Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab

Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.

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Es gibt sie noch, die mutigen Richter, die sich gegen die Meinung stellen, die von oben und ganz oben kommt. Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Es ist mehr als ein Freispruch, wobei die Kosten zu Lasten des Landes Thüringens gehen. Die Begründung dieses Urteils ist eine juristische Generalabrechnung mit der Corona-Politik. Der Richter begründet aber nicht mit abstrakten Normen, sondern greift auf medizinische Fakten, wirtschaftliche Folgen und Auswirkungen der konkreten Politik zurück. Er hat damit eine Art Kompendium der Kritik zusammengestellt.

Es ist zwar „nur“ ein amtsgerichtliches Urteil, und angesichts der vielen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die die Corona-Maßnahmen fast vollständig abgesegnet haben, wird es keine großen Auswirkungen haben. Aber die Begründung hat es in sich, und TE kommentiert und dokumentiert daher das Urteil.

Kommentierte Auszüge

Amtgericht Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021, Aktenzeichen 6 OWi – 523 Js 202518/20 Urteilt, zitiert nach juris-Datenbank. Urteilstexte kursiv.

Im April hatte der Angeklagte am Abend mit mindestens 7 weiteren Person aus insgesamt 8 Haushalten in einem Hinterhof im thüringischen Weimar Geburtstag gefeiert, meldete der „Einsatzbericht“ der Polizei. Nach der Thüringer Corona-Verordnung waren es allerdings 6 zuviel, denn es durfte nur eine haushaltsfremde Person anwesend sein.

Im kleinen Weimar zerpflückt der Richter daraufhin die gesetzlichen Vorgaben: Dabei fängt er ganz oben an. Wenn Gesetze erlassen werden, müssen sie präzise den Regelungsbedarf beschreiben und nicht einfach Pauschalanordnungen treffen, die dann von den Behörden nach Gusto ausgelegt werden. Im Infektionsschutzgesetz aber lautet die Forderung, dass die „zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu treffen habe. Damit könne aber nur gemeint sein, dass etwa eine Badeanstalt oder Restaurant geschlossen werden oder eine Einrichtung, die zur Verbreitung der Seuche beigetragen hat. Ein allgemeines Kontaktverbot aber überdehnt den Handlungsspielraum, den der Gesetzgeber einer Behörde überlassen kann. Ein allgemeines Kontaktverbot greift so weit in zahlreiche Freiheits- Grundrechte der Bürger ein, dass es nicht so hopplahopp ausgesprochen werden darf.

Auf dieser Basis haben viele Verwaltungsgerichte argumentiert – aber dem wurde entgegengehalten: Selbstverständlich dürften die Behörden hart durchgreifen, wenn es sich um ein „beispielloses Ereignis“ handle, das so neu sei, dass der Gesetzgeber unmöglich vorher die notwendigen Regelungen habe treffen können.

Aber genau an diesem Punkt setzt der mutige Amtsrichter den nächsten Hebel an – und stellt nicht weniger als ein dramatisches Versagen der Merkel-Regierung fest:

Regierung im Pandemie-Schlaf

Bereits im Jahr 2013 lag dem Bundestag eine unter Mitarbeit des Robert Koch-Instituts erstellte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen „Virus Modi-SARS“ vor, in der ein Szenario mit 7,5 Millionen (!) Toten in Deutschland in einem Zeitraum von drei Jahren beschrieben und antiepidemische Maßnahmen in einer solchen Pandemie diskutiert wurden (Bundestagsdrucksache 17/12051). Der Gesetzgeber hätte daher im Hinblick auf ein solches Ereignis, das zumindest für „bedingt wahrscheinlich“ (Eintrittswahrscheinlichkeit Klasse C) gehalten wurde, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen und ggf. anpassen können.

Der Richter wirft damit die Frage auf, warum Deutschland praktisch unvorbereitet in die Seuche gelaufen sei – ohne gesetzliche Vorkehrungen zur Bekämpfung, ohne Vorräte an Masken, Schutzkleidung und medizinischer Ausrüstung.

