrauten Hebel der letzten Jahre und Jahrzehnte in Bewegung gesetzt, um den unerwünschten Höhenflug der AfD wieder einzudämmen, ohne damit der Situation noch Herr zu werden. Sei es die Diffamierung der Wählerschaft als Nazis, sei es der Versuch, über Regularien unerwünschte Ergebnisse ungeschehen zu machen – sie alle scheinen zunehmend nicht mehr zu greifen, die einst scharfe Waffe ist stumpf geworden.
Was bei Merkel noch funktionierte, als sie die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten ungeschehen machen ließ, wird nun bei Sesselmann wieder versucht. Dieser soll nun, sobald er sein Amt antritt, einer Gesinnungsprüfung durch das Landesverwaltungsamt unterzogen werden. Laut Innenstaatssekretärin Katharina Schenk von der SPD sei es bei Sesselmann dessen Eintreten „für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung“, das einer Prüfung unterzogen werden müsse, da der Landesverfassungsschutz die AfD in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.
Landesverfassungsschutz Thüringen? War da nicht was? Genau, dessen Präsident Stephan Kramer, Mitglied der thüringischen 8-Prozent-SPD, bezeichnete dieser Tage in einem Interview jene 20 Prozent Bundesbürger, die neuesten INSA-Umfragen zufolge die AfD wählen würden, als „braunen Bodensatz“ der Gesellschaft. Wahrscheinlich sollten diese sich einfach ein Beispiel an ihm nehmen und versuchen, es bis in den Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung zu schaffen, dann könnten auch sie es mit einem Master in Sozialpädagogik bis zum Präsidenten des Verfassungsschutzes eines Landes bringen.
Zumindest auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann sich die neue demokratische Einheitsfront noch verlassen. So ließ es sich der Redakteur und Chef vom Dienst bei MDR Aktuell, Michael Voß, nicht nehmen, auf Twitter dazu aufzurufen, die Demokratie zu schützen und den „Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen“ zu boykottieren. Ob er damit auch auf jenen Anteil seines Gehalts, der durch die im Landkreis erhobenen Zwangsgebühren finanziert wird, verzichten möchte, ist nicht bekannt, darf aber bezweifelt werden.
Mit seinem Boykottaufruf steht der MDR-Redakteur zumindest nicht allein. Bereits kurz nach der Wahl machte ein Aufruf auf Twitter die Runde, in dem zum Boykott der Modelleisenbahnen von PIKO aus Sonneberg aufgerufen wurde, und die Berliner Verkehrsbetriebe ließen sich die Chance ebenfalls nicht entgehen, AfD-Wähler als „unrein“ und somit in Zügen unerwünscht zu bezeichnen.
— Marc (@marcm_mueller) June 28, 2023
Während also vielerorts der Hut brennt, bemühen sich Nancy Faeser und der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang, die Feuerwehr zu spielen. Nur haben sie statt Löschwasser Benzin in ihren Tanks. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 gab die SPD-Innenministerin mit Vorliebe für modische Armbinden zu verstehen, dass sie ein Verbotsverfahren für die AfD anstrebe. Das sollte Wirkung zeigen. Ob es allerdings vernünftig ist, einer Wählerschaft von bis zu 20 Prozent der Deutschen den Gang in den Untergrund nahezulegen? 20 Prozent der Deutschen sind ja doch etwas mehr als die Anhängerschaft der Letzten Generation!
Zumindest die Sonneberger CDU hat die Alarmglocken läuten hören und präsentiert sich als einer der wenigen fairen Verlierer. In einer Stellungnahme äußerte sie zwar ihr Bedauern über die verlorene Wahl, aber auch die volle Anerkennung des Wahlergebnisses. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich bundesweit die Erkenntnis durchsetzen wird, dass Ausgrenzung und Unterdrückung unliebsamer Stimmen nicht länger ein probates Mittel ist, um die Herrschaft des Konsens aufrechtzuerhalten. Bis diese Einsicht von einem CDU Kreisverband bis in die Bundesministerien und öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben durchdringt, könnte es für einen Umkehrschwung zur Vernunft schon längst zu spät sein.
