Die CDU wird stärkste Kraft, die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte ein und landet nach 35 Jahren an der Regierungsspitze auf dem zweiten Platz. Basierend auf Aussagen der Parteien vor der Wahl läuft alles auf eine Große Koalition mit Schnieder an der Spitze hinaus.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Die Hochrechnung der ARD liegt nahe an der ersten Prognose des ZDF (CDU 30,5 – SPD 26,5 – AfD 20 – Grüne 8,5) mit diesen Prozenten: CDU 30,6 – SPD 26,9 – AfD 20 – Grüne 7,7.
Nachdem die CDU laut ersten Prognosen bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz stärkste Kraft geworden ist, hat sich Generalsekretär Carsten Linnemann erleichtert gezeigt, aber zur Geduld gemahnt.
Man müsse „vorsichtig sein“, aber die Zahlen zeigten in eine klare Richtung, sagte Linnemann der ARD. Grund für den Erfolg seien Landesthemen und der „unglaublich authentische“ Spitzenkandidat Gordon Schnieder gewesen. Es sei ein „großartiger Erfolg, wenn es so bleibt“. Nach 35 Jahren sei man endlich wieder in der Regierung.
Schnieder feiert CDU-Comeback
Nachdem die ersten Prognosen die CDU als stärkste Kraft zeigten, feierte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder das Comeback seiner Partei. „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in Mainz. „Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren.“ Das vorläufige Endergebnis wolle er aber noch abwarten.
Erwartungsgemäß deutlich pessimistischer äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er sagte der ARD, dass die Zahlen ein „herber Rückschlag“ seien. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sei „mit einem hervorragenden Wahlkampf, auch mit tollen Zustimmungswerten“ im Land unterwegs gewesen. Deswegen sehe man für sich auch ganz klar eine Verantwortung in Berlin. Das Ergebnis werde man im Parteivorstand beraten, so Klüssendorf.
Die noch regierende SPD fährt mit 26,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte ein und landet damit nach 35 Jahren an der Regierungsspitze nur auf dem zweiten Platz. Mit etwas Abstand auf dem dritten Platz folgt die AfD, die ihr Ergebnis mit im Schnitt 20 Prozent mehr als verdoppeln konnte.
Die Grünen, die in Mainz derzeit noch Teil einer Ampelkoalition sind, landen mit 8,0 auf dem vierten Platz. Grünen-Chefin Franziska Brantner gab sich zufrieden, auch wenn ihre Partei sehr wahrscheinlich aus der Landesregierung fliegt. Es sei ein „gutes Ergebnis in einer herausfordernden Situation“, sagte sie mit Blick auf den Zweikampf zwischen CDU und SPD. Man sei „stabil geblieben“ und gehe „stark in die Opposition“.
FDP (2,1 Prozent) und die Freien Wähler (3,8 Prozent) fliegen aus dem Landtag. Die Linke schafft es mit 4,5 Prozent wohl ebenfalls nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Sonstigen kommen zusammen im Schnitt auf 4,5 Prozent.
CDU-Generalsekretär Linnemann sagte nach der Prognose in Mainz zur künftigen Politik der Merz-Regierung, wir brauchen mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft. Damit ist es also offiziell, in Deutschland ist Planwirtschaft, auch wenn die CDU den Kanzler stellt. In anderen Worten, es wird rotgrünrot regiert. In Berlin und in Mainz und überhaupt.


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