Nun könnte man argumentieren, dass das eben ein Fehler der Vergangenheit sei – jetzt ist sie da die Lage und erzwingt Maßnahmen. Aber auch davon lässt sich der mutige Richter nicht in seiner Argumentation abbringen: Mit Zahlen und Dokumenten aus dem RKI und Lageberichten zerpflückt er die angebliche „epidemische Lage“. Längst seien im Frühjahr die Zahlen der Infizierten und Erkrankten gefallen, der Lockdown zu spät gekommen und generell wirkungslos gewesen. Tief greift der Richter in die wissenschaftliche Diskussion und lässt kaum einen Schmerzpunkt der Regierung aus:

Da die Zahl der Neuinfektionen bereits seit Mitte März rückläufig war, ist es nicht überraschend, dass in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Wele“ von COVID-19-Patienten bestand. Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID- 19-Patienten. Dem standen 417 (!) freie Betten gegenüber. Am 16.04.2020, also zwei Tage vor dem Erlass der Verordnung wurden 501 Intensivbetten als be- legt gemeldet, davon 56 mit COVID-19-Patienten. Dem standen 528 (!) freie Betten gegenüber … Die Höchstzahl der gemeldeten COVID-19- Patienten betrug in Thüringen im Frühjahr 63 (28. April), die Zahl der COVID-19-Patienten lag damit zu keinem Zeitpunkt in einem Bereich, bei dem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten gewesen wäre.

Diese Einschätzung der tatsächlichen Gefahren durch COVID-19 im Frühjahr 2020 wird bestätigt durch eine Auswertung von Abrechnungsdaten von 421 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/ effekte-der-sars-cov-2-pandemie-auf-die-stationaere-versorgung-im-ersten-halb- jahr-2020), die zu dem Ergebnis kam, dass die Zahl der in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 stationär behandelten SARI-Fälle (SARI = severe acute respiratory infection = schwere Atemwegserkrankungen) mit insgesamt 187.174 Fällen sogar niedriger lag als im ersten Halbjahr 2019 (221.841 Fälle), obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle mit eingeschlossen waren. Auch die Zahl der In- tensivfälle und der Beatmungsfälle lag nach dieser Analyse im ersten Halbjahr 2020 niedriger als in 2019. 


Auch die Sterbestatistik unterstützt diesen Befund. Laut Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Um- welt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung- sterbefaelle.html?nn=209016) starben im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland 484.429 Menschen, im ersten Halbjahr 2019 waren es 479.415, 2018 501.391, 2017 488.147 und 2016 461.055 Menschen. Sowohl 2017 als auch 2018 gab es danach im ersten Halbjahr mehr Todesfälle als in 2020.

Die Schreckenszenarien, die im Frühjahr die Entscheidung über den Lockdown maßgeblich beeinflussten,… beruhten auch auf falschen Annahmen zur Letalität des Virus (sog. infection fatality rate = IFR) und zur Fra- ge einer bereits vorhandenen bzw. fehlenden Grundimmunität gegen das Virus in der Bevölkerung.. .. Die Letalität beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, im Median 0,27%, korrigiert 0,23 % und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien (https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf).

Seine Schlussfolgerung: Es gab keine „unvertretbaren Schutzlücken“, die zum Rückgriff auf Generalklauseln berechtigt hätten. Aber dabei bleibt er nicht stehen. Mit diesen Maßnahmen wären die in Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes als „unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt“. Das ist ein massiver Vorwurf an die Bundesregierung. Es ist bemerkenswert, wie kühl der Richter in Weimar die monatelange Diskussion zusammenfaßt:

  • Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es ge- hört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen unter- einander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Park- bank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren. 

  • Mit dem Kontaktverbot greift der Staat – wenn auch in guter Absicht – die Grundlagen der Gesellschaft an, indem er physische Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern erzwingt („social distancing“). Kaum jemand konnte sich noch im Januar 2020 in Deutschland vorstellen, dass es ihm durch den Staat unter Androhung eines Bußgeldes untersagt werden könnte, seine Eltern zu sich nach Hause einzuladen, sofern er nicht für die Zeit ihrer Anwesenheit die übrigen Mitglieder seiner Familie aus dem Haus schickt. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass es drei Freunden verboten sein könnte, zusammen auf einer Parkbank zu sitzen. Noch nie zuvor ist der Staat auf den Gedanken verfallen, zu solchen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie zu greifen. Selbst in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (BT-Drs. 17/12051), die immer- hin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird ein allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen. Als antiepidemische Maßnahmen werden neben Quarantäne von Kontaktpersonen Infizierter und Absonderung von Infizierten nur Schulschließun- gen, die Absage von Großveranstaltungen und Hygieneempfehlungen genannt (BT-Drs. 17/12051, S. 61f).
Gewöhnung an den Ausnahmezustand