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Das Ganze ist doch nur noch absurd. Herr Sesselmann ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Mitglied des Kreistages Sonneberg und Mitglied des Thüringer Landtages. Als Landrat (oberster Kommunalbeamter) ist es zwar richtig, dass eine Überprüfung stattfindet ob man fest zu dem Staat steht, jedoch dürfte diese Überprüfung schon längst stattgefunden haben. Was mich mehr umtreibt, ist die letzte und jetzt amtierende Thüringer Regierung überhaupt „legal“ im Amt? Denn nach dem ganzen Regierungschaos 2020, versprach der Herr Ramelow 2021 Neuwahlen, die aber nicht stattfanden. Einige CDU und Linke Politiker hatten „keinen Bock“ Neuwahlen zu ermöglichen. Daher stelle ich die Frage, ist… Mehr
Solche Aktionen werden nur die Strassen befüllen denn irgendwann kommt nach Angst und Verzweiflung die Wut zum Vorschein, welche wiederum die Angst vertreibt. Und diese Erkenntnis hatte schon Bismarck im 19ten Jahrhundert.
Die können das machen. Genauso wie die StaatsJäger in Nazi-Deutschland und später in SED-Deutschland. Es ist vollbracht: Wir haben keine unabhängigen Kontroll-Instanzen mehr und auch keine unabhängige vierte Gewalt mehr in Deutschland sonst wäre Habeck bereits sein wunderschönes Amt los. Die zarten Blüten von Restdemokratie müssen ständig auf der Hut sein nicht ebenfalls medial verfolgt zu werden.
So leutselig sich die Habecks, Baerbocks, Scholzens, Faesers, Lindners at al. dieser Welt auch geben, traut ihnen nicht, sie sind die Nomenklatura, und nur auf den Erhalt der eigenen Macht und Wohlstand aus.
Früher hätten wir sie Establishment genannt, aber das ist ein zu liebevolles Wort für diesen Voß-Kramerschen …
Man sollte mal den Sozialpädagogen Kramer (Amadeu Antonio Stiftung) auf seine Verfassungstreue überprüfen. Ansonsten sollte die AfD betreiben, zumindest alle Landräte der Linken un der SPD in Thüringen dem gleichen Prozedere zu unterziehen.
Wie kann so etwas wie ein Gesinnungstest in einer Demokratie vor dem Verfassungsgericht bestand haben? Ach ich habe vergessen. Wir haben weder eine Verfassung, noch eine echte Demokratie…
Ganz einfach. Die Verfassungsgerichte schützen die Verfassung nicht mehr oder haben es nie getan. Die Mehrzahl der Wähler welche die AfD wählen, möchten eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik für Deutschland und keine Diktatur.
Bessere Wahlwerbung kann man sich für die AfD kaum vorstellen. Wenn das so weiter geht, ist die AfD 2024 die stärkste Fraktion im Bundestag.
Ich weiß nicht, ob ich mich darüber freuen oder weinen soll…?
Nach seinem grandiosen Sieg bei der Stichwahl um das Landratsamt in Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann die Wahl noch nicht angenommen. Das sagten ein Sprecher des Landratsamts und ein Mitarbeiter in Sesselmanns Sonneberger Wahlkreisbüro am Donnerstag. „Nachdem der Wahlausschuss am Mittwoch die Wahl für ordnungsgemäß erklärt hatte,“ sei Sesselmann schriftlich über seine Wahl informiert worden, hieß es bereits am Mittwoch aus dem Landratsamt. Der Mitarbeiter im Wahlkreisbüro sagte, dass die Annahme der Wahl gemäß der Vorgaben innerhalb einer Woche nach Zustellung erfolgen werde. Er verwies auf den Postweg, als Grund dafür, dass dies noch nicht geschehen sei. „Die Wahl… Mehr
Es ist vorausehbar dass die linkslastigen Pöbler alles versuchen werden den demokratisch gewählten Landrat Herr Sesselmann mit allen unfairen Mitteln zu bekämpfen. Seine politische Arbeit werden sie sabotieren um dann mit dem Argument kommen er sei dem Amt nicht gewachsen. Sie werden ihm und seiner Familie solange das Leben zur Hölle machen bis er aufgibt. Es wird wohl ebenso verfahren werden wie bei der Wahl von Herr Kemmerich. Die schlimmsten Schreihälse mit ihren Hass- und Hetztiraden wegen Toleranz, Solidarität und Demokratieverständnis verhalten sich genau gegensätzlich dazu. Das Gute an ihrem gehässigen Verhalten ist, dass immer mehr klar denkende Menschen das… Mehr
Auch zu diesem Artikel stellt, den Wahrheitsgehalt unterstellt, sich die Frage, ob nicht gegen Stephan Kramer u.a. die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten hat und zudem unter Suspendierung vom Amt gegen diesen Herrn ein Disziplinarverfahren zu führen ist. Weitere Ermittlungen im Umfeld bieten sich an!