Nun hat in der Öffentlichkeit seither ein Art Gewöhnung eingesetzt. „Es geht nicht anders“ oder „es ist doch nicht so schlimm“. Der Richter verweist zu Recht darauf hin, dass das bislang als „normal“ empfundene Leben zum Straftatbestand umgedeutet wurde:

  • Wenngleich es scheint, dass es in den Monaten der Corona-Krise zu einer Werteverschiebung mit der Folge gekommen ist, dass zuvor als absolut exzeptionell betrachtete Vorgänge inzwischen von vielen Menschen als mehr oder weniger „normal“ empfunden wer- den, was selbstverständlich auch den Blick auf das Grundgesetz verändert, sollte nach dem Gesagten an sich kein Zweifel daran bestehen, dass mit einem allgemeinen Kontaktverbot der demokratische Rechtsstaat ein – bisher als vollkommen selbstverständlich angesehenes – Tabu verletzt. 

  • Hinzu kommt und als gesondert zu würdigender Aspekt ist zu beachten, dass der Staat mit dem allgemeinen Kontaktverbot zum Zwecke des Infektionsschutzes jeden Bürger als potentiellen Gefährder der Gesundheit Dritter behandelt. Wird jeder Bürger als Gefährder betrachtet, vor dem andere geschützt werden müssen, wird ihm zugleich die Möglichkeit genommen, zu entscheiden, welchen Risiken er sich selbst aussetzt, was ei- ne grundlegende Freiheit darstellt. Ob die Bürgerin abends ein Café oder eine Bar besucht und um der Geselligkeit und Lebensfreude willen das Risiko einer Infektion mit einem Atemwegsvirus in Kauf nimmt oder ob sie vorsichtiger ist, weil sie ein geschwächtes Immunsystem hat und deshalb lieber zu Hause bleibt, ist ihr unter der Geltung eines allgemeinen Kontaktverbotes nicht mehr zur Entscheidung überlassen.

Aber wofür das alles? Geradezu ausschweifend zitiert der Amtsrichter Belege, wie wirkungslos das Kontaktverbot ist. Er wägt die Freiheitsbeschränkungen gegen die Tatsache ab, dass in Altersheimen der Schutz vernachlässigt wurde, während die weniger gefährdete Bevölkerung nicht mehr auf die Straße darf. Bemerkenswert ist eine andere Argumentation, die von Regierung und dem gelegentlich tagenden Bundestag nicht gewürdigt werden: Die Folgen dieser Politik, und die lassen sich bemessen.

  • (1) Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen/Handwerkern/Freiberuflern, die unmittelbare Folgen der an sie adressierten Freiheitseinschränkungen sind
(2) Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen/Handwerkern/Freiberuflern, die mittel- bare Folgen der Lockdown-Maßnahmen sind (z.B. Gewinneinbußen von Zulieferern von unmittelbar betroffenen Unternehmen; Gewinneinbußen, die aus der Unterbrechung von Lieferketten resultieren und z.B. zu Produktionsausfällen führten; Gewinneinbußen, die aus Reisebeschränkungen resultierten) 
(3) Lohn- und Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit
    (4) Konkurse/Existenzvernichtungen

  • 5) Folgekosten von Konkursen/Existenzvernichtungen 


Die nüchternen Zahlen bezieht er von dem bekannten Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Der kritisierte im Sommer, dass der Lockdown des März nur in Teilen verfassungskonform war. Auch generelle Versammlungsverbote seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung habe aber vor allem auch ohne nachvollziehbare Faktenlage entschieden und keine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt. TE hat damals darüber berichtet.

Die verheerenden Folgen der Corona-Politik
  • „Die meisten dieser Schäden werden sich ziemlich genau ermitteln lassen. Sie sind insgesamt mit Sicherheit gigantisch. Eine Vorstellung von ihrer Größenordnung erhält man, wenn man sich vor Augen hält, welche Summen der Staat als Corona-Hilfen in den Wirtschaftskreislauf einspeist. So umfasst der von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Schutzschild“ 353,3 Mrd. Euro Zuschüsse und zusätzlich 819,7 Mrd. Euro Garantien, also insgesamt über 1 Billion Euro. Es handelt sich, wie die Bundesregierung sagt, um das größte Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands. Hinzu kommen Hilfen der Länder. Da die staatlichen Hilfen großenteils Kredite beziehungsweise Kreditgarantien umfassen, stehen ihnen nicht notwendigerweise entsprechend hohe Verluste der privaten Wirtschaft gegenüber. Andererseits werden die privaten Verluste jedenfalls wesentlich größer sein als die staatlichen Entschädigungen oder als verlorene Zuschüsse gezahlten Hilfsgelder.
  • Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sind wirtschaftliche Schäden in dieser Größenordnung durch eine staatliche Entscheidung verursacht worden. Was die Bewertung der Schäden der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte angeht, so muss berücksichtigt wer- den, dass die Einbußen zum Teil durch staatliche Leistungen kompensiert worden sind oder noch kompensiert werden. Die staatlichen Leistungen vermindern also den ökonomischen Schaden der privaten Wirtschaftssubjekte. Sie vermindern aber nicht den volks- wirtschaftlichen Gesamtschaden, denn sie belasten ja die öffentlichen Haushalte und so- mit letztlich die Steuerzahler. Diese Kosten dürfen bei der Berechnung der Nachteile des Lockdown nicht unter den Tisch fallen.“

Aber es geht weit über wirtschaftliche Schäden hinaus. Ruhig werden weitere Folgen aufgezählt und mit nachprüfbaren Quellen belegt.

  • die Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder und Frauen
Zunahme von Depressionen infolge sozialer Isolation
 Angst-Psychosen/Angst-Störungen infolge Corona-
  • Angst
 und andere psychische Störungen/nervliche Überlastung wegen familiärer/persönli-cher/beruflicher Probleme infolge des Lockdown 

  • Zunahme von Suiziden, beispielsweise infolge von Arbeitslosigkeit oder Insolvenz
  • gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge von Bewegungsmangel

  • Unterlassung von Operationen und stationären Behandlungen, weil Krankenhausbetten für Coronapatienten reserviert wurden 
Unterlassung von Operationen, stationären Behandlungen, Arztbesuchen, weil Patienten Infizierung mit Covid-19 befürchten.

Das Fazit des Richters hat es in sich, und in einem weiteren Punkt nennt er auch die Schäden, die in vielen wirtschaftlich von Deutschland abhängigen Ländern des Südens entstehen:

  • Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens. 

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Kommentare ( 193 )

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alex01130
3 Monate her

Ui Jee, dann wird das wohl nichts mehr mit einer Beförderung für den armen Amtsrichter. Und eine Ernennung zum Verfassungsrichter steht leider im Wege, daß er die Verfassung ernst nimmt.

Franz Reinartz
3 Monate her

Nun, das ist EIN Richter. Man müsste dessen Karriere kennen, um entscheiden zu können, ob er wirklich frei entscheidet, wie es eigentlich Sinn des Richteramtes ist. Ich nehme an, dass dieser verdienstvolle Mann wirklich am Ende seiner Karriere angekommen ist und nichts verlieren kann. Da von anderen (Verwaltungs)gerichten die diktatorischen Maßnahmen der Regierenden bisher im wesentlichen abgenickt wurden, gehe ich in der Tat von einem EINZELfall aus. Wer als junger Richter (Damen mitgemeint) eine Karriere anstrebt, wird eher systemkonform entscheiden. Im übrigen berichten Sie von einem Urteil, das sich auf einen Vorfall im vergangenen Frühjahr bezieht. Ob besagter Richter auch… Mehr

Fulbert
3 Monate her

Eine Bitte an TE: Es wäre angebracht, wenn die weitere Entwicklung intensiv verfolgt würde, eventuell ergänzt durch die Einschätzung von Rechtsexperten. Es ist immerhin das erste Mal, dass die dritte Gewalt so entschieden und umfassend widerspricht. Der Ausgang wird möglicherweise wegweisend zu der Frage sein, ob die Judikative noch in der Lage ist, sich schwerwiegenden Verstößen gegen Grundrechte durch die Regierung entgegen zu stellen.

Dirk Bender
3 Monate her

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer bringt es auf den Punkt. Ewiger Lockdown: Die zunehmende Selbstradikalisierung der Angela Merkel. Auch Angela Merkel scheint sich in der Krise zu radikalisieren. Statt möglichst viele Stimmen zu hören, engt die Kanzlerin den Kreis der Berater ein. Diese empfehlen alle das Gleiche: noch härtere Maßnahmen, noch länger. Welche Bedeutung Wissenschaftlern zukommt, konnte man sehen, als die Entscheidung über die Verlängerung des Lockdowns anstand. Vor der entscheidenden Sitzung hatte die Kanzlerin zu einer Konferenz eingeladen. Christian Drosten war dabei, der Hausvirologe der Regierung; Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut; Michael Meyer-Hermann, der Mann mit dem Dutt, der… Mehr

RUEDI
3 Monate her
Antworten an  Dirk Bender

Twelve Points ! Bestens zusammengefasst und sollte auch so an viele andere weiterverteilt werden, zumindest für späteren Gebrauch archiviert werden. Und hier nur noch ergänzend dazu: Das Bestreben der Partei-und Staatsführung ist allein, maximalen ( persönlichen ) politischen Profit aus der Pandemie zu ziehen, um die nächste Wahl erfolgreich zu überstehen, sich Macht, Einfluss und Posten zu sichern. Jede kritische Stimme und Zweifler müssen brachial unterrückt und bekämpft werden, Fehler vertuscht, mit allen Mitteln, insbesondere unter Nutzung der „Zwangs-Staatsfinanzierten “ ÖRM – Medien und deren angeschlossenen Netzwerke zur Massenbeinflussung einschließlich der sich Freiwillig Selbst Kontrollierenden (FSK) Medienkonzerne und ihrer „Haltungs-Journalisten.… Mehr

Werner.tr
3 Monate her
Antworten an  RUEDI

Herr RUEDI, ich stimme Ihrem Kommentar zu. Die erkennbaren Ziele möchte ich etwas ergänzen, zu „Das Bestreben der Partei-und Staatsführung ist allein, maximalen ( persönlichen ) politischen Profit aus der Pandemie zu ziehen, um die nächste Wahl erfolgreich zu überstehen, sich Macht, Einfluss und Posten zu sichern.“ glaube ich zu erkennem dass sich einzelne, wichtige Person*innen der Berliner Politik auch einer Doktrin unterworfen haben, die Bill Gates (WHO) und Karl Schwab (WEF) verbissen verfolgen: Menschenleben reduzieren durch Impfungen ( 7 Mrd. und in absehbarer Zeit 9 Mrd. Menschen auf der Erde seinen zu viel) und Sozialismus in die westliche Welt… Mehr

Last edited 3 Monate her by Werner.tr
awilson
3 Monate her

Watcher of the Skies, sie sollten anfangen, sich etwas mit Logik zu befassen, wenn sie ihr Verschwörungsargument weiter verwenden wollen. Sie stimmen dem Jubel für diesen Urteilsspruch zu und behaupten, dass die Welt ein Pandemieproblem hat, obwohl der Urteilsspruch das genaue Gegenteil darlegt. Wenn man Ihnen diesen Widerspruch kritisch zumutet, ziehen Sie den Verschwörungsjoker ohne zu merken, daß der Richter dann auch zu diesem „Nest“ gehört, in dem er zur Begründung eines Urteils unbezweifelbare Fakten darlegen muss und nicht etwa ungeprüfte Meinungen.

Peter Pascht
3 Monate her

„Die Staatsanwaltschaft wolle erreichen, dass das Urteil des Amtsgerichts mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werde. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden.“, schreibt die SZ. Ein Verwaltungsakt kann nur dann aufgehoben werden, wenn er zum Zeitpunkt des Erlasses schon gesetzwidirg war. Ein Urteil kann nicht aufgehoben werden, es sei denn es wurde nachweislich und ohne Zweifel gegen den Wortlaut eines Gesetzes getroffen. Das/die gebrochenen Gesetze sind in der Rechtsbeschwerde anzugeben. Das aber wäre eine Straftat des Amtsmissbrauchs, eine Anschuldigung welche die beanspruchte Aufhebung somit implizit unterstellt. Zulässig ist nur eine… Mehr

JamesBond
3 Monate her

Das Corona-Lügengebilde fällt immer mehr in sich zusammen, weil – Coronaviren (Schnupfen etc.) gibt es schon seit Jahrzehnten. – Gefährlichkeit des Virus ist immer noch umstritten – wobei es eine massive Diskrepanz zwischen objektiven Informationen und der Panikmache in Medien gibt – Es sterben Menschen, wie jeden Tag, aber es wird vermieden wirklich aufzuklären woran tatsächlich, ob an falscher Behandlung, fehlenden Abwehrkräften, anderer Krankheit … alles bleibt bewusst im diffusen – also politisch gewünscht – Gestorbene Infizierte Politiker gibt es nicht …. ich glaube einer von der AfD – also selbst schuld – die anderen Politiker sind alle immun –… Mehr

Dirk Bender
3 Monate her
Antworten an  JamesBond

Panik verbreiten und Krankenhäuser schließen und Intensivbettenkapazitäten abbauen widerspricht sich.

Juergen Kempf
3 Monate her

Schon geht’s los,die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil anfechten:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-weimar-urteil-zu-corona-regeln-anwaltschaft-will-neue-entscheidung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210122-99-128275
Da hat Mutti wohl wieder ein Machtwort gesprochen.

kasimir
3 Monate her
Antworten an  Juergen Kempf

Das war zu erwarten. Trotzdem war es wichtig, so ein Urteil zu haben. Und vielleicht gibt es ja noch einige Richter mehr, die jetzt solche oder ähnliche Urteile fällen. Der Wahnsinn muß gestoppt werden…

Sabine
3 Monate her

Eben im Focus hieß es, man hofft, dass das Urteil nicht rechtskräftig gesprochen wird, damit dann ein anderer Richter sich des Falles neu annehmen kann. Also das Urteil muss rückgängig gemacht werden! Kommt mir bekannt vor und den Thüringern sicher auch!

Ulrich
3 Monate her
Antworten an  Sabine

Als ich von dem Urteil hörte, war mir klar, dass staatlicherseits dagegen vorgegangen werden muss. Vor allem, weil die Erfurter Staatsanwaltschaft ja jetzt wieder freie Kapazitäten hat. Das Verfahren gegen den Ministerpräsidenten wegen mehrfacher Beleidigung eines AfD-Abgeordneten wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 5000€ eingestellt. Die Mainstream-Medien hätten sonst im Wahljahr große Schwierigkeiten, die verbalen Entgleisungen Ramelows unter den Teppich zu kehren.

Micha.hoff
3 Monate her

Das wird gar nichts ändern. Die Justiz ist Teil des Systems und damit Teil des Problems. Solche Urteile stellen die absolute Ausnahme dar. Wie die Geschichte beweist, kann ein Jurist auch noch die schlimmsten Grausamkeiten juristisch begründen und auch in Urteile verpacken. In unserer Nachbarstadt wurde (mal wieder) eine Arztpraxis wegen angeblich „falscher Atteste“ durchsucht. Großes Polizeiaufgebot und entsprechende Medienbegleitung. Das hat ein deutscher Richter veranlasst. Und wenn mal gegen die Verordnungen entschieden wird, dann wird am nächsten Tag die Verordnung so angepasst, daß man wieder klagen muß. Wenn man juristisch seine verlorenen Grundrechte einklagen möchte, dann muß man, da… Mehr

JamesBond
3 Monate her
Antworten an  Micha.hoff

Diese Änderungsmethode ist schon seit langem im Steuerrecht perfektioniert worden – zum Glück gibts bri den Finanzgerichten viele Dipl. Kaufleute als Richter – die sind unvoreingenommen und halten die unternehmerische Freiheit hoch – der Normalbürger wird aber vom Staat ausgetrickst – vielleicht merkt es der DummMichel mal, was er am SpahnMerkel hat.